Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Tussinelda schrieb:meine Fresse

was soll sowas? Bitte sachlich bleiben.

Tussinelda schrieb:Aber naja, nächstes Mal machen alle die Grenzen dicht, sollen sie zusehen wie sie zurecht kommen, wenn sie von Rußland angegriffen werden. Ich verstehe.

nee, du verstehst eben nicht.
Wo schreibe ich etwas von Grenzen dicht machen?
Es geht um organisatorische und pragmatische Maßnahmen um Missbrauch so gut wie möglich verhindern zu können.
Ich hatte ja nun schon ein mögliches Instrument aufgezeigt - z.B. Bezahlkarte - und dies nicht nur für Asylbewerber sondern eben auch in solchen Fällen wie bei den Ukrainern wo es sofort Bürgergeld gibt.
Wenn es zu Zeiten der Gesetzgebung schon nicht absehbar war, dass da Missbrauchspotential steckt, jetzt weiß man es ja und könnte EU-Verordnungen ändern.

Mir ist natürlich klar, dass da Einige wieder Bedenken und Vetos hätten.

Tussinelda schrieb:natürlich, da fehlt der Wille.........

ja genau so sehe ich das.

@Optimist
Die hatten wir da noch gar nicht etabliert, die Bezahlkarte. Nur mal zur Info. Außerdem ist die Richtlinie gedacht für Ausnahmesituationen. Hier kannst Du nachlesen, warum dies so ist

SOZIALLEISTUNGEN
Warum Flüchtlinge aus der Ukraine Bürgergeld bekommen

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/buergergeld-fluechtlinge-ukraine-leistungen-102~amp.html
Da geht es nämlich tatsächlich um pragmatische und organisatorische Maßnahmen

Tussinelda schrieb:Hier kannst Du nachlesen, warum dies so ist

das weiß ich schon lange, dass und auch warum die Ukrainer Bürgergeld bekommen.
Das ist und war doch gar nicht mein Punkt (finde ich ja auch richtig, dass dies so gehandhabt wurde).

Tussinelda schrieb:Die hatten wir da noch gar nicht etabliert, die Bezahlkarte

das weiß ich auch, deshalb schrieb ich das hier:

Optimist schrieb:Wenn es zu Zeiten der Gesetzgebung schon nicht absehbar war, dass da Missbrauchspotential steckt, jetzt weiß man es ja und könnte EU-Verordnungen ändern.

es geht mir also nicht um die Vergangenheit (das ist ja nun "verschüttete Milch"), sondern um die Lehren die man aus der Realität (z.B. Missbrauchsfälle) ziehen könnte - eben auch seitens der EU und entsprechend Verordnungen - für die Zukunft - ändern.

Aber ich befürchte, dass wir uns wieder mal im Kreis drehen werden (wie gesagt, ich hatte doch meine Punkte schon längst dargelegt).

Optimist schrieb:es geht mir also nicht um die Vergangenheit (das ist ja nun "verschüttete Milch"), sondern um die Lehren die man aus der Realität (z.B. Missbrauchsfälle) ziehen könnte - eben auch seitens der EU und entsprechend Verordnungen - für die Zukunft - ändern.

Aber ich befürchte, dass wir uns wieder mal im Kreis drehen werden (wie gesagt, ich hatte doch meine Punkte schon längst dargelegt).

und noch einmal, diese Richtlinie hat einen bestimmten Grund, dass diese angewendet werden MUSS ist zum Glück nicht zu oft der Fall, wenn sie aber angewendet werden muss, dann handelt es sich jedes Mal um eine besondere, eine Ausnahmesituation.
Und nur weilMenschen alles auch ausnutzen, kann man dann nicht ALLE in ein engeres Korsett zwängen oder aber sofort alle Richtlinien, Gesetze etc. ändern, dann hätte nämlich niemals irgendein Gesetz Bestand. Es gäbe nämlich imer Möglichkeiten des Betrugs.

Optimist schrieb:wie gesagt, ich hatte doch meine Punkte schon längst dargelegt).

ja, auf Basis eines Betrugsfalls, der hier gepostet wurde, wie groß das tatsächliche Problem IST, das weißt Du gar nicht. Aber man kann ja schon mal alles ändern wollen, so wie immer eben.

