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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.02.2016 um 16:08
@insideman

Drei Milliarden, wenn alle EU-Staaten mitmachen. 10 Milliarden+, wenn nur die 'Willigen' mitspielen. Aber dann bitte Vorkasse. Es ist ja nicht so, als bestünde nicht die Möglichkeit, die EU-Außengrenzen so stark zu schützen, dass die Türkei ein noch viel größeres Problem bekommt. Die Frage ist nur, ob man anfangen möchte, sich auf Kosten der Flüchtlinge gegenseitig zu bedrohen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.02.2016 um 16:34
Zitat von AldarisAldaris schrieb:Drei Milliarden, wenn alle EU-Staaten mitmachen. 10 Milliarden+, wenn nur die 'Willigen' mitspielen. Aber dann bitte Vorkasse
Also das wäre dann nicht mehr vergleichbar, da die Türkei auch alleine ist und von Vorkasse hält die EU auch nicht sehr viel.

Aber ich habe schon bemerkt, dass auch du weißt, dass der Deal andersrum nicht so super für uns wäre.

Und man muss niemanden bedrohen, EU-Außengrenzen schützen, und alle die übers Meer kommen gleich wieder zurücktransportieren.

Folge: Die Türkei wird die Menschen in Syrien sterben lassen.

Mein Vorschlag ist noch immer der beste.

Edit: Mein Vorschlag steht wo anders, das ist natürlich nicht dieser hier.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.02.2016 um 16:48
Merkels Entscheidungsschlacht in der Ägäis

Merkels neuer Plan geht so: Mit deutscher Unterstützung soll die türkische Küstenwache Boote zurück an die eigene Küste schleppen. Scheitert auch dieser Plan, scheitert die Kanzlerin.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article152208826/Merkels-Entscheidungsschlacht-in-der-Aegaeis.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.02.2016 um 00:59
Brief von Steinmeier und Gabriel an ihre sozialdemokratischen Kollegen:
jetzt scheinen auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel vom Kurs der Kanzlerin abzuweichen, die bislang auf eine Stärkung der EU-Außengrenzen setzt.....

"Ziel darf nicht die Abschottung zu Lasten der Nachbarn sein, sondern die Herstellung von Ordnung an den Grenzen und eine bessere Identifikation der Flüchtlinge und der tatsächlich Schutzbedürftigen"
http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/SPD-Spitzen-wollen-EU-Binnengrenzen-besser-schuetzen-article16993651.html


toller Satz, den ich endlich mal unterschreiben kann wenn er denn so gemeint war wie er da geschrieben steht UND in REALPolitik statt in Dauerstreit umgesetzt wird


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.02.2016 um 01:01
Wurde in anderen Medien eher als Kritik an V4 interpretiert, die morgen doch diskutieren, Mazedonien bei der Grenzschließung zu Griechenland zu unterstützen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.02.2016 um 17:36
Zitat von Alt_und_naivAlt_und_naiv schrieb:Wurde in anderen Medien eher als Kritik an V4 interpretiert, die morgen doch diskutieren, Mazedonien bei der Grenzschließung zu Griechenland zu unterstützen.
Das hat auch Österreich schon erwähnt. Diese 4 Länder machen stellen übrigens klar, dass die Flüchtlinge Deutschland gehören.

Viel Widerstand in EU gegen Merkel

Vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik untermauerten derweil mehrere mittelosteuropäische Mitgliedsstaaten offen ihren Widerstand gegen den Kurs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Der slowakische Regierungschef Robert Fico sagte am Sonntag, Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik für Flüchtlinge einen Fehler gemacht und wolle nun andere zwingen, diesen mit auszubaden. Die Visegrad-Länder - Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Polen - wollten aber nicht „folgsam“ sein und sich nicht um die von Deutschland eingeladenen Menschen kümmern, bekräftigte Fico.

http://orf.at/stories/2324529/2324531/

Kann man auch irgendwie so sehen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.02.2016 um 18:01
http://videos.huffingtonpost.de/politik/ihr-rettet-die-falschen-top-oekonom-attackiert-merkels-fluechtlingskurs_id_5285402.html (Archiv-Version vom 16.02.2016)
Der britische Entwicklungsökonom Paul Collier findet: Kanzlerin Angela Merkel ist für die Asylkrise verantwortlich.
Gut, das ist ja mittlerweile allgemeiner Konsens. Aber er zeigt auch auf, dass die eigentlich "moralische" Entscheidung Angela Merkels, die Flüchtlinge einzuladen, in der Konsequenz nur eine bequeme Reaktion auf das Flüchtlingsproblem war. Zuvor wurde nämlich die eigentliche Hilfe, also vor Ort, auf die Hälfte gekürzt. Klar, zu dem Zeitpunkt waren die Konsequenzen dadurch auch noch nicht zu erahnen. Niemand hätte sich vorstellen können, dass so viele EU-Länder aus Bequemheit die Menschen einfach weiterschickt, anstatt streng nach Vorschrift sie an der Grenze abzuweisen.

