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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

1.008 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Wahl, Österreich, Flüchtlinge ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

17.06.2016 um 20:32
@FloriansCorner
ALLE Wahlbeisitzer sind dafür verantwortlich, die Richtigkeit des Vorgangs sicherzustellen.


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

17.06.2016 um 20:37
@dS

Was, bitte schön, ist denn ein Wahlbesitzer?


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

17.06.2016 um 20:42
@FloriansCorner

*Wahlbeisitzer

Falls du Deutscher bist: Dort könnte man diese grob übersetzt als "Wahlhelfer" übersetzen.

Wikipedia: Wahlhelfer#.C3.96sterreich

Wikipedia: Wahlhelfer (Deutschland)


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

17.06.2016 um 20:44
@Pallas

Dann ist der Wahlleiter halt verantwortlich


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

17.06.2016 um 20:48
@FloriansCorner

ja eben, aber fpöler haben den rechtmäßigen gang der auszählung sogar bestätigt.
und jetzt werden sie als zeugen für den UNrechtmäßigen ablauf geladen! :D


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

17.06.2016 um 20:50
@osttimor

Bestätigen kann es NUR der Wahlleiter


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

17.06.2016 um 20:50
@FloriansCorner

Wahlleiter, Wahlhelfer, Wahlbeisitzer - jedenfalls alle die die Auszählung beurkunden konnten


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

17.06.2016 um 20:51
@Pallas

Beurkunden darf es nur der Wahlleiter
Somit ist nur dieser auch verantwortlich


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

17.06.2016 um 20:53
@FloriansCorner

Trotzdem sind für die Richtigkeit der Überprüfung auch die Wahlbeisitzer verantwortlich - und das würde natürlich auch heißen dass die Wahlbeisitzer aller Partei dafür rechtlich belangt werden können.


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

17.06.2016 um 20:54
@Pallas

Definieren endlich mal Wahlbesitzer Oder zeige mir den entsprechenden Passus im Wahlgesetz in dem Wahlbesitzer genannt sind und rechtlich definiert werden


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

17.06.2016 um 20:57
@FloriansCorner

http://www.wahlbeobachtung.org/?page_id=33


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

17.06.2016 um 21:03
Lustig, keine Ahnung vom Wahlvorgang haben aber hier groß rummaulen...


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

17.06.2016 um 21:04
@FloriansCorner

Wenn du nicht lesen kannst oder willst, ist das nicht mein Problem.
In Österreich wird der Wahlvorstand "Wahlbehörde" [2] genannt. Sie besteht aus einem Wahlleiter (oder seinem Stellvertreter) und Beisitzern (oder Ihren Ersatzbeisitzern). Anders als in Deutschland ist der Stellvertreter nicht zugleich Beisitzer.
Wahlbehörden Allgemeines

§6.

(1) Zur Leitung und Durchführung der Wahl sind Wahlbehörden berufen. Sie werden vor jeder Wahl neu gebildet.

(2) Die Wahlbehörden bestehen aus einem Vorsitzenden als Wahlleiter oder seinem Stellvertreter sowie einer Anzahl von Beisitzern. Für jeden Beisitzer ist für den Fall seiner Verhinderung auch ein Ersatzbeisitzer zu berufen.

(3) Mitglieder der Wahlbehörden können nur Personen sein, die das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen. Personen, die diesem Erfordernis nicht entsprechen, scheiden aus der Wahlbehörde aus. Die nicht den Vorsitz führenden Stellvertreter sowie die Ersatzbeisitzer, die bei der Beschlussfähigkeit und bei der Abstimmung nicht berücksichtigt werden, sind den Mitgliedern der Wahlbehörden im übrigen gleichzuhalten.

(4) Das Amt des Mitgliedes einer Wahlbehörde ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder Wahlberechtigte verpflichtet ist, der in der Gemeinde, in der die betreffende Wahlbehörde ihren Sitz hat, seinen Hauptwohnsitz hat.

(5) Den Sitzungen der Wahlbehörden können nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 auch Vertreter der wahlwerbenden Parteien beiwohnen.
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/nationalrat/wahlordnung/Haupt_1_A_2.aspx


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

17.06.2016 um 21:08
Oh schade @FloriansCorner ist gesperrt.


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

17.06.2016 um 21:10
Zitat von PallasPallas schrieb:Oh schade @FloriansCorner ist gesperrt.
kurzes gastspiel gewesen! :D


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

17.06.2016 um 21:17
@osttimor

Und ich mache mir ganz umsonst Mühe diese Passage hier reinzukopieren :cry:

http://derstandard.at/2000038484911/Wahlleiter-Erfassung-der-Wahlkarten-bei-Praesidentschaftswahl-war-rechtmaessig

Das vorzeitige ausgezählt dürfte aber theoretisch am Ergebnis nichts ändern, im Gegensatz zum unbefugten auszählen, oder verstehe ich da was falsch?


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

17.06.2016 um 21:19
@Pallas

ich bin zwar kein wahl/verfassungsexperte aber: nein!
zumal ich damals auch als begründung für die festsetzung um 9 uhr morgens (von offiziellen seiten) gehört habe, dass man die wahlhelfer nicht für eine 24 stunden schicht einspannen will und sie daher nachts ins bett schickt!


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

17.06.2016 um 21:26
@Pallas
Seh ich auch so.

Die Wahl darf nur wiederholt werden, wenn durch solche Handlungen das Ergebnis verfälscht worden sein könnte. Das wäre beim vorzeitigen Auszählen oder Vorsortieren der Wahlkarten nicht der Fall, letzteres ist sogar nicht wirklich verboten, obwohl das auch ein Grund für die Anfechtung war.


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

17.06.2016 um 21:33
@dS

Dann dürfte eigentlich nur "unbefugtes Auszählen" relevant sein.

(Übrigens wieso bekomme ich immer eine Systemnachricht?)


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Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

17.06.2016 um 21:36
@Pallas
Das und die eventuelle vorzeitige Öffnung am Vorabend.

Liegt das am @?


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