Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Optimist

Optimist schrieb:Deshalb sehe ich es wie Moses:
Im Grunde niemanden rein lassen - weil man eben wirklich schlecht unterscheiden kann, wer berechtigt ist und wer nicht.

Hört sich so an wie...verurteilen wir mal alle, ein Treffer wird schon dabei sein...ist aber nicht Sinn eines Rechtsstaates.

@canales

canales schrieb:
Zunächst muss ja mal festgestellt werden woher der Antragsteller kommt...hat er in einem anderen Land bereits einen Antrag gestellt usw.
Wie willst Du das an der Grenze feststellen?

Das kann man sicher schlecht, ja.

Deshalb sehe ich es wie Moses:
Im Grunde niemanden rein lassen - weil man eben wirklich schlecht unterscheiden kann, wer berechtigt ist und wer nicht. Aber dafür dann ganz gezielt Flüchtlinge aus den Großlagern holen und diese Lager so unterstützen, dass ein menschenwürdiges Leben dort möglich ist.
Ansonsten die Fluchtursachen bekämpfen mit allem Drum und Dran.
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Deshalb sehe ich es wie Moses:
Im Grunde niemanden rein lassen - weil man eben wirklich schlecht unterscheiden kann, wer berechtigt ist und wer nicht.

-->C:
Hört sich so an wie...verurteilen wir mal alle, ein Treffer wird schon dabei sein...ist aber nicht Sinn eines Rechtsstaates.

Das Gegenteil ist natürlich "im Zweifel für den Angeklagten".
Ja, klar. Nur damit gehen eben soundso viele "durch die Maschen".
Bei Gericht gehen auf diese Weise prozentual sicher weniger durch die Maschen als bei den Flüchtlingen, könnte ich mir vorstellen.

Und was Rechtsstaat betrifft, da wurden doch eh schon Abkommen aufgehoben, z.B.

canales schrieb:da aber Dublin defacto ausgesetzt

... käme es da - im Sinne einer geordneten Flüchtlingsaufnahme - auf weitere an?
Man könnte es doch stichhaltig begründen, weshalb dies nötig ist....?

@Optimist

Ja, wurde ausgesetzt, da Rückschiebungen von den Gerichten abgelehnt wurden...sowohl nach Ungarn als auch nach Griechenland.

@canales

canales schrieb:Ja, wurde ausgesetzt, da Rückschiebungen von den Gerichten abgelehnt wurden...sowohl nach Ungarn als auch nach Griechenland.

Also eine stichhaltige Begründung.

Und deshalb diese Meinung von mir :) :

Optimist schrieb:... käme es da - im Sinne einer geordneten Flüchtlingsaufnahme - auf weitere an?
Man könnte es doch stichhaltig begründen, weshalb dies nötig ist....?

Wie gesagt, die Kanzlerin will doch mittels des Türkei-Deals nichts anderes erreichen? (-> geordnete Flüchtlingsaufnahme - denke ich zumindest)

@Optimist

Der Türkei-Deal dient dazu möglichst viele der Flüchtlinge nicht auf europäischen Boden gelangen zu lassen...falls doch, sollen die Verfahren in Griechenland bearbeitet werden.
Dies durch europäische Entscheider...soweit, so gut...die Frage ist ob die Türkei ein sicherer Drittstaat ist.

@canales

canales schrieb:Der Türkei-Deal dient dazu möglichst viele der Flüchtlinge nicht auf europäischen Boden gelangen zu lassen...

Das hatte sich mir anders dargestellt. Und zwar so, dass es nicht darum geht ob viele oder wenige Flüchtlinge, sondern dass die Nicht-Asylberechtigten nicht nach Europa gelangen sollen.
Dafür werden dann eben Berechtigte durch D von der Türkei aufgenommen. Um bestimmte Mengen ging es da in meinen Augen nicht - sondern mehr um einen Austausch (Nichtberechtigte gegen Berechtigte).
Inwieweit das funktioniert und in der Türkei die Menschenrechte gewahrt sind, steht natürlich wieder auf einem anderen Blatt.

Zumindest sollen sie ja inzwischen immerhin arbeiten dürfen und die Kinder in die Schule gehen....

@canales

Optimist schrieb:Um bestimmte Mengen ging es da in meinen Augen nicht - sondern mehr um einen Austausch (Nichtberechtigte gegen Berechtigte).

Sehe gerade, dass ich hier was falsch ausgedrückt hatte, aber vielleicht wusstest du trotzdem wie ich es meinte?

Also Berichtigung:
Illegal in Griechenland angekommene Fl. sollen in die Türkei zurück geschickt und gegen türkische Syrer ausgetauscht werden.
Somit soll den Schleppern das Handwerk gelegt werden.

@Optimist

Die Prüfung findet zwar in der EU statt, aber die Rückführung in ein nicht-EU-Land...das dürfte die Problematik sein.
Grundsätzlich ist es ja zu begrüßen, dass eine Prüfung im ersten Land stattfindet was betreten wurde. Bislang war dies ja nicht möglich, zumindest nicht nach EU-Standarts.
Man wird sehen, ob die Gerichte Rückführungen in die Türkei als unbedenklich erachten.

