Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@canales

Bereits ab 30% Sanktion kann die Arge Sachleistungen und geldwerte Leistungen erbringen. Eigentlich ist das auch kein "kann" denn verfassungsrechtlich gibt es da kein Ermessen.

Leben Minderjährige im Haushalt muss mit Sachleistungen ausgeglichen werden.

@def

def schrieb:Bereits ab 30% Sanktion kann die Arge Sachleistungen und geldwerte Leistungen erbringen

Allerdings nur auf Antrag und bei Kann-Entscheidungen hängt dies vom Sachbearbeiter ab.

@Bruderchorge

Bruderchorge schrieb: Sanktionen bekommen, weil niemandem die Grundversorgung gestrichen wird, also wie ich sagte, die Sanktionen sind ein Witz.

Du nennst das einen Witz?

Ich hingegen finde es super, dass hier niemand verhungern muss.

Schließlich leben wir in einem der wirtschaftlich stärksten Länder, da kann man solche Sozialleistungen ja wohl verlangen.

Sind hier ja nicht in Nordkorea

@King_Kyuss

Lesen und Verstehen ist nicht so dein Ding oder ?

Ich kritisiere dass Maßnahmen als Sanktionen bezeichnet werden, die in der Regel gar keinen spürbaren"Druck" aufbauen.

Das bezieht sich nicht auf den Grundsatz unseres Sozialsystems...

@Bruderchorge

Bruderchorge schrieb:Lesen und Verstehen ist nicht so dein Ding oder ?

Kein Grund gleich patzig zu werden.

Schließlich regtest du dich ja darüber auf, dass dir die Sanktionen zu harmlos seien und du das nicht gut findest, siehe:

Bruderchorge schrieb:Genau, wenn das ALG gestrichen wird und es kein Vermögen gibt, bekommt man Hartz4, klare Sache, sprich man wird nicht verhungern und die Flüchtlinge, die sich auf ähnlichem Niveau bewegen, werden keine "empfindlichen" Sanktionen bekommen, weil niemandem die Grundversorgung gestrichen wird, also wie ich sagte, die Sanktionen sind ein Witz.

Bruderchorge schrieb:Ich kritisiere dass Maßnahmen als Sanktionen bezeichnet werden, die in der Regel gar keinen spürbaren"Druck" aufbauen.

Und was für Sanktionen gegenüber Arbeitslosen und Asylanten erachtest du denn für sinnvoll? Erzähle uns doch einmal davon.

@King_Kyuss

Solche Dinge wie Hausarrest oder eine el. Fußfessel.

Dinge die auch wirksam sind. Ansonsten macht es keinen Sinn.

@Bruderchorge

Bruderchorge schrieb:Solche Dinge wie Hausarrest oder eine el. Fußfessel.

Dinge die auch wirksam sind. Ansonsten macht es keinen Sinn.

Wenn die Leute nicht machen was der Staat will unterdrückt man ihre Rechte oooookay...das klingt sehr totalitär.

Otto Schily, ehemaliger Innenminister, SPDler, auch ehemaliges Gründungsmitglied der Grünen. ehemaliger RAF Verteidiger über das dt Asylrecht:

„Es ist relativ kompliziert, legal nach Deutschland einzureisen. Dagegen ist es ziemlich einfach, illegal nach Deutschland zu kommen.“

Ein Flüchtling müsse an der deutschen Grenze nur einigermaßen fehlerfrei das Wort „Asyl“ aussprechen, dann habe er die Aussicht auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus für mindestens ein paar Jahre. Die „Sogwirkung“ sei dadurch gewaltig. „Dieses Asylsystem ist de facto ein Einwanderungsgesetz – nur ohne jede Steuerung“, sagte Schily. Die Entscheidung über die Einreise sollte „vor unseren Außengrenzen fallen“, sagte er weiter. „Im Gegenzug sollten wir im Umgang mit denen, die legal in Deutschland sind, viel flexibler sein.“

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/9137048/otto-schilys-verbalattacke-gegen-is-und-islam.html

Deutschland müsse lernen, eine aktive Einwanderungspolitik zu machen. Die derzeitige (zu) enge Verbindung von illegaler Einwanderung mit dem deutschen Asylrecht hält er für bedenklich und müsste verändert werde .

Der Schily spricht mir vollkommen aus dem Herzen.

