Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Realo schrieb:Von den Klagen wissen wir, dass 60% der Klagen berechtigt sind, dass also ganz massiv GEGEN den Antragsteller und seine Rechte entschieden wird.

Das stimmt so nicht, das Ergebnis zählt:
https://www.n-tv.de/politik/Viele-Asylklagen-haben-zunaechst-Erfolg-article20231293.html

Fast jeder zweite Flüchtling, der gegen die Ablehnung seines Asylantrags klagt, ist damit in erster Instanz vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich. In rund 44 Prozent aller Verfahren erhielten die Kläger in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres Schutz als Asylberechtigte oder gemäß der Genfer Konvention, wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung berichtet.

Halten wir fest: 56% der Klagen sind unberechtigt.

Länderspezifisch und das ist die Zahl mit der immer gegen gerne das BAMF argumentiert wird:

Die Erfolgsquote ist bei Syrern mit 69 Prozent und bei Afghanen mit 61 Prozent besonders hoch. In der nächsten Instanz würden aber viele Urteile wieder aufgehoben

Also, kann man sagen viele der Klagen sind unberechtigt.

Migranten aus Marokko und Algerien gewannen ihre Prozesse in zwölf beziehungsweise in zehn Prozent der Fälle.

Halten wir fest, 90% der Klagen unberechtigt.

Realo schrieb:massiv GEGEN den Antragsteller und seine Rechte entschieden wird.

Daher populistisch und ist mit Zeitmangel nicht rechtzufertigen ;)

Abahatschi schrieb:Halten wir fest: 56% der Klagen sind unberechtigt

ja, das halb volle und das halb leere Glas. Ähnlich verhält es sich übrigens bei den noch viel massiveren Hartz-4-Klagen, da ist die Erfolgsquote glaube ich sogar noch etwas höher.

Wären die Entscheide einigermaßen rechtsstaatlich korrekt*, dürfte die Fehlerquote nur bei rund 10% in Asylverfahren und maximal 5% in Hartz 4 Verfahren betragen. 56% / 44% erinnert eher an Würfelglück denn an rechtsstaatliche Verfahren.


*rechtsstaatlich, weil es sich in beiden Fällen, Asyl wie Hartz 4, um Entscheidungen handelt, die die Existenz und die zukünftige Existenz jener, die sich nicht aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln helfen können, ganz massiv beeinflussen, in jedem Fall also das verfassungsmäßige Rechtsstaatsprinzip "in Anspruch genommen und verhandelt" wird.

Realo schrieb:56% / 44% erinnert eher an Würfelglück denn an rechtsstaatliche Verfahren.

Es ist ein Zeichen der von mir angeprangerter Qualität - demzufolge muss man auch die positiven Bescheide prüfen, da wurde laut deiner Interpretation auch gewürfelt.

Realo schrieb:Asyl wie Hartz 4, um Entscheidungen handelt, die die Existenz und die zukünftige Existenz jener, die sich nicht aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln helfen können, ganz massiv beeinflussen

Ja, man muss tatsächlich arbeiten gehen oder das Land verlassen. Für die Steuerzahler und Sozialkassen ist der Einfluss auch massiv wenn unberechtigterweise ausbezahlt wird. (weisst schon Geld©™)

Abahatschi schrieb:a, man muss tatsächlich arbeiten gehen oder das Land verlassen.

nein, ich sprach von Existenz.

Bei den meisten Langzeitarbeitslosen liegt Nichtvermittelbarkeit vor, d.h. das "arbeiten MÜSSEN" (oder Sollen) spielt nur eine untergeordnete Rolle. Und Asylbewerber dürfen, wie du nach so langer Zeit hier im Thread eigentlich wissen müsstest, bis zu einem rechtskräftigen Entscheid gar nicht arbeiten. War also ein unpassender Strohmann.

Realo schrieb:War also ein unpassender Strohmann.

Warum bringst ihn dann? Kritisierst Dich selbst für OT?
Hier war die Rede von Asylanträgen, Klagen dagegen und Qualität der Entscheidungen - und da geht es um gehen oder bleiben in erster Linie.

Ich habe keinen Strohmann gebracht, sondern geschrieben, dass es sich bei den Asylverfahren um existenzielle Verfahren handelt, die extrem in die Zukunftsexistenz des Antragstellers eingreifen und diese beeinflussen, dass also bei jedem Entscheid verfassungsmäßige Mindeststandards mit im Spiel sind und "verhandelt werden".

Einen schönen Tag noch.

@Abahatschi
Hinzu kommt ja - wie gestern von jemanden schon bemerkt wurde, glaube das warst du - dass manche Urteile zugunsten des Asylbewerbers gar nicht darauf beruhen, dass er Bleibeberechtigung hätte, sondern z.B. mangels Beweisen oder andere widrige Umstände.
Diese Fälle müssten also von den Prozenten noch abgezogen werden, wo das Bamf angeblich falsch entschieden haben soll

Realo schrieb:Das hätte ich gerne belegt.

Leider kann ich nicht aufs Intranet verlinken.
Aber du kannst natürlich selbst die Urteile der VG lesen, dann wirst du sehen, dass in ca. 80%, in denen die Entscheidung an das BAMF zurückverwiesen wurde, während des Gerichtsverfahrens neue Nachweise vorgelegt wurden, die - sofern sie denn während des Antragsverfahrens bekannt gewesen wären - auch da bereits zu einer positiven Entscheidung geführt hätten.

