Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

taxista schrieb:Endlich, machen zwei Länder (Mazedonien und Serbien) Nägel mit Köpfe, wenn dies konsequent durchgezogen wird, kehrt bald wieder Ruhe ein.

Allerdings nicht in Griechenland, sollte die Grenze dauerhaft geschlossen bleiben. Die werden dann völlig überlastet und haben kurzfristig eigentlich nur die Möglichkeit, ihre Marine massiv einzusetzen. Das wird Chaos geben.

@canales

canales schrieb:..also da ist noch kein "Land unter" in den Kommunen...im Gegenteil, die haben jetzt genügend Zeit um sich vorzubereiten.

Dir ist bewusst das Kommunen bereits nicht mehr am Limit sind, sondern bereits darüber. Wohl gemerkt nicht alle denn einige weigern sich überhaupt welche aufzunehmen(Ausnahme). Wenn jetzt schon das Limit übrschritten ist, wie soll man noch vorbeireitungen treffen, da man mit dem ist Zustand bereits überfordert ist. Und bisher hab ich kaum etwas vom einen Etat für die Kommunen bezüglich solcher Vorsorgen gehört. Vielleicht weil man nicht rechnet das es möglich ist.

canales schrieb:über 6 Monate bis die Anträge entschieden werden

In Berlin dauert/e ein Eilverfahren für Syrer min. 4 4mon andere bis zu 13monaten, wenn ich es recht oin Erinnerung habe.

@taxista
Naja bis zur Ruhe wirds noch dauern, denn jeder der im Ausland abgewiesen wird, darf bei uns auch noch einen Asylantrag stellen. Und dann dauert es auch weider einmal.

Das wird problematisch. Wenn es den Flüchtlingen nicht gelingt die Grenzen zu durchbrechen, wären die EU-Staaten aufgrund ihrer Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, zumindest Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet Syrien und Irak einzufliegen. Denn die Zustände in den türkischen Lagern sind allenfalls für Monate, aber nicht für Jahre tolerabel.

Vielleicht wird so ja die EU gezwungen jetzt endlich zu schnellen und dennoch durchdachten Entscheidungen zu kommen.

@thehungler

thehungler schrieb:Dir ist bewusst das Kommunen bereits nicht mehr am Limit sind, sondern bereits darüber.

Nein, in meiner Kommune wird jetzt erst über die Aufnahme beraten...zuvor gab es wohl keine Zuweisung, bzw. in kleinerem Rahmen. So sieht es auch in anderen Kommunen aus...die Flüchtlinge befinden sich nach wie vor überwiegend in den Erstaufnahmeeinrichtungen und den Sammelunterkünften.
Die Sammelunterkünfte werden ja über die Landkreise betrieben...

Realo schrieb:Denn die Zustände in den türkischen Lagern sind allenfalls für Monate, aber nicht für Jahre tolerabel.

Dafür spenden wir doch mindestens drei Milliarden € + an die Türkei. Vorausgesetzt man einigt sich bzgl. der Finanzierung und das Geld kommt auch da an, wo es ankommen soll.

@Aldaris

Ich frage mich schon seit einiger Zeit, warum die Griechen sich damit so schwer tun, die Spanier haben damit scheinbar weniger Probleme.
Von Spanien aus, ist es auch nur ein Katzensprung nach Afrika, und die Küste ist auch hunderte von Kilometer lang.
Ein unbeherrschbarer Flüchtlingsstrom über Spanien ist bis jetzt nachweislich ausgeblieben.
Warum wohl?!?!

Aldaris schrieb:Dafür spenden wir doch mindestens drei Milliarden € + an die Türkei. Vorausgesetzt man einigt sich bzgl. der Finanzierung und das Geld kommt auch da an, wo es ankommen soll.

Du glaubst doch wohl nicht im Ernst, dass sich in den türlischen Lagern etwas so weit verändert, dass es mit europäischen Mindeststandards vergleichbar wäre.