@canales
Weil du dich rechtlich sehr gut auszukennen scheinst und ich auf Deine Meinung immer sehr viel gebe, muss ich mal fragen:

1: woran scheitert es, es genau so zu handhaben, wie es der Schily fordert?

2: würdest du persönlich das genauso befürworten?

@Optimist

Irgendwer scheint ein Interesse daran zu haben so lange es noch geht so viele wie möglich in Mitteleuropa anzusiedeln.

@Optimist

Optimist schrieb:1: woran scheitert es, es genau so zu handhaben, wie es der Schily fordert?

2: würdest du persönlich das genauso befürworten?

Es scheitert am Rechtssystem, dies müsste Schily eigentlich als Jurist wissen...die Verfahren dauern zu lange einschließlich des Klageverfahrens. Zudem werden Abschiebungen erschwert durch wenig Aufnahmebereitschaft der Heimatländer und durch das Fehlen von Identitätspapieren.

Nein, ich seh eigentlich nicht die enge Verbindung, da anerkannte Flüchtlinge nicht nach vielen Jahren oder Jahrzehnten zurückgeschickt werden können, zumindest nicht wenn sie hier integriert sind und keine Leistungen vom Staat erhalten.

Ich bin nach wie vor für Verfahren nach dem die EU-Grenze überschritten ist und eine anschließende Verteilung in den EU-Ländern. Dazu sind jedoch entsprechende Strukturen zu schaffen.

@def

def schrieb:Irgendwer scheint ein Interesse daran zu haben so lange es noch geht so viele wie möglich in Mitteleuropa anzusiedeln.

Das scheint mir eher in den Bereich der VT's zu gehören...wenn man mal von ein paar Utopisten absieht.

So jetzt heißt es anschnallen.

Abgeschoben wird und wenn die Faxen machen dann lassen wir uns das nicht mehr gefallen. Wenn wer beim Versuch ihn abzuschieben abhaut, holen wir gleich mal paar Black Hawk Hubschrauber.

Ok es war wohl eher irgendein österreichisches Vehikel und keine High Tech Maschine, aber das wird nicht die einzige Enttäuschung bleiben.

Wir jagen, um abzuschieben, nämlich nicht afghanische Vergewaltiger, drogendealende Afrikaner oder tschetschenische Hooligans, nein, wir legen uns mit den ganz großen bösen Asylwerbern an.

Polizeihubschrauber suchte in Kumberg nach Flüchtlingskindern

Familie aus dem Irak sollte rückgeschoben werden, zwei Kinder tauchten unter – Kumberger Bevölkerung organisiert Lichtermeer


Ein besonders spektakulärer Versuch einer Rückschiebung von zwei Volksschülern aus dem Irak sorgte im steirischen Kumberg für Aufregung. Eigentlich könnte die rund 3.800 Einwohner zählende Gemeinde im Bezirk Graz-Umgebung ein Musterbeispiel für Integration sein. Zwei Flüchtlingsfamilien wurden hier aufgenommen und mithilfe der Bevölkerung, der Caritas und der Sportvereine bestens integriert.

Aus Angst weggelaufen

Am Donnerstag nahm diese Entwicklung aber für zwei Flüchtlingskinder – einen Buben, der die dritten Klasse Volksschule in Kumberg besucht, und seine Schwester, die in die zweite Klasse geht – eine böse Wendung. Die Polizei stand vor der Tür, um die Familie nach Kroatien rückzuschieben. Der Bub und das Mädchen bekamen es mit der Angst zu tun und liefen davon – offenbar in den Wald hinein, während die Polizei mit Hubschraubereinsatz nach ihnen suchte.

http://derstandard.at/2000044445053/Kumberg-Polizeihubschrauber-sucht-nach-Fluechtlingskindern

Jetzt kann man sich dazu natürlich mehrere Gedanken machen.

Welcher Teufel, welches Stück Papier ist dafür verantwortlich, dass in einer Gemeinde wo es 2 Familien gibt mit kleinen Kindern, welche gut integriert sein sollen, eine davon abgeschoben werden soll während man in Wien in manchen U-Bahn Gegenden das Gefühl hat, dass ein nicht gerade kleiner Teil der Afrikaner sich im Apothekengewerbe selbstständig gemacht hat?

