Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?
15.10.2015 um 13:31@kakaobart
(Deine lustigen Illustrationen kannst Du bitte weglassen, das ist reinster Spam.)
Inwiefern überflüssige Wortneuschöpfungen zur sachlichen Diskussion beitragen, das kann mir vermutlich auch ein kakaobart nicht erklären.
Denn eine
Das Asylgesetz sieht vor, dass überhaupt mal die Bedürftigkeit von Nicht-Staatsbürgern anerkannt wird, Zuflucht zu finden.
Darüber hinaus wird ihnen Unterkunft, Verpflegung und Kleidung und ein Taschengeld gewährt, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist. Und dann können sie entweder für die Dauer der Verfolgung im Heimatland, oder sogar für immer hier bleiben, mit allen Rechten, Pflichten und Ansprüchen an unseren Staat, und können auch Staatsbürger werden.
Es gibt nicht viele Länder, die eine solche Gesetzgebung haben, die so weit gehende Rechte und Unterstützung gewährt - was ja auch ein Argument für die Kritik an dem Asylgesetz ist.
Wenn Leute nun noch einen draufsetzen und zu Hunderten und Tausenden seit Monaten freiwillig spenden und helfen, sich einsetzen und Lösungen suchen, oder es auch schon seit Jahren tun (lange vor der neuesten Flüchtlingswelle), dann ist das ein "Sahnehäubchen" auf eine Kultur, die durch ein bestehendes Gesetz definiert wird, das die grundsätzliche Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen erlaubt, b.z.w. fordert. Auch wenn da mal niemand mit Blume und Geschenken am Bahnhof steht.
Und hier gab es auch schon vorher überfüllte Unterkünfte, stellenweise Aggressionen zwischen den Bewohnern und noch häufiger Aggressionen von außen gegen die Bewohner. Auch das ist nichts neues.
Aber vor allem: Die Ämter waren schon vorher heillos überfordert - jedenfalls in Berlin, wo immer mehr Stellen abgebaut wurden. Und dann weitete sich der Nahost-Konflikt immer weiter aus ... was wurde denn daran beschönigt, dass da Bürgerkriege ausbrechen, Flüchtlinge sich auf den Weg machen, dass seit Jahren Boote im Mittelmeer total überfüllt aufgegriffen werden oder vorher kentern? Hast Du das nicht mitbekommen?
Das kann dann aber kaum an einem "Verschweigen" liegen, sondern höchstens eben an einem "das betrifft uns nicht, also interessiert es mich nicht". Denn in allen möglichen (Mainstream!-) Medien war regelmäßig davon zu lesen. Naja, vielleicht nicht so häufig im "focus".
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile (Archiv-Version vom 18.10.2015)
Irak, Afghanistan und Syrien kann man wohl als Bürgerkriegsländer bezeichnen, und da kommt die überwiegende Mehrheit der Antragsteller her. Und dann nochmal der ganze Satz:
Nö, hast Du nicht. Denn dass 99% der Antragsteller keinen Anspruch haben, ist kompletter ... *error*, wenn schon die Aussage total daneben gegriffen war, dass die meisten nicht aus Kriegsgebieten kämen.
Wenn jemand aus Sachsen kommt, und nicht gerade akzentfreies Hochdeutsch spricht, wird es ihm schwer fallen, mit der Aussage "Ich komme aus Bayern" ernst genommen zu werden. Und deutsche Behörden sind nicht ganz total verblödet, und können anhand des Dialektes auch bei arabisch sprechenden Menschen feststellen, woher sie kommen .... oder nicht kommen. Du gibst uns selbst etwas weiter unten ein Zitat dazu:
Und der Artkel liefert auch gleich mehrere Begründungen dafür, warum die Flüchtlinge keine Papiere haben. Die eine ist, dass die Schlepper es ihnen raten, oder ihnen die Papiere wegnehmen. Aber dann:
Und auch die nächste Quelle, bezüglich gefälschter Dokumente, ist da nicht ganz so eindeutig, wie Du es mit einem
Das bedeutet: Wer ein Asylgesetz hat, das erlaubt, dass jemand ohne Papiere oder mit gefälschten Papieren einreist, der hat diejenigen an der Backe, die abgeschoben werden müssten.
Oder er bricht konsequent internationales Recht ....
