Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

TomSchmus schrieb:Problemklientel gibt es schon seit Jahrzehnten in allen deutschen Großstädten.

Hier versucht anscheinend jemand, zu relativieren.

@KillingTime

Was relativieren?

Versucht hier JEMAND eine Frage zu stellen?

@insideman

Es bezog sich darauf:

insideman schrieb:Auch hier, Richter sind nicht allwissend und schon gar nicht unfehlbar. Widersprechen auch oft genug unseren gewählten Politikern, die auch nicht unfehlbar sind.

Richter sollen ja auch den Politikern widersprechen...schließlich sind sie ja die Garanten unseres Rechtsstaates und der Gesetze.
Natürlich können und werden Gesetze verändert...allerdings müssen sie immer im Einklang mit unserer und der EU-Verfassung stehen. Deshalb halte ich Deinen Einwand für nicht ungefährlich.
Wir können nun nicht mal Gesetze und Rechtsprechung nach Gutdünken machen...oder wie es grad passt.

canales schrieb:Natürlich können und werden Gesetze verändert...allerdings müssen sie immer im Einklang mit unserer und der EU-Verfassung stehen. Deshalb halte ich Deinen Einwand für nicht ungefährlich.
Wir können nun nicht mal Gesetze und Rechtsprechung nach Gutdünken machen...oder wie es grad passt.

Wenn ich an den glorreichen Türkei Deal denke dann muss ich bei dem Wort EU schmunzeln.

Zuerst, kommt mein Verständnis von Richtig und Falsch.

Das ist für mich das Wichtigste. Das richtet sich nicht nach Gesetzen. Nicht nach heutigen und auch nicht nach gestrigen.

Ich mach aber keine Gesetze, ich diskutiere in einem Forum. Also bringe ich hier mehr ein, als irgendein Papier. Ich bringe auch mal Gedanken und Vorschläge ein, die ich für Verbesserungen halte.

@insideman

Gerade der Türkei-Deal wird sicherlich noch vor Gericht in Einzelfällen beleuchtet werden...hatte ich aber schon früher bemerkt.

Wenn Du Vorschläge machen willst, gerne...ich bedaure ja, dass hier nur kritisiert wird und keine Alternativen aufgezeigt werden.

@canales
das mit brauchbaren und realisierbaren Vorschlägen ist aber auch nicht einfach .........

Drei Flüchtlinge in Griechenland , klagen jetzt gegen den Flüchtlingspakt mit der Türkei vor dem europäischen Gerichtshof........


http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlinge-klagen-gegen-EU-Tuerkei-Pakt-article17964486.html

buntervogel schrieb:Es sieht nicht danach aus, dass Folter in Tunesien eine gängige Standard-Behandlung ist.

Aus dem von dir verlinkten Bericht:

Erneut gingen Berichte über Folter von Gefangenen in Polizeigewahrsam ein. Die meisten Häftlinge waren in den ersten Tagen ihrer Untersuchungshaft und während der Verhöre misshandelt worden. Mindestens ein Gefangener kam unter ungeklärten Umständen in der Haft ums Leben. Das Gesetz erlaubte es der Polizei, Verdächtige noch vor der Anklageerhebung bis zu sechs Tage ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder Familienangehörigen zu inhaftieren.
Nach seinem Besuch in Tunesien im Juni 2014 äußerte sich der UN-Sonderberichterstatter über Folter besorgt darüber, dass es immer noch Folter und Misshandlungen von Gefangenen gebe, und wies auf die geringe Zahl erfolgreicher strafrechtlicher Verfolgungen von Verantwortlichen hin.

2013 verabschiedete die ANC ein Gesetz zur Bildung einer 16-köpfigen nationalen Einrichtung zur Verhütung von Folter. Dieses Gremium war befugt, Haftanstalten ohne vorherige Erlaubnis zu kontrollieren, es sei denn, dringende und triftige Gründe sprächen dagegen. Ende 2014 stand die Einrichtung des Gremiums noch immer aus.