Ich nehme ja eher an, dass Kroatien Problemfälle nicht zurück nehmen würde und man, um irgendwem abzuschieben, nun Familien mit Kindern nimmt.

Tolle Asylgesetzgebung. Menschen mit Perspektive, Menschen die dringend Schutz benötigen weil Frau, Kind, ect. schieben wir ab.

Menschen die den Eindruck erwecken sie vermissen die Action in ihren Herkunftsländern, die behalten wir.

So wird's vermutlich sein. Um die Statistik hoch zu schrauben schiebt man Die ab, von denen man am wenigsten Widerstand erwartet. Also die, die wir eigentlich gut brauchen könnten.
Ziele und Resultate interessieren nicht wenn man in Legislaturperiode denkt.

Naja, wer so agiert wie die EU der darf sich nicht wundern.

Wir dürfen uns nicht wundern. Man lässt sich von Ländern auf der Nase rumtanzen, die im Vergleich mit der EU in jeder Hinsicht ein bedeutungsloser Heuhaufen sein sollten.

Dann kochen alle ihr eigenes Süppchen, bedeutet, gerade mal die mächtigsten Länder werden für sich Abkommen schließen können um Flüchtlinge abzuschieben.

Dem Rest bleibt nur übrig zu sehen, wen man überhaupt abschieben kann. Die schieben wir uns halt gegenseitig innerhalb Europas zu.

Da ist dann auch klar, dass zb. Kroatien keine auffälligen irakischen Männer zurücknimmt. Trotzdem müssen Leute abgeschoben werden, weil zu viele, man muss ein Signal an die Bevölkerung senden.... in der Statistik ist es dann eh nur mehr eine gesichtlose Masse.

Also muss man wen finden der sich abschieben lässt und den jemand nimmt.

Beides keine Eigenschaften die Asylwerber die negativ aufgefallen sind auszeichnet.

@King_Kyuss

So totalitär wie Gefängnisstrafen für Straftäter ?

http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/einwanderung-deutschland-hat-grenzen-14432479.html
Guter Kommentar in der FAZ, schon ein paar Tage alt.

Im Kern:
Deutschland soll endlich wieder kontrollieren, wer ins Land kommt, unser Asylrecht wurde von den Politikern zu sehr aufgeweicht und zu wenig praktisch umgesetzt, Asyl wird somit faktisch zur Einwanderung und Merkel muss symbolisch ihre "Einladung" an die Welt zurücknehmen, damit Deutschland weiter Deutschland bleibt.

@Moses77

Moses77 schrieb:damit Deutschland weiter Deutschland bleibt.

Grad schau ich Heute-Show und dann les ich so etwas...das wäre dann Realsatire.:)

Ich mein, ich hab natürlich auch Ängste, dass aus Deutschland die Schweiz wird oder Österreich...wenn es nicht Deutschland bleiben kann.

Frauen aus Syrien sind mit ihren Kindern auf der Flucht nach Europa zunehmend auf sich allein gestellt. Fast 40 Prozent aller syrischen Flüchtlingsfamilien in Jordanien müssen ohne Familienvater auskommen. Das sind fast doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Bericht „On her own“ der Hilfsorganisation CARE.



„Die Frauen fliehen vor Krieg und Verzweiflung, sie wollen sich und ihre Kinder in Sicherheit bringen. Auf der Flucht sind sie dann häufig erneut Gewalt und auch sexuellen Übergriffen ausgesetzt, von Schmugglern und Menschenhändlern abhängig“, so die Geschäftsführerin von CARE Österreich, Andrea Barschdorf-Hager.

Die Väter und andere männliche Familienmitglieder seien oft entweder im Krieg umgekommen oder hätten den Fluchtweg bereits zuvor angetreten. In Griechenland, wo weiterhin Zehntausende Flüchtlinge ausharren, ist die Situation besonders prekär: Hier muss sogar jede zweite syrische Frau alleine ihr eigenes und das Überleben der Kinder sichern.