Tussinelda schrieb:ja, auf Basis eines Betrugsfalls, der hier gepostet wurde

eines Falles?
Nun ja, klingt hier anders:

Die Gastmutter hat ihre Unterstützung inzwischen empört eingestellt. Sie fühlt sich „ausgenutzt“ und will erfahren haben, dass der Fall keine Ausnahme ist, sondern unter den ukrainischen Flüchtlingen als Tipp kursiert, wie man an Geld kommt.

aber man kann ja mal unterstellen, dass diese Gastmutter es sich aus den Fingern saugte was in dem Zitat steht.

https://m.focus.de/finanzen/behoerden-wussten-von-nichts-ukrainische-familie-lebte-in-der-heimat-und-kassierte-40-000-euro-buergergeld_id_259650554.html#:~:text=B%C3%BCrgergeld%3A%20Ukrainer%20sollen%20in%20ihrer,zun%C3%A4chst%2C%20in%20ihre%20Heimat%20zur%C3%BCckzukehren

Und das hier spricht für mich auch nicht dafür, dass es nur ein Einzalfall ist:

Nur beim Jobcenter erfährt die Gastmutter, dass es oft „extrem schwierig“ sei, den Aufenthaltsort der Ukrainer zu ermitteln. Und dass ein automatischer Abgleich zwischen Kita oder Schule und den Behörden, die das Bürgergeld auszahlen, nicht vorgesehen sei.

Deshalb habe im Jobcenter auch niemand erfahren, dass das Kind der Ukrainer fast ein Jahr lang nicht in der Kita war.
...
Ob es einen Austausch zwischen Kitas und Schulen auf der einen und den Kostenträgern auf der anderen Seite gibt, um die Anwesenheit der Kinder zu überprüfen? In der Regel nicht, so die Antwort, ...

Dass dies in Schleswig-Holstein nicht geschehen ist, hängt mit der völligen Überlastung der Jobcenter zusammen. ... Die Betreuer in den Behörden sind überfordert.

Optimist schrieb:aber man kann ja mal unterstellen, dass diese Gastmutter es sich aus den Fingern saugte was in dem Zitat steht.

nee, ich unterstelle gar nix, nur "will erfahren haben" ist eben kein Beleg für irgendwas. Ich will erfahren haben, dass nur diese eine Familie betrogen hat. Nutzt was ich "erfahren haben will" der Diskussion?

Optimist schrieb:Und das hier spricht für mich auch nicht dafür, dass es nur ein Einzalfall ist:

genau, weil Du somit unterstellst, dass wenn es diesen Abgleich nicht gibt, Menschen ja betrügen "müssen"

Yoshimitzu schrieb:Ja, probier das mal in den USA, Kanada, Australien, Neuseeland oder Grossbritanien.

Hast du eine Ahnung, Kanada hat fast jedem Ukrainer, der es wollte, ein Visum gegeben...

Tussinelda schrieb:meine Fresse, es mussten Millionen Menschen flüchten, weil die Ukraine angegriffen wurde. Es sind vornehmlich Frauen und Kinder, die Aufnahme muss leicht gemacht werden, um überhaupt diesen Schutz bieten zu können. Aber naja, nächstes Mal machen alle die Grenzen dicht, sollen sie zusehen wie sie zurecht kommen, wenn sie von Rußland angegriffen werden. Ich verstehe.

Dazu muss man aber auch sagen, dass in erster Linie nur die flüchten konnten, die nicht unbedingt hilfsbedürftig sind, sondern die Mittel bis Oberschicht, die genügend Geld auf der Seite haben/hatten.

Und zweitens, ja, es stimmt, am Anfang kamen hauptsächlich Frauen mit Kindern und alte Männer, im Augenblick kommen aber sehr sehr viele Ehemänner nach....

Tussinelda schrieb:ja, auf Basis eines Betrugsfalls, der hier gepostet wurde, wie groß das tatsächliche Problem IST, das weißt Du gar nicht. Aber man kann ja schon mal alles ändern wollen, so wie immer eben.

