Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@def

def schrieb:Wie profitiert die Volkswirtschaft von den versprochenen, aber nun doch ausbleibenden, hunderttausenden Fachkräften?

Wer hat Hunderttausende Fachkräfte versprochen?
Unter den Flüchtlingen sind etwa 20% gut ausgebildete Personen mit entsprechenden Abschlüssen, die werden nach entsprechender Förderung (Sprachkurse etc.) hier arbeiten. Bei den anderen Anerkannten wird es etwa 5 Jahre gehen bis eine Erwerbsquote von 50% erreicht ist, wenn man die Zahlen aus der Vergangenheit als Grundlage nimmt.

@King_Kyuss
Mist, ich habe in Erdkunde wohl geschlafen. Wusste gar nicht das Syrien an Deutschland grenzt. :ask:

@King_Kyuss

ich habe dir gestern bereits Lesestoff gepostet warum Merkel natürlich eine Hauptschuld hat. Hast du leider ignoriert.

King_Kyuss schrieb:Wir leben im Schengenraum und der Schengenraum kontrolliert seine innereuropäischen Grenzen nicht, Außengrenzen haben wir nicht.

Das ist gleich zweimal falsch.
1. Hat Deutschland natürlich eine EU Aussengrenze, nämlich zur Schweiz.
2. Wird innerhalb des Schengenraumes selbstverständlich an Grenzen kontrolliert.

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:2. Wird innerhalb des Schengenraumes selbstverständlich an Grenzen kontrolliert.

Nein, die Grenzkontrollen sind teilweise erst wieder eingeführt worden 2015 als die Flüchtlingszahlen anstiegen.
Ansonsten gibt es für die Mitglieder der EU im Schengenraum keine Grenzkontrollen, bis eben auf die Staaten die zwar Schengen unterschrieben haben aber nicht in der EU sind.

@canales

Falsch. Es wurde auch nach Einführung von Schengen an Grenzen kontrolliert. Lasch und Stichprobenartig, aber es gab nach wie vor Kontrollen. An jeder einzelnen Grenze. Selbst zwischen DE und AT.

@Juvenile

Juvenile schrieb:Mist, ich habe in Erdkunde wohl geschlafen. Wusste gar nicht das Syrien an Deutschland grenzt.

Wann habe ich das behauptet? Und können Flüchtlinge nur aus benachbarten Ländern kommen in denen Krieg herrscht, weil wir beide wissen ja das Syrien nicht an Deutschland grenzt.

Trotzdem verstehe ich dein Problem nicht, mir wäre es recht wenn ich fliehe, dass mein sicheres Ziel möglichst weit weg vom Kriegsgebiet liegt.

Deepthroat23 schrieb:1. Hat Deutschland natürlich eine EU Aussengrenze, nämlich zur Schweiz.
2. Wird innerhalb des Schengenraumes selbstverständlich an Grenzen kontrolliert.

Deine spitzfindigen Argumente ziehen nur leider nicht, da die Schweiz ein Sonderabkommen mit der EU hat, schon alleine was das Durchreise-Recht angeht :)

Und zu 2.: Also da muss ich was verpasst haben die einzige Grenze innerhalb des Schengenraums an der ich in den letzten 10 Jahren kontrolliert wurde ist die Deutsch-Holländische Grenze und warum man da kontrolliert wird, kann sich ja wohl jeder vorstellen. :D

@King_Kyuss

King_Kyuss schrieb:Deine spitzfindigen Argumente ziehen nur leider nicht, da die Schweiz ein Sonderabkommen mit der EU hat, schon alleine was das Durchreise-Recht angeht :)

Du hast gesagt Deutschland hat keine Eu Aussengrenze und das ist nunmal schlichtweg falsch.

Wikipedia: Außengrenzen der Europäischen Union

King_Kyuss schrieb:Und zu 2.: Also da muss ich was verpasst haben die einzige Grenze innerhalb des Schengenraums an der ich in den letzten 10 Jahren kontrolliert wurde ist die Deutsch-Holländische Grenze und warum man da kontrolliert wird, kann sich ja wohl jeder vorstellen. :D

Es geht aber nicht um King Yardie, sondern um 500 Millionen EU Bürger. Und die werden schon immer innerhalb Schengens Stichprobenartig kontrolliert. Wie du an der Holländischen Grenze eben.

@King_Kyuss

King_Kyuss schrieb:Und können Flüchtlinge nur aus benachbarten Ländern kommen in denen Krieg herrscht

JA!

Grundgesetz Artikel 16a Abschnitt 2:

Auf Absatz 1 (Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.) kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:Falsch. Es wurde auch nach Einführung von Schengen an Grenzen kontrolliert

Nein, die Personenkontrollen sind weggefallen...lies bitte nach:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/Schengen_node.html

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:Es geht aber nicht um King Yardie, sondern um 500 Millionen EU Bürger. Und die werden schon immer innerhalb Schengens Stichprobenartig kontrolliert. Wie du an der Holländischen Grenze eben.

Auch von Freunden und Bekannten habe ich nichts derartiges gehört...

Es ist wohl in Dänemark der Fall, dass die gerne mal ihre Grenzen kontrollieren, aber soweit ich weiss gehören die zwar zur EU aber nicht zum Schengen-Raum.

Deepthroat23 schrieb:Auf Absatz 1 (Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.) kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist

Völliger Humbug dein

Deepthroat23 schrieb:JA!

