Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Jebneet schrieb:Leute, ich habe es gestern als kleinen Witz geschrieben, aber jetzt ist es Realität. Rakete fordert, dass eine halbe Million Flüchtlinge aus Libyen abgeholt werden.

Ihre Chancen, im anstehenden Gerichtsverfahren als schuldunfähig eingestuft zu werden, sind damit zumindest erheblich gestiegen.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis SeaWatch und Co. den ersten Ebola-Fall nach Lampedusa bringen. Bin mal gespannt, wie dann die öffentliche Meinung lautet, wenn die Seuche hier die Runde macht.

@Tussinelda
Zum einen hab ich keine Länder genannt und was Reisewarnungen angeht, sind die mitunter relativ, es kommt immer drauf an. Ich war zb in den 90ern auch einige Male im ehemaligen Jugoslawien unterwegs, ich war auch schon in Nordafrika. Natürlich gibt es Länder, in die mich keine zehn Pferde bekämen und wo ich froh wäre, wenn ich dort wegkäme, müsste ich dort leben. Somalia als Beispiel... dennoch heisst flüchten nicht, dass das gleich bis nach Deutschland sein muss und zum anderen gibt es Länder, in denen man zwar zb als Homosexueller etc durchaus Probleme haben kann, oder in denen es Regionen gibt, die unsicher sind. Aber nicht jeder, der hierher will, ist davon betroffen, muss unbedingt nur nach Deutschland, weil Slowenien oder Portugal ja so schlimm sind, oder hat Anrecht auf Asyl.

Optimist schrieb:das steht doch schon weiter oben, hast du das noch nicht gelesen? :)

Ja, ich habe es gesehen, aber es war ohne Quelle und ich konnte es zunächst nicht glauben, weil ich es bereits gestern vorhergesagt hatte und das eigentlich eher als Satire. Aber eigentlich war zu erwarten, dass Linke das jetzt tatsächlich verlangen.

Adebar schrieb:Ihre Chancen, im anstehenden Gerichtsverfahren als schuldunfähig eingestuft zu werden, sind damit zumindest erheblich gestiegen.

Leider nicht, weil die Forderung in Deutschland viele Anhänger finden wird und ich bin mir sicher, dass es irgendwie umgesetzt wird. Rackete ist die neue Greta und Greta ist für viele Deutsche bereits eine Prophetin.

@Jebneet
Naja nur weil Frau Rackete das fordert, wird es nicht passieren. Ihre Hilfstätigkeiten in allen Ehren und dafür Respekt. Nur sollte sie das in Zukunft mit offiziellen Stellen ein wenig abstimmen.

Jebneet schrieb:weil ich es bereits gestern vorhergesagt hatte und das eigentlich eher als Satire.

ja, ich hatte diesen Aspekt vorhin irgendwie überlesen, nicht richtig aufgenommen. Kurz drauf wurde mir dann klar, weshalb du das noch mal gepostet hattest :)
Und klar, es ist schon lustig, du hattest es als Satire gemeint aber solchen wie Rackete ist es ihr völliger Ernst.
Ganz egal wie unrelistisch die Umsetzung sein würde, hauptsache erst mal so was fordern.
Andere Lösungen scheinen denen nicht in den Sinn zu kommen.

Jebneet schrieb:Leider nicht, weil die Forderung in Deutschland viele Anhänger finden wird und ich bin mir sicher, dass es irgendwie umgesetzt wird

das befürchte ich leider auch.

abberline schrieb:Nur sollte sie das in Zukunft mit offiziellen Stellen ein wenig abstimmen

das kann sie im Nachhinein immer noch machen, es finden sich sicher Parteien, die das okay finden ;)

@Optimist
Ich meinte eher mit den Behörden vor Ort, statt mit unseren Parteien😊

Abahatschi schrieb:Also wer nach 3 Jahre sich so intensiv mit dem Thema beschäftigt sollte eine Prise Realismus und Sachlichkeit am Tage legen.
Es wird sich kein Land beteiligen oder hast Du etwas anderes aus der Presse als ich entnommen, die letzten Tage und Jahre?
Dämliche Haarspaltereien kann man sich sparen, der Spruch #nicht alle wollen nach Deutschland ist auch überholt.

Ich weiss das kaum Länder beteiligen und eine aus Nationalistische Motiven nach mir die Sintflut Haltung und in erster Linie seine eigenen Gartenzaun hoc hziehen will. In der JHoffnung das die Katastrophe irgendwie an ihnen vorbei zieht. es zeigt vor allem eines, das der Nationalstaat ein Auslaufmodell ist der aus sich heraus nicht in der Lage ist globale Probleme wie eben die zunehmende Flüchtlingszahlen global, Klimawandel, Banken etc. diese globalen Probleme zu lösen.

