Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Was ich nicht verstehe, ist:

Warum tut sich die dt. Spitzenpolitik eigentlich so schwer damit, mit Tunesien, Marokko und Algerien mal Tacheles zu reden?
Und denen klar zu machen:,,Ihr müsst EURE Bürger zurücknehmen oder die Konsequenzen tragen."

Gibt es da wirklich keine ,,Druckmittel"?
Reisebeschränkungen, Wirtschaftsbeschränkungen, Rückzug von Unterstützungen bei internationalen Anträgen, Rückzug von NGOs, Aufhebung von Studienmöglichkeiten...

Fehlen den dt. Spitzenpolitikern und Diplomaten einfach nur die Eier, wie man so sagt? Sind sie zu faul?
Oder WIRKLICH hilflos?

Letzteres wäre dann tatsächlich ein dramatischer Offenbarungseid.

Ich finde zudem:

Manche Dinge muss man aus Prinzip klarstellen, selbst wenn es keinen unmittelbaren Nutzen oder sogar einen gewissen Schaden für einen selbst verursacht.

Es geht darum, das Signal auszusenden:,,Don`t fuck around with me".

Russland oder USA, aber auch andere, kleinere Länder, benehmen sich da wesentlich selbstbewusster, als Deutschland.
Deutschland will immer sanfter, diplomatischer Musterschüler sein.
Doch es gibt Situationen, wo gelten sollte:,,Fein, dann handeln wir halt nicht mehr mit euch. Dass uns das auch schadet, scheiß drauf. Wir lassen uns nicht an der Nase rumführen!"

Kc schrieb:Warum tut sich die dt. Spitzenpolitik eigentlich so schwer damit, mit Tunesien, Marokko und Algerien mal Tacheles zu reden?
Und denen klar zu machen:,,Ihr müsst EURE Bürger zurücknehmen oder die Konsequenzen tragen."

Das ist gar nicht das Problem. Tunesien würde den verkappten bin Laden Bodyguard bspw. gern zurück nehmen.

Unsere Gerichte sind es, die sie nicht abschieben wollen, weil sie in ihrer Heimat eben nicht mit den hiesigen Samthandschuhen angefasst werden.


Aber wehe du zahlst als Steuerzahler keine GEZ, dann kommste hier erst mal in Beugehaft...

@Kc

Kc schrieb:Wir lassen uns nicht an der Nase rumführen!

Nachdem das Maghreb-Votum verschoben wurde mit der Begründung:
Es bestehe noch Beratungsbedarf. Gehe ich davon aus, dass die Vorlage entschärft wird.
Meiner Meinung nach werden Verfolgte aus den vulnerable Gruppen nach wie vor anerkannt.
Was daraus folgt kann sich jeder selber denken. Es kommen dann nur noch Leute aus dieser Gruppe zu uns.

@canales

So richtig mit dem Rechtsstaat hast Du es wohl nicht?

Wenn keine Anklage erfolgt, oder die Indizien nicht ausreichen, dann gibt es auch kein Urteil.
Willst Du jetzt alle auf bloße Vermutungen inhaftieren?

Alimentiert wird er, weil er hier lebt und einen Aufenthalt hat...nennt sich Grundsicherung.

Doch der Rechtsstaat ist mir wichtig. Nur über so manche Entscheidungen kann man nur den Kopf schütteln.

Zum Beispiel hier:

Paukenschlag im Prozess gegen den mutmaßlichen Islamisten Halil D.: Das Frankfurter Landgericht glaubt nicht, dass dem Angeklagten Pläne für einen Bombenanschlag auf ein Radrennen nachgewiesen werden können.

Damit ist der Hauptvorwurf, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, vom Tisch. Lediglich Verstöße gegen das Sprengstoff- und das Waffengesetz sind noch geblieben.

Das Rennen hätte traditionell am 1. Mai starten sollen. Einen Tag zuvor war in der Oberurseler Wohnung von D. neben Waffen und Munition eine funktionsfähige Rohrbombe gefunden worden. Außerdem hatte er in einem Baumarkt große Mengen Wasserstoffperoxid gekauft, das sich zum Bombenbau eignet. Das Rennen wurde daraufhin aus Sicherheitsgründen abgesagt.

Quelle:http://hessenschau.de/gesellschaft/frankfurter-radrennen-gericht-sieht-keine-hinweise-auf-geplanten-anschlag,terrorvorwurf-faellt-100.html

@Xtralarge

Xtralarge schrieb:Wenn @canales und @Realo zu sagen hätten, würden spätestens in 5 Jahren, Minarette den Bundestag und der Halbmond deutsche Ausweise zieren.

