Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Gwyddion

Gut aber von Einzelmeinungen abgesehen, gelten diese doch wohl nicht als solche.

Schon gar nicht, wenn sie Leute für sehr viel Geld nur unzureichend geschützt los schicken und deren Tod in Kauf nehmen.

@Bone02943

Deine Frage war ja auch: Wer diese Schlepper denn als Helfer rsp. Helden bezeichnet... darauf habe ich verwiesen. Sicherlich sind es Einzelmeinungen.

Für mich sind diese Typen Kriminelle.. sofern sie Geld dafür nehmen... absurd hohe Summen einkassieren.
Fluchthelfer sind für mich diejenigen, die ohne Geld zu verlangen die Menschen raus aus den umkämpften Gebieten schmuggeln.

@Gwyddion

Dem kann ich da nur zustimmen.

Ich finde Schlepper auch wiederwärtig - aber je nach Perspektive werden Sie auch zu Helden deklariert. Beispielsweise haben sich die Schlepper, die DDR-Bürger in den Westen verholfen haben auch bezahlen lassen, da galten Sie als Helden...

@cejar

Naja.. die DDR-Schlepper/Schleuser setzten aber ihr Leben aufs Spiel und es waren ja nicht gerade die Massen.
Die Schlepper der Flüchtlinge setzen das Leben dieser Flüchtlinge aufs Spiel... und sind fein raus ( sofern sie nicht erwischt werden ) . Und hier hat sich eine regelrechte Schlepperindustrie entwickelt.

@Gwyddion
Diese sogenannten "Fluchthelfer" haben aber auch pro Nase bis zu 80000 DM abgegriffen.Und in der Wahl ihrer Mittel waren diese Menschenfreunde nicht zimperlich,übrigens auch nicht im eintreiben ihrer Gage

@Warhead

Möglich. Mir fehlt da der Background bezüglich der Ost-West-Schlepper.

IS plant offenbar weitere Anschläge

Flüchtlinge mit Sprengstoff in Türkei gefasst

Nach dem Selbstmordanschlag eines mutmaßlichen IS-Anhängers auf deutsche Touristen in Istanbul warnten Experten vor weiteren Attentaten nach diesem Muster. Jetzt stellt die türkische Armee eine Gruppe von Flüchtlingen, die Sprengstoffwesten bei sich tragen.

Die türkische Armee hat an der Grenze zu Syrien mehrere Kilogramm Sprengstoff sichergestellt. Eine Gruppe von 34 Menschen, unter ihnen 20 Kinder und zehn Frauen, sei in der Grenzstadt Karkamis von türkischen Soldaten gestoppt worden, teilte die Armee mit. Neben vier Sprengstoffwesten seien in zwei Rucksäcken 12 bis 15 Kilogramm Sprengstoff gefunden worden. Laut einem Bericht der Zeitung "Hürriyet" sollten die Rucksäcke offenbar als Hab und Gut von Flüchtlingen ausgegeben und so in die Türkei geschmuggelt werden.

Sicherheitsexperten zufolge versuchen Islamisten immer wieder, von Syrien aus in die Türkei zu gelangen, um dort oder nach ihrer Weiterreise nach Europa in anderen Ländern Anschläge zu verüben.

http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlinge-mit-Sprengstoff-in-Tuerkei-gefasst-article16966131.html

in der deutschen Flüchtlingspolitik muss man endlich die Augen aufmachen und die Gefahren wahrnehmen. es kann so nicht weitergehen. WIR sind als Bundesrepublik dafür zuständig zu kontrollieren, wer in unser Land einreist.

ich plädiere für massive Kontrollen an den deutschen Außengrenzen, und Erfassung aller, die legal ins Land gelassen werden und Abweisung aller, die keinen offensichtlichen Anspruch auf Aufenthalt haben.

Anhänger der faschistischen Ideologie des Islamistischen Staates gehören absolut nicht zu der Gruppe Verfolgter, denen Schutz nach GG zusteht.

""toll", wie man seitens des IS nun schon Frauen und Kinder zur Tarnung der (bewaffneten) Gotteskrieger einsetzt.....