@Realo

Dann sind die 3 Mrd. Euro Hilfe also nicht notwendig, weil sich sowieso nichts ändert?

Ein Tropfen auf den heißen Stein, und außerdem unkontrollierbar. Ich traue dem Erdogan nicht für 2 Cent.

@Realo

Realo schrieb: Ich traue dem Erdogan nicht für 2 Cent.

Nee.. ich genauso wenig. Innerlich habe ich dieses Geld sowieso abgeschrieben.....

Also aus meiner Sicht gibts nur die Möglichkeit die Flüchtlinge entlang der Lager in der Türkei, Libanon und Jordanien alle zu registrieren und in 3 Gruppen einzuteilen: Flüchtlinge, die hlöchstwahrscheinlich definitiv Anspruch auf Asyl bzw. auf Schutz nach GFK haben (Syrer, Iraker); Flüchtlinge, bei denen man noch nicht sicher ist (Afghanen, Eritreer, Somali, Sudanesen, Malis) und "Wirtschaftsflüchtlinge" (alle anderen). Man sollte dann die erste Gruppe bevorzugen und komplett nach Europa einfliegen; dies setzt allerdings eine Vereinbarung über einen Verteilerschlüssel voraus.

Alles andere ist unausreichend und illusorisch gleichermaßen.

Aldaris schrieb:Allerdings nicht in Griechenland, sollte die Grenze dauerhaft geschlossen bleiben. Die werden dann völlig überlastet und haben kurzfristig eigentlich nur die Möglichkeit, ihre Marine massiv einzusetzen. Das wird Chaos geben.

Wenn es keine Weiterreise in die Wohlstandsländer in Europa gibt, werden auch in Griechenland bald keine Menschen mehr ankommen.

Das ist natürlich schade für die Flüchtlinge aber logisch.

Die Frage ist dann eher, wird man die Bedingungen vor Ort verbessern?

insideman schrieb:Die Frage ist dann eher, wird man die Bedingungen vor Ort verbessern?

Das ist illusorisch, das würde pro Jahr mindestens 50-100 Milliarden kosten und gleichzeitig internationale Kontrolle voraussetzen, die den Geldfluss überwacht und sicherstellt, dass die Gelder auch für die dafür bestimmten Zwecke eingesetzt werden. Das lässt sich aber kein souveräner Staat gefallen und die Türkei am allerwenigsten.

Realo schrieb:Das ist illusorisch, das würde pro Jahr mindestens 50-100 Milliarden kosten und gleichzeitig internationale Kontrolle voraussetzen, die den Geldfluss überwacht und sicherstellt, dass die Gelder auch für die dafür bestimmten Zwecke eingesetzt werden. Das lässt sich aber kein souveräner Staat gefallen und die Türkei am allerwenigsten.

Dann sehe ich schwarz für die Flüchtlinge.

Also kann das keine Lösung sein. Lieber das Geld sparen und nach praktischeren Alternativen suchen. Eine hatte ich ja angeboten, und selbst die ist wohl illusorisch, weil man keinen Verteilerschlüssel zustande bringen wird.

Realo schrieb:Also kann das keine Lösung sein. Lieber das Geld sparen und nach praktischeren Alternativen suchen. Eine hatte ich ja angeboten, und selbst die ist wohl illusorisch, weil man keinen Verteilerschlüssel zustande bringen wird.

Das ist doch schon Geschichte. Wir haben das Jahr 2016. Irgendwann im Jahr 2015 haben die Genies doch schon eine Verteilung beschlossen.

Von der sehe ich aber nur sehr wenig.

Ich mein ich bin mir sicher, wir bekommen eine Verbindung nach Frankreich, England und Bulgarien hin. Zug, Flugzeuge, ect.

Sind bei uns abholbereit.

Sorry aber wenn ich noch mal was von EU Verteilerschlüssel lese, scheiß ich mich an vor Lachen.

