Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Optimist

Hier antworte ich gern auf die Frage im anderen thread.

Wenn ich von einer moralischen Pflicht zur aufnahme spreche, meine ich das auch so. Wir haben die Probleme in der dritten Welt verursacht und verursachen sie weiterhin. Das Weltwirtschaftssystem, von dem wir profitieren, zerstört dort gesellschaft.
Wir bauen dort rohstoffe ab, von denen unsere firmen profitieren. Wir haben den kontinent durch kolonialismus ausgebeutet und diese effekt stecken dort bis heute tief drin (man kann nicht davon sprechen, dass es "vorbei" ist) und wir haben dafür nie nennenswerte Reparationen bezahlt.

Was wir gemacht haben, ist jemanden in den rollstuhl zu prügeln und uns auf die Schulter zu klopfen dafür, dass wir ihm später ein paar pflaster spendiert haben.

Folgerichtig haben wir eine verantwortung, die über die reine asylgesetzgebung so wie sie ursprünglich verstanden wurde (man gewährt asyl für menschen, die von einer diktatur verfolgt werden, also dissidenten) hinaus geht. Diese wollen wir aber tunlichst nicht annehmen und das ist schlecht.

Wie viele Menschen Deutschland und Europa aufnehmen kann, steht doch erstmal in den sternen. Nach der Flüchtlingskrise hat man gesagt, das wars, mehr leute können wirklich nicht kommen. Dann kamen noch mehr Ukrainer und es ging relativ reibungslos. Und das extrem kurzfristig.

Natürlich ist das asylsystem nicht dazu gedacht, dass man dadurch große migrationswellen stemmt. Aber wenn man das so meint, dann muss man doch hergehen und ein System entwerfen, was genau das kann.

Dann muss ein Mensch aus Mali oder Ghana nicht als Flüchtling hier herkommen, sondern vielleicht als Student oder Azubi. Bevor eine große flüchtlingswelle aufbricht, so, dass sein Heimatland (wenn er zurückgeht oder geld zurück schickt) davon profitiert.

Aber zugleich muss klar sein, dass wir eine verantwortung in afrika (und anderen regionen) haben. Auch für Klima und Wirtschaftsflüchtlinge, denn wir haben dort das klima und die wirtschaft kaputtgemacht und machen sie weiter kaputt.

Es geht nicht darum "einfach alle aufzunehmen". Es geht erstmal um den grundsätzlichen umstand, einzusehen, dass wir nicht einfach tatenlos zusehen dürfen sondern alles in unserer macht stehende tun müssen, um Menschen in Afrika vor den Folgen von Krieg und Klimawandel zu schützen. Dazu wird auch eine weitergehende Aufnahme bzw,. Migration nach Europa gehören müssen.

shionoro schrieb:Wie viele Menschen Deutschland und Europa aufnehmen kann, steht doch erstmal in den sternen

nicht ganz, die Kommunen ächzen schon und Politiker stecken den Kopf in den Sand:

calligraphie schrieb:Aber lt Frau Faeser gibts ja wohl kaum Probleme auf dem Gebiet. Das erklär mir mal einer, das halbe Land ächzt unter der Belastung und ruft nach Hilfe oder stop und in Berlin gibts keine Probleme!

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shionoro schrieb:Nach der Flüchtlingskrise hat man gesagt, das wars, mehr leute können wirklich nicht kommen. Dann kamen noch mehr Ukrainer und es ging relativ reibungslos. Und das extrem kurzfristig.

die Ukrainer waren größtenteils Frauen, da ist die Integration auch um einiges einfacher.

shionoro schrieb:Natürlich ist das asylsystem nicht dazu gedacht, dass man dadurch große migrationswellen stemmt. Aber wenn man das so meint, dann muss man doch hergehen und ein System entwerfen, was genau das kann.

wie meinst du das - Deutschland, was so schon dicht besiedelt ist, sollte gesetzlich dafür sorgen, dass noch viel mehr Menschen aufgenommen werden können?

Also das Asylrecht auch dahingehend ändern, dass Asyl auch für Klima- und Wirtschaftsflüchtlinge gilt?

Das wäre dann aber kein Asylrecht mehr, sondern ein Migrationsrecht.
Denn Asyl - so vom Wort her - bedeutet doch, dass es hauptsächlich für Verfolgte ist - von anderen Menschen Verfolgte, meine ich.

