Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Optimist

Guten Morgen

Selbsteintrittsrecht hat nichts damit zu tun, dass Deutschland seine Grenzen nicht schützen würde und deshalb jeder selbst eintreten darf, sondern es bedeutet:

Eigentlich wäre ein anderer EU Staat, der schon sicheres Territorium darstellt, für Asylprüfung, Asylgewährung oder Ablehnung und anschließend - egal wie das Verfahren ausgeht - für die dauerhafte Alimentierung des Bewerbers zuständig.

Deutschland (und wenigstens theoretisch) auch jedes andere Land hat aber das Recht, das Verfahren durchzuführen und damit die Zuständigkeit ohne Rückfrage beim eigentlich zuständigen EU Land zu übernehmen.

Nur auf dieser Grundlage sind nahezu alle Asylbewerber zB seit 2015 bei uns eingereist, schließlich haben sie im Prinzip alle vorher schon einen sicheren Staat durchlaufen und sind auch schon vor der Einreise in Deutschland in Sicherheit.

Auf dem Weg haben wir qua Selbsteintrittsrecht (der BRD) 1.600.000 Menschen aufgenommen.

Auch ein Anis Amri, dessen kriminelle Vorgeschichte bekannt war, haben wir aufgrund dieses Rechtes bei uns aufgenommen. Allerdings war auch die Aufnahme des Herrn Amri eine letzlich freiwillige Leistung der BRD, es bestand keine Verpflichtung dies zu tun. Und selbstverständlich war auch die Aufnahme eines Amri völlig alternativlos.

@Optimist

Ergänzend sind viele Menschen bei uns eingereist, bei denen die Reiseroute nicht bekannt ist. Daher können wir zwar sicher sein, dass eigentlich ein anderer EU Staat zuständig wäre, wir wissen nur nicht genau, welcher es ist. Und im Gegensatz zu jedem anderen Antragsverfahren bei einem Amt oder einer Behörde wird das auch einfach so hingenommen und wir erklären uns für zuständig. In jeder anderen Angelegenheit müsste der Antragsteller einen Nachweis erbringen, warum deutsche Behörden / Ämter zuständig wären, im Fall der Asylprüfung wird die Beweiskette aus mir völlig unerklärbaren Gründen umgedreht. Wenn ich Kindergeld für 10 Kinder beantrage, aber keine Dokumente habe und auch deren Namen nicht bereit bin zu nennen, würde mein Antrag berechtigt abgewiesen.

Und wir sind alle gestern morgen aus unserem Wolkenkuckucksheim gefallen, weil uns das gerade erst klar wurde und dies nicht schon seit Jahren diskutiert wird und auch jedem klar sein dürfte, sogar ohne sich übermäßig zu informieren.
Es dürfte auch jedem klar sein, dass sich ein Kindergeldantrag und eine Asylbewerbung grundsätzlich unterscheiden. Aber man muss ja Stimmung machen auf Teufel komm raus und deshalb die gleichen Geschichtchen regelmäßig ganz entrüstet wiederholen. Aber Vorhaltungen machen und den Empörten geben ist eben einfach. Die Gründe zu erarbeiten oder wenigstens nachzulesen, das wäre ja anstrengend.

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:Die Gründe zu erarbeiten oder wenigstens nachzulesen

Natürlich gibt es Gründe und z.T. sind die sogar für mich nachvollziehbar.
Aber sind die Aktionen oder Entscheidungen welche daraus erwachsen dann zwangsläufig auch richtig? Vor allem dann, wenn nicht an die Folgen und Konsequenzen gedacht wurde und weiterhin nicht bedacht werden?

Zum Beisp. die aktuelle Forderung von Herrn Maas?
Diese Forderung - feste Kontingente aufzunehmen - finde ich an sich ja auch nicht schlecht, aber das alleine reicht ja nicht, wenn man weiterhin an dem Selbsteintrittsrecht festhält. Beides (also Kontingente und SER streichen) würde für mich den einzigen praktisch machbaren Sinn ergeben.

Da lobe ich mir doch wirklich die derzeitige Forderung von Frau L, welche ich weitaus realistischer finde als das von Maas oder gar von der Rackete...
... nämlich die Schlepper zu bekämpfen und die Länder besser zu unterstützen, wo die Asylbewerber zuerst landen (z.B. Italien) und natürlich die Herkunftsländer der Asylbewerber besser zu unterstützen (Fluchtursachen...) - hörte ich heute im MDR-aktuell.
Obwohl das eigentlich in meinen Augen von Anfang an hätte selbstverständlich gewesen sein müssen - für die Politik aber anscheinend nicht, sonst hätte es ja vdL jetzt nicht alles betonen müssen.