Hayura schrieb:Ich weiss das kaum Länder beteiligen und eine aus Nationalistische Motiven nach mir die Sintflut Haltung und in erster Linie seine eigenen Gartenzaun hoc hziehen will. In der JHoffnung das die Katastrophe irgendwie an ihnen vorbei zieht. es zeigt vor allem eines, das der Nationalstaat ein Auslaufmodell ist der aus sich heraus nicht in der Lage ist globale Probleme wie eben die zunehmende Flüchtlingszahlen global, Klimawandel, Banken etc. diese globalen Probleme zu lösen.

damit hast du im Grunde recht.
Aber worin siehst du die Lösung?
Kann das Asylrecht so bleiben wie es derzeit ist?
Oder wie beurteilst du diesen Vorschlag hier? Beitrag von Optimist (Seite 2.296)
In Deinen Augen ein Lösungsweg oder auch nicht?

Hayura schrieb:der Nationalstaat ein Auslaufmodell

Sehe ich genauso - No Nation, No Borders, No Sozialstaat, Anarchokapitalismus dein Reich komme, Dein Wille geschehe.
Wohin flieht die Bevölkerung dann von hier wenn der Bürgerkrieg ausbricht weil der Staat erworbene Ansprüche nicht mehr erfüllt?
Aber weiter mit Höchstgeschwindigkeit drauf zusteuern.

abberline schrieb:Naja nur weil Frau Rackete das fordert, wird es nicht passieren.

Das ist sehr optimistisch von dir, aber leider fürchte ich das Gegenteil, denn die Politik der CDU basiert hauptsächlich auf täglichen Stimmungen. Letztes Jahr war es die AfD, die die CDU dazu veranlasste, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einwanderung von Flüchtlingen zu verringern. In diesem Jahr sind es die Grünen, Greta, Rezo, Rackete und Co., die dafür sorgen, dass die CDU ihre Politik umsetzt, um schlechte Presse zu vermeiden und Stimmen zu verlieren. Es ist allen klar, dass Rackete die neue populäre Heldin der Stunde ist und die CDU sich dem niemals widersetzen wird.

Rackete ist wohl kaum die Erste, geschweige denn die Einzige, die das fordert. Aber man kann es ja mal so hinstellen.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller forderte am Montag einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen gefordert. „Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden“, sagte Müller. Zur Lage in Syrien sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Menschen in den dortigen Elendslagern haben die Perspektive, in den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken.“ Die neue EU-Kommission müsse nun handeln, es brauche sofort eine Übereinkunft zur Seenotrettung.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlingsverteilung-roth-glaubt-nicht-mehr-an-europaeische-loesung-16273892.html
der ist von der CSU....also ja, ganz links :troll:

Jebneet schrieb:Aber eigentlich war zu erwarten, dass Linke das jetzt tatsächlich verlangen.

Frankreich ist lustig, die haben doch lybien erst in diese Situation gebracht und jetzt heucheln die rum und geben Italien die schuld das die keine Schiffe mehr andocken lassen aber selber Häfen dicht machen lol ?
Wenn dann hätten die auch gleich das Land besetzen sollen so wie Irak um Ordnung reinzubringen und nicht das Land Möchtegern cowboys überlassen die so vertrauenswürdig sind wie die Händler auf einem Basar.

Optimist schrieb:damit hast du im Grunde recht.
Aber worin siehst du die Lösung?
Kann das Asylrecht so bleiben wie es derzeit ist?
Oder wie beurteilst du diesen Vorschlag hier? Beitrag von Optimist, Seite 2.296
In Deinen Augen ein Lösungsweg oder auch nicht?

Ich weiss nicht ob das logistisch möglich, wenn es zu einen grossen Ansturm auf diese aussenposten gibt?

Abahatschi schrieb:Sehe ich genauso - No Nation, No Borders, No Sozialstaat, Anarchokapitalismus dein Reich komme, Dein Wille geschehe.

Anarchismus und Kapitalismus ist ein Widerspruch an und für sich, und funktionieren nicht zusammen. Anarchismus kann nur Antikapitalistisch sein, und ich bin ja auch kapitalismuskritikerin.

Abahatschi schrieb:Wohin flieht die Bevölkerung dann von hier wenn der Bürgerkrieg ausbricht weil der Staat erworbene Ansprüche nicht mehr erfüllt?
Aber weiter mit Höchstgeschwindigkeit drauf zusteuern.