Gelockt von der Illusion, in Deutschland das Schlaraffenland zu finden, verramschen die Menschen ihr letztes Hab und Gut, um Schlepper zu bezahlen, die sie nach und durch Europa bringen. Angela Merkel hat den Menschen eine Hoffnung gegeben, die einige in den Tot trieb und die die meisten enttäuschen wird.
Er präsentiert auch einen Vorschlag. Dieser entspricht weitgehende der Forderung, ausgewählte Flüchtlinge mit Kontingenten nach Europa einreisen zu lassen. Wenn Merkel wirklich eine große Zahl von Flüchtlingen in Deutschland in Sicherheit bringen wolle, "dann sollte sie Flüge aus den Lagern in Jordanien und dem Libanon organisieren. Und zwar für diejenigen, die es am nötigsten haben", erklärt Collier.
Dazu wäre es auch nötig gewesen, Menschen, die von sich aus zu Fuß sich auf den Weg machen, an den Grenzen zu stoppen. Sprich: Einfach die geltenden Gesetze und Regelungen einhalten. Sowas wird natürlich auch mit einigen Unannehmlichkeiten einhergehen, aber im Endeffekt wird es die bessere Lösung sein, als das was jetzt passiert. Die Entscheidung, Flüchtlinge ungehindert reinzulassen, weil man keine Zwangsmaßnamen vornehmen will, erinnert mich an den Typ Mensch, die ihre Kinder nicht impfen wollen. Sie sind nicht in der Lage, die Notwendigkeit bestimmter Handlungen und Regeln über größere Dimensionen zu erkennen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.02.2016 um 22:41
Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei sind skeptisch, dass Griechenland und die Türkei den Flüchtlingsstrom eindämmen können. Die vier sogenannten Visegrad-Staaten präsentieren einen Plan B und sagten Mazedonien und Bulgarien Unterstützung bei der Grenzsicherung zu.
http://www.srf.ch/news/international/oestliche-eu-staaten-wollen-balkanroute-abriegeln


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.02.2016 um 12:48
Zitat von FossFoss schrieb:Gut, das ist ja mittlerweile allgemeiner Konsens. Aber er zeigt auch auf, dass die eigentlich "moralische" Entscheidung Angela Merkels, die Flüchtlinge einzuladen, in der Konsequenz nur eine bequeme Reaktion auf das Flüchtlingsproblem war. Zuvor wurde nämlich die eigentliche Hilfe, also vor Ort, auf die Hälfte gekürzt. Klar, zu dem Zeitpunkt waren die Konsequenzen dadurch auch noch nicht zu erahnen. Niemand hätte sich vorstellen können, dass so viele EU-Länder aus Bequemheit die Menschen einfach weiterschickt, anstatt streng nach Vorschrift sie an der Grenze abzuweisen.

Gelockt von der Illusion, in Deutschland das Schlaraffenland zu finden, verramschen die Menschen ihr letztes Hab und Gut, um Schlepper zu bezahlen, die sie nach und durch Europa bringen. Angela Merkel hat den Menschen eine Hoffnung gegeben, die einige in den Tot trieb und die die meisten enttäuschen wird.
Nur weil es Deiner Meinung entspricht ist es noch lange kein allgemeiner Konsens - aber auch nochmal an Dich - wo/was war denn diese ominöse Einladung an die Flüchtlinge der Welt nach Deutschland zu kommen? Ich erinner mich persönlich an die Flüchtlinge am Budapester Bahnhof, wo es kurz vor einer humantären Krise war. Aber das waren einige wenige hunderte/tausende. Welche Einladung gab es denn noch? Ohne diese Einladung mal irgendwo faktisch untermauern zu können, fällt deine Gesamtbewertung der Situation komplett zusammen wie ein Kartenhaus bei einem lauen Lüftchen...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.02.2016 um 19:17
Zitat von cejarcejar schrieb:Nur weil es Deiner Meinung entspricht ist es noch lange kein allgemeiner Konsens - aber auch nochmal an Dich - wo/was war denn diese ominöse Einladung an die Flüchtlinge der Welt nach Deutschland zu kommen? Ich erinner mich persönlich an die Flüchtlinge am Budapester Bahnhof, wo es kurz vor einer humantären Krise war. Aber das waren einige wenige hunderte/tausende. Welche Einladung gab es denn noch? Ohne diese Einladung mal irgendwo faktisch untermauern zu können, fällt deine Gesamtbewertung der Situation komplett zusammen wie ein Kartenhaus bei einem lauen Lüftchen...
Das ganze wurde einfach zum Selbstläufer. Es kamen immer mehr Flüchtlinge nach und dann hat Merkel sehr wohl nichts getan, um den Ansturm zu bremsen.

