armleuchter schrieb:
1. jemand der permanent die verfassung bricht ist ein verfassungsfeind. Das braucht de Fabio nicht extra zu sagen.
2. es wurde ein klima geschaffen - auch hier in diesem forum - in dem jeder kritiker diskreditiert wurde. als trechtspopulist, neuer rechter oder gleich als nazi. Viele kritiker sollten gesellschaftlich mundtot gemacht werden. Als ergebnis trauen sich 45% der deutschen nicht zu diesem thema offen ihre meinung zu äußern
3. dazu kamen noch (selbst)zensierte medien , gerade ein sehr guter beitrag auf 3sat kulturzeit
. gerade die menschen die in der DDR in einer diktatur gelebt haben, reiben sich nun erstaunt die augen bzgl der punkte 1-3.
4."Willkommensdiktatur" ist und war kein anheizen, sondern eine sehr treffende zustandsbeschreibung.
@FF1. Bricht Merkel nicht permanent die Verfassung, sondern wenn überhaupt (und das fragt sich auch DiFabio), dann in einzelnen, konkreten Punkten.
Genau in einzelnen konkreten punkten - und das eben permanent und genau das bemängelt di Fabio.
Bzgl. "einzelne konkrete punkte" :-D . Natürlich schafft es auch frau merkel nicht alle artikel der verfassung auf einmal zu brechen.
Andere argumentieren derweil, dass das bestehende Asylrecht die Grundrechte der Deutschen gefährdet. Sind das dann auch Verfassungsfeinde, weil sie ein verfassungsmäßiges Recht anzweifeln oder gleich ganz abstreiten?
Ist die frage ernst gemeint? "Andere" wären dann verfasungsfeinde wenn sie ein bestehendes asylrecht außer kraft setzen würden obwohl es gültig ist. Selbstverständlich ist man kein verfassungsfeind wenn man die anpassung bestimmter rechte auf legalem weg anstrebt (ausnahme die in Art 79 abs.3 genannten ewigkeitsrechte des GG ). Das ist doch trivial.
Du solltest Dich über den Unterschied informieren, ob ein Politiker zusammen mit anderen Regierungsmitgliedern die Verfassung in einzelnen Punkten beugt oder bricht, was tatsächlich auch zuvor schonmal vorkam, oder ob jemand ein Verfassungsfeind ist, der unser Grundgesetzt insgesamt abschaffen möchte.
Wenn jemand die verfassung permanent und willentlich beugt ist derjenihge für mich ein feind der verfassung. du darfst frau merkel aber auch gerne verfassungsbeugerin nennen wenn dir das besser gefällt.
2. Ich wusste nicht, dass Allmy einen solchen Einfluss auf die Bundesbevölkerung hat, dass unsere Hausregeln dazu führen, dass 45% der Deutschen nicht mehr offen ihre Meinung sagen möchten. :troll:
Wie kommt es dann eigentlich, dass wir mehr und mehr Hetze zu löschen haben, und mehr und mehr Leute auf die Straße gehen, sich in Foren und Kommentarspalten der online-Redaktionen austoben und auch ständig im Fernsehen zu sehen sind, die die Regierung und die Asylpolitik kritisieren?
ich wußte nicht dass du die bedeutung des wörtchens "auch" nich kennst. AUCH in allmy wurden kritiker der flüchtlingspolitik diskreditiert. Selbstverständlich hat dieses unbedeutende forum aber keinen einfluß darauf, dass lt allensbach 45% der deutschen sich nicht trauten offen ihre meinung zum thema zu sagen. Die restlichen fragen darfst du allensbach stellen.
Ich gebe dir allerdings den hinweis , dass das was bestimmte Allmy-moderatoren als hetze kategorisieren
außerhalb dieses forums keinen maßstab darstellen kann. Dazu fehlt den moderatoren schlicht die qualifikation.
3. Wem wirft man jetzt eigentlich Zensur vor ... Der Regierung, oder den Medien? Ist es etwa kein Unterschied, ob da Zensur vorgegeben wird, oder ob die Medien von sich aus bestimmte Themen ausklammern?
Aber an allem muss ja Merkel schuld sein, schonklar, die ja die Hoheit über die Medien, die Innenministerien, die Polizei und den Grenzschutz und sämtliche Ämter hat. Sie allein.
Die fragen könntest du dir eigentlich leicht selbst beantworten. Der regierung wirft man vor dass sie über die innenminister einfuß auf die nachgeordneten polizeibehörden nimmt.
Den medien wirft man vor dass sie nicht als kritische vierte gewalt agierten sondern in weiten teilen als hofberichterstatter der GroKo. Im fall der öffentlich-rechtlichen auch nicht verwunderlich. Ob merkel dafür ALLEINE verantwortlich ist ist aus meiner sicht nebensächlich. Gib de maiziere und den länderinnenministern eine teilschuld wenn du dich dann wohler fühlst.
4. Menschen, die in der DDR gelebt haben, wundern sich zum Teil immer noch über so einiges. Und?
Du kannst dich ruhig über "zurückgebliebene osis" erheben. Aus meiner sicht sind dies leute diktaturerprobt und bemerkern schneller wenn sie im heute journal belogen werden wie früher von der aktuellen kamera. Und sie kennen das klima in dem keiner sich traut offen seine meinung zu sagen.
Und ganz nebenbei kennen sie auch die unterschiede zwischen westdeutschen und ostdeutschen großstädten was die bevölkerungsstruktur angeht. Und es ist ihr gutes recht , dass sie wünschen dass es diesen unterschied auch in zukunft gibt.
5. Du meinst, indem Du "Willkommensdiktatur" als "treffend" bezeichnest, hast Du schon ohne jedes sachliche Gegenargument recht?
Ich habe argumente genannt:
eine sich selbst zensierende presse die sich als "willkommenskultur"propaganda-instrument geriert
eine klima in dem sich 45% der beölkerung nicht trauen offen die meinung zu sagen
behörden die tatsachen - höchstwahrscheinlich auf weisung der politik - vertuschen
ein parlament in dem es in der flüchtlingsfrage keine opposition gibt
ein politischer diskurs in dem jeder kritiker als rassist o-ä diskreditiert wird - bis hin zum zentralrat der juden
eine kanzlerin die in der flüchtlingsfrage permanent die verfassung bricht
Das ist die merkelsche willkommensdiktatur