Und Du siehst lauter, hunderte, Tausende junge Männer. Du hast sie auch schon in den Berichten über die unhaltbaren Zustände auf Lampedusa gesehen, schon vor einem Jahr. Oder auch schon 2011:
http://www.sueddeutsche.de/panorama/unfreiwillig-nach-lampedusa-geflohen-auch-ich-haette-sterben-koennen-1.1787210
Wieder muss ich Dir vorwerfen, nicht ausreichend informiert zu sein. Aber naja ... das war ja noch weit weg.
Aber nein ... der Betreffende wurde ja damals schon von den italienischen Behörden nach Deutschland weiter gereicht. Man darf halt auch nicht unterschätzen, dass nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch die Durchgangsländer Deutschland offensichtlich für ein optimales Fluchtziel halten.
Ob man mit der Asylpolitik unzufrieden ist, ist kein Maßstab, denn dafür kann es sehr viele verschiedene Gründe geben. Unter anderem, dass es kein Einwanderungsgesetz gibt, oder dass die Freizügigkeit eingeschränkt wird, oder dass bei Abschiebung von Eltern, die hier für 15 Jahre eine Aufenthaltserlaubnis bekamen, die in Deutschland aufgewachsenen Kinder mit abgeschoben werden, egal wie sehr sie sich integriert haben.
PEGIDA ist aber im Kern fremdenfeindlich, und ebenso sind es die so genannten "besorgten Bürger".
Denn wenn man ein Problem damit hat, dass die Veränderungen der politischen Gefüge und der Gesellschaft allgemein bedeuten, dass eventuell in einigen Jahren eine Mehrheit der Bürger einen Migrationshintergrund hat (wie auch in der Vergangenheit schon oft, aber ignoriert), dann ist man strukturell fremdenfeindlich. Auch wenn man echt gerne Döner isst und ein paar sehr nette Leute mit Migrationshintergrund kennt.
Was die Deutschen unterschätzen, ist: Man kann sich nicht auf alle Ewigkeit auf Goethe berufen, und sich andererseits für den historischen Schweinkram wie die Nazis nicht zuständig fühlen.
Wenn wir unsere Kultur wahren wollen, müssen wir uns auch mit den Untiefen auseinandersetzen. Wir können nicht nur das Sahnehäubchen abschöpfen, denn ohne die faktische Militärdiktatur Preussens, samt der Zensur und allem Pipapo, hätte es die damaligen Geistesgrößen gar nicht gegeben. (Wobei ich Seume sehr viel lieber lese als Goethe.)
Bei jeder einzelnen Demo, unter den Veranstaltern und Rednern ... wenn ich da nicht konform gehe, warum gehe ich dann auf die Demo?
Und so weiter - aber ich denke, das genügt erstmal als Lesestoff.
(...) Flüchtlingsliberaler (...)Nein, ich fühle mich nicht von Zynismus beleidigt, ich nehme ihn nur zur Kenntnis.
FF. "Wie zynisch"
@kakaobart: Also wenn du dich selbst von diesem Begriff beleidigt fühlst
(Deine lustigen Illustrationen kannst Du bitte weglassen, das ist reinster Spam.)
Inwiefern überflüssige Wortneuschöpfungen zur sachlichen Diskussion beitragen, das kann mir vermutlich auch ein kakaobart nicht erklären.
Denn eine
bemüht sachliche Umschreibungist in etwa, wie "bemüht lustig". Jeder weiss, dass es da nichts zu lachen gibt ...
Seit wann ist unser Asylgesetz eine "Willkommenskultur"?Viele empfinden unsere Rechtsauffassung als Teil der Kultur. Schade, wenn Du das nicht so siehst, denn tatsächlich hat sie ja großen Einfluss auf die Gesellschaft, und umgekehrt.
Das Asylgesetz sieht vor, dass überhaupt mal die Bedürftigkeit von Nicht-Staatsbürgern anerkannt wird, Zuflucht zu finden.
Darüber hinaus wird ihnen Unterkunft, Verpflegung und Kleidung und ein Taschengeld gewährt, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist. Und dann können sie entweder für die Dauer der Verfolgung im Heimatland, oder sogar für immer hier bleiben, mit allen Rechten, Pflichten und Ansprüchen an unseren Staat, und können auch Staatsbürger werden.