Und dies schließt Du aus dem Threadverlauf?

@def
@FloriansCorner

So hab mir den Artikel nochmals im Original durchgelesen...

def schrieb:Schwerpunkt sind Diebstahldelikte, gefolgt von Vermögens- und Fälschungsdelikten. Das BKA zählte im ersten Quartal 2016 bei Straftaten 67.150 Tatverdächtige, die aus dem Ausland gekommen sind. Allein 16.858 Tatverdächtige davon stammen aus den drei nordafrikanischen Ländern.

Da steht nach wie vor nicht dabei wann die nun gekommen sind. Und der Bezug auf die seit 2015 eingewanderten Personen findet erst bei der Setzung des Verhältnisses zu den Straftaten statt.
Also so lange ich den Bericht nicht im Original gelesen habe, sind meine Zweifel über die Prozentzahlen nicht ausgeräumt.

@nullname

Und was ist an der Entscheidung jetzt zu kritisieren...kennst Du die Anklageschrift, die Akten, die Aussagen?

Das Gericht kam u.A. wohl deswegen zu dieser Entscheidung...auch weil es keine konkreten Beweise dafür gibt, dass diese Bombe bei einem Radrennen eingesetzt werden sollte.
Hast Du denn Beweise dafür...falls ja teil sie der Staatsanwaltschaft einfach mit.

Gutachter bescheinigten der Rohrbombe Marke Eigenbau eine nicht unerhebliche Gefährlichkeit. So hätte sie im Falle einer Explosion in einem Umkreis von neun Metern tödliche Wirkung entfalten können. Allerdings sei sie auch sprengtechnisch unlogisch zusammengesetzt gewesen, befanden die Experten.

Die Staatsanwaltschaft warf D. vor, einen Anschlag auf das Rennen geplant zu haben. Konkrete Beweise dafür gibt es aber bislang kaum. Ein ehemaliger Schulkamerad von Halil D. hatte ausgesagt, D. habe schon zu Schulzeiten gerne mit selbst gebauten Sprengsätzen experimentiert.

http://hessenschau.de/gesellschaft/frankfurter-radrennen-gericht-sieht-keine-hinweise-auf-geplanten-anschlag,terrorvorwurf-faellt-100.html (Archiv-Version vom 17.06.2016)

@canales

Wie ich bereits sagte: Mir ist völlig klar, dass dir das nicht passen wird.

Es ist also dein gutes Recht, dich nach Leibeskräften zu winden.

canales schrieb:Da steht nach wie vor nicht dabei wann die nun gekommen sind.

Tatsache? Schauen wir mal:

def schrieb:Insgesamt kamen zwischen Januar 2015 und März 2016 13.922 Marokkaner nach Deutschland – beinahe die Hälfte (48,48 Prozent) soll laut dem BKA-Bericht kriminell aufgefallen sein.

def schrieb:Im 1. Quartal 2016 wurden in Deutschland 7986 Tatverdächtige aus Algerien von der Polizei ermittelt, von Januar 2015 bis Ende März 2016 kamen 17.718 Flüchtlinge. Die Kriminalitätsrate liegt folglich bei 45,07 Prozent.

Aus Tunesien kommen unter den Maghreb-Staaten die mit Abstand wenigsten Flüchtlinge: 2531 Tunesier wurden von Januar 2015 bis März 2016 registriert. [...] In einer Statistik sind Flüchtlinge aus Tunesien in Deutschland zumindest prozentual traurige Spitzenreiter: 2122 kriminelle Tunesier wurden in den ersten drei Monaten 2016 identifiziert. Gemessen an den Zuwanderungszahlen entspricht das einem Anteil von 83,84 Prozent.

Es geht also immer um die Anzahl der Flüchtlinge von 01/2015 bis 03/2016 in Relation zu den Straftaten 01/2016 bis 03/2016.
Natürlich kannst du jetzt darauf verweisen, dass man ja dann schließlich auch nur die Flüchtlingszahlen von 01/2016 - 03/2016 in Relation zu den Straftaten des gleichen Zeitraums setzen dürfe... nur, ob das dann besser ausschaut?


Nachtrag:

canales schrieb:Also so lange ich den Bericht nicht im Original gelesen habe, sind meine Zweifel über die Prozentzahlen nicht ausgeräumt.

Höre ich da ein leises "Lügenpresse"? :troll:

Im Ernst: Sei doch da bitte so konsequent, und wende dieses Credo bei allen Berichten und Statistiken bezüglich der Flüchtlingsproblematik an.

