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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 09:16
Zitat von RealoRealo schrieb:NSU
Die Polizei ist sowohl bei der NSU Ermittlungen ziemlich lahm genauso wie bei der Ausländerkriminalität.
Das eine schließt das andere nicht aus.

Bei den NSU Morden wurde zunächst sogar wegen organisierter Kriminalität ermittelt
Der Tiefe Staat bezeichnet die Verflechtung kemalistischer türkischer Sicherheitsbehörden mit dem Organisierten Verbrechen, insbesondere Killerkommandos. Gestützt wurde die These auch von Hinweisen, dass drei der Mordopfer tatsächlich Verbindungen zur Organisierten Kriminalität hatten.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-05/nsu-kriminalitaet-tuerkei


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 09:58
armleuchter schrieb:

1. jemand der permanent die verfassung bricht ist ein verfassungsfeind. Das braucht de Fabio nicht extra zu sagen.

2. es wurde ein klima geschaffen - auch hier in diesem forum - in dem jeder kritiker diskreditiert wurde. als trechtspopulist, neuer rechter oder gleich als nazi. Viele kritiker sollten gesellschaftlich mundtot gemacht werden. Als ergebnis trauen sich 45% der deutschen nicht zu diesem thema offen ihre meinung zu äußern

3. dazu kamen noch (selbst)zensierte medien , gerade ein sehr guter beitrag auf 3sat kulturzeit

. gerade die menschen die in der DDR in einer diktatur gelebt haben, reiben sich nun erstaunt die augen bzgl der punkte 1-3.

4."Willkommensdiktatur" ist und war kein anheizen, sondern eine sehr treffende zustandsbeschreibung.
@FF
1. Bricht Merkel nicht permanent die Verfassung, sondern wenn überhaupt (und das fragt sich auch DiFabio), dann in einzelnen, konkreten Punkten.
Genau in einzelnen konkreten punkten - und das eben permanent und genau das bemängelt di Fabio.
Bzgl. "einzelne konkrete punkte" :-D . Natürlich schafft es auch frau merkel nicht alle artikel der verfassung auf einmal zu brechen.
Andere argumentieren derweil, dass das bestehende Asylrecht die Grundrechte der Deutschen gefährdet. Sind das dann auch Verfassungsfeinde, weil sie ein verfassungsmäßiges Recht anzweifeln oder gleich ganz abstreiten?
Ist die frage ernst gemeint? "Andere" wären dann verfasungsfeinde wenn sie ein bestehendes asylrecht außer kraft setzen würden obwohl es gültig ist. Selbstverständlich ist man kein verfassungsfeind wenn man die anpassung bestimmter rechte auf legalem weg anstrebt (ausnahme die in Art 79 abs.3 genannten ewigkeitsrechte des GG ). Das ist doch trivial.
Du solltest Dich über den Unterschied informieren, ob ein Politiker zusammen mit anderen Regierungsmitgliedern die Verfassung in einzelnen Punkten beugt oder bricht, was tatsächlich auch zuvor schonmal vorkam, oder ob jemand ein Verfassungsfeind ist, der unser Grundgesetzt insgesamt abschaffen möchte.
Wenn jemand die verfassung permanent und willentlich beugt ist derjenihge für mich ein feind der verfassung. du darfst frau merkel aber auch gerne verfassungsbeugerin nennen wenn dir das besser gefällt.
2. Ich wusste nicht, dass Allmy einen solchen Einfluss auf die Bundesbevölkerung hat, dass unsere Hausregeln dazu führen, dass 45% der Deutschen nicht mehr offen ihre Meinung sagen möchten. :troll:
Wie kommt es dann eigentlich, dass wir mehr und mehr Hetze zu löschen haben, und mehr und mehr Leute auf die Straße gehen, sich in Foren und Kommentarspalten der online-Redaktionen austoben und auch ständig im Fernsehen zu sehen sind, die die Regierung und die Asylpolitik kritisieren?
ich wußte nicht dass du die bedeutung des wörtchens "auch" nich kennst. AUCH in allmy wurden kritiker der flüchtlingspolitik diskreditiert. Selbstverständlich hat dieses unbedeutende forum aber keinen einfluß darauf, dass lt allensbach 45% der deutschen sich nicht trauten offen ihre meinung zum thema zu sagen. Die restlichen fragen darfst du allensbach stellen.
Ich gebe dir allerdings den hinweis , dass das was bestimmte Allmy-moderatoren als hetze kategorisieren außerhalb dieses forums keinen maßstab darstellen kann. Dazu fehlt den moderatoren schlicht die qualifikation.
3. Wem wirft man jetzt eigentlich Zensur vor ... Der Regierung, oder den Medien? Ist es etwa kein Unterschied, ob da Zensur vorgegeben wird, oder ob die Medien von sich aus bestimmte Themen ausklammern?
Aber an allem muss ja Merkel schuld sein, schonklar, die ja die Hoheit über die Medien, die Innenministerien, die Polizei und den Grenzschutz und sämtliche Ämter hat. Sie allein.
Die fragen könntest du dir eigentlich leicht selbst beantworten. Der regierung wirft man vor dass sie über die innenminister einfuß auf die nachgeordneten polizeibehörden nimmt.
Den medien wirft man vor dass sie nicht als kritische vierte gewalt agierten sondern in weiten teilen als hofberichterstatter der GroKo. Im fall der öffentlich-rechtlichen auch nicht verwunderlich. Ob merkel dafür ALLEINE verantwortlich ist ist aus meiner sicht nebensächlich. Gib de maiziere und den länderinnenministern eine teilschuld wenn du dich dann wohler fühlst.
4. Menschen, die in der DDR gelebt haben, wundern sich zum Teil immer noch über so einiges. Und?
Du kannst dich ruhig über "zurückgebliebene osis" erheben. Aus meiner sicht sind dies leute diktaturerprobt und bemerkern schneller wenn sie im heute journal belogen werden wie früher von der aktuellen kamera. Und sie kennen das klima in dem keiner sich traut offen seine meinung zu sagen.
Und ganz nebenbei kennen sie auch die unterschiede zwischen westdeutschen und ostdeutschen großstädten was die bevölkerungsstruktur angeht. Und es ist ihr gutes recht , dass sie wünschen dass es diesen unterschied auch in zukunft gibt.
5. Du meinst, indem Du "Willkommensdiktatur" als "treffend" bezeichnest, hast Du schon ohne jedes sachliche Gegenargument recht?
Ich habe argumente genannt:

eine sich selbst zensierende presse die sich als "willkommenskultur"propaganda-instrument geriert
eine klima in dem sich 45% der beölkerung nicht trauen offen die meinung zu sagen
behörden die tatsachen - höchstwahrscheinlich auf weisung der politik - vertuschen
ein parlament in dem es in der flüchtlingsfrage keine opposition gibt
ein politischer diskurs in dem jeder kritiker als rassist o-ä diskreditiert wird - bis hin zum zentralrat der juden
eine kanzlerin die in der flüchtlingsfrage permanent die verfassung bricht

Das ist die merkelsche willkommensdiktatur


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 10:31
Zitat von armleuchterarmleuchter schrieb:Wenn jemand die verfassung permanent und willentlich beugt ist derjenihge für mich ein feind der verfassung.
Nö, ein Verfassungsfeind ist jemand, der die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenhält.

das hat Dir FF aber eh bereits versucht zu erklären..


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 10:33
Köhler in der FAZ - verwendet sogar meine worte vom "deutschen flüchtlingswesen". "willkommensdiktatur fehlt aber noch .
Diesem Merk(el)-Satz zur Flüchtlingsfrage können wohl die meisten Deutschen zustimmen: Es sei „Aufgabe einer Regierung, nicht permanent Fragen zu stellen und Sorgen zu artikulieren, sondern zu versuchen, Lösungen zu finden“. Doch Merkels Lösungsvorschläge überzeugen selbst ihre eigene Partei immer weniger. Und noch keinem der Elemente des Merkel-Plans ist es bisher gelungen, den Bürgern die Sorgen zu nehmen, die sie „artikulieren“.

Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist eine Sisyphus-Arbeit, die bestenfalls in Jahren Erfolge zeitigen wird. Der Mehrfrontenkrieg in Syrien, an dem sich die Türkei nun auch offen beteiligt, wird noch lange endlose Flüchtlingsströme hervorbringen. Andere und neue Konflikte und Kriege werden es ihm gleichtun. Die Sicherung der EU-Außengrenzen, die an der wichtigsten Stelle einem zunehmend unberechenbaren Kantonisten übertragen werden soll, kommt kaum voran.

