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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.01.2017 um 17:37
Zum Mord an der Lehrerin durch einen abgelehnten tunesischen Asylbewerber frage ich mich, weshalb es immer wieder deutsche Frauen gibt, die auf diese Art von Männern hereinfallen. Es muss doch inzwischen hinlänglich bekannt sein, dass die meisten dieser Männer sich und ihre Familie nur aushalten lassen und über eine Eheschließung ein Bleiberecht erreichen wollen. Es treffen eben unterschiedliche Zielsetzungen und Kulturen aufeinander, so dass Konflikte in der Regel vorprogrammiert sind. Dennoch tut mir das Opfer leid, diesem Mörder auf dem Leim gegangen zu sein.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.01.2017 um 17:55
Zitat von paranomalparanomal schrieb:Du scheinst da von der falschen Annahme auszugehen, dass Flüchtlinge alle aus prekären sozialen Verhältnissen stammen.
Natürlich nicht alle - hast Du gute Quellen zu den Vermögen?
Bis jetzt war aber das "Flüchtlinge sind nicht reich nur weil sie Smartphones haben" weit verbreitet.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.01.2017 um 17:59
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Natürlich nicht alle - hast Du gute Quellen zu den Vermögen?
Wozu genau? Verteilung oder pro Kopf oder was?
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Bis jetzt war aber das "Flüchtlinge sind nicht reich nur weil sie Smartphones haben" weit verbreitet.
Was ja auch stimmt. Smartphones sind halt kein sinnvoller Indikator um auf das Vermögen zu schließen. Der Status des Flüchtlings hat ja erstmal rein gar nix mit dem sozialen Status zu tun.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.01.2017 um 18:02
Zitat von paranomalparanomal schrieb:Wozu genau? Verteilung oder pro Kopf oder was?
Reine Neugier weil ich das bis jetzt nicht gehört/vernommen habe.
In welcher Form hast Du das denn...%...Anzahl in Personen...?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.01.2017 um 22:19
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Wirbel-um-Sozialbetrug-in-Aufnahmebehoerde,hallonds37030.html
2015 fallen die ersten Mehrfachanmeldungen auf
die 6 Minuten, die man dem Fernsehbeitrag des ndr widmet, sind wahrlich keine verschwendete Zeit!
Wollte Aufnahmebehörde Sozialbetrug vertuschen?
von Cathrine Lejeune

Es hat sie große Überwindung gekostet, ihre Geschichte zu erzählen. Doch was sie erlebt hat, lässt sie nicht los. Nadja Ni. ist die Frau hinter einer Meldung, die bundesweit Schlagzeilen gemacht hat. Es geht um die Ermittlungen der Braunschweiger Polizei in mehr als 300 Fällen von Sozialbetrug durch Asylbewerber. Nadja Ni. hat den entscheidenden Tipp für die Ermittlungen gegeben. Jetzt erhebt sie bei Hallo Niedersachsen schwere Vorwürfe gegen ihre ehemaligen Vorgesetzten bei der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig.
300 Fälle von Sozialbetrug, auffallend oft von Sudanesen.
Die Männer, gegen die heute ermittelt wird, stellen sich jedes Mal unter einem anderen Namen vor und werden daher unterschiedlichen Sachbearbeitern zugeteilt. Außerdem wenden sie verschiedenste Tricks an. Sie färben sich die Haare, rasieren sich den Bart ab oder lassen sich einen wachsen, kommen mal mit, mal ohne Brille
manche haben so 2, 3, 6 mal Leistungen bezogen durch ihre Mehrfachidentitäten


doch nicht genug damit, die Behörde wollte wohl alles vertuschen!! die Unterlagen, die Nadja mit ihren Kolleginnen erstellt hatte sollten im Keller der Behörde verschwinden.
Sie erinnert sich an folgendes Gespräch mit ihren direkten Chefs: "Da wurde mir gesagt, ich mache jetzt bitte gar nichts mehr. Ich sollte alle sieben oder acht Aktenordner, ich weiß jetzt gar nicht mehr wie viele das waren, in den Keller bringen. In einen Karton packen, in den Keller bringen. Man würde sie nicht vernichten, aber man würde auch nichts damit tun, O-Ton. Damit konnte ich nicht leben."
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Wollte-Aufnahmebehoerde-Sozialbetrug-vertuschen,sozialbetrug144.html

als ob damit das Problem aus der Welt gewesen wäre - die kriminelle Energie und die Straftaten derjenigen, die betrügen , ist damit nicht aus der Welt.
für die Kriminalstatistik "Ausländer/Migranten" wäre es freilich vorteilhaft gewesen...


