Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Spukulatius

In dem Fall sehe ich es als soziale bzw. moralische Pflicht, zur Not Flüchtlinge vorübergehend zu Hause aufzunehmen, sofern die Möglichkeit besteht - und wenn es nur mal eine Nacht ist. Es kann nicht sein, dass Menschen hier den Kältetod sterben. Dann müssen eben Gasstrahler zur Verfügung gestellt werden oder ähnliches. Bei mir hier in der Gegend gibt es diese Probleme zum Glück nicht - hier werden es alle warm haben. Ich will aber überhaupt nicht, dass jemand in Deutschland erfriert (Und woanders natürlich auch nicht).

Deepthroat23 schrieb:Verantwortung wofür? Wo übernimmst du Verantwortung? Kannst du das mal darlegen

Eigentlich ist das userbezogenes OT, aber Verantwortung übernimmt man u.a. dadurch, dass man seine Steuern bezahlt und für unsere Werte einsteht.

@Nevrion

Ich versteh ehrlich gesagt auch nicht mehr, wie sich Frau Merkel als Bundeskanzlerin immer noch hinstellen kann und davon predigt dass der Flüchtlingszustrom zu bewältigen sei, in Anbetracht der Tatsache dass an vielen Orten in Deutschland Temperaturen unter 10 Grad auszuhalten sind. (...) Auch wenn es unmenschlich oder unsozial wirkt, so ist ein Aufnahmestopp gerade mit Blick auf die Wintermonate sogar genau das Gegenteil.

Es ist relativ einfach: Wir können unsere Grenzen nicht dicht machen. Wir haben weder das Personal, noch die "Mauer". Die Politik hat wenig bis gar kein Handlungsspielraum, zumindest kurzfristig. Und Frau Merkel weiß das und predigt aus diesem Wissen ihr Sätzchen "Wir schaffen das", um zumindest das Auslaufen der braunen Soße im Zaun zu halten. Das ist doch relativ einfach zu erkennen? Finde es ohnehin unerträglich peinlich wie alle am Rockzipfel der Mutti ziehen und sie beten endlich den einen Satz zu auszusprechen ("Die Grenzen sind dicht! Ihr kommt hier nicht rein!") in der Hoffnung die Situation würde sich dadurch verbessern. -.-

@Chomsky

In der Regel kommt niemand zu Fuß aus dem Balkan hier her.
Grenzkontrollen auf Straßen und Schienen würden schon mal einiges bringen.

Es geht auch gar nicht darum, dass man dann die Leute vor den Toren Deutschlands erfrieren lässt.
Es geht darum, dass die EU endlich zur Einhaltung der Regeln gezwungen wird.
Und dass die Anreize hier her zu kommen abgeschafft oder zumindest verringert werden.

Deepthroat23 schrieb:Wird am 1. Januar um 00:01 Uhr etwa eine Mauer um Deutschland gezogen?

ne, lol

23:59 endet der Zeitraum für die Statistik 2015 :)

wenn man vorhersagen will, wie viele Menschen 2015 nach D kommen, wird man 2015 betrachten müssen

@Deepthroat23
@Chomsky

Die Frage, die man ja mit Hinblick auf die Zukunft stellen muss, ist: Wenn nächstes Jahr weiterhin solch ein Strom oder ein stärkerer nach Deutschland kommt, ab wann ist die Belastung so groß, dass der deutsche Staat unkonventionelle Maßnahmen ergreift? Irgendwann wird nicht mehr die Rede davon sein, 'dass wir alle aufnehmen können'. Was dann? Denn ich gehe aktuell nicht davon aus, dass die Konflikte etc. behoben sind sowie die EU-Organisation bis dahin funktioniert.

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:In der Regel kommt niemand zu Fuß aus dem Balkan hier her.
Grenzkontrollen auf Straßen und Schienen würden schon mal einiges bringen.

in D könnten Menschen im Winter erfrieren.
wenn sie gar nicht erst hierherkommen, können sie hier nicht erfrieren

sollte auf der Route vom Balkan nach deutschland auch Winter sein, persönliches Pech
lass sie woanders verrecken, dann haben wir keine schlechte Presse



ist es das, was du meinst????

@lawine

lawine schrieb:ist es das, was du meinst????

Alleine wegen deiner provokanten Art habe ich keine Lust dir die einfachsten Dinge zu erklären.

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:Es geht darum, dass die EU endlich zur Einhaltung der Regeln gezwungen wird.

welche Regeln?

