Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016
15.06.2016 um 16:12Und das auch nur in der Leopoldstadt.
Die FPÖ-Anfechtung hat beim Gericht höchste Priorität - zuvor angekündigte mündliche Verhandlungen wurden abgesagt. Das Verfahren wird zudem umfangreicher als geplant: Zunächst waren 50 Zeugen vorgesehen, inzwischen sind rund 90 Mitglieder von Bezirkswahlbehörden geladen. Sie sollen zur Durchführung des zweiten Wahlgangs befragt werden, bei dem es laut der rechtspopulistischen FPÖ zu zahlreichen Rechtsverstößen gekommen sein soll. Das Gericht steht auch deshalb unter zeitlichem Druck, weil für den 8. Juli die Vereidigung des designierten Bundespräsidenten Van der Bellen geplant ist.http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-anfechtung-der-bundespraesidentenwahl-sorgt-fuer-grosses-zittern-a-1098002.html
Die FPÖ erhebt schwerwiegende Vorwürfe: So heißt es in der 152-seitigen Anfechtungsschrift unter anderem, dass insgesamt mehr als 30.000 Briefwahlkarten vorzeitig und damit rechtswidrig ausgezählt worden seien. Darüber hinaus seien insgesamt 58.374 Briefwahlkarten nicht von der jeweiligen Wahlkommission, sondern von amtlich nicht zuständigen Personen ausgezählt worden. Van der Bellen hatte die Wahl mit einem knappen Vorsprung von 30.863 Stimmen gewonnen, dieser Vorsprung hatte sich erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen ergeben. Jede der aufgezeigten Rechtswidrigkeiten sei "schon für sich allein ein ausreichender Grund für die Aufhebung des angefochtenen Wahlgangs", schreiben die Anwälte der FPÖ.
Noch ist unklar, ob die Vorwürfe der Partei zutreffend sind. Sollten sie allerdings vom Verfassungsgerichtshof bestätigt werden, gehen mehrere Experten von weitreichenden Folgen aus: "In einem solchen Fall würde meiner Meinung nach an einer Aufhebung der Wahl nichts vorbeiführen", sagte der Grazer Verfassungsrechtler Klaus Poier SPIEGEL ONLINE. Die Stichwahl müsste laut Poier dann mit hoher Wahrscheinlichkeit in Gänze wiederholt werden.
"Das Match wäre völlig offen"
Als besonders schwerwiegend bezeichnete der Verfassungsrechtler den FPÖ-Vorwurf, dass Tausende Briefwahlstimmen von nicht zuständigen Personen ausgezählt worden seien. "Wenn dies zutrifft, wäre das ein grober Rechtverstoß. Bisher hat man so etwas in Österreich für undenkbar gehalten." Auch der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger hatte gegenüber der Zeitung "Der Standard" erklärt, dass Teile der FPÖ-Klage "sehr ernst zu nehmen" seien.
Als unstrittig gilt, dass es bei der Stichwahl zu Unregelmäßigkeiten in Form von verfrühten Auszählungen von Briefwahlstimmen kam. Das Gesetz sieht vor, dass diese Stimmen erst am Montagmorgen nach der Wahl ausgezählt werden, in mehreren Fällen geschah dies aber offenbar bereits am Wahlabend.
Grad kam die Meldung, dass die FPÖ die Wahl anfechten wird.Dein großspuriges Getöse scheint doch eher der lächerliche Versuch von Verharmlosung der stattgefundenen Unregelmäßigkeiten zu sein.
Nachdem sie in den letzten Wochen auf übliche Weise eine Geschichte konstruiert haben, nach der "das System" die Wahl absichtlich manipuliert haben soll.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die FPÖ Rechtsabteilung der größte Steuergeldverschwender hier im Land ist^^
Auf 152 Seiten fasste der Anwalt der Freiheitlichen, Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, die zahlreichen Pannen und Unregelmäßigkeiten zusammen, die es bei der Stichwahl am 22. Mai gegeben haben soll. Was anfangs wie eine Trotzreaktion eines schlechten Verlierers aussah, bewerten nun Juristen als ernstzunehmende Anfechtung, der gute Chancen eingeräumt werden.https://www.neues-deutschland.de/artikel/1015485.oesterreicher-zurueck-an-die-wahlurnen.html
Die Vorwürfe der FPÖ beziehen sich ausschließlich auf den unsachgemäßen und möglicherweise gesetzeswidrigen Umgang mit Wahlkarten. Von diesen wurden 885.000 Stück ausgegeben, was bei einer Gesamtzahl der Wahlberechtigten von 6,4 Millionen fast 14 Prozent ausmacht. Eine Vielzahl örtlicher Wahlbehörden hat offensichtlich den gesetzlich vorgeschriebenen Umgang bei der Auszählung der Wahlkarten ignoriert. So sollen insgesamt fast 60.000 Wahlkarten zu früh und nicht in Anwesenheit der Wahlkommission von dafür nicht berechtigen Personen ausgezählt worden sein. Auch die Trennung von gültigen und ungültigen Stimmen sei ohne amtliche Kontrolle und außerhalb der vorgesehenen Zeiten erfolgt, so der FPÖ-Anwalt.