@sacredheart
Und genau hier liegt ja einer der Fehler der deutschen Regierung. Es muss einfach vorangeprescht, in blinden Aktionismus verfallen werden, aber über die Folgen oder Alternativen macht man sich erst später Gedanken. Egal ob Flüchtlingsrouten, genaue Prüfungen, Fluchtursachen, Sozialsysteme etc... bis zur (logischen) Stärkung von Populisten. Aber Hauptsache man hat schnell gehandelt.

@Optimist
@Tussinelda

Ich hatte das Thema Selbsteintrittsrecht nochmal erläutert, weil wir offensichtlich vorher nicht das Gleiche darunter verstanden hatten.

Es bleibt also festzuhalten, dass es rechtlich nicht zwingend war, weit mehr Menschen aufzunehmen, als jedes andere EU Land. Daraus resultiert nahezu automatisch die Frage: Warum machen wir es denn? Ein paar mögliche Antworten:

1. Deutschland hat wegen seiner ausufernden Kolonialvergangenheit mehr Verantwortung als andere europäische Länder:

Ne eigentlich nicht, Deutschland hat zum Thema Kolonien erst recht spät den Arsch hochgekriegt, das würde F, UK, Portugal, Spanien, Belgien und Italien in größere Verantwortung bringen. Also das schon mal nicht.

2. Deutschland hat bei der Aufnahme der libanesischen Kurden ausnehmend gute Erfahrungen gemacht und deren Integration lief so vorbildlich, dass wir die Erfahrung nun mit noch viel größeren Personengruppen wiederholen möchten:

Wohl doch nicht.

3. Weil unsere Schulen, unser Verkehrssystem, unser Internet und jede Form von Infrastruktur schon perfekt ausgebaut ist, suchen wir verzweifelt noch Möglichkeiten, Staatseinnahmen auszugeben:

Hm, weiss nicht, ne.

4. Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen:

Ne, hat schon mehrfach suboptimal funktioniert.

5. Der Arbeitsmarkt lechzt nach Menschen ohne nennenswerte Vorbildung, besonders der Bergbau und die täglich wachsende Schwerindustrie und nicht zu vergessen die Landwirtschaft, die von maschinenfreier Tätigkeit geprägt bleibt:

Hätte ich bisher so nicht wahrgenommen.

Warum dann? Vielleicht können ja andere Mitdiskutanten helfen.

PS Einen hätte ich noch:

6. Gleichberechtigung der Frau, Homosexuellenrechte und Freiheit sind uns derart über den Kopf gewachsen, dass wir nun Hunderttausende junger Männer mit einem festgefügten Weltbild benötigen, das dem mal wieder etwas entgegensetzt:

Wäre zumindest so nicht kommuniziert worden.

Hallo Leute

Sorry, ja@Optimist , du hast natürlich recht.:-)
Geht jetzt vielleicht in Ordnung.

https://www.blick.ch/meinung/frank-a-meyer/frank-a-meyer-ueber-die-kapitaenin-rackete-und-die-einwanderungspolitik-offene-grenzen-eine-fuerchterliche-idee-id15425830.html

Es ist ein Video von FAM ( Herr Meyer) . Sehr interessant! Er hinterfragt halt das Verhalten von Rackete und Migration.

Offene Grenzen, eine fürchterliche Idee

Meine Meinung: Ich finde es auch so fürchterlich der Gedanken so "offene Grenzen" zu haben. Bin ganz bei Herrn Meyer.

@sacredheart
Helmut Schmidt sagte einst bei Frau Maischberger, dass die Firmen eben Fachkräfte ausbilden sollen, wenn sie welche brauchen und sinngemäß, dass es keinen Mangel an Menschen in der EU gibt - und Reisefreiheit auch. Dass es aber Probleme geben kann, wenn man zu viele Menschen aus komplett anderen Kulturkreisen aufeinanderprallen lässt.

