Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

@nullname

nullname schrieb:Nun ja, das Vertrauen schwindet. Es wurde ja hier auf Allmy schon mehrfach darauf hingewiesen welche Problematik die Briefwahl mit sich bringt. Was natürlich alles VT wahr. Siehe Bremen.

@osttimor

osttimor schrieb:wenn ich mir die aussagen der wahlelfer durchlese, haben die sich einfach kaum bis gar nicht um ihre funktion gekümmert. eine sagte sogar: "ich dachte mir er ist jurist, er weiß schon was er tut"!
das hat dann nichts mehr mit einem system "mitten in europa" zu tun, sondern mit unfähigen leuten!

Das wurde in ZIB schön in den Bereich der Märchen veerwiesen, das schusseligkeit vorlag und man diese extra hätte schulen müssen.
1) sind ausschließlich Beamte mit den Auszählungen betraut gewesen
2) hatten alle die Wahlbedingungen ausgehändigt bekommen.

Der Verfassungsjurist (und ehem. Innenminister) meinte dazu, das wenn man Beamte dazu anregen muß, klar formulierte Voraussetzungen zu lesen, dann braucht es keinen Bundesbeamten mehr.

Zur bremischen Wahlposse könnten wir ein eigenes Thema aufmachen. Der Verdacht des vorsätzlichen Wahlbetrugs steht im Raum, natürlich zum nachteil einer nicht Regierunspartei.

@nickellodeon
Wo steht den ein Wahlbetrug im Raum? Der Vorwurf hat sich nirgends erhärtet und ist einfach ein Hirngespinst der lügenpartei.

nickellodeon schrieb:Das wurde in ZIB schön in den Bereich der Märchen veerwiesen, das schusseligkeit vorlag und man diese extra hätte schulen müssen.

Lies dir doch mal die Aussagen beim Prozess durch, der gerade läuft. Wenn das nicht Schusseligkeit, gepaart mit der typisch österreichischen Wurschtigkeit ist, was dann?
"Das war schon immer so, daran kann ich mich nicht erinnern, der hat gesagt das passt schon, ich war für 9 geladen und bin deshalb schon um 11 erschienen..."
Wär ja eigentlich großartige Unterhaltung, wenns nicht so ernst wär.
Absichtliche Manipulation wurde bisher jedenfalls weder festgestellt noch von einem Zeugen vermutet.
Vorzeitiges Auszählen ändert nichts am Ergebnis.

(Schrödingers Wahlkarte - das Ergebnis ändert sich, wenn man zu früh reinschaut?)

Bei der Bezirksvertretungswahl in Wien vom Herbst 2015 gab es ebenfalls Unstimmigkeiten gegen die die FPÖ klagte und der Verfassungsgerichtshof hat ihr nun recht gegeben und in einem Wahlbezirk Neuwahlen angeordnet.

http://www.focus.de/politik/ausland/oesterreich-wahl-im-news-ticker-fpoe-denkt-ueber-eine-wahlanfechtung-nach_id_5566251.html

Richtungsweisender Erfolg? FPÖ siegt bei Anfechtung von Bezirkswahl

15. Juni, 14.00 Uhr: Vor der Entscheidung über eine Wiederholung der Bundespräsidentenwahl in Österreich hat die rechte FPÖ in einem ähnlichen Fall einen juristischen Erfolg errungen. Der Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch im Fall der Bezirksvertretungswahlen in Wien vom Herbst 2015 eine Neuwahl im 2. Wiener Gemeindebezirk angeordnet. Damit müssen 72.000 Wahlberechtigte voraussichtlich im September erneut abstimmen. Grund für die Entscheidung war die Differenz von 23 zwischen der Zahl der Wahlkarten und der Zahl der abgegebenen Stimmen.