@Aldaris

Aldaris schrieb:Die Frage, die man ja mit Hinblick auf die Zukunft stellen muss, ist: Wenn nächstes Jahr weiterhin solch ein Strom oder ein stärkerer nach Deutschland kommt, ab wann ist die Belastung so groß, dass der deutsche Staat unkonventionelle Maßnahmen ergreift? Irgendwann wird nicht mehr die Rede davon sein, 'dass wir alle aufnehmen können'. Was dann?

*Schulterzuck* Wie auch immer die Entwicklung ausgehen wird, ich werde immer Menschen helfen und werde nie im Leben staatliches und superstaatliches Missmanagement auf einzelne Flüchtlinge schieben. Notfalls kaufe ich zwei Matrazen ;-). Soviel Platz habe ich noch in meiner kleinen Wohnung.

Aldaris schrieb:Denn ich gehe aktuell nicht davon aus, dass die Konflikte etc. behoben sind sowie die EU-Organisation bis dahin funktioniert.

Naja, als nächstes stehen erstmal der Brexit an, vielleicht begleitet mit dem untergehenden Griechenland. Dann ist in Europa Zahltag. Interessant sind auch die Separatistenbewegungen in Europa. Nein, der EU geht es sehr schlecht und es braucht schon Herz und Wille das Konstrukt zusammenzuhalten... und nicht zu vergessen das Geld.

P.S.: Allgemein muss sich Europa schon die Frage stellen, wie es die Insel der Glückseeligen bleiben will, wenn um ihn herum die Hölle los. Scheint mir ein schwieriges Unterfangen.

@lawine

lawine schrieb:in D könnten Menschen im Winter erfrieren.
wenn sie gar nicht erst hierherkommen, können sie hier nicht erfrieren

sollte auf der Route vom Balkan nach deutschland auch Winter sein, persönliches Pech
lass sie woanders verrecken, dann haben wir keine schlechte Presse



ist es das, was du meinst????

Der Gedanke ist der, daß dann Flüchtlinge garnicht erst in unsere Richtung flüchten...sondern gleich alternative Ziele ansteuern, die sie bisher meiden, weil die Lebensstandards in Deutschland besser sind. Erst wenn das volle Schiff vom Hafen ausläuft werden die Flüchtlinge sich keine Hoffnungen mehr machen mit Tricksen und Verhandeln vielleicht doch noch aufs Schiff zu können und dementsprechend umdenken.

Solange wir zulassen, daß diese Flüchtlinge GLAUBEN hier noch Chancen zu haben...so lange sind wir (zu einem Teil) für ihr Schicksal mit verantwortlich - egal, ob sie in Deutschland oder auf dem Weg hierher sterben. Es ist also ein UNMISSVERSTÄNDLICHES Signal notwenidig, daß hier nichts mehr geht und alle Hoffnungen nur Illusionen sind. Nur so werden wir Menschenleben retten können!

Die Gutmenschen bringen darum mit ihrer Rhetorik diesen Winter mehr Menschen um als Zäune und Gesetze. Bedauerlicherweise ist das vielen Gutmenschen egal - einigen scheint es nur um Selbstinszenierung als Moralist und Retter zu gehen - und nicht um umsetzbare Lösungen.

Chomsky schrieb:*Schulterzuck* Wie auch immer die Entwicklung ausgehen wird, ich werde immer Menschen helfen und werde nie im Leben staatliches und superstaatliches Missmanagement auf einzelne Flüchtlinge schieben

Das ist doch sehr zu begrüßen. Helfende Hände werden in Zukunft noch mehr gebraucht als jetzt. Wenn aber irgendwann der soziale Friede ernsthaft bedroht ist, dann wird sich erst wirklich zeigen, wie hilfsbereit alle sind.

Chomsky schrieb:P.S.: Allgemein muss sich Europa schon die Frage stellen, wie es die Insel der Glückseeligen bleiben will, wenn um ihn herum die Hölle los. Scheint mir ein schwieriges Unterfangen.

Sollte die EU in ihrer Zusammenarbeit erfolgreich sein, dann schätze ich, dass unter anderem massiv in die Außengrenzen investiert wird. Es würde mich auch nicht wundern, wenn wir in ein paar Jahren das amerikanische Modell fahren.

