Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@neugierchen

Wenn ich das noch anführen darf, muss natürlich nicht immer was mit Flüchtlingen zu tun haben, weil du aber von innerer Sicherheit schreibst:

Am Samstag, gegen 23.30 Uhr kam es auf der Neckarwiese Höhe Dammstraße Lortzingstraße zu einer Schlägerei zwischen einer Gruppe Bulgaren und einer Gruppe Schwarzafrikanern. Auslöser soll ein verbaler Streit eines Afrikaners mit einer Gruppe grillender Bulgaren gewesen sein, die diesen dann geschlagen und getreten haben sollen.

https://www.mrn-news.de/2018/04/22/mannheim-schlaegerei-zwischen-bulgaren-und-schwarzafrikanern-in-der-neckarstadt-362833/

Hier zum Beispiel was, was ich schon öfter angeführt habe, absurde Sozialpolitik. Ein Stadtteil, zwei Flüchtlingsunterkünfte und stadtweit großer Zuzugsort von Einwanderern aus Südosteuropa. Und ganz generell ein armer Stadtteil. Vor ner halben Stunde wieder Gerase von Polizeiwagen in diesen Stadtteil, omg.

Schlagen sich die Bulgaren und Rumänen mit den Afrikaner/Flüchtlingen, dazwischen die angestammten Ausländer und ihre Kinder in diesem Stadtteil neben den verbliebenen Deutschen.

Aber "oben" ist das alles irgendwie egal. der CDU Innenminister will in genau diese Stadt sein "Ankunftszentrum" hinbauen, Mannheim als landesweites Zentrum in Baden-Württemberg für die Flüchtlingsaufnahme. Seine eigene CDU in Mannheim rät ab, aber die Sache ist immer noch nicht vom Tisch.

Wenn die Türkei alsbald in die EU kommt...dann haben wir Bulgaren/Rumänen, Flüchtlinge und zuwandernde Türken.

neugierchen schrieb:Ach, inflationär?

Ja du haust diesen Begriff an allen Ecken raus, wenn es um die Flüchtlings- und Migrationspolitik geht. Das absurde ist, dass dieser Begriff von einem bestimmten Klientel zweckentfremdet wurde und damit anscheinend ein bevorstehendes Failed-State Szenaio suggeriert werden soll. Ursprünglich kommt das Wort nämlich aus der Ökonomie und hat mit staatlicher Intervention und deren Folgen zu tun.

neugierchen schrieb:Stimmt bei der Bundeswehr könnte man es auch verwenden. Ansonsten kenne ich keine weiteren eklatanten Fälle.

Dafür taucht das Wort hier ziemlich oft auf. Außerdem, was ist beispielsweise mit den ganzen VVS-Skandalen der letzten 15-20 Jahre? Sind das Bagatellen?

neugierchen schrieb:Wenn die innere Sicherheit durch mindesten 46 Personen zusätzlich gefährdet wird ist es Staatsversagen.

Ne, dann ist das offensichtlich Schlamperei und Korruption.

neugierchen schrieb:Das Tafeln für Rentner notwendig sind nenne ich Unfähigkeit .....

Was hat das jetzt genau damit zu tun? Das ist in erster Linie das Ergebnis von verkackter Rentenpolitik über viele Jahrzehnte. Ist das jetzt auch Staatsversagen?

kofi schrieb:Wenn die Türkei alsbald in die EU kommt

Das ist ja leider vom Tisch, vor ein paar Jahren wäre es gut gewesen ein muslimisches Land in Europa zu integrieren. unter den jetzigen Rahmenbedingungen nicht mehr möglich.

Leider werden sich die Zentren und die sozial Schwachen immer alles teilen müssen. Eine Änderung wirst Du nicht hinbekommen. Die obere Klasse wird niemals dort wohnen, falls ein Zentrum in deren Nähe gebaut werden soll kann sich die Stadt aussuchen ob sie einen Preisverfall einhergehend mit Wegzug von Steuerzahlern in Kauf nehmen möchte ..... Das wird nie passieren, da können die Linken träumen solange sie wollen.

Wenn wir was ändern möchten muss ganz klar sortiert werden. Berechtigte, Unberechtigte, und die Berechtigten müssen besser betreut werden auf dem Weg in Deutschland heimisch zu werden. Nur so kann die Akzeptanz wieder steigen. Wenn es so weiter läuft, oder Gott bewahre, sich einige Ideen der Mitdiskutanten Raum verschaffen wird das Pendel in Deutschland viel weiter nach rechts ausschlagen als uns allen lieb sein kann.