@def

Hat es damit zu tun ob es mir passt, oder eher damit, dass die Zahlen so wie sie angewendet werden zweifelhaft sind?

Und nach wie vor steht nicht dabei dass die Tatverdächtigen ausschließlich aus der Gruppe derjenigen stammen die ab 01/2015 gekommen sind. Sondern es steht wörtlich:

def schrieb:Im 1. Quartal 2016 wurden in Deutschland 7986 Tatverdächtige aus Algerien von der Polizei ermittelt, von Januar 2015 bis Ende März 2016 kamen 17.718 Flüchtlinge. Die Kriminalitätsrate liegt folglich bei 45,07 Prozent.

Die Kriminalitätsrate bezieht sich auf das Verhältnis von Ermittlungen und Zugewanderten, ermittelt wurden aber die Anzahl X aus Algerien.
Bei einer Statistik müsste also geprüft werden wann genau der Tatverdächtige eingereist ist...wie schon geschrieben ich bezweifle dass so etwas gemacht wird. Deshalb hätte ich den Bericht, auf den Bezug genommen wird gerne mal im Original gesehen.

Nachtrag: Nein...aber nicht alles was vermeldet wird stimmt. Siehe die letzten Zahlen des Innenministers (70% der Abzuschiebenden können aus Krankheitsgründen nicht ausreisen)

@canales

canales schrieb:Das Gericht kam u.A. wohl deswegen zu dieser Entscheidung...auch weil es keine konkreten Beweise dafür gibt, dass diese Bombe bei einem Radrennen eingesetzt werden sollte.

Ja klar der hat einfach so einen Bombe im Keller rumliegen. Man konnte nicht nachweisen das diese beim Radrennen zum Einsatz kommt. Für welches Attentat sollte sie dann verwendet werden?

@nullname

nullname schrieb:Man konnte nicht nachweisen das diese beim Radrennen zum Einsatz kommt. Für welches Attentat sollte sie dann verwendet werden?

Das scheint nicht geklärt zu sein, weshalb er ja noch immer inhaftiert ist. Ein Verfahren wird stattfinden.
Es gab eben bisher nur keine Hinweise, oder die können nicht verifiziert werden, dass die Bombe beim Radrennen eingesetzt werden sollte.
Wo liegt Dein Problem?

@canales
@def

Diese Statistiken sind absolut nichtssagend.Und deine @def
Interpretation verstehe ich nicht.

Wurden alle in Deutschland lebendeTunesier (ca 100.000) oder nur die letztlich eingewanderten Tunesier für diese Statistik herangezogen?? Das sollte unbedingt geklärt werden.

canales schrieb:Hat es damit zu tun ob es mir passt, oder eher damit, dass die Zahlen so wie sie angewendet werden zweifelhaft sind?

Ersteres.

canales schrieb:Und nach wie vor steht nicht dabei dass die Tatverdächtigen ausschließlich aus der Gruppe derjenigen stammen die ab 01/2015 gekommen sind.

Das spielt doch in der Relation auch überhaupt keine Geige. Statistiken haben nun mal an sich, dass Bezugsgrößen gewählt werden die vielleicht nicht jede Kleinigkeit berücksichtigen.

Das liegt auch daran, dass es bisher schlicht keinen interessiert hat und erst letztes Jahr vom Innenminister entsprechende Auswertungen erbeten wurden.

Diese Statistiken sind absolut notwendig nichtssagend.

Und wie notwendig sie sind. So kann man sicher behaupten, dass nicht syrische Kriegsflüchtlinge das Problem darstellen sondern maghrebinische Wirtschaftsflüchtlinge.

SouthBalkan schrieb:Und deine @def
Interpretation verstehe ich nicht.

Das ist ja nun nicht mein Problem.

SouthBalkan schrieb:Wurden alle in Deutschland lebendeTunesier (ca 100.000) oder nur die letztlich eingewanderten Tunesier für diese Statistik herangezogen?? Das sollte unbedingt geklärt werden.

Steht doch im Text. Verhältnis von Straftaten 1-3/2016 zu eingereisten Flüchtlingen 01/15-03/16.

@def

ich darf doch Zweifel haben, so lange solche Geschichten veröffentlicht werden...