Deepthroat23 schrieb:Es geht darum, dass die EU endlich zur Einhaltung der Regeln gezwungen wird.
Und dass die Anreize hier her zu kommen abgeschafft oder zumindest verringert werden.

Diese Einhaltung der Regel erzwingen, ist nicht so einfach wie man sich das vorstellt. Wenn nämlich tausende Menschen sterben, weil man sich an Regel hält, will ich mir gar nicht vorstellen was dann los ist.
Lässt man alles so laufen wie bisher, also Zuwanderung annehmen will ich mir auch nicht vorstellen was dann los ist. Man hat so zwar ausser Spot von aussen nichts zu befürchten, dafür aber werden innenpolitisch Stimmen immer lauter und Menschen immer brutaler was natürlich auf lange Sich wieder auf Aussenpolitik hinausläuft.
Man will Europa auf den Knien sehen und die Völker helfen fleißig mit. Wenn's nicht so traurig wäre, wär's ein gutes Kabarett.

Einem jeden Recht getan, ist eine Kunst die keiner kann.

Wie kann ich mir vorstellen werden diese Anreize getätigt?
Überall in Kriegs- und Hungerländer Werbeplakate für Deutschland und darunter ein Pfeil “Deutschland 2000km?

Europa wurde und wird politisch in die Enge getrieben und ich kann dir versichern egal was jetzt gemacht wird, jeder Schritt muss wohl überlegt sein. Am wenigsten braucht man Leute die überall wo sie können ihren Unmut kund tun.

Deepthroat23 schrieb:Alleine wegen deiner provokanten Art habe ich keine Lust dir die einfachsten Dinge zu erklären.

Jetzt hat dir die einfachsten Dinge jemand erklären müssen der nicht mal eine richtige Schulbildung hat.
Auch wieder so was trauriges, gehört auch ins Kabarett.

@lawine

Ich bin nicht dein Google, aber bitte:
Wikipedia: Asylpolitik der Europäischen Union

@Ilvi

Ilvi schrieb:Wenn nämlich tausende Menschen sterben, weil man sich an Regel hält, will ich mir gar nicht vorstellen was dann los ist.

Polemischer gehts wohl nicht.
Warum würde bei Einhaltung der Regeln ein Massensterben anstehen?

Ilvi schrieb:Jetzt hat dir die einfachsten Dinge jemand erklären müssen der nicht mal eine richtige Schulbildung hat.

Ausser polemische Worthülsen ist von dir überhaupt nix gekommen. Erklärt hast du gar nix.

@Deepthroat23

Weil sich an den Aussengrenzen so viele Menschen sammeln würden, selbst wenn man wollte, könnte man die nicht versorgen. (Essen, Trinken u.s.w.)

Als Mensch müsstest du doch wissen was du zum Überleben brauchst.

Stimmt wenn's so weiter geht kann man das hier auch nicht aber davon ist man zum einem noch weit entfernt und zum anderen habe ich ja gesagt es muss wohl überlegt sein.

@Ilvi

Wenn du denkst, dass sich die Leute an den EU Aussengrenzen stapeln und reihenweise verhungern und verdursten würden, dann hast du keine Ahnung von den eigentlichen Regelungen der EU.

Meinst du echt, die Zuwanderer würden alle an irgend eine Grenze reisen, wo ihnen deiner Meinung nach der sichere Tod winkt?

@deepthroat

grundsätzlich gilt:

Gesetze sind nicht ehern, sondern werden von Menschen für ein gelingendes Zusammenleben von Menschen in bestimmte Situationen und bestimmten Voraussetzungen geschaffen.


gut, dann betrachten wir gemeinsam, was in deinem Artikel steht:

in der EU gibt es eine Vereinheitlichugn im Asylrecht - so weit so gut, jedenfalls auf dem Papier.
Problem nur, dass es bei dem derzeitigen Ansturm auf Europa nicht real umgesetzt werden kann, ohne Menschenleben auf's Spiel zu setzen
so sieht die Vereinheitlichung aus, diese Regeln möchtest du, wenns sein muss zwangsweise umgesetzt haben. Versteh ich dich richtig??

