Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@canales
Wie viele Anträge sind noch offen, wieviele Asylbewerber sind schon in ALG2? Das ist die Frage.

@lawine
mir scheint, du hast sehr wenig verstanden von meinem Post.
Also mal eine Richtigstellung:

 O:
 Die westlichen Wirtschaftsbosse machen sich auf Kosten dieser Länder nen Fetten

-->
die Gesamtheit der Verbraucher sind es, die auf Kosten anderer Menschen (deren billiger Arbeitskraf ausgenutzt wird und die Ausbeutung der  Rohstoffe) in anderen Regionen leben.

die Verantwortung auf "die Wirtschaftsbosse" zu schieben ist billig.

in einer Marktwirtschaft gilt: Angebot und Nachfrage bestimmen den (freien) Markt.

wo keine Nachfrage kann sich dein Wirtschaftsboss auf den Kopf stellen und mit den Ohren wackeln: er wird keinen Absatz erzielen

Das weiß ich auch alles.
Aber jetzt alles auf die Verbraucher abzuwälzen, finde ich nun zu billig.

Was war denn zuerst da - die Henne oder das Ei? Analog: billige und unfair hergestellte Produkte, welche eine Nachfrage generieren sollen oder die Nachfrage?

Zudem gibts sehr viele Verbraucher im Niedriglohnsektor und Sozialhilfeempfänger usw. , welche leider "billig einkaufen" müssen, die können nicht nach fairen Produkten schauen, welche um einiges teurer sind. Und wer hat für diese präkeren Einkommen gesorgt? Die Wirtschaft, oder die Verbraucher selbst?

 

 Optimist schrieb:
   hier werden - wie immer - vor allem die schon ärmeren Schichten den Gürtel immer enger schnallen müssen

-->
musstest du schon mal den Gürtel enger schnallen für Rentner auf Grundsicherung oder wegen der vielen ALG II Bezieher?

hier gehts 1. nicht um mich und zweitens um eben jene ärmeren Schichten von Hartz4-Empfängern, Niedriglöhner usw.
DIESE müssen zuerst den Gürtel enger schnallen. Das war schon immer so, wenn Geld knapp wird und wird sicher auch so bleiben - oder willst du diese "Gesetzmäßigkeit" bestreiten?

@Abahatschi

Es sind fast 700.000 Anträge entschieden worden 2016,davon 433.000 positiv.

http://biaj.de/archiv-materialien/864-bamf-asylentscheidungen-und-asylantraege-bis-dezember-2016.html

@Optimist

Optimist schrieb:DIESE müssen zuerst den Gürtel enger schnallen.

Nicht unbedingt...da ALG2 ebenfalls steigt, wie der Mindestlohn oder die Löhne allgemein.
Bei den Kindern 6-13 Jahre gab es 2017 den größten Sprung von 270 auf 291.-€.
Die Steigerungen können immer noch zu gering sein, aber die Lohnsteigerungen allgemein betragen durchschnittlich 1,8 - 1,9%. (nominal)

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/241114/umfrage/entwicklung-des-hartz-iv-regelsatzes/

Wenn gerade ärmere den Gürtel enger schnallen müssen, dann doch wegen Preissteigerungen.  Mir ist aber nicht bekannt das durch Flüchtlinge die Preise steigen. Der Salat aus Spanien ist so teuer weils zu viel geregnet hat, nur mal so als Beispiel.

canales schrieb:.da ALG2 ebenfalls steigt, wie der Mindestlohn oder die Löhne allgemei

ja schon richtig. Aber das, nachdem man bei der Agenda 2010 das Niveau erst mal drastisch abgesenkt hatte.
Damals mussten sehr Viele ihre Gürtel enger schnallen, damit der Staat sparen konnte - auf Kosten der "Kleinen".

Bone02943 schrieb:Wenn gerade äermere den Gürtel enger schnallen müssen, dann doch wegen Preissteigerungen.

Wegen Preissteigerungen auch mit, aber wie gesagt, nicht nur.
Möchte wetten, wenn es allein nach der SPD ginge, dann würden die Kleinen noch weniger Geld bekommen. Oder wer hatte dafür gesorgt, dass es Erhöhungen bei Hartz 4 gab?

Mir ist aber nicht bekannt das durch Flüchtlinge die Preise steigen.

hab ich auch nirgends behauptet.
Diese sind vom engeren Gürtel mal genauso betroffen, je mehr kommen und arbeitslos bleiben.
Die Sozialkassen füllen sich leider nicht von alleine auf.
Ich wäre übrigens für ein BGE, auch wenn ich nicht weiß, wie das finanziert werden könnte 😊

@Optimist

Optimist schrieb:ja schon richtig. Aber das, nachdem man bei der Agenda 2010 das Niveau erst mal drastisch abgesenkt hatte

Nein,das Niveau wurde nicht abgesenkt sondern die Sozialhilfe wurde pauschaliert.
Dies hieß es gab pauschal mehr, dafür so gut wie keine einmaligen Beihilfen mehr.