Ich kann dir versichern, denn ich habe da sehr viel Einblick, es wird extrem viel Sozialbetrug betrieben, zumindest von den Ukrainern in Österreich...

gardner schrieb:Dazu muss man aber auch sagen, dass in erster Linie nur die flüchten konnten, die nicht unbedingt hilfsbedürftig sind, sondern die Mittel bis Oberschicht, die genügend Geld auf der Seite haben/hatten.

ist das so? Dann kannst Du das doch sicher belegen?

gardner schrieb:Und zweitens, ja, es stimmt, am Anfang kamen hauptsächlich Frauen mit Kindern und alte Männer, im Augenblick kommen aber sehr sehr viele Ehemänner nach....

s.o.

gardner schrieb:Ich kann dir versichern, denn ich habe da sehr viel Einblick, es wird extrem viel Sozialbetrug betrieben, zumindest von den Ukrainern in Österreich...

und ich kann Dir versichern, dass Deine Beiträge auf mich den Eindruck machen, die Solidarität mit den geflüchteten untergraben zu wollen.

Tussinelda schrieb:Es sind vornehmlich Frauen und Kinder, die Aufnahme muss leicht gemacht werden, um überhaupt diesen Schutz bieten zu können.

Klingt wie ein Echo aus der Vergangenheit.

Und ob nun Frauen oder Männer Sozialbetrug begehen, ist doch völlig irrelevant.

sooma schrieb:Klingt wie ein Echo aus der Vergangenheit.

Und ob nun Frauen oder Männer Sozialbetrug begehen, ist doch völlig irrelevant.

erstens schrieb ich das, weil @Optimist wiederholt schreibt, dass sie kein Problem mit Frauen und Kindern hat, es sind die "jungen Männer"

zweitens ging es um eine Richtlinie und warum die angewendet wird.....und drittens ist es generell irrelevant, wer Sozialbetrug begeht, wenn daraus aber ein Narrativ wird, eine Pauschalisierung stattfindet, Ukrainer begehen Sozialbetrug, dann kann man da schon mal einschreiten

Tussinelda schrieb:Und nur weilMenschen alles auch ausnutzen, kann man dann nicht ALLE in ein engeres Korsett zwängen oder aber sofort alle Richtlinien, Gesetze etc. ändern, dann hätte nämlich niemals irgendein Gesetz Bestand. Es gäbe nämlich imer Möglichkeiten des Betrugs.

Nein das tun wir nicht. Nur weil manche Steuern betrügen müssen nur eine Hand voll eine Steuererklärung abgeben.

Nur weil manche die Parkzeiten überschreiten müssen nur an manchen Parkplätzen Parkscheine gelöst werden.

Oder muss es doch in der Überwiegenden Anzahl ??

Wir leben eben in Zwängen und gerade in heutigen Zeiten muss man eben umdenken. Anstatt ein System zu erschaffen, was "frei" ist und dann mit Personal , was nicht mehr da ist und man nicht findet, kontrolliert, muss man von vorneherein eben ein geschlossenes System.

Was ist an einer Bezahlkarte mit Taschengeldfunktion schlecht ???

Da kommen in der Not Leute , haben nichts und können Essen und Sachen lokal kaufen.

Du wirst argumentieren, dass die nicht frei sind, ihnen Bargeld zusteht, damit sie Bargeld abheben können und nur diese Freiheiten insgesamt eine richtige Fluchthilfe sind .

Für mich reicht die Befriedigung der Grundbedürfnisse und ein Dach über dem Kopf.

Und wenn wir dafür ein System integrieren, was technisch gewissen Missbrauch verhindert finde ich das gut.

Das Bürgergeld für Flüchtlinge hatte nie die Aufgabe teilweise als Hilfe in die Ukraine zu fließen.

Dies nun als "das können die Empfänger entscheiden wie sie wollen" hinzustellen konterkariert unsere tolle Berechnung des "Lebensunterhalt sichern", denn es zeigt dann ja: weniger reicht auch.

abbacbbc schrieb:Nur weil manche Steuern betrügen müssen nur eine Hand voll eine Steuererklärung abgeben.