Derweil dauert der Flüchtlingszustrom aus der Türkei unvermindert an. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben allein in den ersten sechs Wochen des neuen Jahres über 70.000 Migranten aus der Türkei nach Griechenland übergesetzt. Im Vorjahreszeitraum waren es nicht einmal 4000.

der Deutsche Städte -und Gemeindebund rechnet übrigens für dieses Jahr mit 2 Millionen neuer Flüchtlinge, die zu uns kommen werden.

wenn ICH allerdings die Januarzahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hochrechne, lande ich nicht bei 2 Millionen :(

http://www.welt.de/politik/ausland/article151254944/Sieben-Minuten-dann-ist-klar-wer-abgewiesen-wird.html

Sieben Minuten - dann ist klar, wer abgewiesen wird

Als erstes EU-Land hat Österreich die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt. Jeder soll einzeln überprüft und im Zweifel zurückgeschickt werden. Ein höherer "Leidensdruck" ist durchaus gewünscht.

übrigens sagt die EU nichts anderes über die deutsche Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres als zB Seehofer.

Deutschland und sechs anderen EU-Staaten wirft die EU-Kommission indes Mängel im Asylsystem vor. Die deutsche Bundesregierung habe zwei EU-Richtlinien nicht richtig umgesetzt, in denen es um Mindestnormen für Asylverfahren und bei der Aufnahme von Bewerbern geht, hieß es. Die EU-Kommission treibt deshalb die bereits im September eröffneten Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts weiter voran. Auch bei Estland, Slowenien, Griechenland, Frankreich, Italien und Lettland erwartet die EU-Kommission innerhalb von zwei Monaten Verbesserungen in Bezug auf eine oder beide Richtlinien. - derstandard.at/2000030714291/U-Kommission-senkt-Oesterreichs-Fluechtlingsquote-um-30-Prozent

http://derstandard.at/2000030714291/U-Kommission-senkt-Oesterreichs-Fluechtlingsquote-um-30-Prozent

Keiner sieht (oder niemand möchte es sehen) wie die Türkei unter Erdogan immer radikaler wird. Die Vorgehensweise dort wie man mit regierungskritischen Leuten, Oppositionellen, Armeeangehörigen umgeht, erinnert an die Entstehungszeit des Dritten Reichs. Aber die EU fördert dieses Verhalten auch noch ... mal schauen, Europa steht momentan vor einer Wende. Entweder zum Guten oder zum Schlechten. Ich kann nur noch darüber lachen wie hilflos und amateurhaft diese EU Politiker in der aktuellen Lage sind.

Warum gibt es in Deutschland kein Referendum?

Die Briten werden bald über den Verbleib in der EU abstimmen. Sollten sie austreten, bröckelt der Haufen immer weiter.
Hauptsache offene Grenzen, Einheitswährung, Freizügigkeit. Für welchen Preis?

Die zahlriechen Flüchtlinge bringen uns an die Grenzen der Belastbarkeit, aber keiner in der Politik (außer CSU) will dies öffentlich zugeben. Immer öfter die selben Meldungen...

http://www.ksta.de/stadt-leverkusen/massenschlaegerei-wegen-uebergriff-in-opladen-sote,15189132,33748554.html

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/fluechtlingsunterkunft-in-leimen-streit-um-gute-und-schlechte-muslime/-/id=1622/did=16844030/nid=1622/1ead1j4/ (Archiv-Version vom 02.02.2016)

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/polizeieinsatz-in-naumburg-schlaegerei-in-fluechtlingsunterkunft,20641266,33746570.html (Archiv-Version vom 11.02.2016)

Es werden sich aber bestimmt wieder ein paar FLüchtlinge finden lassen, die Rosen verteilen und um Nachsicht bitten möchten. Dann ist die Welt ja wieder in Ordnung.

@OfficerB

Wird mich hier wieder noch etwas unbeliebter machen, aber was soll's? :D

Tatsächliche Realpolitiker gibt es in Europa halt kaum noch. Stattdessen geht es sowohl in Innen- als auch Aussenpolitik nur noch um kurzfristige wirtschaftliche Interessen sowie den totalen Machterhalt, begründet mit einer Ideologie, die man der Bevölkerung einzupflanzen versucht.

