Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

Und das auch nur in der Leopoldstadt.

dS schrieb:Und das auch nur in der Leopoldstadt.

Na super, jetzt darf ich nochmal wählen gehen...

Uhhh, die Klage der FPÖ scheint nciht ganz unbegründet zu sein

Die FPÖ-Anfechtung hat beim Gericht höchste Priorität - zuvor angekündigte mündliche Verhandlungen wurden abgesagt. Das Verfahren wird zudem umfangreicher als geplant: Zunächst waren 50 Zeugen vorgesehen, inzwischen sind rund 90 Mitglieder von Bezirkswahlbehörden geladen. Sie sollen zur Durchführung des zweiten Wahlgangs befragt werden, bei dem es laut der rechtspopulistischen FPÖ zu zahlreichen Rechtsverstößen gekommen sein soll. Das Gericht steht auch deshalb unter zeitlichem Druck, weil für den 8. Juli die Vereidigung des designierten Bundespräsidenten Van der Bellen geplant ist.

Die FPÖ erhebt schwerwiegende Vorwürfe: So heißt es in der 152-seitigen Anfechtungsschrift unter anderem, dass insgesamt mehr als 30.000 Briefwahlkarten vorzeitig und damit rechtswidrig ausgezählt worden seien. Darüber hinaus seien insgesamt 58.374 Briefwahlkarten nicht von der jeweiligen Wahlkommission, sondern von amtlich nicht zuständigen Personen ausgezählt worden. Van der Bellen hatte die Wahl mit einem knappen Vorsprung von 30.863 Stimmen gewonnen, dieser Vorsprung hatte sich erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen ergeben. Jede der aufgezeigten Rechtswidrigkeiten sei "schon für sich allein ein ausreichender Grund für die Aufhebung des angefochtenen Wahlgangs", schreiben die Anwälte der FPÖ.

Noch ist unklar, ob die Vorwürfe der Partei zutreffend sind. Sollten sie allerdings vom Verfassungsgerichtshof bestätigt werden, gehen mehrere Experten von weitreichenden Folgen aus: "In einem solchen Fall würde meiner Meinung nach an einer Aufhebung der Wahl nichts vorbeiführen", sagte der Grazer Verfassungsrechtler Klaus Poier SPIEGEL ONLINE. Die Stichwahl müsste laut Poier dann mit hoher Wahrscheinlichkeit in Gänze wiederholt werden.

"Das Match wäre völlig offen"

Als besonders schwerwiegend bezeichnete der Verfassungsrechtler den FPÖ-Vorwurf, dass Tausende Briefwahlstimmen von nicht zuständigen Personen ausgezählt worden seien. "Wenn dies zutrifft, wäre das ein grober Rechtverstoß. Bisher hat man so etwas in Österreich für undenkbar gehalten." Auch der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger hatte gegenüber der Zeitung "Der Standard" erklärt, dass Teile der FPÖ-Klage "sehr ernst zu nehmen" seien.

Als unstrittig gilt, dass es bei der Stichwahl zu Unregelmäßigkeiten in Form von verfrühten Auszählungen von Briefwahlstimmen kam. Das Gesetz sieht vor, dass diese Stimmen erst am Montagmorgen nach der Wahl ausgezählt werden, in mehreren Fällen geschah dies aber offenbar bereits am Wahlabend.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-anfechtung-der-bundespraesidentenwahl-sorgt-fuer-grosses-zittern-a-1098002.html

@dS

Grad kam die Meldung, dass die FPÖ die Wahl anfechten wird.

Nachdem sie in den letzten Wochen auf übliche Weise eine Geschichte konstruiert haben, nach der "das System" die Wahl absichtlich manipuliert haben soll.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die FPÖ Rechtsabteilung der größte Steuergeldverschwender hier im Land ist^^

Dein großspuriges Getöse scheint doch eher der lächerliche Versuch von Verharmlosung der stattgefundenen Unregelmäßigkeiten zu sein.
Wir lesen

Auf 152 Seiten fasste der Anwalt der Freiheitlichen, Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, die zahlreichen Pannen und Unregelmäßigkeiten zusammen, die es bei der Stichwahl am 22. Mai gegeben haben soll. Was anfangs wie eine Trotzreaktion eines schlechten Verlierers aussah, bewerten nun Juristen als ernstzunehmende Anfechtung, der gute Chancen eingeräumt werden.

Die Vorwürfe der FPÖ beziehen sich ausschließlich auf den unsachgemäßen und möglicherweise gesetzeswidrigen Umgang mit Wahlkarten. Von diesen wurden 885.000 Stück ausgegeben, was bei einer Gesamtzahl der Wahlberechtigten von 6,4 Millionen fast 14 Prozent ausmacht. Eine Vielzahl örtlicher Wahlbehörden hat offensichtlich den gesetzlich vorgeschriebenen Umgang bei der Auszählung der Wahlkarten ignoriert. So sollen insgesamt fast 60.000 Wahlkarten zu früh und nicht in Anwesenheit der Wahlkommission von dafür nicht berechtigen Personen ausgezählt worden sein. Auch die Trennung von gültigen und ungültigen Stimmen sei ohne amtliche Kontrolle und außerhalb der vorgesehenen Zeiten erfolgt, so der FPÖ-Anwalt.