Darüber hinaus gilt trotz einer schleppenden Aufarbeitung der Folter in Tunesien selbige immer noch als probates Mittel:

Doch Vergangenheitsbewältigung steht auf der Prioritätenliste der schwächelnden Regierung der säkular-bürgerlichen Partei Nidaa Tounes weit hinter dem Krieg gegen den Terrorismus und Wirtschaftsreformen. «Die Regierung will jetzt ein neues Kapitel in der Geschichte Tunesiens aufschlagen», sagt Rim El Gantri vom Internationalen Zentrum für Übergangsjustiz in Tunis (ICTJ). Viele der heute Mächtigen hätten Angst, dass ihre Rolle im alten Regime zur Sprache komme und sie Verantwortung übernehmen müssten.

Ausgebremst wird die Übergangsjustiz auch dadurch, dass sich im Kampf gegen den Terror zunehmend die Meinung durchzusetzen scheint, dass der Zweck die Mittel heilige. Wenn es um die nationale Sicherheit geht, ist man bei den Verhören mutmasslicher Terrorverdächtiger nicht zimperlich. «Wer heute von Folter durch die Polizei spricht, steht sofort unter Verdacht, den Terrorismus zu rechtfertigen», sagt El Gantri.

Der jüngste Bericht der Organisation Mondiale contre la Torture (OMCT) spricht von einer bedrückenden Zahl ungeklärter Todesfälle in Untersuchungshaft, gewaltsamen Verhörmethoden, der unerträglichen Langsamkeit der Justiz und der inakzeptablen Straffreiheit der Verantwortlichen im Sicherheitsapparat. Der Weg zum Rechtsstaat ist noch lang. Dick Marty, Vizepräsident der OMCT, sagt: «Die Behörden wissen, was Rechtsstaat und Menschenrechte bedeuten. Aber sie setzen es nicht um.» Eine unabhängige Justiz gebe es nicht.

http://www.nzz.ch/international/afrika/die-hoelle-im-obersten-stock-des-innenministeriums-1.18676762

Ich habe davon gesprochen, dass es keine Garantie auf körperliche Unversehrtheit für Sami A. gibt, nicht das man die Todesstrafe vollzieht. Anhand der Vorgänge in Tunesien hatten die Richter auch allen Grund zu der Annahme und haben nun mal völlig zurecht so entschieden.

@Fabs
Danke für deine Antwort. Der Artikel in der NZZ ist aufschlussreich und spricht eine deutliche Sprache.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Menschenrechtsverletzungen in Tunesien....

Nach der Verabschiedung eines Übergangsjustizgesetzes im Dezember 2013 wurde im Juni 2014 die unabhängige Kommission für Wahrheit und Würde gegründet, die Menschenrechtsverletzungen nachgehen und in Fällen von Korruption im Amt seit dem 1. Juli 1955 vermitteln soll. Zum Mandat der neuen unabhängigen Einrichtung gehört es auch, Opfern von Menschenrechtsverletzungen materielle und symbolische Wiedergutmachung zukommen zu lassen und Empfehlungen auszuarbeiten, wie Menschenrechtsverletzungen in Zukunft verhindert werden können.

...in Zukunft verhindert werden können. Amnesty wird das sicherlich im Auge behalten und konsequent mit dem Finger auf die Wunden deuten.

Die Welt über Maghrebiner, Fluchtgründe und Kriminalität.

http://www.welt.de/politik/ausland/article156289606/Darum-fliehen-Nordafrikaner-aus-ihrer-Heimat.html

Sind Marokko, Algerien und Tunesien sichere Herkunftsländer?

[...]

Die Debatte gewinnt durch einen vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA), der der "Welt" vorliegt, an Brisanz: Während Menschen aus den Maghreb-Staaten lediglich 2,7 Prozent der Zuwanderer in Deutschland stellen, war laut diesem Bericht ein Viertel von ihnen Anfang 2016 als Tatverdächtige in Kriminaldelikte verwickelt.

Schwerpunkt sind Diebstahldelikte, gefolgt von Vermögens- und Fälschungsdelikten. Das BKA zählte im ersten Quartal 2016 bei Straftaten 67.150 Tatverdächtige, die aus dem Ausland gekommen sind. Allein 16.858 Tatverdächtige davon stammen aus den drei nordafrikanischen Ländern.