@Optimist

Bisher werden H4, Renten und sonstige Leistungen(zwar zu wenig aber immerhin) erhöht. Es muss also keiner Angst haben den Gürtel, wegen den Flüchtlingen, enger schnallen zu müssen. Schon gar nicht die arbeitende Bevölkerung.

@canales
Ja ist richtig. Mein Argument "Absenkung" bezog ich jedoch darauf:
Zuvor richtete sich die Ahli nach dem letzten Einkommen.
Wessen Einkommen ziemlich hoch war und somit auch die Ahli, der wurde durch Hartz4 dann drastisch - auf Sozialhilfe-Niveau - abgesenkt.


@Bone02943

Bone02943 schrieb:Bisher werden H4, Renten und sonstige Leistungen(zwar zu wenig aber immerhin) erhöht. .

ja, weiß ich. Wie gesagt:

Optimist schrieb:Aber das, nachdem man bei der Agenda 2010 das Niveau erst mal drastisch abgesenkt hatte

Und das (die Erhöhung) vermutlich auch nur, weil die CDU mitregiert.
Lass mal nur die SPD dran sein, dann wird vielleicht - wie es schon so oft war - zuerst bei den Kleinen gekürzt (auch bei den Flüchtlingen). Nur darauf wollte ich hinaus.

@Optimist

Hat sich nicht gerade Schulz(SPD) gegen die Agenda 2010 ausgesprochen bzw. Reformen verlangt?

Bone02943 schrieb:Hat sich nicht gerade Schulz(SPD) gegen die Agenda 2010 ausgesprochen bzw. Reformen verlangt?

auf den seine Wischiwaschi-Aussagen gebe ich nichts.
Er hatte sich zB. gegen Teilzeit ausgesprochen, aber gerade darauf sind Viele angewiesen (auf solche Nebenjobs). Zur Höhe von Hartz4 hat er sich nicht geäußert. Aber man wird ja sehen.
Von der SPD erwarte ich diesbezüglich jedenfalls nichts Gutes.

@Optimist

Die AlHi war jedoch nicht die Grundsicherung, obschon es Manche so verstehen.
Wäre die beibehalten worden, so wäre die Zahl der Erwerbslosen jetzt vermutlich höher...das hat mit den geringen Löhnen zu tun und dass die AlHi bis zum Eintritt des Rentenalters bezahlt wurde. 
Heutzutage bei den geringen Löhnen wäre die AlHi zu einem großen Teil auf Grundsicherungsniveau. 
Wir schweifen jetzt aber arg ab...

Optimist schrieb:Ich wäre übrigens für ein BGE, auch wenn ich nicht weiß, wie das finanziert werden könnte 😊

Ich auch...sogar für zwei BGE, ein BGE für Dich, ein BGE für mich. Und das ist finanzierbar. 😂

canales schrieb:Die AlHi war jedoch nicht die Grundsicherung, obschon es Manche so verstehen....

Ja, eben, die Ahli war nicht die Grundsicherung und man schaffte diese ab, um alle Langzeitarbeitslosen drastisch absenken zu können.
Ja wir schweifen ab, stimmt.
Nur ging es mir eben darum, klar zustellen. dass immer zuerst unten gekürzt wird (betrifft auch Flüchtlinge) und niemals oben zuerst.
Das war schon zu Kaisers Zeiten so und wird sich nicht ändern.

Nun könnte ich mir vorstellen um wieder zum Topic zu kommen, dass vielleicht am Asylrecht irgendwas geändert wird, dass irgendwann Flüchtlinge dann mal entweder mehr oder weniger Geld bekommen als Einheimische - je nach politischem Willen.

Abahatschi schrieb:Ich auch...sogar für zwei BGE, ein BGE für Dich, ein BGE für mich. Und das ist finanzierbar. 😂

😜

@Kc

ich bin nicht im Detail informiert, aber sage dennoch mal was dazu:

ich glaube nicht, dass die Politiker die vergangenen Jahre so einen Mist verzapft haben, dass das Asylrecht großartig abgeändert werden muss. sicher ist zu überlegen wie so Extremfälle wie jetzt erlebt 'abgefangen' werden können..

was ich unehrlich finde, ist wie mit unterschiedlichem Maß gemessen wird oder gemessen werden muss angesichts der Umstände.