Es bestehe "kein Zweifel, dass die festgestellten Unstimmigkeiten auf die Verletzung der Wiener Wahlordnung und damit auf Rechtswidrigkeiten zurückzuführen sind", meinten die Richter. Angesichts eines äußerst knappen Ausgangs der Wahl - die Grünen hatten in diesem Bezirk nur 21 Stimmen mehr als die FPÖ - könne die Diskrepanz Einfluss auf das Ergebnis haben.

dS schrieb:Vorzeitiges Auszählen ändert nichts am Ergebnis.

(Schrödingers Wahlkarte - das Ergebnis ändert sich, wenn man zu früh reinschaut?)

Da hat wohl jemand Schrödinger nicht ganz verstanden...

Und du meinst also, dass wenn es vice versa gelaufen wäre, vdB und seine Anhänger nicht den gleichen Schritt unternehmen würden?

@def

def schrieb:Da hat wohl jemand Schrödinger nicht ganz verstanden...

Das sollte ja auch ein Witz sein.

Wenn Hofer gewonnen hätte, hätte das VDB Team keine Anfechtung gemacht, da bin ich mir sicher.

Was nicht heißen soll, dass die Anfechtung unnötig ist. Immerhin werden jetzt Fehler im Auszählungsvorgang aufgearbeitet. Das kann man eigentlich nur unterstützen, damit das bei der nächsten Wahl nicht mehr vorkommet. Ich finde das gestern vorgebrachte Argument der Wahlleiter, dass eine gesetzeskonforme UND termingerechte Auszählung nicht möglich ist, vollkommen nachvollziehbar. Da muss der Gesetzgeber nachbessern.

Es hat auf jeden Fall was gutes, und ich finde das auch klasse, dass der VfGH die Vernehmung so öffentlich und transparent durchführt.

dS schrieb:Das sollte ja auch ein Witz sein.

Klar doch...

dS schrieb:Wenn Hofer gewonnen hätte, hätte das VDB Team keine Anfechtung gemacht, da bin ich mir sicher.

Bei 0,3% Differenz und solchen Ungereimtheiten? Im Kampf gegen Rechtspopulisten? Die Hitlers des 21. Jahrhundert?

Wem willst du das erzählen?

@def
Die Grünen haben halt nicht die paranoide Vorstellung, dass das System ihnen andauernd den Sieg stehlen will. Wenn die bei Wahlen wie immer ihre 10 Prozent abstauben, dann ist das so und dann werden keine Verschwörungen suggeriert.

Und der Hitlervergleich kam grad von dir, also eigentlich könnt ich jetzt ganz legitim die Nazikeule anwenden :D

dS schrieb:Die Grünen haben halt nicht die paranoide Vorstellung, dass das System ihnen andauernd den Sieg stehlen will. Wenn die bei Wahlen wie immer ihre 10 Prozent abstauben, dann ist das so und dann werden keine Verschwörungen suggeriert

Genau. Wenn vdB mit 0,3% weniger Stimmen verloren hätte und solch gehäufte Ungereimtheiten aufgetaucht wären, hätte er lächelnd ab gewunken und gesagt: "Lasst den Rechtspopulisten den Sieg... alles halb so wild!"

Du kannst das gern glauben... ich bin da wohl eher skeptisch. :)

dS schrieb:Und der Hitlervergleich kam grad von dir, also eigentlich könnt ich jetzt ganz legitim die Nazikeule anwenden :D

Du kannst gern keulen was und womit du willst. Das lockt schon lang keinen mehr hinterm Ofen vor...

hat gestern wer das interview in der zib 2 gesehen?

einer der kompetentesten verfassungsjuristen und ehemaliger präsident des vfgh ludwig adamovich hat darin einige interessante sachen (zumindest für mich) klargestellt bzw festgehalten.
zwar ist die wahrscheinlichkeit, dass tatsächlich nachgewiesen werden kann, dass das ergebnis anders, also zugunsten von hofer, ausgefallen wäre, sehr gering. aber die judikatur des vfgh ist im bezug auf ungenauigkeiten und schlampereien im bezug auf das wahlverfahren sehr streng, was eine neuwahl wiederum wahrscheinlicher macht.
weiters vermutet er zuvor bereits gemachte "schlampereien" bei anderen wahlen.
sollte es zu neuwahl kommen, wird aber trotzdem nur mehr die stichwahl wiederholt, weil die erste runde nicht angefochten wurde.
außerdem hält er bei einem erkenntnis zugunsten der fpö, eine KOMPLETTE neuwahl anstatt nur die betroffenen bezirke neuwählen zu lassen, für nicht unlogisch!
die wahl würde dann frühestens im september stattfinden, sollte bis dahin aber einer der beiden kandidaten verstorben sein, würde die wahl gänzlich neu ausgeschrieben!