Für Nadja kommt , anders als für den Leiter der Behörde, nur eines in Frage: der Gang zur Polizei, Sonderkommission Zentrale Ermittlungen (SoKo ZErm) .
Ulf Küch, Kriminaldirektor der Polizei Braunschweig, beschreibt, wie wichtig diese Aktion von Nadja Ni. war: "Das ist das A und O gewesen. Die Polizei selbst hätte das ja gar nicht mitbekommen. Wir haben zwar die SoKo ZErm hier in Braunschweig, die sich mit Straftaten befasst, aber was innerhalb der Mauern der LAB passiert, was im Bereich der Unterstützungszahlungen und solchen Sachen passiert, das wissen wir ja gar nicht und da haben wir auch keinen Zugriff drauf. Da sind wir drauf angewiesen, dass uns die Ausländer und Sozialbehörden Informationen geben, damit wir Strafverfahren einleiten können.
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndr_aktuell/Sozialbetrug-durch-Asylbewerber,ndraktuell36228.html

Betrug im großen Stil UND das Wegschauen der Behördenleitung-- einen giftigeren Cocktail für den Frieden in unserer Gesellschaft kann man sich kaum vorstellen.

Dank an Nadja und ihre Kolleginnen - Zivilcourage ist heute gefragter denn je


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.01.2017 um 19:52
@Grenox
@paranomal
Da ich immer noch auf die Quelle warte dass es wohlhabende Flüchtlinge gibt (die ggf. ihren Führerschein selber zahlen könnten) bin ich auf einem Widerspruch gestoßen:
Eigentlich kann es kein wohlhabenden Flüchtlinge geben - wer Asyl beantragt, wird wie ein Hartz IV Bezieher behandelt, das Vermögen wird eingezogen, abgesehen von einem Freibetrag.

https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__7.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-und-baden-wuerttemberg-polizei-nimmt-fluechtlingen-bargeld-ab-a-1073089.html
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/asyl-fluechtlinge-geld-vermoegen-deutschland
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/fluechtlinge-muessen-ihr-geld-abgeben-aid-1.5709558

So, wenn die Flüchtlinge selbst Geld für einen Führerschein haben, entweder haben die Behörden im Rahmen ihres üblichen Versagen das Geld nicht eingezogen obwohl sie es müssten oder es war so nicht zu finden. Andere Erklärung?

Zum Führerschein und DRK - ich bin gänzlich dagegen dass ein Wohlfahrtsverein der auch von Krankenkassen finanziert wird (der Zusatzbeitrag ist mal wieder gestiegen), diese Fahrausbildung bezahlt, ich zähle es nicht zu ihren Aufgaben und Kernkompetenzen. (Das kann gerne der Arbeitgeber auch übernehmen wenn er diese Fachkraft so dringend braucht.)

Es wird soviel über Integration geschrieben -> wieso macht man die Prüfungsbögen auf arabisch? Kontraproduktiv und unnötig.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.01.2017 um 20:02
Seit wann muss man wohlhabend sein um den Führerschein zu machen?

Zumal so manche kaum Fahrstunden oder ähnliches benötigen, da es reicht wenn die Prüfungen nochmal bestanden werden. Sofern schon ein Führerschein vorhanden war.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.01.2017 um 20:03
@Abahatschi
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:wieso macht man die Prüfungsbögen auf arabisch? Kontraproduktiv und unnötig.
wieso nicht? Man kann ja neben Deutsch auch die Fahrprüfung in folgenden Sprachen ablegen:

Englisch
Französisch
Griechisch
Italienisch
Polnisch
Portugiesisch
Rumänisch
Russisch
Kroatisch
Spanisch
Türkisch

Wäre dann nur fair, auch in Arabisch zu prüfen.

und für Gehörlose gibt es einen Gehörlosendolmetscher


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.01.2017 um 20:14
@Bone02943
Lies bitte eine Seite zurück, der Hinweis mit wohlhabend kam nicht von mir. Ich wollte sogar eine Quelle haben, die kommt aber nicht.

@tudirnix
Wirklich fair wäre es die Prüfungsbögen in 6000 Sprachen zu machen, aber richtig wäre es nur einen Satz zu haben. Der Fahrschüler möchte ja auch einen deutschen Führerschein.
??Was macht eigentlich der Gehörlosendolmetscher - übersetzt er den Bogen in Gebärdensprache? Bei einer schriftlichen Prüfung?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.01.2017 um 20:18
@Abahatschi

Bei nem Gehörlosendollmetscher geht es wohl um die praktische Fahrprüfung.

Und naja du fragst dich wo das Geld her kommt. Arm sind se ja auch nicht alle, selbst von H4 schaffen es Leute, sich nen Führerschein abzusparen. Außerdem brauchen viele scheinbar keine komplette Fahrausbildung, da fallen dann eben schon viele Stunden Theorie und Praxis weg, wenn es dafür reicht die Prüfungen zu bestehen.