Die Sache drängt, weshalb der Verfassungsgerichtshof (VGH) sämtliche laufenden Verfahren ausgesetzt und für die kommende Woche drei öffentliche Verhandlungstage anberaumt hat, an denen die Wahlanfechtung der FPÖ behandelt wird. 50 verantwortliche Personen aus unterschiedlichen Bezirkswahlbehörden sind als Zeugen geladen.
Unter den Höchstrichtern und Verfassungsexperten herrscht Fassungslosigkeit über das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten, wenn man der Tageszeitung »Die Presse« glauben schenkt. Sie hat nach eigenen Angaben in ihrer Donnerstagausgabe nachrecherchiert und kam zu dem Schluss, dass die Wahl wahrscheinlich wiederholt werden muss. Zumindest juristisch scheint die Sache einigermaßen klar. Wenn die Höchstrichter zu dem Schluss kommen, dass zumindest 15.432 Wahlkarten – die Hälfte des Stimmenvorsprungs von van der Bellen – von dafür nicht berechtigten Personen ausgezählt worden sind, dann müsste der Anfechtung aus Formalgründen stattgegeben werden.
Das sagt ja auch keiner aber das ändert nichts an den "Merkwürdigkeiten" die selbst die österreichischen Grünen zum Staunen gebracht haben und eigentlich einem Staat wie Österreich unwürdig sind.dS schrieb:Es kann doch keiner ernsthaft glauben, dass der FPÖ bewusst der Sieg gestohlen wurde oder dass die Anfechtung rein aus Liebe zur Demokratie passierte.
Dann schau mal auf der FB-Seite von der Kronenzeitung, Heute und Oe24 :D Dort wirste lauter VT finden und vor allem auch Hetzen und Rassismus der FPÖ-Fans...FloriansCorner schrieb:Das sagt ja auch keiner
Ich hör das immer nur als Gerücht, ist das denn definitiv bestätigt?FloriansCorner schrieb:Es gab definitiv Unregelmäßigkeiten die alleine schon Hohn spotten, wie zum Beispiel dass Briefwahlunterlagen vor Termin geöffnet wurden. Das alleine würde schon ausreichen um die Wahl anzufechten.
Der VfGH muss das Papier doch erst untersuchen, Zeugen befragen, etc, um feststellen zu können, ob eine Wahlanfechtung gerechtfertigt ist oder nicht. Eine direkte Abweisung fände ich unseriös und ist meines Wissens in der Form auch nicht möglich.FloriansCorner schrieb: A propos: Gäbe es keine signifikanten Dinge, dann wäre das Verfahren erst gar nicht zugelassen worden. Es scheint also hinreichend Gründe zu geben um das Verfahren überhaupt zuzulassen
Mindestens bestätigt ist der Verdacht dass Wahlkarten vor den vorgesehenen Termin geöffnet wurden. Bei dem Rest müsste ich nachschauen und alles zusammentragendS schrieb:Ich hör das immer nur als Gerücht, ist das denn definitiv bestätigt?
Rechtlich scheint es sich wohl etwas anders zu verhaltenosttimor schrieb:ausgegangen ist es doch, dass die wahlkarten schon vor 9 uhr morgens ausgezählt wurden!?
der zeitpunkt ist zwar gesetzlich geregelt, aber sofern ich das gesehen habe, gibt es dagegen keine sanktion. daher kann man die wahlkommission rügen, aber auf die wahl hat sich das per se nicht ausgewirkt, da die wahllokale usw schon zu waren.
Laut Verfassungsjurist Theo Öhlinger ist das vorzeitige Zählen rechtswidrig, würde am Ergebnis aber nichts ändern, sofern die beschlussfähige Kommission anwesend war. War sie das nicht – wie mutmaßlich bei den 58.374 Stimmen – könnte das sehr wohl einen Einfluss gehabt haben. Dann könnte der Verfassungsgerichtshof eine Wahlwiederholung anordnen.http://kurier.at/politik/inland/faktencheck-wie-lauten-die-fpoe-vorwuerfe-und-was-ist-dran/203.584.185
Das ist das Lächerlichste was ich jemals gehört habe. Die FPÖ hat ja überhaupt keine Werbung auf Facebook gemacht *hüstel*dS schrieb:"psychischer Druck durch Facebook Postings" lt. Strache ein Grund zur Anfechtung ist, dann gute Nacht