@nickellodeon

Ist es eigenich dein Ernst, hier dss österreichische Wahlsystem und die BP Wahl zu diskreditieren, aber im Ukraine Thread auf eine rechtmäßigeit und korrektheit der Abstimmung um die Krim zu beharren ?

@def
Doch...Linksliberale sind so bescheuert,Al Gore hat doch auch keinen Einspruch eingelegt

dS schrieb:Wenn Hofer gewonnen hätte, hätte das VDB Team keine Anfechtung gemacht, da bin ich mir sicher.

Ich denke eher, dass es da einige Demonstrationen gegeben hätte die ausgeufert wären.

Der Rechte hingegen ist da eher der bequemere Typ, der im Netz seine Wut rauslässt.

insideman schrieb:Der Rechte hingegen ist da eher der bequemere Typ, der im Netz seine Wut rauslässt.

Dann ist es in Österreich anders wie in Deutschland.
Hier sind doch die Rechten ständig auf der Straße und würden losschlagen, wenn nicht jedem Demonstranten ein Polizist auf dem Fuß stehen würde ...

@Issomad
Ist tatsächlich so.

Beim Pegida Ableger sind damals geschätzte 10 Leute erschienen, und bei der letzten Identitären - Demo waren Gegendemonstranten und Polizei jeweils in der Überzahl. Chaos wars trotzdem.

Ein paar Straßenschlachten mit Antifa und Polizei wären sehr wahrscheinlich passiert, hätte der Hofer gewonnen. Aber keine Anfechtung.

Und bevor wer auf Ideen kommt: natürlich will ich die Dinge nicht gleichsetzen, ne Anfechtung ist mir grundsätzlich lieber als Straßenschlachten, das hat wenigstens Unterhaltungswert: http://mobil.derstandard.at/jetzt/livebericht/2000039496134/live-ticker-dritter-tag-der-vfgh-verhandlung-zur-wahlanfechtung

eh klor die steirer werden gelobt!
liezen bekommt lobt von vfgh präsidenten für vorbildlichen ablauf!
in bregenz etwa wurden wahlkuverts runde eine stunde vorher geöffnet, die fpö wahlbeisitzer haben aber keinen manipulationsverdacht geäußert.
es bleibt spannend! :D

http://orf.at/stories/2345897/2345898/

https://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000039496134/live-ticker-dritter-tag-der-vfgh-verhandlung-zur-wahlanfechtung

Findet noch wer die BP-Wahl-(Nachwirkung) spannender als jedes Fußballmatch?

osttimor schrieb am 21.06.2016:aber die judikatur des vfgh ist im bezug auf ungenauigkeiten und schlampereien im bezug auf das wahlverfahren sehr streng, was eine neuwahl wiederum wahrscheinlicher macht.

Ein Briefwähler macht formell alles richtig, wählt die Person seines Vertrauens und dann soll die Stimme plötzlich nichts mehr wert sein und alles geht von vorn los, nur weil irgendein Hansl die Kuverts zu früh aufschlitzt?
Lächerlich.

@Twinni

ich hab nur die einschätzungen von adamovich wiedergegeben!
aber für jemanden der seine stimme unbedingt abgegeben will sollte ein zweites mal ein kreuz zu machen wohl kein problem sein!

@Twinni
Es besteht ja theoretisch die Möglichkeit, dass Stimmzettel ausgewechselt werden, wenn die geöffneten Kuverts über Nacht unversperrt gelagert werden.

Morgen um 12 gibts die Entscheidung.