Wenn ein Bürgerkrieg hier ausbricht, dann geht er nicht von Flüchtlingen oder Migranten ausgehen. Es gibt eine politische Gruppierung die schon seit Jahren einen Bürgerkrieg herbei sehnt und sich darauf vorbereitet, zum Beispiel auf Tag X. Und wenn hier ein Bürgerkrieg ausbricht dann nicht zwischen Migranten/Flüchtlingen und Deutschen, sondern eher zwischen Rechten, reaktionären und Fascjhisten gegen Linke und Liberale Kräfte.

Adebar schrieb:Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis SeaWatch und Co. den ersten Ebola-Fall nach Lampedusa bringen. Bin mal gespannt, wie dann die öffentliche Meinung lautet, wenn die Seuche hier die Runde macht.

ach, jetzt auch noch diese Panikmache? wieso ist es denn bisher die Seuche nicht ausgebrochen? Mag es daran liegen, dass ein an Ebola erkrankter Mensch es gar nicht bis ans Mittelmeer schaffen würde? Es ist wirklich bemerkenswert, was hier so alles aufgefahren wird. Ist aber eben typisch AfD
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/103219/Organisationen-aus-Gesundheitsbereich-warnen-vor-Angstmache-durch-AfD-vor-Europawahl

Mit ihrem behaupteten Zusammenhang von Zuwanderung und Gesundheits­gefähr­dun­­gen durch übertragbare Krankheiten befeuere die AfD Vorurteile, schüre diffuse Ängste und ziele auf eine Spaltung der Gesellschaft, heißt es in der heute in Berlin veröffentlichten Stellungnahme.

@Tussinelda
Dafür nimmt Tuberkulose und Syphilis zu. Krankenkasse zahlt.
https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/tuberkulose-nimmt-in-deutschland-weiter-zu-a-1140079.html

"Es gibt einen Zusammenhang mit der aktuellen Zuwanderung", sagte RKI-Infektionsforscherin Lena Fiebig.

So so, diffuse Ängste - FakeNews by System.

@Abahatschi
Und du glaubst die Rückher solcher Krankheiten hat was mit den Flüchtlingen zu tun. Ich denke gerade wenn es um Krankheiten wie die Verbreitung von Masern und co. haben eher Impfgegner ihren Anteil daran als flüchtling, überhauopz dioe Skepsis gegenüber der Schulmedizin zu tun...

@Abahatschi
Tuberkulose ist rückläufig.....außerdem ging es ja um Ebola......

Berichte zur Epidemiologie der Tuberkulose in Deutschland
RKI-Bericht zur Epidemiologie der Tuberkulose in Deutschland für 2017
Im Jahr 2017 wurden insgesamt 5.486 Tuberkulosen registriert, was einer Inzidenz von 6,7 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner entspricht. Damit sind die Erkrankungszahlen nach der deutlichen Zunahme im Jahr 2015 (5.834 Fälle; Inzidenz 7,1) und der weitgehend unveränderten Situation in 2016 (5.949 Fälle; Inzidenz 7,2) wieder rückläufig, wenn auch auf einem vergleichsweise hohen Niveau.

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/T/Tuberkulose/Archiv_Berichte_TB_in_Dtl_tab.html

Hayura schrieb:Und du glaubst die Rückher solcher Krankheiten hat was mit den Flüchtlingen zu tun.

Ich glaube gar nichts - das unterscheidet mich wesentlich von Dir.
Es steht im verlinkten Artikel, da eine Infektionsforscherin Fakten geschaffen.

Hayura schrieb:Ich denke gerade wenn es um Krankheiten wie die Verbreitung von Masern und co. haben eher Impfgegner ihren Anteil daran als flüchtling, überhauopz dioe Skepsis

Die ist nicht so schlau wie Du um Tuberkulose- und Syphilisansteig den Impfgegner zu zuschreiben, vielleicht liegt auch es daran dass es gegen diese zwei Krankheiten keine Impfung gibt.

Tussinelda schrieb:ach, jetzt auch noch diese Panikmache? wieso ist es denn bisher die Seuche nicht ausgebrochen? Mag es daran liegen, dass ein an Ebola erkrankter Mensch es gar nicht bis ans Mittelmeer schaffen würde?

Ebola kann man sich auch erst im lybischen Lager einfangen, da wo viele Menschen eben aufeinanderhocken. Die Inkubationszeit beträgt zwischen 3 Tagen bis zu 3 Wochen, kann also auch erst in Europa Symptome zeigen.
Daher nochmal meine Frage: Wer garantiert, dass die Bootsflüchtlinge keine ansteckenden Krankheiten haben? Wer trägt die Verantwortung im Fall einer Epidemie?