Gar keinen Fortschritt gibt es bei der „gerechten“ Verteilung der Migranten. Die bisher aufnahmewilligen Nordeuropäer schließen ihre Grenzen. Weder Frankreich noch Italien, weder Großbritannien noch Polen wollen Flüchtlinge in nennenswerter Zahl übernehmen. Auch das übrige Europa will partout nicht am deutschen Flüchtlingswesen genesen. Bleibt Stufe drei des Merkel-Plans: die Integration aller nach Deutschland gekommenen Migranten, die nicht von anderen Staaten übernommen werden und die nicht „zurückgeführt“ oder abgeschoben werden können – aus den vielen Gründen, die das immer schon verhindert haben und weiter verhindern werden.


Auch bei der Integration sollen wir alles besser machen können als die klassischen europäischen Einwanderungsländer? Viel besser, als es uns selbst bisher gelungen ist? Das glauben auch in Merkels Partei immer weniger, nicht erst seit Köln. ....
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/merkels-fluechtlingspolitik-sie-laufen-ihr-davon-14014719.html


was ich ja seit monaten schreibe: merkel wir die fluchtursachen nicht beseitigen können (GRÖßENWAHN?), es wird keine europäische lösung geben und bei der integration sieht man ja bereits jetzt wohin der hase läuft....


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 10:37
@armleuchter
Zitat von armleuchterarmleuchter schrieb:was ich ja seit monaten schreibe: merkel wir die fluchtursachen nicht beseitigen können (GRÖßENWAHN?), es wird keine europäische lösung geben und bei der integration sieht man ja bereits jetzt wohin der hase läuft....
Und deshalb soll was getan werden?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 10:39
@FF

das noch als nachtrag zur willkommensdiktatur :-D

den "sowjetischen CDU Parteitag" sollte man auch erwähnen :-D
Das Ergebnis vom Karlsruher Parteitag, das mancher in der CDU „sowjetisch“ nennt, täuscht. Noch nie in ihrer Zeit als Kanzlerin wurde in der Partei so kritisch, gar feindselig über Merkel geredet wie jetzt.
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/merkels-fluechtlingspolitik-sie-laufen-ihr-davon-14014719.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 10:45
@canales

wie war die formulierung bei hoeness :-D ? Es wäre zeit für frau merkel zur verfassungstreue zurückzukehren. D.h. grenzen kontrollieren bzw dicht machen.

Und dann hoffen dass sich bei der CDU ein "königsmörder" findet. merkel istr nur noch mit gesichtswahrung beschäftigt, da darf man sich keine großen hoffnungen auf besserung machen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 10:45
Die ersten Umfrageergebnisse über die Landtagswahlen dieses Jahr liegen vor. AfD käme demnach im Saarland auf 8 % in BW auf 10 und in Sachsen Anhalt auf sogar 15 % Das spricht ja wohl für sich.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 10:52
@armleuchter
Zitat von armleuchterarmleuchter schrieb: Es wäre zeit für frau merkel zur verfassungstreue zurückzukehren. D.h. grenzen kontrollieren bzw dicht machen.
Abgesehen davon, dass dies nur geht, wenn man die gesamte BRD einzäunt verstößt dies gegen weitere Gesetze in der EU...aber der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel.

@DerFremde

In Baden-Württemberg haben die Grünen leicht zugelegt...und die NPD hatte in dort auch schon einmal knapp 10%...das sprach damals auch für sich.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 11:00
@canales

Die Zeiten werden womöglich bald wieder kommen. Die Mutti hat sich ja auch Kritik eingefangen in den traditionellen CDU Lagern. Die eigene Basis ist nicht mehr bereit, das Theater mitzuspielen. Mit dem unterschied, das dort alle zu feige sind einen "Königsmord" zu wagen. Keiner kann den Bürgern noch mehr verständnis aus den Rippen leiern.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 11:02
Zitat von canalescanales schrieb: verstößt dies gegen weitere Gesetze in der EU...
aha . Du kannst mir dann sicher auch sagen gegen welche.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 11:02
@canales
Zitat von canalescanales schrieb:verstößt dies gegen weitere Gesetze in der EU
Im Gegenteil, Deutschland wäre laut einem früheren Ferfassungsrichter ejer dazu verpflichet, die Grenzen zu schliessen.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 11:03
Zitat von canalescanales schrieb:Abgesehen davon, dass dies nur geht, wenn man die gesamte BRD einzäunt verstößt dies gegen weitere Gesetze in der EU...aber der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel.
Es wird nicht lange dauern und du wirst genug Zäune an den Grenzen sehen.
Zuerst haben sich noch alle über Ungarn echauffiert, nur um dann alle nach der Reihe selbst einzuknicken. Zuerst sich recht aufregen und es dann selbst machen. "Zaun" heißt dann halt in jedem Land anders oder es gibt eben Grenzkontrollen.
Was ich dabei nicht nachvollziehen kann ist, warum man sich jetzt nicht besser vorbereitet auf den nächsten Sommer, weniger Menschen werden es sicher nicht die nach Europa kommen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 11:05
@Deepthroat23
@armleuchter

Das Schengen-Abkommen z.B., weiterhin das Asylrecht, welches auch in der EU-Charta verankert ist.