Afghanen werden zurückgeschickt mit der Begründung es sei ein 'sicheres' Herkunftsland - obwohl dort die letzten Jahre sehr regelmäßig Terroranschläge mit unzähligen Toten verübt werden.

gleichzeitig sprechen Anhänger der mehr rechten Strömung davon, dass Dtl. kein sicheres Land mehr ist, nachdem hier die ersten Anschläge verübt wurden..

ich möchte kein Entscheider sein, der die Asylgesetze auslegen muss - das wird garantiert auch nicht einfacher wenn man die Gesetze verschärft - eher im Gegenteil.. :(

wenn man den Betrügern und 'Tricksern' entgegenwirkt und strenger durchgreift per gesetzlicher Regelung, verhindert das wahrscheinlich eine faire Behandlung derjenigen die wirklich seelisch zu kämpfen haben mit den Umständen denen sie entflohen sind..

RayWonders schrieb:wenn man den Betrügern und 'Tricksern' entgegenwirkt und strenger durchgreift per gesetzlicher Regelung, verhindert das wahrscheinlich eine faire Behandlung derjenigen die wirklich seelisch zu kämpfen haben mit den Umständen denen sie entflohen sind..

Nein, diese Verbindung erkenne ich nicht; im Gegenteil: Wenn die Flüchtlinge merken, dass hier klare Grenzen gezogen werden zwischen Recht und Unrecht, haben sie eine extrem wichtige Erfahrung gemacht. Die Abschreckung bezieht sich ja nur auf die Kriminalität, aber nicht auf Flüchtlinge generell.

Es gibt alledings 3 Problemfelder, die es der Politik nicht leicht machen und wo sie leider zu oft contra Flüchtlinge agiert - wahrscheinlich, um dem immer lauter werdenden populistischen Bocksgesang nachzugeben, besonders in einem Wahljahr, an dem auch eine nicht astrein demokratische Partei als direkte Konkurrenz zur Regierungspartei in den Ring steigt:

1. Das Abschiebeproblem (1):
Es gibt viele Staaten die mit Deutschland kein Rückführungsabkommen haben und daher nicht gewillt sind kriminelle Flüchtlinge aus ihrem Land wieder zurückzunehmen. Die sind froh, dass sie die endlich los sind und husten uns was, sie wieder zurückzunehmen. Wie man dieses Problem lösen soll, weiß ich leider auch nicht.

2. Das Abschiebeproblem (2):
Die Regierung möchte kriminelle Flüchtlinge wieder in ihr Herkunftsland zurückschicken. Da die meisten Länder, aus denen sie geflüchtet sind, aber eben keine sicheren Länder sind, würde man praktisch den Grund für ihre Flucht nicht anerkennen., Man kann sie nicht in ein Kriegsgebiet zurückschicken, ergo müssen sie so behandelt werden wie deutsche Kriminelle auch: Bei schweren Straftaten in den Knast, aber keine generelle Abschiebung nach Verbüßung der Strafe, wenn dort weiter Krieg und Verfolgung herrscht.

3. Das Problem "sichere Herkunftsländer":
Hier ist die Regierung schon sehr stark gegenüber der AfD, aber auch gegenüber der kelinen Koalitionspartei CSU eingeknickt, indem sie immer mehr unsichere Staaten zu sicheren Staaten erklärt hat. Das ist ein schwerer rechtsstaatlicher Fehler.

Ich selbst würde, nachdem ich mich einigermaßen mit der Materie auseinandergesetzt habe, folgende Staaten für nicht sicher erklären:

Nordkorea
Pakistan
Afghanistan
Irak
Syrien
Nigeria
Mali
Libyen
Südsudan
Sudan
Somalia
Eritrea

@Realo

Und alle anderen Länder sollen sicher sein ??

Man könnte dazu übergehen, dass alle kriminellen Abzuschiebenden, bei denen es aus deinen angeführten Gründen scheitert, bei uns in Haft gehen dauerhaft. 

Weil sie eben per se gar nicht hier aufhältig sein dürfen.

Bruderchorge schrieb:Und alle anderen Länder sollen sicher sein ??

Ich hatte jetzt erst mal nur die (Bürger-) Kriegsländer untersucht.

Ein viel "echterer" Grund für Asyl ist aber pol. Verfolgung, und da wären wir dann bei den dicken Brocken Saudi Arabien, Katar, China, Iran, Türkei, ja auch die Türkei.

Das wiederum würde die Regierung vor völlig unlösbare Probleme stellen und als allererstes den Türkeideal sprengen. An so etwas darf überhaupt erst gar nicht gedacht werden.

@Bruderchorge

Fast so etwas steht auch in einem Gesetzentwurf von Bayern.

In Bayern soll es demnach ermöglicht werden Gefährder auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren.

Hier der Link zu ZEIT ONLINE:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/gefaehrder-bayern-inhaftierung-antiterrormassnahmen-Definition (Archiv-Version vom 28.02.2017)


Venerdi

Realo schrieb:Das wiederum würde die Regierung vor völlig unlösbare Probleme stellen und als allererstes den Türkeideal sprengen. An so etwas darf überhaupt erst gar nicht gedacht werden.

Syrer werden in der Türkei nicht diskriminiert