95 Prozent der befragten Frauen gaben an, unter der anhaltenden Fluchtsituation, der großen Verantwortung und der Angst um ihre Kinder stark zu leiden. Familienzusammenführungen und zugesagte Umsiedlungen laufen weiterhin schleppend. Von den vorgesehenen 66.400 Umsiedlungen, die Griechenland entlasten sollen, fanden bis heute nur 3.700 statt. In Jordanien wird laut CARE bereits jedes zehnte syrische Mädchen verheiratet. Fast zwei Drittel aller befragten syrischen Flüchtlingsfrauen gaben an, sich vor Gewalt und Übergriffen zu fürchten.

http://orf.at/stories/2358373/2358214/

Dabei war man hier noch der Meinung, die leben eh beschützt unter großen Flüchtlingsfamilien. Doch nicht? Nur ein Scheinargument?
Wozu?

Um Kritik abzuwürgen, dass Frauen und Kinder in Lagern Gewalt ausgesetzt sind, während wir hier unbegleitete männliche! Minderjährige beherbergen?

Sie dann voll haben und beschließen, dass wir keine Flüchtlinge mehr wollen und dann die Frauen und Kinder irgendwo weiter vegetieren, ausgebeutet werden?

Ich stell mir grade vor, der Mann ist in Österreich oder Deutschland und die Frau ist in Griechenland und muss sich und das Kind beschützen.

Als alter Macho kann ich an das nicht glauben, aber hey, auch diese Frauen müssen mit der Gleichstellung leben und da setzt sich wohl der Stärkere durch?

Toll haben wir das hinbekommen.

überall die gleiche sprachliche Unschärfe, die ich bereits als sprachliche Manipulation bezeichnet habe:

In Deutschland werden aus Flüchtlingen aber Einwanderer, obwohl das Asylrecht kein Einwanderungsrecht ist.

sprachlich werden mittlerweile alle Asylbewerber zu Flüchtlingen ernannt. das mag gut sein für die Willkommenskultur, wird aber der Situation nicht gerecht
keiner differenziert mehr zwischen Flüchtlingen und Asylbewerbern mit und ohne Asylberechtigung.

doch, der UNHCR, das BAfM und lawine ;)

die beiden Begriffe Flüchtlinge und Asylsuchende werden im Alltag oft vermischt, dabei unterscheidet die beiden Gruppen etwas sehr essentielles: Bei einem Flüchtling wurde seine Flüchtlingseigenschaft bereits anerkannt. Ein Asylsuchender steht noch einen Schritt vor dieser Bezeichnung. Ein Asylbewerber ist eine Person, die in einem fremden Land um Asyl, also Aufnahme und um Schutz vor Verfolgung ersucht und deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. In Deutschland ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig.

http://www.unhcr.de/mandat/asylsuchende.html (Archiv-Version vom 24.09.2016)

@insideman

Naja ich denke sie leben in den Lagern des UNHCR durchaus sicherer als in den Kriegsgebieten...allerdings werden dort die Männer und erwachsenen Söhne gerne von allen Kriegsparteien rekrutiert.
Und die Erschwerung der Familienzusammenführung ist nicht nur der Politik geschuldet, sondern auch den langen Wartezeiten in den deutschen Botschaften.
Hatte kürzlich ein Gespräch mit einem Familienvater, der seine Familie deshalb über Indonesien einreisen ließ...das Geld dafür hat er sich bei Bekannten geborgt, nicht dass wieder falsche Vorstellungen kommen.

canales schrieb:Naja ich denke sie leben in den Lagern des UNHCR durchaus sicherer als in den Kriegsgebieten...allerdings werden dort die Männer und erwachsenen Söhne gerne von allen Kriegsparteien rekrutiert.

Klingt nach altmodischen Familienverhältnissen, wenn die Frauen nun alleine sind.

Sie bleibt "daheim" und passt aufs Kind auf und er geht arbeiten.

canales schrieb:Und die Erschwerung der Familienzusammenführung ist nicht nur der Politik geschuldet, sondern auch den langen Wartezeiten in den deutschen Botschaften.

Ich bin mir sicher, dass die Familienzusammenführung in Zukunft noch weitaus schwieriger wird. Das wird aber hauptsächlich daran liegen, dass die Politik falsch auf den Unmut der Wähler reagiert.

Wäre der Wille da, könnte man schon Personal aufstocken. Aber der Wille ist, den Wähler nicht zu vergraulen.

Und wie du ja immer feststellst, ist es einfacher Leute fernzuhalten, als Leute wieder abzuschieben. Auch wenn wir dann die Falschen fernhalten und die weniger Richtigen behalten.