Menschen die vom Klima oder Not bedroht sind, sind keine Verfolgten.

shionoro schrieb:Dann muss ein Mensch aus Mali oder Ghana nicht als Flüchtling hier herkommen, sondern vielleicht als Student oder Azubi. Bevor eine große flüchtlingswelle aufbricht, so, dass sein Heimatland (wenn er zurückgeht oder geld zurück schickt) davon profitiert.

das wäre dann eben wirklich ein Migrationsrecht.

Und das haben wir ja quasi schon, wenn wir z.B. auch Facharbeiter anwerben.
Dann sollte es für solche Migranten dann auch die Auflage geben, dass sie hier tatsächlich studieren und eben nicht jeder kommt wie er lustig ist und wir dann die Inetgrationsprobleme haben.

shionoro schrieb:Es geht nicht darum "einfach alle aufzunehmen"

Wenn du keine Bedinugungen und Auflagen formulierst, setzt du damit Anreize, dass jeder der will hier her kommt.

shionoro schrieb:Aber zugleich muss klar sein, dass wir eine verantwortung in afrika (und anderen regionen) haben. Auch für Klima und Wirtschaftsflüchtlinge, denn wir haben dort das klima und die wirtschaft kaputtgemacht und machen sie weiter kaputt.

Die Verantwortung sehe ich aber nicht darin, jeden der will zu uns kommen zu lassen - und schon gar nicht übers Asylrecht.
Sondern nur Vorort-Hilfe.

Der zitierte Beitrag von Abahatschi wurde gelöscht. Begründung: s. Warnbeitrag, Versachlichung bedeutet nicht, dass man hier schon wieder Oneliner ohne Erläuterung reinwirft

Sehe ich ganz ähnlich. Natürlich hat man Afrika zu Zeiten der Kolonialisierung ausgebeutet und auch heute wird wirtschaftlich niemanden etwas geschenkt.
Deshalb habe ich persönlich aber keinen Schuldkomplex entwickelt und das sollte man auch nicht, gesellschaftlich betrachtet, tun. Die Weltordnung ist nunmal stark wettbewerbsorientiert und daran kann man auch in den nächsten Jahrzehnten nichts ändern. Die Menschheit kann sich ja nichtmal auf eine gemeinsame Staatsform einigen.
Dennoch haben Nationen die Möglichkeit in der Weltordnung aufzusteigen. Beispielsweise haben das China und Indien bewiesen.
Insofern tragen natürlich auch die afrikanischen Nationen selber eine Verantwortung für ihre Situation.

Die Forderungen hier, das Asylrecht stark auszuweiten und auch psychisch schwer kranke Leute ohne Begrenzung aufzunehmen, führt nur dazu, dass es gesellschaftlich mehr Verwerfungen geben wird und Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich abbauen wird.
Das Szenario sehe ich schon kommen, wenn es so weitergeht, wie bisher.
Wie schon oft angemerkt wurde, können die Probleme der Welt nicht in Deutschland gelöst werden. Deutsche Politiker sollten sich darauf konzentrieren, dass Deutschland international so wettbewerbsfähig wie möglich aufgestellt ist und, dass der europäische Zusammenhalt wieder gestärkt wird. Damit hätten wir mehr als genug zu tun und die Alleingänge in der deutschen Asylpolitik verhindern gerade Letzteres.

shionoro schrieb:Wir haben den kontinent durch kolonialismus ausgebeutet und diese effekt stecken dort bis heute tief drin (man kann nicht davon sprechen, dass es "vorbei" ist)

Hm, Liberia und Äthiopien waren nie kolonialisiert, gelten heute aber jetzt auch nicht als leuchtende Vorbilder in Sachen Wirtschaft und Lebensqualität auf dem Afrikanischen-Kontinent🤔

Soweit ich gehört habe, sind die meisten Hilfsprojekte für extrem arme Regionen der Erde, auf Dauer oft zum scheitern verurteilt. Man sollte diesen Ländern erlauben, eine ganz normale Entwicklung zu durchlaufen, wie andere Länder vor ihnen auch schon. Das dauert eben noch weitere 100 Jahre. Es liegt in der Verantwortung dieser Länder selbst, sich um ihre Leute zu kümmern.