@canales

canales schrieb:Die Prüfung findet zwar in der EU statt, aber die Rückführung in ein nicht-EU-Land...das dürfte die Problematik sein.

Das hätte doch aber Merkel VOR dem Deal schon wissen müssen? Sie hat doch auch Berater, Juristen usw...?

canales schrieb:Grundsätzlich ist es ja zu begrüßen, dass eine Prüfung im ersten Land stattfindet was betreten wurde.

Sehe ich genauso.

canales schrieb:Bislang war dies ja nicht möglich, zumindest nicht nach EU-Standarts.

Weshalb war es nicht möglich? Aus Kapazitätsgründen oder aus rechtlichen Gründen?

canales schrieb:Man wird sehen, ob die Gerichte Rückführungen in die Türkei als unbedenklich erachten.

Wenn die Flüchtlinge in der Türkei als sicher gelten (sie werden dort doch nicht verfolgt usw... ) dann haben sie doch rechtlich gar keinen Grund in einem anderen Land (Griechenland z.B) Asyl zu wollen. Sind sie da nicht von vornherein illegal nach Griechenland eingewandert?

Schlepperaktivitäten bekämpft man, in dem man Schlepper nicht aktiv werden lässt. zuallererst, indem man Schlepperaktivität als Straftat definiert und sanktioniert. danach insbesondere, zB in dem man das Ablegen von Booten verhindert, Treffpunkte Schlepper- Flüchtlinge überwacht, Grenzen überwacht

durch irgendwie geartetes Rückschicken von G nach TR wird Schlepperaktivität nicht behindert. Die verdienen weiterhin ihr Geld

@lawine

lawine schrieb:Schlepperaktivitäten bekämpft man, in dem man Schlepper nicht aktiv werden lässt. zuallererst, indem man Schlepperaktivität als Straftat definiert und sanktioniert. danach insbesondere, zB in dem man das Ablegen von Booten verhindert, Treffpunkte Schlepper- Flüchtlinge überwacht, Grenzen überwacht

Dem stimme ich zu.

lawine schrieb:durch irgendwie geartetes Rückschicken von G nach TR wird Schlepperaktivität nicht behindert. Die verdienen weiterhin ihr Geld

Wenn die Flüchtlinge genau wissen, sie werden wieder zurück geschickt (wenns denn auch wirklich durchgesetzt würde), dann wäre es doch Blödsinn, wenn sie es weiterhin versuchen würden?

die Schlepper wollen Geld verdienen und werden das Blaue vom Himmel versprechen, dass es von Griechenland aus weiter geht. ab Frühsommer könnte es eine Route über Albanien geben.
da geht es um knallhartes Geschäft und nicht zuletzt , wenn auch nicht immer offensichtlich, um viel Macht und Einfluss. es geht um organisiertes Schleppertum, angesiedelt an der Grenze oder bereits mittendrin im organisierten Verbrechen.

Die Schlepper sind auch nur Symptom einer Entwicklung, wenn niemand flüchten muss, gibt es auch keine Schlepper. Schlepper gibt es nur deswegen weil Menschen flüchten müssen. Eben aus Bürgerkriegsgebieten wie Syrien....

Um es konkret zu sagen Schlepper gibt es weil es eine Nachfrage dafür gibt.

@Optimist

Optimist schrieb:Wenn die Flüchtlinge in der Türkei als sicher gelten (sie werden dort doch nicht verfolgt usw... ) dann haben sie doch rechtlich gar keinen Grund in einem anderen Land (Griechenland z.B) Asyl zu wollen. Sind sie da nicht von vornherein illegal nach Griechenland eingewandert?

Gab es bislang Abschiebungen in die Türkei...also z.B. von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen durch Verwaltungsgerichte?
Würde mich mal interessieren...denn dann wäre der Türkei-Deal ja rechtlich gedeckt.
Mir nicht bekannt...im Gegenteil, es gab Berichte über Rückschiebungen von Flüchtlingen aus der Türkei nach Syrien.

@canales

((Die Türkei))hat schon seit 2002 ein Rückführungsabkommen mit Griechenland, also einen Vertrag, der die türkischen Behörden verpflichtet, illegale Einwanderer, die, aus der Türkei kommend, griechischen Boden betreten haben, zurückzunehmen. Freilich weigert sich die Türkei, den Vertrag einzuhalten. Mehr als 9600 Anträge auf Rücknahme eines illegalen Einwanderers stellten griechische Behörden 2014. Die Türkei nahm nur sechs zurück.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-ein-neues-angebot-an-die-tuerkei-13807208.html


seit mehr als 13 Jahren weigert sich die Türkei ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

für 6Mrd €, Visafreiheit, neue Beitrittskapitel und 1:1 Weiterleitung von Flüchtlingen ist die Türkei nun gnädiger Weise bereit, ihren Teil der seit 2002 bestehenden Verpflichtungen einzuhalten . sagen sie zumindest.