Ich bin kein sonderlich begeisterter Verschwörungstheoretiker, sondern belächele viele dieser Menschen eher, wenn ich nicht gerade den Kopf schüttel. Aber wenn man sich manche Forderungen/Maßnahmen (Migration positiv im Schulunterricht vermitteln, Klimawandel und -bewusstsein in Schulen lehren, die Verschärfung/ständig neue Einschränkung der Redefreiheit, staatlich indirekt subventionierte Angriffe bestimmter Gruppierungen auf die Versammlungsfreiheit, Medienräte in öffentlichen Fernseh- und Radioanstalten deren Plätze mit Mitgliedern von Regierungsparteien besetzt werden, regelmäßige Verfassungsbrüche, sowie -richter die jegliche Verfassungsklagen genen die Regierung unkommentiert ablehnen) so ansieht, dann muss man nicht in die Türkei gucken um die Wiederauferstehung des Dritten Reiches zu sehen. Dabei geht es mir im Detail nicht um die Art der Inhalte, die dem Volk vermittelt werden sollen, sondern den Umstand, dass jedweder Diskurs vollkommen unterdrückt und im Keim erstickt wird. Fehlen nur noch ein paar Notstandsgesetze die erlassen werden. Aber man arbeitet ja daran . . .

. . . ist polemisch, ich weiss. Aber ich habe es schon immer gesagt: Gauck und Merkel sind Honeckers späte Rache. :}

Wird AM jetzt weiter von einer europäischen Lösung fantasieren oder endlich umdenken?
Seit kurzen ist es ja amtlich, das auch Frankreich bei ihren genialen Plan nicht mitmacht.

Die europäische Lösung ist recht einfach zu realisieren, wenn Merkel abtritt.

@Alt_und_naiv

Alt_und_naiv schrieb:Die europäische Lösung ist recht einfach zu realisieren, wenn Merkel abtritt.

Wohl war, Europa spricht mittlerweile mit einer Stimme - nur Merkel merkt's nicht.
Mittlerweile sagen auch Frankreich und Schweden deutlich "Nein Danke, wir haben jetzt mehr als genug".
Die Regierungen wie die Bevölkerung.

Österreich und mindestens 6 andere EU-Staaten schickt Polizisten und Militär nach Mazedonien um dort die europäische Außengrenze zu schützen. Warum macht das Deutschland nicht?

Scheint, die Rhetorik von Ulbricht und Honecker hat unsere komische BuKa-Darstellerin mächtig beeindruckt und geprägt. Die haben auch die letzten hirnverbrannten und letztlich staatsgefährden Prozesse als weltbeste sozialistische Wohltaten verkauft und gefeiert.

Die tritt aber genauso wenig von alleine ab wie Honecker.

xionlloyd schrieb:Aber ich habe es schon immer gesagt: Gauck und Merkel sind Honeckers späte Rache.

Meine Rede. Vor allem Herr Gauck is in dieser Hinsicht für mich eine große Enttäuschung. Ich hatte große Hoffnung in ihn gesetzt, Frau Merkel in ihrer Wahnsinnspolitik ausbremsen zu können. Das Gegenteil is leider erfolgt. Er hat noch zusätzlich mit aufs "Beschleunigungs"-Pedal getreten. :(

Gruß greenkeeper

Möglicherweise kam das hier schon zur Sprache, aber ich finde diese Artikel lesenswert:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-erstaufnahmeeinrichtungen-nur-zur-haelfte-belegt-a-1077291.html

https://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2016/01/irak-fluechtlnge-kehren-heim.html

http://www.huffingtonpost.de/2016/02/14/irak-fluechtlinge-deutschland-verlassen_n_9230214.html

http://www.n-tv.de/politik/2000-Iraker-reisen-freiwillig-ab-article16993071.html

Ein Zitat aus der Huffingtonpost:

Seit Anfang September sind 1970 nach Deutschland geflohene Iraker freiwillig wieder ausgereist. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ ("Wams") unter Berufung auf den aktuellen „Report 02/2016“ des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim), der als vertraulich gekennzeichnet sei.