Wenn ich 4 Leute in meine Wohnung rein lasse ohne dass sie klingeln müssen, dann muss ich die Tür wieder zumachen, wenn ich will dass der 5te wieder normal anklingelt und fragt ob er rein darf.

Erst als man dann gesehen hat, dass nur der Winter die Menschenmassen eindämmen kann, wurde zaghaft wieder zurückgerudert.

Da liefen sie in Bayern aber schon Amok.

Es wäre alles so toll gewesen. Man lässt paar tausend Menschen nach Deutschland ( weil nur da wollten die hin, vl ein kleiner Teil nach Schweden) empfängt kleine Kinder mit ihren Familien mit netten Schildern und alle freuen sich.

Ich hätte es mir auch so gewünscht.

Jetzt 2016 müssen wir uns eingestehen, dass wir nicht nur überfordert sind sondern, dass einige "Flüchtlinge" die wir damals so toll identifiziert haben, in Paris über 130 Menschen ermordet haben.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.02.2016 um 19:33
Zitat von cejarcejar schrieb:Nur weil es Deiner Meinung entspricht ist es noch lange kein allgemeiner Konsens
Wenn sogar französische Vertreter meinen, es wäre ein deutsches Problem, dann ist wohl so einiges im Argen. Es wird ja immer Solidarität verlang. Aber wenn jemand Misst baut, sich das nicht eingestehen will, aber andere dazu ausfordert doch gefälligst diesen Mist mit auszubaden, dann hat das nichts mit Solidarität zu tun, sondern ist ein Frechheit. Und der Grund, warum andere Staaten eben nicht Angela Merkels Linie folgen, ist ja grade das es ein hausgemachtes Problem Deutschlands ist, also allgemeiner Konsens.
Zitat von cejarcejar schrieb:wo/was war denn diese ominöse Einladung an die Flüchtlinge der Welt nach Deutschland zu kommen?
Die grottenschlechte mediale Außendarstellung! Wer Menschen gegen die Dublin-Vereinbarung reinlässt, Selfies mit ihnen macht, Willkommenspartys am Bahnhof veranstaltet und groß die Willkommenskultur propagiert, der sendet eben Signale, die andere erst zum Aufmachen verlockt. Ich kann mir vorstellen, dass das nicht so gemeint war. Deshalb aber auch "grottenschlechte mediale Außendarstellung"! Entscheidend ist nicht was man meint, sondern was andere darunter verstehen bzw. verstehen wollen, aus einer bestimmten Sehnsucht heraus.

Man ist sich ja sogar zu fein, dieses einzugestehen. Obwohl genau das der richtige Weg wär, um überhaupt Hilfe von anderen Staaten zu verlangen. Jetzt versucht sie dieses Missgeschick auf alle EU-Staaten zu verteilen, damit es nicht mehr wie ein deutsches Problem ausschaut. Die anderen sind aber nicht blöd und lehnen dieses ab.


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16.02.2016 um 20:25
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Jetzt 2016 müssen wir uns eingestehen, dass wir nicht nur überfordert sind sondern, dass einige "Flüchtlinge" die wir damals so toll identifiziert haben, in Paris über 130 Menschen ermordet haben.
Jop.

Die Terroristenzelle von Paris war offenbar größer als bislang bekannt. So reisten mit den beiden Selbstmordattentätern weitere mutmaßliche Dschihadisten nach Europa ein: Auch Mohammad G. A. und Adel H. gaben sich als Flüchtlinge aus.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlaege-in-paris-wie-der-verfassungsschutz-weitere-terrorverdaechtige-enttarnte-a-1077579.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.02.2016 um 05:52
Nachdem Österreich seinen anfänglichen Pro-Merkel-Kurs in der Flüchtlingskrise um 180° Grad gedreht hat, prophezeit der österreichische Kanzler Faymann nun, "Berlin werde bald folgen".
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann rechnet nach eigenen Worten damit, dass Deutschland die restriktivere Flüchtlingspolitik seines Landes bald übernehmen wird.
Um so erstaunlicher die völlig ignoranten Aussagen von Bänker-Freund Jean-Claude Juncker:
Derweil hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel zurückgewiesen. Die Geschichte werde Merkel Recht geben, sagte Juncker der „Bild“-Zeitung.
Mich wundert wirklich, wie weit man als Politiker von der Realität entfernt sein kann. Kein Land zieht auf dem deutschen Sonderweg mit, nicht mal Merkel-Intimus Frankreichs Präsident Hollande. Und keine Bevölkerung in der EU will soviel muslimische Zuwanderung.
Aber Juncker wird noch realitätsferner, indem er folgenden Vergleich zieht, auf den das berühmte Sprichwort, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, kaum besser passen könnte.
Er verwies dabei auch auf „die weitblickende Wiedervereinigungs-Politik von Helmut Kohl“, die ebenfalls lange umstritten gewesen sei.
Lieber Herr Juncker, die deutsche Wiedervereinigung war zu keinem Zeitpunkt unter der deutschen Bevölkerung umstritten, von ein paar unbelehrbaren Linken und SED-Bonzen mal abgesehen, sie war im Gegenteil sogar im Grundgesetz festgeschrieben, als Staatsziel.
Und in der Flüchtlingskrise wird Merkel schon deshalb nicht Recht behalten, weil das Land das rein technisch nicht leisten kann, zuwenig Polizei, Sozialarbeiter, Lehrer, usw., weil der Großteil der Bevölkerung gegen diese Art von Zuwanderung ist, laut Umfrage von NTV sogar 95% und weil die europäischen Partner dagegen sind.
Und eine Politik gegen den Willen der Bevölkerung, gegen die Nachbarländer und gegen die reale technische Machbarkeit kann nur zum Scheitern verurteilt sein, denn das hier ist keine Bankenrettung, wo es nur um den politischen Willen der Regierung geht und man bequem über die Köpfe der Menschen entscheiden kann.