Schlimm ist, wenn die Menschen in Hoffnung auf ein besseres Leben, dann in Containern oder Booten versuchen nach Europa zu kommen und zum Teil dabei sterben. Und die anderen nach einem abgelehnten Asylverfahren auch wieder abgeschoben werden. Da wäre es besser in Afrika schon Migrationsbüros für Europa einzurichten und die Verfahren dort abzuschließen. Wer angenommen wird, den fährt ein richtiges Schiff nach Europa, wer abgelehnt wird braucht die Reise gar nicht erst zu probieren.

Wir nehmen für eine begrenzte Zeit auch Menschen auf, wenn im Heimatland Krieg herrscht und die Menschen dann nach dem Krieg zurückkehren können. z.b. 2015 im Syrien-Krieg oder aktuell der Ukraine-Krieg.

Ich denke es macht Sinn, Flüchtlinge in ganz Europa zu verteilen, aber die Quote pro Land nur langsam zu steigern. Also Länder die noch nicht an Ausländer gewöhnt sind, bekommen wenige Flüchtlinge. Länder die schon mehr mit Ausländern klarkommen, bekommen auch mehr Flüchtlinge. Und dafür gibt es dann auch mehr Geld aus dem EU-Topf.

Unsere Asylgesetze sind glaube ich schon gut ausgetüftelt. Das Problem ist die Anwendung in der Praxis, da hängt es oft. Allein im letzten Jahr waren in Deutschland 300.000 Menschen ausreisepflichtig. Aber nur bei 35.000 Personen wurde eine Abschiebung versucht, die dann in 2/3 der Fälle auch noch fehlgeschlagen ist, z.b. weil die ausreisepflichtige Person am Tag der Abreise, komischerweise nicht aufzufinden war ...

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/antwort-der-bundesregierung-mehr-als-20-000-abschiebungen-sind-im-vergangenen-jahr-gescheitert_id_187505556.html

shionoro schrieb:. Das Weltwirtschaftssystem, von dem wir profitieren, zerstört dort gesellschaft.

Es gibt aber auch viele Menschen in Ländern, die durch das Weltwirtschaftssystem heute ein besseres Leben haben. China und Indien mit ihren Milliarden Völkern erlebten ein starkes Wachstum in den Städten. Auf dem Land sind die Menschen ärmer.

Das Wachstum wurde ermöglicht, indem die großen Unternehmen aus den Industrieländern, ihre Produktion verlagert haben oder neue Fabriken in diesen Teilen der Erde aufgebaut haben.

Firmen aus China oder Indien dagegen versuchen heute schon manchmal, Produktionsstätten die viel Handarbeit erfordern, weiter nach Afrika zu verlagern. Weil die Ausbildung und Lebensstandard in China und Indien teilweise schon zu hoch ist, um solche Manufakturen gewinnbringend zu betreiben.

Nur wenn sich ein afrikanischer Staat insgesamt positiv entwickelt, Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung, Demokratie, dann haben die Menschen auch auf Dauer etwas davon. Alle sonstigen Arten von Hilfsprojekten, werden nach wenigen Jahren wieder zerstört sein.

Großbritannien plant eine Änderung des Asylgesetztes, hier die größten Eckpunkte:

- der Umstand einer illegalen Einreise resultiert in der Verwirkung des Rechts auf Asyl
- abgeschoben werden soll nach Ruanda, das Land bekommt einen dreistelligen Millionenbetrag dafür, allerdings haben sich hier Gerichte schon gesperrt

britische Regierung will durch weitere schärfere Maßnahmen gegen illegal ins Land gelangende Einwanderer und Flüchtlinge Tatkraft demonstrieren. Nachdem im vergangenen Jahr insgesamt rund 45.000 Migranten in Schlauchbooten und Sportbooten von Frankreich aus den Ärmelkanal überquerten, hat Premierminister Rishi Sunak das Versprechen abgegeben, die illegale Fluchtroute zu unterbinden. Durch neue Regelungen, die an diesem Dienstag im Unterhaus vorgestellt werden sollen, würde illegal Einreisenden grundsätzlich die Möglichkeit verwehrt, in Großbritannien einen Antrag auf Asyl zu stellen, stattdessen würde eine „Pflicht zur Ausweisung“ eingeführt. Sie sollen nach einer Ankündigung Sunaks interniert und „sobald vernünftigerweise praktikabel“ in ein sicheres Drittland abgeschoben werden.

