Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@armleuchter
@Deepthroat23



lasst ihr überhaupt Gegenmeinungen zu? Hier von Prof. Dr. Henning Ernst Müller:

Meines Erachtens spricht alles dafür, dass die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland infolge der von Merkel initiierten humanitären Handlungen gegenüber den in oder bei Ungarn bzw. auf dem Westbalkan feststeckenden Flüchtlingen schon objektiv tatbestandlich (ausnahmsweise) erlaubt war und ist. Aus dem Gesamtverhalten der Exekutive der Bundesrepublik ist erkennbar, dass in dieser gesonderten Situation auf Einreisedokumente verzichtet wurde, also § 3 AufenthaltsG („Passpflicht“) realiter ausgesetzt ist. Der objektive Tatbestand der unerlaubten Einreise hängt direkt an dieser Passpflicht. Diese ist etwa auch § 14 AufenthaltsVO ("Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen") in Unglücks- und Katastrophenfällen ausgesetzt. Es handelt sich nach ganz verbreiteter Meinung derzeit in und um die Kriegsgebiete in Syrien, Irak und Afghanistan um Flüchtlingskatastrophen, die m. E. durchaus unter § 14 AufenthaltsVO subsumierbar sind, und bis an die deutsche Außengrenze reichen. Ob bei einer jedenfalls faktischen Aussetzung der Passpflicht die interpretatorischen Grenzen dieser Verordnung eingehalten wurden, kann einem Ausländer aber strafrechtlich ohnehin nicht vorgeworfen werden, wenn jedenfalls faktisch erkennbar beim Grenzübertritt seitens der deutschen Behörden auf Pässe bzw. andere Reisedokumente verzichtet wurde.

http://blog.beck.de/2015/10/13/bundeskanzlerin-merkel-hat-sich-nicht-strafbar-gemacht

@lawine

Du hast vielleicht den geschichtlichen Kontext parat in dem mir aufgezeigt wird, dass Syrien, Afganistan und ganz Nordafrika eigentlich rechtmässig zu Deutschland gehört und nun lauter Neudeutsche hier Asyl beantragen, deren ursprüngliches Staatsgebiet nun wieder an die Bundesrepublik angeschlossen wird.

Also mal ganz ehrlich, wer die Ossis von 1989 jetzt mit den Zuwanderern von heute vergleicht, der muss mir wahrhaftig nix von "Geschichtsverständnis" erzählen. Das ist ja wohl der gröbste Unfug überhaupt!

Gestern kam ja schon der Vergleich mit den Sudetendeutschen, der auch nur bedingt Sinn macht. Aber das mit den DDR Bürgern ist ja wohl der komplette Hohn.

@Deepthroat23

FF schrieb:Als die DDR-Bürger sich nach Westdeutschland auf den Weg machten, hat auch niemand daran gezweifelt, dass es richtig war, dass Grenzen geöffnet wurden

was verstehst du daran nicht??

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:dass Syrien, Afganistan und ganz Nordafrika eigentlich rechtmässig zu Deutschland gehört

in welchem kranken Kopf entsteht solche Argumentation??

@canales
danke für den beck link

@Deepthroat23
Ich habe nicht die rechtliche Situation der Flüchtlinge, sondern das Verhalten der beteiligten Länder verglichen, die damals auch so einige Gesetze außer Kraft setzten.

@canales

canales schrieb:lasst ihr überhaupt Gegenmeinungen zu?

Nunja, sagen wir mal so. Unter die Ausführungen eines ehemaligen Verfassungsrichters schreibst du "das ist ja nur ein Richter" und im Gegenzug kommst du dann mit irgend einem Professor und gehst offensichtlich davon aus, der hätte mehr Ahnung, vermutlich deshalb weil dir besser gefällt was der schreibt.

Ganz davon ab, dass die beiden noch nicht mal über das selbe Thema reden.

@lawine

lawine schrieb:in welchem kranken Kopf entsteht solche Argumentation??

Tja, jetzt musst du mal kurz in die gehen und ein bisschen auf deiner Aussage rumdenken.

@FF

Welche Gesetze wurden da ausser Kraft gesetzt (vornehmlich solche, die auch nur im Ansatz mit der heutigen Situation vergleichbar sind, also Sinn machen).

@Deepthroat23

Eben, dies ist nur ein Richter...und die sprechen vom gleichen Thema.
Aber manchen reicht ja eine Meinung um bereits eine Verurteilung zu erwirken.