@canales

canales schrieb:Nein, in meiner Kommune wird jetzt erst über die Aufnahme beraten...zuvor gab es wohl keine Zuweisung, bzw. in kleinerem Rahmen. So sieht es auch in anderen Kommunen aus...die Flüchtlinge befinden sich nach wie vor überwiegend in den Erstaufnahmeeinrichtungen und den Sammelunterkünften.
Die Sammelunterkünfte werden ja über die Landkreise betrieben...

Das sich in einer Kommune erst jetzt Gedanken über eine Aufnahme von Flüchtlingen entwickeln ist für mich und meine Lebenswirklichkeit kaum vorstellbar. Ihr lebt ja nicht hinterm Mond. Also in 95 % aller Kommunen in meinen Wohnumfeld befinden sich mehr oder weniger Flüchtlinge. Nur in sehr kleinen Kommunen die keine Kapazitäten haben gibt es noch keine Unterkünfte für Ankommende. Allerdings arbeitet die Stadt hier gibt es mehrere Standorte für Sammelunterkünfte seit November am Limit Oberkante Unterlippe selbst Pensionisten wurden schon reaktiviert. Wenn nun tatsächlich die große Welle der Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen noch in den Sammelunterkünften ankommen sollte dann sehe ich in meiner Heimatkommune die absolute Überordnung der Ehren - und Hauptamtlichen Helfer dann spießen die Containersiedlungen nicht mehr im Monatstakt sondern im Wochentakt aus dem Boden.

Schule, Kinderbetreuung etc... ist schon jetzt kaum durchführbar. Auch die Integration im Arbeits- und Ausbildungsmarkt wirft Fragen auf ja und wer soll das bezahlen?

Im Übrigen bleibe ich bei der Meinung, dass die Politik des geschlossenen Schlagbaums trotz allem alternativlos ist

Eigentlich müsste in DE ja nun wie wild gebaut werden, aber passiert nicht oder doch? Alte Plattenbauten reaktivieren aus den 60ern ist ja auch nur eine temporäre Lösung..und so dicht, das könnte zu Ghetto Zuständen führen. In Dresden sollen sich schon zwei Familinen 3 Zimmerwohnungen teilen, nebenan Hartz4 Bewohner und es fängt schon langsam an mit dem Unmut. Ich befürchte einfach, dass solches zum Dauerzustand werden könnte.

@Sybilla

In unserem Kreis sind immer noch etwa 90% der Flüchtlinge, die im letzten Jahr kamen entweder in der BEA oder den Sammelunterkünften. Die Zuweisungen in die Gemeinden beginnen erst jetzt so langsam, nachdem die Sammelunterkünfte sich so langsam füllen.

Sybilla schrieb:Schule, Kinderbetreuung etc... ist schon jetzt kaum durchführbar.

Die Zahl der Förderklassen wurde entsprechend erhöht...im Moment fehlen noch ausgebildete Lehrkräfte, die aber eingestellt werden sollen.
Kindergärten erhöhen ebenfalls ihre Kapazitäten, das ist alles noch machbar im Moment.
Es kommen ja nicht nur Kinder und Jugendliche...

JuliaDurant schrieb:wenn Frau Merkel die EU übergeht und eigenmächtig handelt ohne vorherige Absprachen mit den anderen beteiligten Eu - Ländern, die nun, das wissen wir ja, bocken?

Wie lange hätte das denn gedauert?
Ich kann mich an eine Situation erinnern, die Jeder gesehen haben musste.
In dieser Situation war sofortiges handeln angesagt.

Das was Du ansprichst, wäre nach dem sofortigen Handeln nötig gewesen.
Aber auch das hat eigentlich, jeder mit eigenen Augen sehen müssen.
Wo keine Solidarität ist, ist vorher keine und hinterher keine.
Und - nicht vergessen: Deutschland hatte es jahrelang vorgemacht.

Dublin war und ist das Abkommen der Antisolidarität.