Es gibt nicht viele Länder, die eine solche Gesetzgebung haben, die so weit gehende Rechte und Unterstützung gewährt - was ja auch ein Argument für die Kritik an dem Asylgesetz ist.
Wenn Leute nun noch einen draufsetzen und zu Hunderten und Tausenden seit Monaten freiwillig spenden und helfen, sich einsetzen und Lösungen suchen, oder es auch schon seit Jahren tun (lange vor der neuesten Flüchtlingswelle), dann ist das ein "Sahnehäubchen" auf eine Kultur, die durch ein bestehendes Gesetz definiert wird, das die grundsätzliche Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen erlaubt, b.z.w. fordert. Auch wenn da mal niemand mit Blume und Geschenken am Bahnhof steht.
Daten, die eine anbahnende Überlastung und sonstige Probleme anzeigten wurden zurück gehalten oder beschönigtDu liest die falschen Zeitungen. Dass es massive Probleme gibt, ist seit Jahren bekannt. Bloss gab es die noch weit entfernt, in Italien und Spanien, und wen interessiert das schon, wenn es nicht im "focus" täglich breit getreten wird. Sind ja nicht unsere Probleme. Dass sie das werden würden, war einigen sehr wohl klar. Wieviele Hunderttausend Immigranten können Staaten, die pleite sind und kaum finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge leisten, aufnehmen?
Und hier gab es auch schon vorher überfüllte Unterkünfte, stellenweise Aggressionen zwischen den Bewohnern und noch häufiger Aggressionen von außen gegen die Bewohner. Auch das ist nichts neues.
Aber vor allem: Die Ämter waren schon vorher heillos überfordert - jedenfalls in Berlin, wo immer mehr Stellen abgebaut wurden. Und dann weitete sich der Nahost-Konflikt immer weiter aus ... was wurde denn daran beschönigt, dass da Bürgerkriege ausbrechen, Flüchtlinge sich auf den Weg machen, dass seit Jahren Boote im Mittelmeer total überfüllt aufgegriffen werden oder vorher kentern? Hast Du das nicht mitbekommen?
Das kann dann aber kaum an einem "Verschweigen" liegen, sondern höchstens eben an einem "das betrifft uns nicht, also interessiert es mich nicht". Denn in allen möglichen (Mainstream!-) Medien war regelmäßig davon zu lesen. Naja, vielleicht nicht so häufig im "focus".
Die Mehrheit der Asylbewerber kommen aber NICHT aus KriegsgebietenAch ja?
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile (Archiv-Version vom 18.10.2015)
Irak, Afghanistan und Syrien kann man wohl als Bürgerkriegsländer bezeichnen, und da kommt die überwiegende Mehrheit der Antragsteller her. Und dann nochmal der ganze Satz:
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFileDu hast gewiss eine Quelle für die Zahlen?
Nö, hast Du nicht. Denn dass 99% der Antragsteller keinen Anspruch haben, ist kompletter ... *error*, wenn schon die Aussage total daneben gegriffen war, dass die meisten nicht aus Kriegsgebieten kämen.
80% ALLER Asylbewerber im ersten Halbjahr 2015 kamen ohne Pass nach Deutschland.Nun verhält sich das mit den ausländischen Sprachen ähnlich wie mit dem Deutsch.
Wenn jemand aus Sachsen kommt, und nicht gerade akzentfreies Hochdeutsch spricht, wird es ihm schwer fallen, mit der Aussage "Ich komme aus Bayern" ernst genommen zu werden. Und deutsche Behörden sind nicht ganz total verblödet, und können anhand des Dialektes auch bei arabisch sprechenden Menschen feststellen, woher sie kommen .... oder nicht kommen. Du gibst uns selbst etwas weiter unten ein Zitat dazu:
"Alle sagen jetzt, dass sie Syrer sind, doch viele stammen aus Pakistan oder dem Irak. Sie sehen nicht aus wie wir, sie sprechen nicht wie wir."http://www.zeit.de/2015/38/fluechtlinge-asyl-syrer-ausweise-faelschungen
Und der Artkel liefert auch gleich mehrere Begründungen dafür, warum die Flüchtlinge keine Papiere haben. Die eine ist, dass die Schlepper es ihnen raten, oder ihnen die Papiere wegnehmen. Aber dann:
Doch Kruppa warnt davor, allzu leichtfertig von betrügerischer Absicht auszugehen: "Es gibt nicht in allen Ländern Leute, die Papiere haben. Viele haben wirklich keine Papiere. Viele sind nicht registriert in verschiedenen Ländern. Oder sie haben auf der Flucht ihre Papiere verloren. Sie kommen tatsächlich ohne Papiere hier an und können sie nicht in ihren Herkunftsländern beschaffen. Das geht ja nicht überall so wie in Deutschland, dass man sagt, ich gehe jetzt zur Behörde XY und da kriege ich wirklich was ich brauche. Viele verlangen hohe Zahlungen dafür, dass sie überhaupt Papiere ausstellen. Und das können die Leute nicht bezahlen."Danke dafür, dass Du eine Quelle angegeben hast, die so differenziert berichtet.