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27.01.2017 um 20:20
@Bone02943
Ich schrieb vom Anfang an Prüfungsbogen!

Wenn sich die Leute das sparen können - warum finanziert das DRK die Ausbildung?
Also rund wird die Sache nicht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.01.2017 um 20:22
@Abahatschi

Ich habe mir jetzt nicht alle Links durchgelesen. Welches Problem hast du denn nun? Haben Flüchtlinge nun Geld was sie nicht besitzen dürften um den Führerschein zu machen, oder wird ihnen der Führerschein vom DRK bezahlt, wo deine Frage hinfällig wäre, woher sie denn das Geld dafür hätten?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.01.2017 um 20:25
@Bone02943
Die Widersprüche sind doch in meinem längeren Post ersichtlich.

Ein "Problem" habe ich nicht, wirklich nicht, ich habe mich dran gewöhnt das Geld ohne Hirn und Verstand ausgegeben wird.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.01.2017 um 20:25
Danke Tamarillo für die interessanten Links. Vor diesem Hintergrund stellt sich wirklich die Frage, wie es Hartz 4-Empfängern möglich sein soll, die nicht geringen Kosten für den Erwerb eines Führerscheins aufzubringen. Meinem Nachbarn (5 Jahre Hartz 4) wurde trotz Aussicht auf einen Arbeitsplatz als Kurierfahrer eine Kostenübernahme durch das Arbeitsamt abgelehnt. Selbst wenn einige Migranten bereits Autofahren können, müssen doch die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestfahrstunden abgeleistet werden. Oder gibt es auch hier Ausnahmeregelungen für Migranten?


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27.01.2017 um 20:27
@Abahatschi @Bone02943
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:??Was macht eigentlich der Gehörlosendolmetscher - übersetzt er den Bogen in Gebärdensprache? Bei einer schriftlichen Prüfung?
Wird wohl so sein. Gehörlose lernen ja auch in der Gebärdensprache.
Einsatzbereiche

Gebärdensprachdolmetscher können zum Einsatz kommen bei der
theoretischen Prüfung zur Fahrerlaubnis sowie der
praktischen Prüfung zur Fahrerlaubnis.
http://auskunft.giby.de/einsatzbereiche/privatleben/fuehrerscheinpruefung


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Pb74 ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.01.2017 um 20:27
Bone02943 schrieb:
Seit wann muss man wohlhabend sein um den Führerschein zu machen?

Zumal so manche kaum Fahrstunden oder ähnliches benötigen, da es reicht wenn die Prüfungen nochmal bestanden werden. Sofern schon ein Führerschein vorhanden war.
Einen PKW - Führerschein neu zu machen kostet inzwischen um die 1.500,- bis 2.000,- Euro. Diesen Betrag wird wohl kein Flüchtling aufbringen können. Vielleicht gibt es eine Unterstützung vom Bund in Form eines günstigen Darlehens.

Probleme sehe ich vor allem in den fehlenden Sprachkenntnissen bei vielen Asylbewerbern.


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Bauli ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.01.2017 um 20:29
Einen PKW - Führerschein neu zu machen kostet inzwischen um die 1.500,- bis 2.000,- EuroText
Falsch, zwischen 2.400,00 und 2.800,00 Euro, wenn alles gut läuft und zwar landauf und landab.

Ein Behinderter darf, wenn er Betreuung vom Amt kriegt nur 2.400 Euro besitzen, alles andere wird ihm abgezogen. Wieso soll das bei Flüchtlingen anders sein?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.01.2017 um 20:30
@Jauchejochen
Einem H4 Empfänger, Entschuldigung ARGE Kunden, ist nahezu unmöglich den Führerschein bezahlt zu bekommen. Die ARGE Niederlassungen arbeiten mit Monatsbudgets für alle Kunden und priorisierten Schulungen (z.B. "wie bewerbe ich mich richtig") und daher bleibt nichts übrig. Fadenscheinige Begründungen hat man immer ausreichend.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.01.2017 um 20:31
Zitat von BauliBauli schrieb:Ein Behinderter darf, wenn er Betreuung vom Amt kriegt nur 2.400 Euro besitzen, alles andere wird ihm abgezogen. Wieso soll das bei Flüchtlingen anders sein?
Sehr unglücklich. Behandeln wir also Flüchtlinge wie Behinderte. Behandeln wir Behinderte also wie Flüchtlinge. öööhm :ask:


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.01.2017 um 20:32
@Abahatschi
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb: Entschuldigung ARGE Kunden
Die ARGE gibt es nicht mehr. Es gibt nur noch das Jobcenter. Die Kunden heißen Leistungsempfänger ALG II


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