Es geht ja nicht darum, dass man nicht hilft, aber Deutschland kann nicht die halbe Welt retten. Von Wirtschaftsflüchtlingen red ich mal gar nicht

sacredheart schrieb:weil wir offensichtlich vorher nicht das Gleiche darunter verstanden hatten.

excuse me? Also ICH weiß sehr genau, was darunter zu verstehen ist. Also spare Dir das bitte. Wenn Du etwas nicht verstanden hast oder @Optimist dann lass mich gefälligst raus aus dem "wir".

sacredheart schrieb:Es bleibt also festzuhalten, dass es rechtlich nicht zwingend war, weit mehr Menschen aufzunehmen, als jedes andere EU Land. Daraus resultiert nahezu automatisch die Frage: Warum machen wir es denn? Ein paar mögliche Antworten:

das war von vorne herein klar, dass es nicht zwingend ist, kein Recht dass ich habe zwingt mich dazu, es auch in Anspruch nehmen zu müssen. Man kann sich nur wundern, dass dies noch erklärt und 20mal wiederholt werden muss.

sacredheart schrieb:Warum machen wir es denn? Ein paar mögliche Antworten:

und wieder der sarkastische Spaßvogel.....das bringt die Diskussion weiter.

@Tussinelda

Du hattest kritisiert, dass ich einem ANDEREN User das Thema noch mal erläutert hatte, das heisst, nicht ich habe Dich ins Spiel gebracht, sondern Du Dich selbst. Da ist es dann recht sinnarm, sich erst ungefragt einzubringen, dann aber darauf zu insistieren, herausgehalten zu werden.

Wenn Dir sinnvollere Antworten einfallen, warum Deutschland da in der Dimension ganz alleine einen Weg beschreiten soll, den kein anderer Staat so mitgehen möchte - und das obwohl uns just die Aufnahme dieser libanesischen Kurden scheppernd auf die Füße fällt - dann steht es Dir ja frei, einen Grund zu nennen, der über meine Vorschläge hinausgeht.

@sacredheart
dem user ist es schon erläutert worden und würde dieser user aufmerksam mitlesen oder sich an vorangegangene Diskussionen erinnern, wäre dies nicht nötig. Man muss nur mal Selbsteintrittsrecht in der SuFu eingeben.

Deine Vorschläge sind keine, es handelt sich um Sarkasmus um gleich mal darzulegen, dass es gar keine validen Gründe geben kann. Durchschaubar.

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:es handelt sich um Sarkasmus um gleich mal darzulegen, dass es gar keine validen Gründe geben kann

ja natürlich war das Sarkasmus von ihm.
Darüber hinaus würden mich aber nun die echten Gründe für diese seine Frage interessieren, weshalb so wehement - trotz schlechter Erfahrungen - an dem Selbsteintrittsrecht festgehalten wird?
Hast du dazu eine Idee? Aus Humanismus ist in meinen Augen kein hinreichender Grund, sh. dazu das Nachstehende:

abberline schrieb:Es geht ja nicht darum, dass man nicht hilft, aber Deutschland kann nicht die halbe Welt retten. Von Wirtschaftsflüchtlingen red ich mal gar nicht

"halbe Welt" ist sehr übertrieben ausgedrückt, aber ich weiß was du meinst und sehe das genauso.

@Optimist
Du siehst es also genau so? Hast aber zwischenzeitlich vergessen, was das Selbsteintrittsrecht überhaupt ist....entschuldige bitte, wenn ich dann so einiges nicht ernst nehmen kann.

Es ging darum, als europäischer Staat Solidarität mit den anderen - unter der Dublin Regelung leidenden - Staaten zu haben. Um eine europäische Lösung zu finden. Die findet man nämlich garantiert nicht, wenn man keine Solidarität gegenüber denen zeigt, die die Arschkarte haben aufgrund von Aussengrenzen. Hätte es diese Solidarität vorher schon gegeben, wäre es vermutlich nie so weit gekommen.

@Tussinelda

Gut, dann mal ohne Spässken dabei:

Du hattest selbst in einigen Posts das Selbsteintrittsrecht so dargestellt, als wäre es ein Automatismus:

Tussinelda schrieb:a und? Sagt ja auch keiner.sacredheart schrieb:Für Menschen die aus einem sicheren Staat zu uns gekommen sind (wie alle unsere Nachbarländer) besteht dort ein Grundrecht auf Asylprüfung, aber dann natürlich nicht auch noch bei uns. Damit wäre das Thema bei korrekter Anwendung der Gesetze vom Tisch.nee, denn es gibt das Selbsteintrittsrecht, wie oft denn noch?

Das ist es keineswegs. Es ist eine bewusste Entscheidung unserer Regierung, das so zu handhaben, wie es die meisten anderen Länder nicht tun.

Und da frage mich auf welcher Grundlage?