, weil EU-Staaten nicht zwangsläufig Nachbar von Deutschland sind und da steht ja auch DRITTSTAATEN. Was wird wohl mit Drittstaaten gemeint sein? Ah genau Länder die nicht zur EU gehören ;)

@King_Kyuss

King_Kyuss schrieb:, weil EU-Staaten nicht zwangsläufig Nachbar von Deutschland sind und da steht ja auch DRITTSTAATEN. Was wird wohl mit Drittstaaten gemeint sein? Ah genau Länder die nicht zur EU gehören ;)

Man kann auf dem Landweg nur durch einen Eu Staat oder die Schweiz (Drittstaat) nach Deutschland einreisen. Und wer das tut hat KEINEN Anspruch auf Asyl. Was ist daran so schwer zu verstehen? Steht doch schwarz auf weiß in unserem Grundgesetz!

Also dann fahrt doch mal mit'm Zug nach Venlo, dort wird gerne mal der ganze Zug nach Drogen kontrolliert. Oder schaut mal im TV die Serie, Achtung Kontrolle. Wie oft dort an den Grenzen kontrolliert wird.
Außerdem gibt es den BundesGRENZschutz in Deutschland, nach was machen die wohl?! Kommt ihr drauf?! Die lungern nicht nur an See- und Flughäfen rum!

Juvenile schrieb:Außerdem gibt es den BundesGRENZschutz in Deutschland

... schon seit 11 Jahren nicht mehr...

@Deepthroat23

Hier noch mal für dich zur Asylgesetzgebung:

Drittstaat oder Drittland ist aus Sicht eines völkerrechtlichen Vertrags jeder Staat, der nicht Vertragspartei ist. Verträge begründen für andere als die Vertragsparteien ohne deren Zustimmung weder Rechte noch Pflichten. Diese Festlegung wurde in den Artikeln 34–38 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge getroffen. Der Begriff „Drittstaat“ wird in vielen Zusammenhängen verwendet und hat darin jeweils spezifische Bedeutungen.
Quelle: Wikipedia: Drittstaat

Das zeigt uns jeder Mensch, der politisch verfolgt wird oder vor Krieg fliehen muss hat das gute Recht Asyl hier zu beantragen.

Pro Asyl - Kein Mensch ist illegal!

Weiss auch nicht was die ganzen kleinlichen Hiebe sollen, manche User wollen hier immer alles auf das genaueste und detaillierteste Formuliert sehen und betreiben Wortklaubereien...

@Juvenile

Also dann fährt doch mal mit'm Zug nach Venlo, dort wird gerne mal der ganze Zug nach Drogen kontrolliert.

Holland als Beispiel hatten wir schon und der Grund zur Kontrolle dürfte ja klar sein.

Oder schaut mal im TV dir Serie, Achtung Kontrolle. Wie oft dort an den Grenzen kontrolliert.

Ich guck kein RTL2 das ist Hartz4-TV.

@Fennek
Jo nennt sich jetzt Bundespolizei. Wikipedia: Bundespolizei (Deutschland)

@Juvenile
Und hat auch ganz andere Aufgaben. Wie zum Beispiel das Aufsammeln der Überreste von Bahn-Suizidlern.

Mit dem Unterzeichnen des Schengener Durchführungsübereinkommens im Rahmen des Schengener Abkommens am 19. Juni 1990 und Auflösung der innerdeutschen Grenze (3. Oktober 1990) entfiel schlagartig die Hauptaufgabe des BGS für mehr als 2600 km Grenzgebiet. Durch diesen Umstand hatte eine erhebliche Zahl der Beamten keine Aufgabe mehr. Allerdings übernahm der BGS mit dem Tag der deutschen Wiedervereinigung die bahnpolizeilichen sowie Aufgaben der Luftsicherheit in den neuen Bundesländern. Die Transportpolizei der DDR ging sofort im BGS auf.

Ab 1992 wurde dann auch die Bahnpolizei in den Grenzschutz integriert. Damit nahm der BGS diese Aufgaben bundesweit wahr, sofern nicht ein Bundesland beantragte, diese mit eigenen Kräften wahrzunehmen. Mit einer Personalstärke von 30.000 Bediensteten war er nun deutschlandweit präsent. 1994 wurde er zur Schleierfahndung ermächtigt; er führte verdachtsunabhängige polizeiliche Kontrollen im Rahmen von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im grenznahen Gebiet an den Binnengrenzen der EU durch.

Wikipedia: Bundesgrenzschutz#Verschwinden von Grenzen und neue Aufgaben

@King_Kyuss
Sowas läuft auch sonntags. Hat wenig mit Hartz 4 zutun! Wir schaffen das. ;)

@Fennek
Du hast vergessen: "Grenzpolizeilicher Schutz des Bundesgebietes: polizeiliche Überwachung der Grenzen zu Lande, zu Wasser und aus der Luft; polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs einschließlich der Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der Berechtigung zum Grenzübertritt sowie der Grenzfahndung; die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenzen beeinträchtigen, im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 km und von der seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von 50 km..."

@King_Kyuss

Du hast das immer noch nicht kapiert. Lies dir mal ganz in Ruhe den Paragraphen durch den ich dir geschickt habe. Wer sich NICHT auf das Asylrecht berufen kann.
Davon ab ist übrigens auch Krieg im Allgemeinen kein Asylgrund. Sondern politische Verfolgung.

King_Kyuss schrieb:Weiss auch nicht was die ganzen kleinlichen Hiebe sollen, manche User wollen hier immer alles auf das genaueste und detaillierteste Formuliert sehen und betreiben Wortklaubereien...

Für dich mag unser Grundgesetz Wortklauberei sein, aber es gibt absolut keinen Interpretationsspielraum, dass niemand der aus Österreich nach DE einreist sich auf das Asylrecht berufen kann. Das ist ausgeschlossen.

kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften (ALLE Nachbarländer bis auf die Schweiz) oder aus einem anderen Drittstaat (Schweiz) einreist.

KANN SICH NICHT BERUFEN!

Das ist doch nicht missverständlich formuliert!?