Die Sache drängt, weshalb der Verfassungsgerichtshof (VGH) sämtliche laufenden Verfahren ausgesetzt und für die kommende Woche drei öffentliche Verhandlungstage anberaumt hat, an denen die Wahlanfechtung der FPÖ behandelt wird. 50 verantwortliche Personen aus unterschiedlichen Bezirkswahlbehörden sind als Zeugen geladen.

Unter den Höchstrichtern und Verfassungsexperten herrscht Fassungslosigkeit über das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten, wenn man der Tageszeitung »Die Presse« glauben schenkt. Sie hat nach eigenen Angaben in ihrer Donnerstagausgabe nachrecherchiert und kam zu dem Schluss, dass die Wahl wahrscheinlich wiederholt werden muss. Zumindest juristisch scheint die Sache einigermaßen klar. Wenn die Höchstrichter zu dem Schluss kommen, dass zumindest 15.432 Wahlkarten – die Hälfte des Stimmenvorsprungs von van der Bellen – von dafür nicht berechtigten Personen ausgezählt worden sind, dann müsste der Anfechtung aus Formalgründen stattgegeben werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1015485.oesterreicher-zurueck-an-die-wahlurnen.html

@FloriansCorner
Schaut eher so aus als ob die FPÖ da einige Sachen erfindet... Hier die Stellungnahme der wahlbehörde.
http://orf.at/m/stories/2345192/ (Archiv-Version vom 22.06.2016)

@interrobang
Jetzt wirds heißen, dass die Wahlbehörde von Zionisten und Ausländern kontrolliert wird :troll:

@FloriansCorner
Ich lese hier nur "vielleicht", "offensichtlich", "sollen ausgezählt worden sein". Konkretes? Fehlanzeige. Dass der Verfassungsgerichtshof handelt und Zeugen lädt, sagt rein gar nichts über die Berechtigung dieser Anfechtung aus.
Bis die Untersuchungen beendet wurden, wissen wir gar nichts. Und wenn "psychischer Druck durch Facebook Postings" lt. Strache ein Grund zur Anfechtung ist, dann gute Nacht :D

Ich geb zu: an der Sache ist mehr dran als ich anfangs dachte, aber von absichtlicher Manipulation kann keine Rede sein. Schlamperei wirds eher sein, und wenn das der Fall ist, gehört das aufgezeigt und geahndet. Das ist ganz klar. Und wenn wir den ganzen Affenzirkus nochmal wiederholen, dann brennt sich das hoffentlich in jedes Bauernhirn ein, dass Wahlgesetze penibelst zu beachten und nicht nach Gutdünken auszulegen sind.

Interessant ist nur: alle Wahlbeisitzer müssen schriftlich die Korrektheit der Auszählung bestätigen. Also auch die FPÖ Beisitzer, sofern anwesend. Jetzt gibts anscheinend von FPÖlern eidesstattliche Erklärungen, dass die Wahl NICHT korrekt verlaufen ist? Ich frag mich warum die das nicht früher beeinsprucht haben, oder schon nach dem ersten Wahlgang. Es kann doch keiner ernsthaft glauben, dass der FPÖ bewusst der Sieg gestohlen wurde oder dass die Anfechtung rein aus Liebe zur Demokratie passierte.

Der Herr Böhmdorfer wird schon genau gewusst haben, was er nach der Wahl anfechten kann.

@dS

Es gab definitiv Unregelmäßigkeiten die alleine schon Hohn spotten, wie zum Beispiel dass Briefwahlunterlagen vor Termin geöffnet wurden. Das alleine würde schon ausreichen um die Wahl anzufechten.

dS schrieb:Es kann doch keiner ernsthaft glauben, dass der FPÖ bewusst der Sieg gestohlen wurde oder dass die Anfechtung rein aus Liebe zur Demokratie passierte.

Das sagt ja auch keiner aber das ändert nichts an den "Merkwürdigkeiten" die selbst die österreichischen Grünen zum Staunen gebracht haben und eigentlich einem Staat wie Österreich unwürdig sind.

Nun warten wir mal ab zu welchem Schluss das Verfassungsgericht kommt. A propos: Gäbe es keine signifikanten Dinge, dann wäre das Verfahren erst gar nicht zugelassen worden. Es scheint also hinreichend Gründe zu geben um das Verfahren überhaupt zuzulassen

@FloriansCorner

FloriansCorner schrieb:Das sagt ja auch keiner

Dann schau mal auf der FB-Seite von der Kronenzeitung, Heute und Oe24 :D Dort wirste lauter VT finden und vor allem auch Hetzen und Rassismus der FPÖ-Fans...

@Venom

Das mag sein aber ändert nichts an den tatsächlichen Unregelmäßigkeiten.
Doch wird warten mal den Ausgang des Verfahrens ab

@FloriansCorner
Ja, anscheinend wurde da halt bissi schlampig gearbeitet, das stimmt.