[...]

Marokkaner, die hier einen Asylantrag stellen, haben kaum Chancen, diesen bewilligt zu bekommen. Die Schutzquote, also der Anteil der Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wurde, betrug im Jahr 2015 3,7 Prozent – und ist damit immer noch die höchste unter den Maghreb-Staaten. Es gibt Berichte, dass marokkanische Flüchtlinge ihren Pass wegen der geringen Aussicht auf Asyl in Deutschland wegwerfen und sich als Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien ausgeben. Das soll mithilfe von biometrischen Daten verhindert werden. Insgesamt kamen zwischen Januar 2015 und März 2016 13.922 Marokkaner nach Deutschland – beinahe die Hälfte (48,48 Prozent) soll laut dem BKA-Bericht kriminell aufgefallen sein.

[...]

Algerische Flüchtlinge kommen vor allem aus verarmten Gebieten auf dem Land oder aus den Vororten der Großstädte. Ohne ausreichende Ausbildung haben sie in Deutschland auf dem Arbeitsmarkt kaum eine Chance, gut bezahlte Jobs zu bekommen. Sie schließen sich mit Freunden oder in Gangs zusammen, um meist über Drogenhandel schnelles Geld zu verdienen. Im 1. Quartal 2016 wurden in Deutschland 7986 Tatverdächtige aus Algerien von der Polizei ermittelt, von Januar 2015 bis Ende März 2016 kamen 17.718 Flüchtlinge. Die Kriminalitätsrate liegt folglich bei 45,07 Prozent.

2015 lag die Anerkennungsquote für Asylbewerber bei 1,7 Prozent. Die algerische Regierung hatte sich zwar dazu bereit erklärt, Flüchtlinge zurückzunehmen, "die wirklich Algerier sind und keine Bleibeperspektive haben", sagte Bundesinnenminister de Maizière Ende Februar. Ein Problem sei laut de Mazière jedoch, dass Algerien im Gegensatz zu Marokko nicht über so umfassende Datenbanken mit Fingerabdrücken seiner Staatsbürger verfügt, um die Identität von Flüchtlingen zu klären.

[...]

Aus Tunesien kommen unter den Maghreb-Staaten die mit Abstand wenigsten Flüchtlinge: 2531 Tunesier wurden von Januar 2015 bis März 2016 registriert. Die Schutzquote lag bei 0,2 Prozent und ist damit die niedrigste unter der Maghreb-Staaten; einer von 500 Tunesiern, der Asyl beantragt, bekommt dieses auch gewährt. Die Bundesregierung einigte sich Anfang des Jahres mit Tunesien auf ein Pilotprojekt, laut dem Tunesier in bereitgestellten Chartermaschinen zurückgebracht werden sollen, Deutschland stellt die begleitenden Polizisten und übernimmt die Kosten.

In einer Statistik sind Flüchtlinge aus Tunesien in Deutschland zumindest prozentual traurige Spitzenreiter: 2122 kriminelle Tunesier wurden in den ersten drei Monaten 2016 identifiziert. Gemessen an den Zuwanderungszahlen entspricht das einem Anteil von 83,84 Prozent.

Was bleibt also statistisch hängen? 48% der marokkanischen, 45% der algerischen und 84% der tunesischen Flüchtlinge die hier Asylantrag stellten sind kriminell aufgefallen.


Zur Sami A. Debatte passt besonders diese Stelle:

Perspektivlosigkeit und Unzufriedenheit treiben viele Tunesier nach Europa. Allerdings gibt es für sie in der Regel kaum Gründe, um politisches Asyl in Deutschland zu beantragen. Im nordafrikanischen Land könnten höchstens radikale Islamisten behaupten, sie würden systematisch verfolgt. Tunesische Salafistenorganisationen waren mehrfach für gewalttätige Demonstrationen verantwortlich, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verübte Mordanschläge. Die Sicherheitsbehörden gehen mit aller Härte gegen die extremistischen Gruppierungen vor, und das wohl nicht immer im legalen Rahmen.