weiter

Die Relativierung des Premierministers zielt darauf ab, dass die britschen Abschiebungspläne in Richtung des afrikanischen Staates Ruanda vorerst von britischen Gerichten gestoppt worden sind. Schon Sunaks Vorgänger Boris Johnson hatte ein Abkommen mit Ruanda geschlossen, durch das er gegen die Zahlung von Entwicklungshilfe die Bereitschaft einhandelte, illegal eingereiste Migranten aus Großbritannien aufzunehmen, die dort dann ihre Bitte um Asyl äußern oder möglicherweise einen anderen Schutzstatus erhalten sollten. Die ruandische Regierung hatte allerdings angegeben, sie halte die Aufnahme von lediglich 1000 Flüchtlingen für praktikabel. Die spanische Charterfluglinie „Privilege Style“, welche die Abschiebeflüge hätte ausführen sollen, zog nach Meldungen der BBC aufgrund von Bürgerrechtsprotesten ihre Bereitschaft dazu zurück.

Quelle: https://www.google.com/amp/s/m.faz.net/aktuell/politik/ausland/london-will-asylrecht-bei-illegaler-einwanderung-streichen-18727453.amp.html

Ich bin wirklich kein Fan von diesem Brüll Affen Stahl, dennoch ist dieses Video sehenswert.
Hier kommt der Vater des ermordeten Mädchens aus dem Zug bei Kiel zu Wort.
Er berichtet darüber wie mit ihm umgegangen wurde, welche Erfahrungen er mit der Politik machte usw.
Und wer da noch fabuliert Abschiebungen verhindern keine Verbrechen, der sollte ganz genau hinschauen.

Leider gibts keine ausführliche Beschreibung weshalb ich das kurz zusammengefasst hab. Ist hoffentlich okay.

Jetzt treffe ich ihren Vater! "Sie hieß Ann-Marie (†17)!

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sindbad82 schrieb:Abschiebungen verhindern keine Verbrechen

Tuts ja auch nicht. Leute, die so argumentieren, möchten einfach nur, dass die Verbrechen woanders begangen werden.

paranomal schrieb:Tuts ja auch nicht. Leute, die so argumentieren, möchten einfach nur, dass die Verbrechen woanders begangen werden.

? Was ? Warum soll man sich im eigenen Land Verbrechen wünschen?

paranomal schrieb:Tuts ja auch nicht. Leute, die so argumentieren, möchten einfach nur, dass die Verbrechen woanders begangen werden.

Ja also ich will schon dass die, die hier nix zu suchen haben keine Verbrechen hier begehen. Sollen sich ihre Heimatländer mit ihnen rumschlagen. Wir haben genug eigene idioten.
Wie sollte es denn laufen? Alles aufnehmen und sich hier austoben lassen, dass sie in ihrem Heimatland ja keinen Mist bauen? Da hoff ich immer dass sowas nicht ernst gemeint ist.
Schau das Video, hör dir ihren Vater an und dann denk drüber nach was du geschrieben hast.

paranomal schrieb:Tuts ja auch nicht. Leute, die so argumentieren, möchten einfach nur, dass die Verbrechen woanders begangen werden.

Anders herum ergibt die Argumentation mehr Sinn.
Wer so argumentiert ist froh darüber, dass die Straftäter keine Verbrechen in Deutschland begehen können.

Wenn man Vater oder Mutter ist, ergibt die Argimentation noch mehr Sinn. Warum muss diese Sichtweise also polemisiert werden?

paranomal schrieb:Tuts ja auch nicht. Leute, die so argumentieren, möchten einfach nur, dass die Verbrechen woanders begangen werden.

@paranomal

Warum sollte denn die gleiche Person ganz woanders die ganz exakt selben Straftaten begehen?

Eine Migration stresst ja auch den Migranten. Und der Täter aus dem Beispiel kommt ja offensichtlich hier nicht zurecht. Es wäre schon ein großer Zufall, dass er in seiner Heimat in exakt gleicher Weise auffällig geworden wäre.

Außerdem waren wir bisher eine Gesellschaft, die denkbar schlecht auf solche Gewalt im öffentlichen Raum vorbereitet ist.

Erstens möchte ich, wie viele andere, dass das so bleiben kann, zweitens wäre er vielleicht woanders an der Tatausübung eher gehindert worden.

Und tatsächlich sehe ich keinen Grund, mit Drogen vollgepumpte Gewalttäter hier aufzunehmen.

sindbad82 schrieb:Wie sollte es denn laufen? Alles aufnehmen und sich hier austoben lassen, dass sie in ihrem Heimatland ja keinen Mist bauen? Da hoff ich immer dass sowas nicht ernst gemeint ist.