@Flatterwesen

(hatte weiter oben was löschen lassen, deshalb jetzt noch mal:)

Flatterwesen schrieb:Die Schlepper sind auch nur Symptom einer Entwicklung, wenn niemand flüchten muss, gibt es auch keine Schlepper. Schlepper gibt es nur deswegen weil Menschen flüchten müssen. Eben aus Bürgerkriegsgebieten wie Syrien....

Um es konkret zu sagen Schlepper gibt es weil es eine Nachfrage dafür gibt.

Zu Deinem Punkt "Nachfrage":
Wenn Suchtmittel (z.B. Canabis) verboten sind, gibt es Dealer, welche diese illegal besorgen. Diese Dealer gibt es, weil es eine Nachfrage gibt.
Wäre Canabis nicht verboten, gäbe es auch keine illegalen Dealer, sondern nur noch legale.

Analog dazu:
Wenn es eine LEGALE Einreise von Flüchtlingen gäbe (durch Abholung in den entsprechenden Ländern), könnte es keine illegalen Schlepper mehr geben, dann gebe es nur legale "Schlepper", also Abholer aus den Ländern.

Natürlich wären auch keine "legalen Abholer" nötig, wenn es keine Fluchtursachen gäbe, das ist klar.
Aber wenn so viele Menschen und Regierungen mitmischen ("viele Köche verderben...."), dann wird man die Ursachen wohl leider so schnell nicht bekämpfen können.
Also kann man sich in erster Linie erst mal nur um die "Symptome" kümmern.

Geordnete Einreisen finde ich allemal besser, als wenn ein Staat die Übersicht verliert, wieviele und wer kommt.

Warhead schrieb:weil sie nämlich ein Anrecht drauf haben von dem Reichtum hier mitzupartizipieren.

Nö, haben sie nicht. Ich habe ja auch kein Anrecht darauf, dass Auto meines Nachtbar mitzubenutzen.

canales schrieb:Aha, weswegen das Asylrecht und die GFK abgeschafft gehört, oder wie willst Du es dann handhaben?

Wieso gleich abschaffen? Es muss nur konsequent angewandt werden. Wer also kein Asyl nach der GFK bekommt, muss wieder gehen.

@lawine

Erdogan lacht sich kaputt über diese schwache EU. Insbesondere über das schwache Deutschland.
Merkel macht ihm großzügigen Geschenke und outsourced damit die Grenzkontrollen die sie verpflichtend regeln müsste an einen "Partner" von dem man weiß, dass er nicht zimperlich zu den Einreisenden sein wird.
Die Merkel paktiert mit einem, der Teile seines eigenen Volkes -wenn es auch beide Parteien, weder er noch die Kurden so sehen- umbringen und vertreiben lässt.
Und das wird uns jetzt als Lösung verkauft.

Wer heute immer noch den Kurs der Kanzlerin unterstützt ist ein Unmensch.

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:Die Merkel paktiert mit einem

... weshalb schießt mir nur immer wieder der Gedanke durch den Kopf "Pakt mit dem Teufel"?

Erdogan ist nun sicher kein Teufel. Von seiner Warte aus will er halt vermutlich nur das Beste für sein Volk...
... Oder vielleicht doch auch nur Machterhalt (wie so viele Politiker)?

Man weiß es nicht, was in so jemand vorgeht.
Sind halt alles Menschen und die haben leider auch das Potential für negative Entscheidungen und Gedanken ...
...alle die an der Macht sind haben das, davon bin ich leider überzeugt.

@Optimist

Optimist schrieb:... weshalb schießt mir nur immer wieder der Gedanke durch den Kopf "Pakt mit dem Teufel"?

Tja, das musst du dich schon selbst fragen. Tief im inneren scheinst du kein sehr gutes Bild von Erdogan zu haben.

Optimist schrieb:Von seiner Warte aus will er halt vermutlich nur das Beste für sein Volk...

Sei mir nicht böse, aber das wollten Stalin und Hitler sicherlich auch.
Verstehe mich nicht falsch, ich setze Erdogan ganz sicher nicht in diese unrühmliche Reihe, will dir lediglich bewusst machen, dass es nicht immer gleich was positives ist, wenn man "nur das Beste für sein Volk" will.

Optimist schrieb:Man weiß es nicht, was in so jemand vorgeht.

Das muss man auch nicht wissen.
Die EU -mit Vorsitz Deutschland- will sich nun aus der Sache raus kaufen und verkauft so ziemlich ALLE Werte die dieser Staatenbund angeblich hat.
Wer einem undemokratischen Staat so viele Zugeständnisse macht und so viel Geld bezahlt um die Drecksarbeit zu machen, der kann sich selbst nicht demokratisch nennen.
Das ist endgültig die moralische Bankrotterklärung der EU. ich hoffe, dass das nun zumindest endlich mal manchen dämmert, die immer von der "Idee Europa" schwärmen.