Das heißt, radikal islamische Tunesier können bei uns Asyl beantragen um sich so vor der Strafverfolgung in ihrer Heimat zu drücken. Wir alimentieren sie und lassen sie in den Genuss des Systems kommen, dass sie so vehement bekämpfen.

Wenn also ein tunesischer Islamist Mordanschläge in Tunesien verübt, sich danach zu uns flüchtet und laut Asyl ruft, schützen wir ihn vor Strafverfolgung und bezahlen ihm das auch noch monatlich.

Das ist nicht nur ziemlich shizo sondern einfach gaga...

Ja, es klingt nach Satire.

Bin Laden hätte ja auch hier Asyl beantragen können weil ihm in den USA die Todesstrafe drohte usw.

Blöd das Gadaffi nicht auf den Trichter kam.

@def

def schrieb:In einer Statistik sind Flüchtlinge aus Tunesien in Deutschland zumindest prozentual traurige Spitzenreiter: 2122 kriminelle Tunesier wurden in den ersten drei Monaten 2016 identifiziert. Gemessen an den Zuwanderungszahlen entspricht das einem Anteil von 83,84 Prozent.

Oh Mann, was da wieder verzapft wird...

Der Anteil Tunesier in der BRD war bereits 2011 bei 23.000 Einwohnern...dürfte jetzt bei etwa 28.000 Einwohnern liegen. Wie kommt man da auf eine Quote von 83%.

@canales

canales schrieb:Oh Mann, was da wieder verzapft wird...

Der Anteil Tunesier in der BRD war bereits 2011 bei 23.000 Einwohnern...dürfte jetzt bei etwa 28.000 Einwohnern liegen. Wie kommt man da auf eine Quote von 83%.

Leider bist du es, der hier etwas verzapft, denn wenn du den Artikel lesen würdest, dann würde dir auch ein Licht aufgehen im Bezug auf die 83% und den dazugehörigen Bezugswert

@FloriansCorner

der Bezugswert sind die Zuwanderungszahlen ab 2015.
Es leben aber bereits seit vielen Jahren, mittlerweile etwa 28.000 Tunesier hier.
Suche den Fehler...

@canales

Eben, der Bezugswert sind die 2531 Tunesier, welche seit Januar 2015 im Zuge der Flüchtlingsströme gekommen sind. Man hat bewusst die Tunesier außen vor gelassen, welche davor im Wege der normalen Arbeitsmigration gekommen sind. Hat alles seine Richtigkeit

@canales

Ich kann verstehen, dass dir die Statistik nicht passt aber so sieht sie nun mal aus. Quintessenz bleibt, dass entweder über 80% der im ersten Quartal zugereisten Tunesier kriminell wurden oder die, bereits seit vielen Jahren hier lebenden, plötzlich über die Maßen kriminell wurden.

Kannst du dir nun drehen wie du willst und entweder die Neuankömmlinge als besonders kriminell ansehen, oder die Alteingesessenen verdächtigen, plötzlich besonders kriminell geworden zu sein.

Wenn @canales und @Realo zu sagen hätten, würden spätestens in 5 Jahren, Minarette den Bundestag und der Halbmond deutsche Ausweise zieren.

@def
@Fedaykin

Das mit dem streng salafistischen Bodyguard von Obama ist rechtlich nun genau so dämlich wie die Entscheidung der Staatsanwaltrschaft Frankfurt wegen dem geplanten Attentat der Islamisten aus Oberursel bei denen man nicht nur einschlägiges Propagandamaterial, sondern auch jede Menge Waffen, Chemikalien, Munition, 24.000 Euro in bar und eine fertige Bombe in einer Bananenkiste fand. Die grandios dämliche Staatsanwaltschaft Frankfurt sieht aber keine Beweise für einen eventuell geplanten Terrorangriff. Klar, es könnte ja ein Versehen gewesen sein dass die Waffen, die Munition, die Chemikalien zu ihnen in die Wohnung fanden und die Bombe sollte natürlich zur Mäuse- und Rattenbekämpfung eingesetzt werden treffen. Insofern ist das Urteil nachvollziehbar. Und auf die Stütze und die Prozesskostenhilfe bis zum EUGH müssen wir stolz sein.