Nur weil manche die Parkzeiten überschreiten müssen nur an manchen Parkplätzen Parkscheine gelöst werden.

lächerlicher Vergleich. Als ob Ukrainer nicht die gleichen Unterlagen ausfüllen müssten, wie alle anderen und das dazu dient, den Bedarf, Anspruch, die Grundlage für z.B. Steuern oder eben auch Bürgergeld zu ermitteln. Der Parkschein ist die Berechtigung, den Parkplatz für einen bestimmten Zeitraum zu nutzen, da geht es um Parkraumbewirtschaftung

abbacbbc schrieb:Wir leben eben in Zwängen und gerade in heutigen Zeiten muss man eben umdenken. Anstatt ein System zu erschaffen, was "frei" ist und dann mit Personal , was nicht mehr da ist und man nicht findet, kontrolliert, muss man von vorneherein eben ein geschlossenes System.

und die Zwänge gelten auch für Geflüchtete, sogar in besonderem Maße.

abbacbbc schrieb:Das Bürgergeld für Flüchtlinge hatte nie die Aufgabe teilweise als Hilfe in die Ukraine zu fließen.

natürlich nicht. Nur kann es eben auch zu Betrug kommen, allerdings ist das nicht nur auf Geflüchtete bezogen. Da Geflüchtete aus der Ukraine aber einen anderen Status haben als andere Geflüchtete, sind sie den deutschen Bürgergeld Empfängern gleichgestellt. Und da kann man dann eben nicht irgendwie dann doch Unterscheidungen treffen, die für andere Bürgergeldempfänger nicht gelten.
Ich hatte dazu schon links gesetzt.

abbacbbc schrieb:Dies nun als "das können die Empfänger entscheiden wie sie wollen" hinzustellen konterkariert unsere tolle Berechnung des "Lebensunterhalt sichern", denn es zeigt dann ja: weniger reicht auch.

das schrieb ich wo genau?

Tussinelda schrieb:Und nur weilMenschen alles auch ausnutzen, kann man dann nicht ALLE in ein engeres Korsett zwängen oder aber sofort alle Richtlinien, Gesetze etc. ändern, dann hätte nämlich niemals irgendein Gesetz Bestand. Es gäbe nämlich imer Möglichkeiten des Betrugs.

Ja doch. Das engere Korsett für alle ist eigentlich immer die Konsequenz daraus. Sowohl im kleinen als auch im großen. Und Gesetze werden ja permanent angepasst.

Ich sehe das Problem hier nicht.

Atrox schrieb:Ich sehe das Problem hier nicht.

ich hatte es doch dargelegt. Hier wird 1 Fall von Betrug aufgezeigt und schon wird gefordert, die Massenzustromsrichtlinie zu ändern.

Das würde bedeuten, dass nur weil ein Fall bekannt und Betrug theoretisch möglich ist, sollen Richtlinien und Gesetze geändert werden.
Das halte ich für hysterisch und unangemessen, da es in keinem Verhältnis steht.

@Tussinelda

Aber selbst wenn es nur einen Betrugsfall geben würde und alle anderen ehrliche Bezieher sind, braucht sich doch keiner vor dem engeren Korsett sorgen.

Eine strengere Gesetzgebung hätte schon viele Vorteile. Insbesondere vor dem Hintergrund des wankenden Bundeshaushalts.

@Atrox
okay, strenger welche Gesetze betreffend? Es ging hier ja gerade um etwas Bestimmtes. Und ein engeres Korsett hat natürlich Konsequenzen für alle. Die ggf. gar nicht nötig sind oder andere Probleme entstehen lassen.

Tussinelda schrieb:Es ging hier ja gerade um etwas Bestimmtes.

Ja, ums Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine. Und wie man unterbindet, dass dieses Geld international verschoben wird.

Die Bezahlkarte wäre hier ein engeres Korsett, welches die Antragsformalitäten nicht verändert und auch die Deckung des Grundbedarfs gewährleistet.

Ich halte das für einen sinnvollen Ansatz. Meinetwegen auch für alle Bürgergeldbezieher.

Atrox schrieb:Und wie man unterbindet, dass dieses Geld international verschoben wird.

nein, wie man möglichen Betrug verhindert

Atrox schrieb:Ja, ums Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine.

nein, um Massenzustromsrichtlinie und die Sonderstellung ukrainischer Geflüchteter.

Atrox schrieb:Die Bezahlkarte

ist gar nicht das Problem, die möglichen Einschränkungen sind das Problem.