@FF

FF schrieb:"Verfassungsfeindlichkeit" stellt einen Straftatbestand dar.

Oh, du scheinst eine bis dato verheimlichte Variante des Strafgesetzbuches zu haben, denn bisher ist die bloße "Verfassungsfeindlichkeit" kein Straftatbestand

@Deepthroat23
Grenzöffnungen zwischen Ungarn und Österreich, Transport der DDR-Bürger per Bahn und Bus aus den Botschaften nach Westdeutschland ... Und das alles noch vor dem Fall des "eisernen Vorhanges", ohne Visa, Ausreiseanträgen und dergleichen.

Gestern kam ja schon der Vergleich mit den Sudetendeutschen, der auch nur bedingt Sinn macht.

Hohn ist eher,
Dass ich Deine Scheuklappen förmlich bis zu mir zuklappen hörte,
als ich Dir Beispiele (mit Link) vom Grenzzaun vor Mellila postete. :D

"Er ist längst viel mehr als eine Grenze. Er ist eine Verteidigungsanlage mit rasiermesserscharfen Klingen, die Menschen nicht nur stoppt, sondern bereits jeden Versuch schmerzhaft sanktioniert. Der Zaun ist Hindernis und Bestrafung zugleich. Mehr als sechs Meter hoch, 12,5 Kilometer lang, drei Barrieren, umwickelt mit Nato-Draht und seit einiger Zeit mit speziellem Gitter verstärkt, das es unmöglich macht, mit Fingern oder Füßen Halt zu finden. Mehr als 300 Polizisten bewachen ihn allein auf spanischer Seite. Der Zaun in Melilla ist Europas deutlichstes Signal an die Außenwelt, dass es für sich bleiben will.

Manchen gelingt der Sprung über den Zaun aber doch. Alle paar Wochen stürmen sie los. Manchmal zu Hunderten, weil sie nur so die Grenzpolizisten überrumpeln können. Mehr als 1000 haben es allein am 28. Mai 2014 versucht, 400 kamen durch. Die Bilder gingen um die Welt und es gab Politiker, die sprachen von einer Invasion und von einem Sturm auf Europa. Aber die Aufnahmen sind trügerisch. Im vergangenen Jahr ist es insgesamt 2100 Menschen gelungen, die Barriere zu überwinden."
(Aus dem Link oben)

So einen Zaun kannst Du Dir also um ganz Europa herum vorstellen? (da von Dir keine Antwort kam) @Deepthroat23 ?

http://www.der-zaun.net/spanien/

@FF

Mit dem kleinen aber feinen Unterschied, dass das aufnehmende Land, also die BRD dabei nicht die eigenen Gesetze umgangen hat, worum es hier ja geht.

@canales

Die Themen überschneiden sich nur in dem Falle, dass die Grenzen wegen Notsatndes kurzfristig geöffnet werden können, aber nicht dauerhaft.
Abgesehen von dieser Überschneidung spicht dein Professoer von einer haftbarmachung von der Person Merkel und darum gings überhaupt nicht.

@eckhart

eckhart schrieb:So einen Zaun kannst Du Dir also um ganz Europa herum vorstellen?

Bevor ich auf diese polemische Suggestivfrage antworte, musst du mir bitte schnell meinen Post zeigen, in dem ich geschrieben habe, dass ich einen Zaun um Europa ziehen will, denn darauf möchte ich mich dann gerne beziehen.
Danke.

FF schrieb:Grenzöffnungen zwischen Ungarn und Österreich, Transport der DDR-Bürger per Bahn und Bus aus den Botschaften nach Westdeutschland ... Und das alles noch vor dem Fall des "eisernen Vorhanges", ohne Visa, Ausreiseanträgen und dergleichen.

Folgerichtig müsste dann auf der To-do-Liste als nächstes die Vereinigung der Bundesrepublik mit Syrien stehen

@jeremybrood

jeremybrood schrieb:Folgerichtig müsste dann auf der To-do-Liste als nächstes die Vereinigung der Bundesrepublik mit Syrien stehen

Logischer weise ja, aber das schein nicht jeder so zu sehen.

lawine schrieb:in welchem kranken Kopf entsteht solche Argumentation??

@Deepthroat23 stimmt, die Frage muss man wiederholt stellen
auch an @jeremybrood

lawine schrieb:in welchem kranken Kopf entsteht solche Argumentation??