Eine Behörde funktioniert in der Tat tadellos, es gibt kaum Rechtsstreitigkeiten die der Bürger gewinnt: das Finanzamt.
Wenn Steuern nicht eingenommen werden obwohl es offensichtlich ist, liegt es am Gesetzgeber.

paranomal schrieb:Ja du haust diesen Begriff an allen Ecken raus, wenn es um die Flüchtlings- und Migrationspolitik geht.

Ach, inflationär wenn es ausschließlich um ein Politikfeld geht? Dort nicht von Versagen zu sprechen, da muss die Brille aber rosarot sein.

paranomal schrieb:Das ist in erster Linie das Ergebnis von verkackter Rentenpolitik über viele Jahrzehnte. Ist das jetzt auch Staatsversagen?

Das sind Fehlentscheidungen. Staatsversagen wird dann daraus wenn an anderer Stelle so viel Geld rausgehauen wird das noch nicht einmal die jetzige Aufstockung gehalten werden kann.

paranomal schrieb:Was hat das jetzt genau damit zu tun?

Obwohl es viele nicht lesen wollen. Die Migrations bzw Asylpolitk hat Einfluss auf alles andere in unserem Staat. Agefangen von horrenden Mieten über Hartz 4 Leistungen bis zu maroden Schulen.
Aber einige drucken halt das Geld .....

neugierchen schrieb:Ach, inflationär wenn es ausschließlich um ein Politikfeld geht? Dort nicht von Versagen zu sprechen, da muss die Brille aber rosarot sein.

Es macht aber wohl dann doch einen Unterschied, ob ich von Politikversagen in Bezug auf ein bestimmtes Themenfeld spreche, oder ob ich Staatsversagen schreibe.

neugierchen schrieb:Das sind Fehlentscheidungen. Staatsversagen wird dann daraus wenn an anderer Stelle so viel Geld rausgehauen wird das noch nicht einmal die jetzige Aufstockung gehalten werden kann.

Ach und das hast du dir jetzt so ausgedacht? Findest du das nicht recht willkürlich?

neugierchen schrieb:Obwohl es viele nicht lesen wollen. Die Migrations bzw Asylpolitk hat Einfluss auf alles andere in unserem Staat. Agefangen von horrenden Mieten über Hartz 4 Leistungen bis zu maroden Schulen.
Aber einige drucken halt das Geld .....

Kannst du das belegen? Oder ist das jetzt einfach nur so ne Kristallkugel-Behauptung?

neugierchen schrieb:Obwohl es viele nicht lesen wllen. Die Migrations bzw Asylpolitk hat Einfluss auf alles andere in unserem Staat. Agefangen von horrenden Mieten über Hartz 4 Leistungen bis zu maroden Schulen.
Aber einige drucken halt das Geld .....

das schreibst Du immer wieder, nur hast Du immer noch nicht belegt, dass Schulen weniger marode wären, dass die Mieten niedriger wären (also grundsätzlich) oder dass sich Gravierendes an den Hartz 4 Leistungen ändern würde. Das war alles vorher schon beschissen, ohne die Ausgaben, die jetzt die Flüchtlinge kosten, da hat man kein Geld in die Hand genommen, um das zu verbessern. Von daher ist es sicherlich so, dass die Flüchtlinge viel Geld kosten, dass es aber plötzlich alles schöner besser toller wäre, weil man entweder dieses Geld nicht ausgeben würde oder aber für die Zwecke, die Du aufzählst, das ist nicht belegbar.

paranomal schrieb:annst du das belegen? Oder ist das jetzt einfach nur so ne Kristallkugel-Behauptung?

Na wenn man nicht checkt wenn über eine Million zusätzlich eine Wohnung brauchen, diese vorher nicht leer standen, das dann die Preise steigen, dann kann man auch nicht verstehen das viel Geld fehlt das man nicht woanders ausgeben kann.

Tussinelda schrieb:das schreibst Du immer wieder, nur hast Du immer noch nicht belegt,

Wie die Flüchtlingskrise die Mieten in die Höhe treibt

https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article152303694/Wie-die-Fluechtlingskrise-die-Mieten-in-die-Hoehe-treibt.html

In der Flüchtlingsdebatte fehlt es an Realismus
Die neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums für die Haushaltsplanung weisen aus, dass im Jahr 2017 allein für asylbedingte Leistungen Bundesausgaben von 21,3 Milliarden Euro anfallen. Das entspricht stolzen 6,5 Prozent des Gesamthaushaltes. Dass diese Summe alles andere als ein Pappenstiel ist, sieht man an folgenden Vergleichszahlen.
Diese 21,3 Milliarden Euro sind 20 Prozent höher als der gesamte Jahresetat des Bundesbildungs- und Forschungsministeriums; sie sind fast das Doppelte der gesamten Verkehrsinvestitionen und entsprechen knapp 60 Prozent des Verteidigungshaushaltes. Es ist in jedem Fall Geld, das anderswo nicht zur Verfügung stehen wird.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article161925183/In-der-Fluechtlingsdebatte-fehlt-es-an-Realismus.html

Es ist sooft belegt worden, aber es scheint durch manche Brillen kann es nicht gelesen werden.