Und auch die nächste Quelle, bezüglich gefälschter Dokumente, ist da nicht ganz so eindeutig, wie Du es mit einem
Und die Restlichen kommen aus Kriegsgebieten und haben Anrecht auf Asyl? Vielleicht. Das muß erstmal nachgeprüft werden, denn 80% ALLER Asylbewerber im ersten Halbjahr 2015 kamen ohne Pass nach Deutschland.suggerierst. Denn es ist für (Bürger-)Kriegsgebiete geradezu typisch, dass man nicht einfach irgend welche Papiere bekommt. Übrigens können nicht viele Flüchtlinge mit gefälschten Pässen kommen, wenn nur 20% einen haben.;)
Doch Kruppa warnt davor, allzu leichtfertig von betrügerischer Absicht auszugehen: "Es gibt nicht in allen Ländern Leute, die Papiere haben. Viele haben wirklich keine Papiere. Viele sind nicht registriert in verschiedenen Ländern. Oder sie haben auf der Flucht ihre Papiere verloren. Sie kommen tatsächlich ohne Papiere hier an und können sie nicht in ihren Herkunftsländern beschaffen. Das geht ja nicht überall so wie in Deutschland, dass man sagt, ich gehe jetzt zur Behörde XY und da kriege ich wirklich was ich brauche. Viele verlangen hohe Zahlungen dafür, dass sie überhaupt Papiere ausstellen. Und das können die Leute nicht bezahlen."Danke auch für diese Quelle.
Denn selbst wenn sie auffliegen, können sie nicht ohne Weiteres abgeschoben werden.Nein, wenn das Herkunftsland nicht feststeht, wären sie sonst Staatenlose, und das lässt unser Gesetz nicht zu.Ganz unabhängig vom Willen des Asylbewerbers würde auch kein Land jemanden aufnehmen, der keine Papiere hat und kein Asyl erhalten kann (wie ja nun gerade durch Abschiebung belegt wurde). Man ist da in einer juristischen Zwickmühle, die man auch mit einer Gesetzesänderung in Deutschland nicht aufheben kann ... nichtmal mit einer europäischen Gesetzesänderung. Denn wer staatenlos irgendwo ankommt, wird postwendend zurückgeschickt.
Das bedeutet: Wer ein Asylgesetz hat, das erlaubt, dass jemand ohne Papiere oder mit gefälschten Papieren einreist, der hat diejenigen an der Backe, die abgeschoben werden müssten.
Oder er bricht konsequent internationales Recht ....
FF:Und nein, es gibt auch sehr, sehr viele Bilder von jungen Männern ... anders wäre ja die Kritik, dass hauptsächlich junge Männer (mit Smartphones) flüchten, nie so populär geworden.Googele doch mal:http://www.google.de/search?q=flüchtlinge&client=safari&rls=en&prmd=ivns&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0CAUQ_AVqFQoTCLL1r9SIw8gCFQs7GgodtcwBVg
@kakaobart: Natürlich gibt es das - (hauptsächlich) aber nicht auf Betreiben der Flüchtlingsliberalen. Das du deine Diskussionspartei nun mit den Gegendarstellungen der Kritiker schmückst um euch eine angebliche Objektivität aufs Gesicht zu schminken ist ja wohl ein Witz
Und Du siehst lauter, hunderte, Tausende junge Männer. Du hast sie auch schon in den Berichten über die unhaltbaren Zustände auf Lampedusa gesehen, schon vor einem Jahr. Oder auch schon 2011:
http://www.sueddeutsche.de/panorama/unfreiwillig-nach-lampedusa-geflohen-auch-ich-haette-sterben-koennen-1.1787210
Wieder muss ich Dir vorwerfen, nicht ausreichend informiert zu sein. Aber naja ... das war ja noch weit weg.