Der Innenminister warf Ärzten vor, Flüchtlinge zu oft krankzuschreiben. Zur Untermauerung verwendete er Zahlen, die er offensichtlich selbst erfunden hat. Ärzte, Politiker und Bürger sind entsetzt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article156299953/De-Maizieres-Fluechtlingsstatistik-war-einfach-ausgedacht.html

@canales

Du kannst bezweifeln was du möchtest... :D

Solange du das jedem anderen an entsprechender Stelle auch zugestehst hab ich doch gar kein Problem.


Ich darf doch aber auf deine geäußerten Zweifel eingehen... oder etwa nicht?

@def

def schrieb:Ich darf doch aber auf deine geäußerten Zweifel eingehen... oder etwa nicht?

Klar...hab ich noch nie was dagegen gehabt.

@def
Seit wann haben Tunesier,Algerier und Marokkaner Anspruch auf Asyl?

Ich hatte die Statistik nicht richtig gelesen, sollten tatsächlich nur die neu eingereisten Maghrebiner berücksichtigt worden seien, dann sind diese Zahlen erschreckend.

@SouthBalkan

Die letzten Seiten nicht mitbekommen?

Ein radikaler Islamist aus Tunesien hat hier Anspruch auf Schutz nach GFK weil ihm in seiner Heimat Strafverfolgung durch die Behörden droht und diese nicht sehr zimperlich mit Islamisten umgehen.


Mal ein theoretisches Beispiel:

Ein tunesischer Islamist der in Tunesien bspw. Christen gefoltert hat, bekommt bei uns Unterschlupf damit ihm zu Hause nicht das widerfährt, was er anderen angetan hat.


Die präsentierte Statistik, und da hat @canales recht, nimmt keine Stellung dazu, ob denn die Tatverdächtigen aus der entsprechenden Bezugsgröße stammen.

Allerdings macht es das nicht besser, wenn plötzlich Leute, die schon Jahre hier leben, übermäßig kriminell werden.

Es gibt halt keine echten Referenzwerte da es bisher schlicht keinen interessiert hat oder interessieren durfte. Wenn jemand ähnliche Auswertungen der letzten Jahre hat, immer her damit.

De Maiziere und die frei erfundenen Statistiken:

Diese Unterrichtungen jedoch sind es, die zunehmend in die Kritik geraten. So erklärte de Maizière im vergangenen Jahr, dass sich „30 Prozent“ der Asylsuchenden mit gefälschten Papieren als Syrer ausgäben. Dass es für diese Behauptung keinerlei Zahlenbasis gab und gibt, stört den Minister nicht. Bei 100.000 Prüfungen wurden lediglich 412 Fälschungen entdeckt, also weniger als ein halbes Prozent und damit signifikant weniger als besagte 30.

[...]

Der MDR untersuchte nun eine weitere Behauptung des Ministers: „Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden“, so de Maizière über die Ursache eines Rückstaus bei der Entfernung von ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern.

Das Bundesinnenministerium konnte dem Fernsehsender auf Nachfrage keine Statistik über die Zahl ärztlicher Atteste bei drohenden Abschiebungen vorlegen – weil es keine Statistik gibt. Zitat MDR: „Die Zahl ‚70 Prozent‘ hat sich der Bundesinnenminister offenbar ausgedacht.“

https://taz.de/De-Maizire-gegen-Gefluechtete/!5314251/

Selbstverständlich sind das Hetzparolen! "Nie wieder Deutschland" ist genauso hetzerisch wie "Nie wieder Islam".

Nein und wer lesen kann und sich seine Meinung nicht von Bauchipedia holt ist klar im Vorteil.

Fedaykin schrieb:Bin Laden hätte ja auch hier Asyl beantragen können weil ihm in den USA die Todesstrafe drohte usw.

Genauso wäre es, man dürfte ihn gar nicht abschieben.

Zumindest können wir uns ab hier nicht mehr steigern.

Kc schrieb:Warum tut sich die dt. Spitzenpolitik eigentlich so schwer damit, mit Tunesien, Marokko und Algerien mal Tacheles zu reden?
Und denen klar zu machen:,,Ihr müsst EURE Bürger zurücknehmen oder die Konsequenzen tragen."

Ja wundert mich auch. Sogar Libyen, dass doch eh nur irgendeine zusammengeschusterte Regierung hat, sagte selbstbewusst, sie werden keine Flüchtlinge zurücknehmen.

Es scheint so, als würden die Europa auslachen. Deutschland steht da nur deshalb im Fokus, weil es das größte Land ist, das nennenswert Flüchtlinge aufnimmt.

Österreich kann da noch weniger erreichen. Unser Draht zu Despoten und dubiosen Staatsmännern aus dem arabischen Raum ist nicht mehr so gut, seit Haider tot ist^^