@DerFremde

Ja, damals waren die Feinbilder die bärtigen und langhaarigen Studenten, aber die Mittel um Angst zu schüren waren dieselben.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 11:06
@Pacmys
Zitat von PacmysPacmys schrieb:Zuerst haben sich noch alle über Ungarn echauffiert, nur um dann alle nach der Reihe selbst einzuknicken. Zuerst sich recht aufregen und es dann selbst machen.
ein sehr verbreitetes phänomen. die "volksparteien" überholen die AfD jetzt rechts, nachdem sie sich ständig über deren "rechtspopulistische" forderungen empört hatten :-D .


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 11:08
@canales

Nun es gibt ja jetzt auch weit größere probleme zu bewältigen als ein paar Grüne Wähler. Alles in allem kann ich mir nicht Vorstellen das diese Partei langfristig noch eine Überlebensschance hat. Irgendwann rutscht sie in die Versenkung oder wird nur noch von Migranten gewählt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 11:09
@canales
Zitat von canalescanales schrieb:Das Schengen-Abkommen z.B., weiterhin das Asylrecht, welches auch in der EU-Charta verankert ist.
das ist doch jetzt etwas unter deinem niveau oder? schengen gilt bei sicheren außengrenzen, wenn diese nicht gesichert werden dürfen bzw müssen nationale grenzkontrollen erfolgen.

Frage an dich:

1. sind die außengrenzen dicht?

2. wo in der EU charta steht geschrieben , dass die mitglieder zur obergrenzenlosen aufnahme von asylanten verpflichtet sind?

danke


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 11:10
Ja und der Grund wieso "Maßnahmen" so lang bei der Umsetzung brauchen ist, man muss sich zuerst einen Namen bzw. Vorgehen ausdenken welches Rechtsparteien noch nicht genannt haben. Sonst könnte man ja glatt auf die Idee kommen, einige rechte Ideen wären gar nicht so verkehrt.
Im Grunde macht man rechte Politik die aber nicht nach rechts ausschauen darf, das ist heikel;)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 11:13
@Pacmys
Zitat von PacmysPacmys schrieb:Was ich dabei nicht nachvollziehen kann ist, warum man sich jetzt nicht besser vorbereitet auf den nächsten Sommer, weniger Menschen werden es sicher nicht die nach Europa kommen.
dieser Gedanke ist weitere Erörterungen wert

vielleicht hofft man tatsächlich noch darauf, dass Erdogan sich als zuverlässiger Verbündeter (Partner wäre zuviel des Guten) erweist, und keine Hunderttausende neue Flüchtlinge nach Europa (sprich Deutschland) schickt bzw ziehen lässt....

die EU ist Erdogans Forderungen (Erpressung würde es mMn besser treffen) widerstandslos entgegen gekommen. Noch aber sind nur wetterbedingt weniger Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa/Deutschland unterwegs. und mit 3000 pro Tag sind das seeeehr viele!!!

während Erdogan schon Punkt eins seiner unverschämten Forderungen umsetzt: Freie Hand im Kampf gg die PKK - sprich Krieg im eigenen Land. Wir werden wohl bald eine Welle kurdischer Flüchtlinge bekommen - ob mit oder ohne Passfreiheit


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.01.2016 um 11:14
@DerFremde
Zitat von DerFremdeDerFremde schrieb:Irgendwann rutscht sie in die Versenkung oder wird nur noch von Migranten gewählt.
Na, in Baden-Württemberg ist die Stammwählerschaft der Grünen schon über 60 Jahre...so arg viele Migranten können da nicht dabei sein.

@armleuchter
Zitat von armleuchterarmleuchter schrieb:1. sind die außengrenzen dicht?
Was heißt dicht...wer Asyl beantragt kann das machen, falls Du das meinst, steht so in der Verfassung.

@armleuchter
Zitat von armleuchterarmleuchter schrieb:2. wo in der EU charta steht geschrieben , dass die mitglieder zur obergrenzenlosen aufnahme von asylanten verpflichtet sind?

danke
Es stehen weder Obergrenzen noch ist dort irgendeine Zahl festgelegt...bitteschön


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