Gibt es Studien, die nahelegen, dass die Aufnahme von >1.000.000 Menschen aus einem anderen Kulturkreis in ein hochentwickeltes Industrieland dauerhaft so funktioniert, dass die Bevölkerung dadurch nicht nachhaltig geschädigt wird?

Nein, gibt es nicht, weil es dafür keinen echt vergleichbaren Präzendenzfall gab.

Es geschieht also zum Guten oder zum Schlechten auf spekulativer Grundlage.

In Deutschland gibt es die Aufnahme der libanesischen Kurden, vorwiegend in den 80er und 90er Jahren.

Legt dieser mäßig vergleichbare Präzedenzfall nahe, dass eine massenhafte Aufnahme von kulturell ganz anders geprägten Menschen nahe, dass es eine gute Idee war? Nein, rückblickend war es ein völliges Disaster.

Also kann die Grundlage dieses Handelns nur folgendes sein: vor mir kommt nichts und nach mir die Sintflut.

Tussinelda schrieb:Es ging darum, als europäischer Staat Solidarität mit den anderen - unter der Dublin Regelung leidenden - Staaten zu haben. Um eine europäische Lösung zu finden. Die findet man nämlich garantiert nicht, wenn man keine Solidarität gegenüber denen zeigt, die die Arschkarte haben aufgrund von Aussengrenzen. Hätte es diese Solidarität vorher schon gegeben, wäre es vermutlich nie so weit gekommen.

Das ist mir auch klar. Ist jedoch für mich kein Grund weiterhin am SER festzuhalten, wenn man sieht, dass sich niemand groß ein Beispiel daran nimmt.

Tussinelda schrieb:Du siehst es also genau so? Hast aber zwischenzeitlich vergessen, was das Selbsteintrittsrecht überhaupt ist....

ja ich hatte es vergessen und gestern wurde es mir noch mal erklärt. Nun weiß ich es wieder und bezog mich darauf mit meiner Frage, weshalb man daran festhält.
Und ja, es passt durchaus, dass ich dann diesbezüglich mit @abberlines Meinung übereinstimme.

Also hast du eine Idee, weshalb man am Selbsteintrittsrecht trotz schlechter Erfahrungen festhält?

sacredheart schrieb:In Deutschland gibt es die Aufnahme der libanesischen Kurden, vorwiegend in den 80er und 90er Jahren.

erstens ist diese Darstellung so nicht richtig und zweitens hat das mit dem Selbsteintrittsrecht null zu tun.


@Optimist
liest Du meine posts?

Tussinelda schrieb:liest Du meine posts?

sorry, hatte zu vorschnell geantwortet - nur auf den einen Teil und dann nicht bedacht, dass ich den anderen Teil noch nicht gelesen hatte.
Hatte es dann nachgeholt, hier:

Optimist schrieb:Das ist mir auch klar. Ist jedoch für mich kein Grund weiterhin am SER festzuhalten, wenn man sieht, dass sich niemand groß ein Beispiel daran nimmt.

Und diese Frage bleibt also weiterhin für mich:

Optimist schrieb:hast du eine Idee, weshalb man am Selbsteintrittsrecht trotz schlechter Erfahrungen festhält?

@Optimist
hält man denn daran fest? Und wenn, in welchem Ausmaß und welche Situationen betreffend? Weißt Du das?

Tussinelda schrieb:hält man denn daran fest?

natürlich, die Forderung von Maas z.B.
In welchem Ausmaß, dazu hatte er sich ja leider noch nicht geäußert.

Nun hast du aber geschickt meine eigentliche Frage umschifft, sehr schön :)

@Tussinelda

Es ist doch nicht so kompliziert:

Ob eine Regierung sich entscheidet, von einem Recht Gebrauch zu machen, hängt davon ab, ob sie es sinnvoll findet. Richtschnur der Sinnhaftigkeit für deutsche Politiker sollte doch wohl sein: Wäre das für mein Land sinnvoll oder nicht?

Und da kann die Antwort günstigstenfalls lauten: keine Ahnung, das gab es in der Form noch nie. Ungünstigstenfalls muss die Antwort unter Berücksichtigung der verfehlten Integration libanesischer Kurden lauten: Wenn ich mir anschaue, wie es in einem mäßig vergleichbaren Fall gelaufen ist, ganz sicher nicht.

Anders wäre es bei einer Aufnahmepflicht, dann bräuchte überhaupt niemand nachzudenken. So ist es aber gerade nicht.