2015 wurden mehr als 121.000 Iraker nach Deutschland gekommene Iraker registriert. Damit lag dieser Staat hinter Syrien und Afghanistan bundesweit auf dem dritten Platz der Hauptherkunftsländer. 88 Prozent der Iraker bekommen dem „Wams“-Bericht nach vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Erlaubnis, hier zu bleiben.
Der Grund für die Ausreise: Versprechen von Schleusern hätten sich nicht erfüllt. Konkret sollen die Iraker folgende Punkte genannt haben:

Unzufriedenheit über die Unterbringungssituation
fehlende Arbeitsmöglichkeiten
folglich wenig Geld
Langsame Bearbeitung des Asylantrags
Familiäre Gründe wie Hochzeit in der Heimat

Dabei hat es sich dann wohl um die Wirtschaftsflüchtlinge gehandelt.

Allerdings frag ich mich, warum man sowas überhaupt glauben kann, die himmelblauen Versprechungen der Schleuser und Schmuggler...
Was mögen die einem erzählt haben, wenn das Umfeld wohl doch nicht so schlimm war, dass eine Flucht notwendig gewesen wäre?

,,Du kommst nach Deutschland, sagst:>>IS will mich töten, Asyl...<< und schon gibt es einen hochbezahlten Job, ein großes, eigenes Haus, Auto und deine Familie darfst du auch nachholen"?

Irgendwas in der Art muss es ja gewesen sein.

Nun gut, freiwerdende Kapazitäten für echte Flüchtlinge.

Ich finde die Strategie richtig, genau zu unterscheiden, wer ein echter, berechtigter Flüchtling ist und wer nur aus finanziellen Gründen nach D. kommt.

Merkel müsste schon aus dem Amt gedrängt werden, die hat nicht so viel Charakterstärke um von alleine zurück zu treten. Ob sich in ausgerechnet in der Kaderpartei CDU jemand findet, der den Königsmörder spielt?

Spätestens als sie sich in die Abhängigkeit zu dem IS Sultan begeben hat, hätte man sie absägen müssen!

Ich finde es eine Frechheit, dass sich die EU offensichtlich von Erdogan erpressen lassen muss.

Im Gespräch mit der EU-Führung soll Präsident Erdogan gedroht haben, alle Flüchtlinge von der Türkei in die EU weiterzuleiten, falls er nicht mehr Geld bekommt. Ein Protokoll des Treffens ist offenbar echt.

Es war kein leichter Termin für Jean-Claude Juncker und Donald Tusk. Am Rande des G20-Gipfels in Antalya Mitte November trafen der EU-Kommissionschef und der Präsident des Europäischen Rats auf den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Das Thema war, natürlich, die Flüchtlingskrise, in der die Türkei eine Schlüsselrolle spielt. Das Gespräch, so hieß es bisher, sei kontrovers verlaufen. Doch das wäre eine äußerst diplomatische Untertreibung - sollte stimmen, was ein von der griechischen Nachrichtenseite "Euro2Day" veröffentlichtes Dokument besagt.

Laut dem angeblichen Protokoll des Dreiergesprächs soll Erdogan unter anderem damit gedroht haben, die Westgrenzen der Türkei komplett für Flüchtlinge zu öffnen, sollte die EU nicht mehr Geld überweisen. Die Kommission und der Europäische Rat wollten die Echtheit des Dokuments weder dementieren noch bestätigen. Doch mehrere EU-Insider stuften das Papier als wahrscheinlich echt ein. Zudem habe ein ranghoher Mitarbeiter der Kommission die Authentizität gegenüber Dritten bestätigt.[...]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-soll-eu-mit-grenzoeffnung-gedroht-haben-a-1076488.html

@Aldaris


Auf der anderen Seite hat es ein türkischer Politiker in einer sehr guten Doku treffend formuliert:

"Wir geben der EU 3 Mrd Euro und alle Flüchlinge, wäre das ein guter Deal?"