Aber nein ... der Betreffende wurde ja damals schon von den italienischen Behörden nach Deutschland weiter gereicht. Man darf halt auch nicht unterschätzen, dass nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch die Durchgangsländer Deutschland offensichtlich für ein optimales Fluchtziel halten.
Diese "besorgten Bürger" sind aber nicht klassisch rechts und schon garnicht fremdenfeindlich oder rechtsradikal.In einem Punkt muss ich Dir wiedersprechen: Sie sind fremdenfeindlich.
Ob man mit der Asylpolitik unzufrieden ist, ist kein Maßstab, denn dafür kann es sehr viele verschiedene Gründe geben. Unter anderem, dass es kein Einwanderungsgesetz gibt, oder dass die Freizügigkeit eingeschränkt wird, oder dass bei Abschiebung von Eltern, die hier für 15 Jahre eine Aufenthaltserlaubnis bekamen, die in Deutschland aufgewachsenen Kinder mit abgeschoben werden, egal wie sehr sie sich integriert haben.
PEGIDA ist aber im Kern fremdenfeindlich, und ebenso sind es die so genannten "besorgten Bürger".
Denn wenn man ein Problem damit hat, dass die Veränderungen der politischen Gefüge und der Gesellschaft allgemein bedeuten, dass eventuell in einigen Jahren eine Mehrheit der Bürger einen Migrationshintergrund hat (wie auch in der Vergangenheit schon oft, aber ignoriert), dann ist man strukturell fremdenfeindlich. Auch wenn man echt gerne Döner isst und ein paar sehr nette Leute mit Migrationshintergrund kennt.
Was die Deutschen unterschätzen, ist: Man kann sich nicht auf alle Ewigkeit auf Goethe berufen, und sich andererseits für den historischen Schweinkram wie die Nazis nicht zuständig fühlen.
Wenn wir unsere Kultur wahren wollen, müssen wir uns auch mit den Untiefen auseinandersetzen. Wir können nicht nur das Sahnehäubchen abschöpfen, denn ohne die faktische Militärdiktatur Preussens, samt der Zensur und allem Pipapo, hätte es die damaligen Geistesgrößen gar nicht gegeben. (Wobei ich Seume sehr viel lieber lese als Goethe.)
dieses Horror-SzenarioDu bezeichnest die Nazis auf den PEGIDA-Demos als "Horrorszenario"? Ähmmm ... nö. Das ist leider Realität.
Bei jeder einzelnen Demo, unter den Veranstaltern und Rednern ... wenn ich da nicht konform gehe, warum gehe ich dann auf die Demo?
Die allermeisten Kritiker nehmen im Gegensatz zu deiner Realitätswahrnehmung NICHT an solchen Veranstaltungen teil.Auch falsch, denn ich werfe nur denjenigen, die auf die Demos gehen vor, dass sie sich an die Seite von Nazis stellen. ich schrieb ausdrücklich, dass jeder für sich denken kann, was er will:
FF: Es ist nicht kriminell, rechts zu sein, fremdenfeindlich oder sogar rechtsradikal. Kann jeder zu Hause machen..
Die allermeisten Kritiker nehmen im Gegensatz zu deiner Realitätswahrnehmung NICHT an solchen Veranstaltungen teil.Interessant, wie Du Aussagen verdrehst: Ich habe nicht behauptet, dass die meisten Kritiker auf Demonstrationen gehen. Zumal ja, wie ich bereits ausführte, die Kritik sehr vielschichtig ist.
deine Argumente sind wiederrum deckungsgleich mit meinen - so werfe ich dem gemäßigten linken Spektrum mangelnde Distanz zu den roten Extremisten vorDu möchtest die gemäßigte Linke in einen Topf werfen mit den gemäßigten Rechtsradikalen der PEGIDA, die noch weit rechts der CSU agieren? .... Nö. Da bist Du leider irgenwie falsch abgebogen. Denn es gibt zur PEGIDA keine Entsprechung bei den Linken.
Und so weiter - aber ich denke, das genügt erstmal als Lesestoff.