erste Phase Dublin (gilt als umgesetzt)
*Die Dublin-Verordnung besagt, dass ein Asylsuchender in dem Mitgliedsstaat, den er zuerst betreten hat, seinen Asylantrag stellen muss.
*Die Asylaufnahmerichtlinie (Richtlinie 2003/9/EG) beinhaltet eine Vorgabe von Mindeststandards in Aufnahme und Versorgung von Asylbewerbern.
* Die Qualifikationsrichtlinie (damals Richtlinie 2004/83/EG) soll dafür sorgen, dass auch Flüchtlingen (subsidiärer) Schutz geboten wird, die nach der Genfer Flüchtlings-konvention kein Anrecht auf Asyl hätten, aber auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention dennoch nicht in ihr Land zurückgeschickt werden können (s. o. „subsidiärer Schutz“). Dieser Schutz basiert auf dem völkerrechtlichen Grundsatz des „non-refoulement“, der nach Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention und Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtsorganisation besagt, dass man Flüchtlinge nicht dorthin abschieben darf, wo ihnen Gefahr auf Leib und Leben drohen.
*Die Asylverfahrensrichtlinie (damals Richtlinie 2005/85/EG) stellte Mindestnormen für Asylsuchende auf, beispielsweise eine Verfahrensgarantie.

Die zweite Phase sieht als Schwerpunkt besonders eine Lastenteilung innerhalb der EU sowie eine engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Eindämmung von Push-Faktoren vor.

@Deepthroat23

So wie jetzt die Lage ist, will sich genau niemand um das Problem kümmern.
Wenn sich also niemand kümmert, ja dann werden Leute sterben.

Merkel hat im Grunde nichts anderes gemacht als auf dieses Problem hinweisen. Dass sich sowohl sämtliche Länder als auch die eigenen Bürger nicht zur Hilfe verpflichtet fühlen, hätte sie trotz ihrer eigenen Härte, denke ich nie vermutet.

Wir stehen nun mal mitten in einem globalen Problem, würde also jeder seinen Teil leisten, wäre dieses Problem sicher lange nicht so groß. Vom Bürger wird im Gunde nicht mehr erwartet als still halten nur für ein paar Momente.

Heide_witzka schrieb:Geht es denen, denen du den Zuzug verweigerst, woanders eheblich besser, oder willst du nur keine Verantwortung übernehmen?

Ich würde mal schätzen, dass die Wahrscheinlichkeit in einem türkischen Zeltcamp in den kommenden Monaten an einer Lungenentzündung zu erkranken oder zu sterben wesentlich geringer ist als in Deutschland. Ergo - ja, es wirkt zumindest so als ob es solchen Menschen woanders mindestens genauso gut, vielleicht sogar besser gehen kann.

Wofür soll ich noch mal Verwantwortung übernehmen? Für alles Elend auf der Welt? Kann ich irgendwie nicht ganz nachvollziehen.

Draiiipunkt0 schrieb:2 Fragen:

Wie genau soll dieser "Aufnahmestopp" durchgeführt werden?

Was geschieht mit den vom "Aufnahmestopp" betroffenen Flüchtlingen?

1. Frage
Ablehnung aller Asylanträge unabhängig der Begründung oder Herkunftsland ab Datum XYZ ... aber, eigentlich scheint mir die Antwort doch zu offensichtlich und ich bin nun am überlegen ob du auf etwas anderes hinaus wolltest.

2. Frage
Abschiebung in den Staat aus dem sie eingereist sind. Aber auch das scheint mir ziemlich naheliegend.

Chomsky schrieb:Es ist relativ einfach: Wir können unsere Grenzen nicht dicht machen. Wir haben weder das Personal, noch die "Mauer". Die Politik hat wenig bis gar kein Handlungsspielraum, zumindest kurzfristig. Und Frau Merkel weiß das und predigt aus diesem Wissen ihr Sätzchen "Wir schaffen das", um zumindest das Auslaufen der braunen Soße im Zaun zu halten. Das ist doch relativ einfach zu erkennen?

Ja, aber Deutschland hat auch kein Personal um den Flüchtlingsanstrom menschengerecht zu verwalten. Ohne Ehrenamtliche wäre doch schon längst alles zusammen gebrochen und selbst die können irgendwann nicht mehr, neben Familie und Job jeden Tag aufs neue ausgebrannt werden. Es geht auch nicht darum die Grenzen zu schließen, sondern organisatorische Maßnahmen zu treffen, wie man mit Flüchtlingen künftig umgehen soll.

Ich finde das hat schon nichts mehr mit Rechtssein zu tun, sondern mit Wut darüber, wie Menschen, die hier aufgenommen werden, aufgenommen werden. Manche Szenerie erinnert eher an Massentierhaltung als an menschenwürdige Umstände.