FF schrieb:Grenzöffnungen zwischen Ungarn und Österreich, Transport der DDR-Bürger per Bahn und Bus aus den Botschaften nach Westdeutschland ... Und das alles noch vor dem Fall des "eisernen Vorhanges", ohne Visa, Ausreiseanträgen und dergleichen.

ich warte immer noch gespannt darauf gegen welche gesetze hierbei verstoßen wurde :-D .

@lawine

Man kann nicht einfach bruchstückhaft ein kleines Fragment aus der Geschichte kramen, das als Vergleich absolut keinen Sinn ergibt weil man wichtige Fakten ausser acht lässt.

Weder kann jemand ein Recht benennen, das die BRD bei der Einreise von DDR-Bürgern gebrochen hat, noch kann mir jemand erklären, wie man einreisende deutsche, aus einem Staatsgebiet das kurz darauf oder gar gleichzeitig an die BRD angeschlossen wurde mit den Zuwanderern aus der arabischen Welt und Afrika in einen Kontext packen kann.
Das würde nur Sinn ergeben, wenn alle Bürger dieser Länder ohnehin in absehbarer Zeit deutsche Staatsbürger werden würden, weil deren Staatsgebiete dann zu Deutschland gehören würden.

Das Bundesverfassungsgericht folgerte aus dem Wiedervereinigungsgebot, dass die Verleihung der DDR-Staatsbürgerschaft automatisch zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes führte – also auch für Bürger, die vor der Einbürgerung im Sinne des Grundgesetzes keine Deutschen waren. Dies galt „innerhalb der Grenzen des ordre public“.[5]

Damit ist das ganze Gerede von DDR Bürger sind Flüchtlinge eh Schwächsinn

Allerdings erkannte die Bundesrepublik bis 1990 die eigene Staatsbürgerschaft der DDR nur begrenzt an und behandelte auch Ostdeutsche generell als deutsche Staatsangehörige.[5] Flüchtlinge wurden daher nicht ausgeliefert. Auch erhielten Besucher aus der DDR grundsätzlich auf Antrag einen bundesdeutschen Reisepass, um zum Beispiel vereinfacht in die USA einreisen zu können.

Darf man da auch nicht vergessen

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:Die Themen überschneiden sich nur in dem Falle, dass die Grenzen wegen Notsatndes kurzfristig geöffnet werden können, aber nicht dauerhaft.

Die Grenzen sind dauerhaft geöffnet, wegen Schengen, Kontrollen finden seit geraumer Zeit statt, wegen der großen Anzahl von Flüchtlingen an bestimmten Einreisepunkten.
Ein innerer Notstand ist zumindest derzeit nicht abzusehen...ein humanitärer Notstand war jedoch aufgrund der Situation in Ungarn anzunehmen.

Mal zugespitzt betrachtet müsste man ja in den Augen Einiger Flüchtlinge die im Mittelmeer treiben nicht retten, wenn sie keine Papiere bei sich haben...es kommt letztendlich darauf an, ob im August 2015 eine humanitäre Notsituation vorhanden war...und dafür gibt es eben durchaus Anzeichen.

Und hier mal zur Info das neue Quotensystem welches in der EU ab 2016 gelten soll mit den Staaten, die bislang ablehnen:

@canales

canales schrieb:Die Grenzen sind dauerhaft geöffnet

Was nur bedingt richtig ist, denn Schengen macht nur Sinn und ist nur dann überhaupt einzuhalten, wenn die EU Aussengrenzen die Innereuropäischen Grenzen "ersetzen" und überflüssig machen.
Da die Aussengrenzen aber im Moment alles andere als gesichert sind müssen die Innereuropäischen Grenzen wieder geschlossen werden, in etwa so als würde es Schengen überhaupt nicht geben.

canales schrieb:Mal zugespitzt betrachtet müsste man ja in den Augen Einiger Flüchtlinge die im Mittelmeer treiben nicht retten, wenn sie keine Papiere bei sich haben

In den Augen von wem?
Ich denke dass jedes Land der EU Gesetze zur Hilfeleistung hat und da ist der Pass uninteressant.

canales schrieb:es kommt letztendlich darauf an, ob im August 2015 eine humanitäre Notsituation vorhanden war

Das gilt dann aber nur für August 2015. Das kann und darf keine Auswirkungen haben auf Januar 2016.

canales schrieb:Und hier mal zur Info das neue Quotensystem welches in der EU ab 2016 gelten soll

Weisst du, wie diese Quote berechnet wird? Würde mich mal interessieren.