FloriansCorner schrieb:Es gab definitiv Unregelmäßigkeiten die alleine schon Hohn spotten, wie zum Beispiel dass Briefwahlunterlagen vor Termin geöffnet wurden. Das alleine würde schon ausreichen um die Wahl anzufechten.

Ich hör das immer nur als Gerücht, ist das denn definitiv bestätigt?
Alles was wir haben, ist das Wort der FPÖ, und da ist mein Vertrauen begrenzt.
Wenn das zB stimmt, dass ausreichend Kuverts am Vorabend von einer Person geöffnet wurden, um dann am nächsten Tag von der Behörde ausgezählt zu werden, dann führt an einer Wiederholung m.E. kein Weg vorbei. Auch wenn ich nicht glaube, dass über Nacht jemand etwas ausgetauscht hat, aber so darf in einem Staat, der selbst Wahlbeobachter in andere Länder schickt, nicht gehandelt werden.

FloriansCorner schrieb: A propos: Gäbe es keine signifikanten Dinge, dann wäre das Verfahren erst gar nicht zugelassen worden. Es scheint also hinreichend Gründe zu geben um das Verfahren überhaupt zuzulassen

Der VfGH muss das Papier doch erst untersuchen, Zeugen befragen, etc, um feststellen zu können, ob eine Wahlanfechtung gerechtfertigt ist oder nicht. Eine direkte Abweisung fände ich unseriös und ist meines Wissens in der Form auch nicht möglich.

Btw - Fälle tatsächlicher Wahlmanipulationen sind mir bisher nur von der FPÖ bekannt, wie zb der der Kandidat, der letztes Jahr die Unterschriften auf seinen Unterstützungserklärungen gefälscht hat und dafür verurteilt wurde. Aber das tut hier natürlich nichts zur Sache.

Ich versteh die Aufregung nicht. Wenn die FPÖ mit so einem geringen Unterschied gewonnen hätte dann wäre das Ergebnis noch am selben Tag angezweifelt worden.

@dS

dS schrieb:Ich hör das immer nur als Gerücht, ist das denn definitiv bestätigt?

Mindestens bestätigt ist der Verdacht dass Wahlkarten vor den vorgesehenen Termin geöffnet wurden. Bei dem Rest müsste ich nachschauen und alles zusammentragen

@FloriansCorner
Wenn bestätigt ist, dass es einen Verdacht gibt, dann ist das ja recht harmlos.

@dS

Gegen das Bundeswahlgesetz (so etwas dürfte es in Ö auch geben) zu verstoßen ist keine harmlose Kleinigkeit.

ich blick da sowieso nicht durch was GENAU jetzt angezweifelt wird und warum. ausgegangen ist es doch, dass die wahlkarten schon vor 9 uhr morgens ausgezählt wurden!?
der zeitpunkt ist zwar gesetzlich geregelt, aber sofern ich das gesehen habe, gibt es dagegen keine sanktion. daher kann man die wahlkommission rügen, aber auf die wahl hat sich das per se nicht ausgewirkt, da die wahllokale usw schon zu waren.

warten wir mal auf den vfgh

@osttimor

osttimor schrieb:ausgegangen ist es doch, dass die wahlkarten schon vor 9 uhr morgens ausgezählt wurden!?
der zeitpunkt ist zwar gesetzlich geregelt, aber sofern ich das gesehen habe, gibt es dagegen keine sanktion. daher kann man die wahlkommission rügen, aber auf die wahl hat sich das per se nicht ausgewirkt, da die wahllokale usw schon zu waren.

Rechtlich scheint es sich wohl etwas anders zu verhalten

Laut Verfassungsjurist Theo Öhlinger ist das vorzeitige Zählen rechtswidrig, würde am Ergebnis aber nichts ändern, sofern die beschlussfähige Kommission anwesend war. War sie das nicht – wie mutmaßlich bei den 58.374 Stimmen – könnte das sehr wohl einen Einfluss gehabt haben. Dann könnte der Verfassungsgerichtshof eine Wahlwiederholung anordnen.

http://kurier.at/politik/inland/faktencheck-wie-lauten-die-fpoe-vorwuerfe-und-was-ist-dran/203.584.185

dS schrieb:"psychischer Druck durch Facebook Postings" lt. Strache ein Grund zur Anfechtung ist, dann gute Nacht

Das ist das Lächerlichste was ich jemals gehört habe. Die FPÖ hat ja überhaupt keine Werbung auf Facebook gemacht *hüstel*

Aber eines verstehe ich nicht ganz:
Bei der Wahlauszählung sollten ja auch Wahlbeisitzer der FPÖ anwesend sein, welche die Richtigkeit der Auszählung beurkunden. Wenn da Unregelmäßigkeiten aufgetaucht wären, müsste es doch aufgefallen sein, um man hätte dann nicht unterschreiben dürfen.

http://www.kleinezeitung.at/s/politik/bundespraesident/5014899/Nach-HofburgWahl_Wahlanfechtung_Anzeigen-gegen-FPOWahlbeisitzer

@Pallas

Zuständig und veranwortlich sind die Wahlleiter