Tussinelda schrieb:Von daher ist es sicherlich so, dass die Flüchtlinge viel Geld kosten

Das Blöde dabei ist halt, dass dem Volk durch die Regierung(en) ständig mitgeteilt wurde, dass kein Geld da sei.
Notwendig sei es, den Gürtel enger zu schnallen und Verzicht zu üben.

Dass es mit der öffentlichen Infrastruktur nicht zum besten steht, ist seit Jahren erkennbar.

Steuersenkungen? Geht nicht, kein Geld.
Transferleistungen erhöhen? Geht nur minimal, weil kein Geld.
Bankenrettung? Geht nic... oh doch, das geht, auf einmal ist Geld da.

Sobald diese Geschichte aus den Medien verschwunden war, hieß es wieder
Steuersenkungen? Geht nicht, kein Geld.
Transferleistungen erhöhen? Geht nur minimal, weil kein Geld.
Migranten versorgen? Doch, das geht.

Jetzt ist es das zweite Mal innerhalb relativ kurzer Zeit, dass man sieht, wie die Regierung gelogen hat. Es ist auf einmal wieder Geld da, nur nicht für diese Dinge, die seit Jahren angeprangert werden.


Ja, ohne Migranten hätte der Hartzer keinen Cent mehr als jetzt. Ich wahrscheinlich auch nicht. Das stört mich auch nicht.

Mich stört, innerhalb 10 Jahren zweimal dreist belogen worden zu sein.

neugierchen schrieb:Na wenn man nicht checkt wenn über eine Million zusätzlich eine Wohnung brauchen, diese vorher nicht leer standen, das dann die Preise steigen, dann kann man auch nicht verstehen das viel Geld fehlt das man nicht woanders ausgeben kann.

Es ist eher das Gegenteil der Fall:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wohnungsbau-und-fluechtlinge-mehr-wohnungen-fuer-alle/12855870.html (Archiv-Version vom 27.03.2016)
https://mediendienst-integration.de/artikel/fluechtinge-auf-dem-wohnungsmarkt-sozialer-wohnungsbau-gefoerderter-wohnraum-anschlussunterbringungen.html

paranomal schrieb:Es ist eher das Gegenteil der Fall:

Aus Deinem Link

Anerkannte Flüchtlinge stoßen hier zu Geringverdienern, die sich wegen steigender Mieten eine Wohnung in der Innenstadt nicht mehr leisten können. Flüchtlinge würden also in vielen deutschen Städten die Wohnungsnot verschärfen, hieß es wiederholt in den Medien.
Wie sich das auf den Immobilienmarkt auswirken wird, ist jedoch nicht klar, sagt Holm: "Wenn Geringverdiener mit Anspruch auf Wohngeld in geförderte Wohnungen ziehen, werden möglicherweise viele Wohnungen im billigen Mietsegment frei. Dadurch könnten die Mieten sinken. Andererseits kann es sein, dass Immobilienfirmen die sinkenden Erträge im geförderten Wohnungsbau durch eine Anhebung der Mieten im mittleren Segment kompensieren."

Es ist absolut lächerlich abzustreiten das eine größere Anzahl Wohnungssuchender nicht zu steigenden Mieten führt. Starke Nachfrage gleich hoher Preis. Überangebot gleich niedriger Preis.

SergeyFärlich schrieb:Jetzt ist es das zweite Mal innerhalb relativ kurzer Zeit, dass man sieht, wie die Regierung gelogen hat.

Das Ziel der Schäubleschen Finanzpolitik war die schwarze Null und Gewinne in den Schuldenabbau zu investieren, nicht aber die Erneuerung der Infrastruktur. Hier in Mannheim erinnern in der Innenstadt die Straßen, sofern es sich nicht um die wenigen wichtigen Hauptverkehrsverbindungen handelt, an Mondkrater. Als ich in Mombasa war, fühlte ich mich was den Straßenbelag angeht sofort an Mannheim erinnert und bekam dadurch fast Heimweh. Wer von den Radfahrern noch runde Felgen hat, scheint nicht allzu häufig mit dem Rad unterwegs zu sein.