Ahja, du antizipierst also irgendeine Meinung zu dem Thema, die ich gar nicht geäußert hab. Mir ging es in erster Linie um diese komische Forderung der Abschiebung, die sich hinter dem großen Allgemeinwohl-Gestus versteckt, aber in letzter Konsequenz nur auf ein "nicht in meinem Laden" herausläuft. Es geht doch gar nicht darum "alle Einzuladen", sondern nur darum, dass man die Problemkandidaten, die hier sind, lieber festsetzen sollte und nicht ins Herkunftland verbringt, damit "die sich da austoben können" (um das mal mit deinen Worten zu sagen). Anders sähe es natürlich wieder bei einer reinen Gefangenenüberstellung aus, bei der sicher ist, dass die Täter in der neuen alten Heimat weiter im Strafvollzug landen.

sacredheart schrieb:Warum sollte denn die gleiche Person ganz woanders die ganz exakt selben Straftaten begehen?

Naja, es gibt doch genügend Beispiele von migrantischen Straftätern, die bereits in verschiedenen Ländern mit ähnlichen Delikten auffällig geworden sind. Anders gefragt, wieso sollte beispielsweise ein Vergewaltiger nur in einem bestimmten Land vergewaltigen?

paranomal schrieb:Naja, es gibt doch genügend Beispiele von migrantischen Straftätern, die bereits in verschiedenen Ländern mit ähnlichen Delikten auffällig geworden sind.

Fällt mir wieder der Fall Mehmet ein... sei´s drum.
Andere Frage: Was spricht Deiner Meinung nach dafür kriminelle oder noch schlimmer, gewalttätige Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafe weiter im Land zu beherbergen?

alibert schrieb am 04.03.2023:Liberia

kleiner Scherzkeks :) Wenn man sich mit der Geschichte Liberias weiß man auch warum. Kolonie war es aber trotzdem irgendwie.

paranomal schrieb:Anders gefragt, wieso sollte beispielsweise ein Vergewaltiger nur in einem bestimmten Land vergewaltigen?

@paranomal

Erstens ging es im aktuellen Fall nicht um einen Vergewaltiger.

Und was sollte dafür sprechen, einem Vergewaltiger die Einreise zu erlauben?

Richtig, gar nichts.

Und sollte ein Vergewaltiger in seiner Heimat zu Schaden kommen, was würde das von dem berühmten Sack Reis in China unterscheiden?

Richtig, auch nichts, was bedeutet: Kein Asyl für Krimimelle, keine Duldung für Kriminelle, keine Asylprüfung für Gewalttäter.

paranomal schrieb:Naja, es gibt doch genügend Beispiele von migrantischen Straftätern, die bereits in verschiedenen Ländern mit ähnlichen Delikten auffällig geworden sind.

@paranomal

Dann ist es ja doppelt dämlich, solche Leute hier reinzulassen. Wer schon unter Beweis gestellt hat, in dwr Gesellschaft nicht zurecht zu kommen, braucht doch keine weiteren Freispiele dieser Art.

Asyl soll eine Chance sein, nicht der internationale große Jagdschein.

Asyl soll Menschen vor Gewalttätern schützen, nicht aber Gewalttätern neue Opfer liefern.

sacredheart schrieb:Dann ist es ja doppelt dämlich, solche Leute hier reinzulassen. Wer schon unter Beweis gestellt hat, in dwr Gesellschaft nicht zurecht zu kommen, braucht doch keine weiteren Freispiele dieser Art.

Nur liegt dies ja nicht daran, dass man diesen Leuten bewusst einen Freifahrschein ausstellt, sondern dass bisher auf europäischer Ebene kaum ein behördlicher Austausch stattfand. Anders wären xfach Identitäten und ähnliches auch gar nicht möglich. Das wird im übrigen gerade massiv umgekrempelt.

sacredheart schrieb:Erstens ging es im aktuellen Fall nicht um einen Vergewaltiger.

Ne, aber es ging ja auch gar nicht mehr um den Fall, sondern um eine Grundsatzdiskussion.

sacredheart schrieb:Und was sollte dafür sprechen, einem Vergewaltiger die Einreise zu erlauben?

Wieso wird diese von mir nie geäußerte Forderung immer ins Feld geführt? Es ging um Abschiebung, nicht um Einreise. Wir gehen in dem Beispiel jetzt immer noch davon aus, dass Unklarheit über die vorangegangene Deliktsituation herrscht.