Alle Links im Text aus:
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/faymann-berlin-wird-wien-in-der-fluechtlingspolitik-bald-folgen-14074484.html?google_editors_picks=true


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17.02.2016 um 06:35
Wenn Merkel endlich einsehen würde, dass sie mit ihrer Politik all den Neuankömmlingen kein menschenwürdiges Leben bieten kann.
Im Gegenteil.
In fast allen deutschen Städten herrscht heute schon ein gnadenloser Kampf um Wohnraum.
Ein perspektivloses Leben in Notunterkünften auf Dauer, mit minimal Versorgung (H4) - das hat Merkel den ´´Hilfesuchenden´´ zu bieten, und sonst gar nichts.


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17.02.2016 um 06:55
In Hamburg redet man schon von Olaf-Scholz-Gehttos. :ask:


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17.02.2016 um 08:55
@cejar
Zitat von cejarcejar schrieb:Welche Einladung gab es denn noch?
Braucht es denn mehr als eine Einladung?
Sie hat ganz eindeutig das Signal gegeben: Wenn keiner Bock hat sich um die zu kümmern, dann nimmt sie Deutschland.
Als die Botschaft verstanden wurde und die Massen über die Grenze gekommen sind schob sie noch ein "Wir schaffen das" hinterher. Das war das zweite deutliche Signal, dass es eine gute Idee ist nach Deutschland aufzubrechen.
Mit "wir" meinte die Merkel übrigens natürlich nicht sich selbst, Schäuble und die anderen, sondern eben uns.
Und gemeint hat sie vermutlich eher "Ihr habt das gefälligst zu schaffen".


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.02.2016 um 09:32
@Wolfshaag

Wer steht denn überhaupt noch hinter der merkel'schen Flüchtlingspolitik, wenn sogar der einstige Partner Österreich Obergrenzen festlegt und Zäune baut? Die BeNeLux-Staaten? Selbst da bin ich mir nicht sicher. Der Rest hat sich in jedem Fall mehr oder weniger verabschiedet - sogar Frankreich.

Ich teile Faymanns Prophezeiung und würde mich wirklich wundern, wenn diese nicht eintritt. Vielleicht sollte man mal eine Volksabstimmung durchführen lassen, um den grundsätzlichen Kurs der Flüchtlingspolitik an einem tief demokratischen Akt auszurichten.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.02.2016 um 09:36
Heute wird Frau Merkel eine Regierungserklärung abgeben.
Über den Inhalt dieser Erklärung muss man nicht rätseln, die Kernbotschaft wird sein
´´Ihr schafft das schon´´.
Es wird zeit das sie morgen nach Brüssel fährt, dort werden ihr die €- Regierungskollegen
hoffentlich den Kopf waschen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.02.2016 um 14:21
Wow .. Merkel packt die Bazooka aus:

In ihrer Regierungserklärung hat sich Angela Merkel im Bundestag für eine "spürbare Reduzierung" der ankommenden Flüchtlinge ausgesprochen. Dafür seien drei Ziele wichtig:

- die Ursachen zu bekämpfen,

- die Außengrenzen der EU wiederherzustellen und

- die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union zu regeln.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierungserklaerung-merkel-will-zahl-der-fluechtlinge-spuerbar-reduzieren-a-1077829.html


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17.02.2016 um 14:41
Zitat von AldarisAldaris schrieb:"spürbare Reduzierung"
Da ist Petry mit ihren Aussagen ja nocht harmlos dagegen!


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