Natürlich hätte die Infrastruktur mit ein paar Zigmilliarden aufgepeppt werden können (und das Internet - Stichwort Glasfasernetze - gleich mit dazu. Jetzt heißt es, es wird wegen den Flüchtlingen nicht in die Infrastruktur investiert. Also müssen irgendwann einfach die Steuern hoch, aber das ist mit den Steuersenkungsfreaks auch wieder nicht zu machen, dann wählen die alle FDP. Und schreien gleichzeitig nach der Alternative für Doitschland: Flüchtlinge raus!

neugierchen schrieb:Es ist absolut lächerlich abzustreiten das eine größere Anzahl Wohnungssuchender nicht zu steigenden Mieten führt. Starke Nachfrage gleich hoher Preis. Überangebot gleich niedriger Preis.

Trotzdem wurde und wird durch die Flüchtliongskrise der soziale Wohnungsbau angekurbelt, der die Jahre davor stark vernachlässigt wurde. Gerade für sozial schwache, steht somit bis 2020 deutlich mehr potentieller Wohnraum zur Verfügung als bisher.

@neugierchen

Dein Beitrag Beitrag von neugierchen (Seite 1.734)
hat nichts damit zu tun was ich angesprochen habe. Es ging bei einem Vergleich weder um Islamisten, Gefährder, rechtstreue, Männer, Kinder, Frauen,... es ging nur rein um die Zahlen, wie viele Anträge werden zu unrecht negativ und wie viele zu unrecht positiv ausgestellt.
Also kannst dein Islamistenvergleich mal wieder schön einpacken.

Bone02943 schrieb:Also kannst dein Islamistenvergleich mal wieder schön einpacken.

Ach, sollen sie verschwiegen werden? Gehören sie nicht zur ganzen Wahrheit? Einfach ausblenden?

paranomal schrieb: Gerade für sozial schwache, steht somit bis 2020 deutlich mehr potentieller Wohnraum zur Verfügung als bisher.

Vielleicht wenn eine Million zusätzliche Wohnungen entstanden sind. Fakt ist doch aber das Mieten gestiegen sind da die Flüchtlinge den Wohnungsmarkt verengt haben.

Schon seit Jahren fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Wegen der großen 1 Flüchtlingszuwanderung hat sich das Problem nochmals verschärft ...In Großstädten stoßen Flüchtlinge zu vielen Sozialleistungsempfängern, die bereits um wenige bezahlbare Wohnungen konkurrieren
Selbst der Mediendienst Migration kann es nicht verschweigen, versucht es aber... in dem er den Artikel ... jeder kann es ja selbst lesen
https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/MDI_Informationspapier_Fluechtlinge_auf_dem_Wohnungsmarkt_August_2016.pdf

@neugierchen
ja, ein bereits existierendes Problem hat sich verschärft....also nix damit, dass alles besser wäre, gäbe es keine Flüchtlinge, das Problem existiert seit Jahren und ohne was für Flüchtlinge auszugeben, (dass das Problem nicht kleiner werden kann, ist klar) Du hast es selbst belegt :D

Realo schrieb:Also müssen irgendwann einfach die Steuern hoch, aber das ist mit den Steuersenkungsfreaks auch wieder nicht zu machen

Ja, hier ich, NÖ! Der Staat hat sprudelnde Einnahmen und es ist genug Geld da um auch Steuersenkungen zu finanzieren, sonst könnte man den Eindruck gewinnen dass die Steuerzahler nicht berücksichtigt werden.
Ach, ich wünsche mir einen Generalstreik von 2-3 Tagen damit der Staat und die Hobbyumverteiler mal kapieren woher die Kohle kommt.
Wann soll denn deiner Meinung nach die Steuerzahler vom Boom profitieren? wenn er vorbei ist?

paranomal schrieb:steht somit bis 2020 deutlich mehr potentieller Wohnraum zur Verfügung als bisher.

Und wer bis jetzt ohne staatliche Subventionen gebaut oder sich ne Wohnung gekauft hat, ist der Blöde...nein, Tschuldigung...Bonze.

neugierchen schrieb:Ach, sollen sie verschwiegen werden? Gehören sie nicht zur ganzen Wahrheit? Einfach ausblenden?

Nein, aber die brauchst du nicht in Verbindung mit meinem Beitrag bringen, denn darum ging es einfach nicht.

Tussinelda schrieb:ja, ein bereits existierendes Problem hat sich verschärft.

Stimmt es fehlen noch über eine Million Wohnungen mehr als vorher ... also eine Stadt größer als Frankfurt am Main

Tussinelda schrieb:also nix damit, dass alles besser wäre, gäbe es keine Flüchtlinge

für die Wohnungssuchenden wäre es doch nachweislich besser ohne neu Hinzuziehende. Sie würden viel schneller eine Wohnung finden. Oder ist das nicht real sondern nur gefühlt?

@neugierchen
hm, wenn ich ohne Flüchtlinge keine Wohnung bekomme und mit Flüchtlingen keine Wohnung bekomme.....wo genau ist jetzt der Unterschied?