Man könnte ja mal vergleichen in wie weit es sich aufhebt, oder in eine richtung schlägt, wenn man alle rechtswidrigen Bescheide vergleicht. Am Ende bekommen vielleicht sogar mehr Menschen rechtswidrig keien Schutz, als das fälschlicherweise positiv entschieden wird.

Bone02943 schrieb:Man könnte ja mal vergleichen in wie weit es sich aufhebt

Natürlich, wie möchtest Du das denn aufheben?

46 Islamisten erhielten Schutzstatus in Bremen

Von Jürgen Hinrichs - 03.06.2018 -
Seit dem Jahr 2000 haben 115 "nachrichtendienstlich relevante" Personen über die Außenstelle des Bremer Bamf den Schutzstatus erhalten. Davon haben 46 Personen einen islamistischen Hintergrund.

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-46-islamisten-erhielten-schutzstatus-in-bremen-_arid,1735981.html

Falls was passiert auch wieder einen Trauergottesdienst abhalten wie im Falle Amri?

Ich kann nicht verstehen wie einfach Deutschland´s Sicherheit gefährdet wird ... Die Krokodilstränen kommen später.

Vielleicht klappt es mit den Ankerzentren besser, da alle Entscheider und Juristen besser geschult und in der jeweiligen Sachlage besser drin sind.

neugierchen schrieb:Vielleicht klappt es mit den Ankerzentren besser, da alle Entscheider und Juristen besser geschult und in der jeweiligen Sachlage besser drin sind.

Also ich habe von einem "Ankerzentrum" noch nichts gesehen!
Noch ist bekannt, "dass alle Entscheider und Juristen besser geschult und in der jeweiligen Sachlage besser drin sind." Ist das denn wirklich so?

Bis jetzt ist nur bekannt, dass alle diesbezüglichen Bewerber bereits ohne sich zu bewerben durchgefallen sind!

Ausgerechnet die rechtsextreme Identitäre Bewegung fordert ihre Mitglieder auf, sich um Vormundschaften von jungen Flüchtlingen zu bewerben.
Justiz, Behörden und Politik sind alarmiert.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173374609/Joachim-Herrmann-warnt-vor-Fluechtlingsvormundschaften-durch-Rechtextreme.html

„Es geht diesen Personen allein darum, Flüchtlingen unter dem Deckmantel einer Vormundschaft schaden zu können“, sagte der CSU-Politiker als Reaktion auf einen entsprechenden kürzlich gestarteten Internetaufruf der Identitären Bewegung (IBD) an ihre Mitglieder.

„Die Identitäre Bewegung ist eine klar rechtsextremistische Gruppierung, die sich nur als harmlose Jugendbewegung inszeniert. In Wahrheit verbreitet sie rechtsextreme Parolen und steht einer völkischen Ideologie nahe“, betonte Herrmann.

peekaboo schrieb am 30.05.2018:Hätte man im September 2015 versucht, 800 Kilometer deutscher Grenze mithilfe von bewaffneten Uniformierten zu schließen, vielleicht noch mit Zäunen, Stacheldraht und Tränengas, letztlich nach der Methode Ungarns, wären die politischen und humanitären Folgen ungleich dramatischer gewesen als später in Mazedonien.

Abahatschi schrieb:Darstellungssache! Sie hat es nicht vom Flüchtling genommen, soweit richtig, aber ihr Lebensgefährte und die Anwälte. Es ist Geld geflossen!Und jetzt im Nachhinein...was soll sie denn sagen außer die beliebte Moralweltmeistermasche abzuspielen? Nur jetzt scheint das nicht anzukommen.Ihr Anwalt behauptet auch sie hätte nicht gegen Vorschriften verstoßen...Lol...so geht sie mit Sicherheit straffrei aus.

Realo schrieb:Und Asylbewerber dürfen, wie du nach so langer Zeit hier im Thread eigentlich wissen müsstest, bis zu einem rechtskräftigen Entscheid gar nicht arbeiten.

Das ist nicht richtig, denn auch während des Asylverfahrens darf unter bestimmten Bedingungen schon gearbeitet werden

Aufenthaltsstatus 1: Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet im Asylverfahren über vier Schutzarten: Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbot. Je nach Schutzart erhalten diese Personen eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Dauer von einem bis drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung bzw. dem Übergang in einen Daueraufenthalt.

Anerkannte Asylbewerberinnen und -bewerber, die vom Bundesamt einen positiven Bescheid erhalten haben, dürfen grundsätzlich uneingeschränkt als Beschäftigte arbeiten und auch einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen.

Aufenthaltsstatus 2: Personen mit einer Aufenthaltsgestattung
Das Bundesamt erteilt Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die sich noch im Asylverfahren befinden, eine Aufenthaltsgestattung. Diese berechtigt sie bis zum Abschluss des Asylverfahrens, das heißt bis zur Entscheidung über den Asylantrag, in Deutschland zu leben und unter bestimmten Bedingungen zu arbeiten.

http://www.bamf.de/DE/Infothek/FragenAntworten/ZugangArbeitFluechtlinge/zugang-arbeit-fluechtlinge-node.html

eckhart schrieb:Bis jetzt ist nur bekannt, dass alle diesbezüglichen Bewerber bereits ohne sich zu bewerben durchgefallen sind!

Das musst Du mal erläutern .... In Ankerzentren werden doch die bisherigen Mitarbeiter weiter beschäftigt werden und auch bisherige Verwaltungsrichter ihren Dienst tun. Da sie dann aber geballt arbeiten ist doch davon auszugehen das sie sich länderspezifisch einarbeiten und dadurch Falschentscheidungén verringert werden.

Solltest Du davon ausgehen das sich Identitäre darunter befinden, kannst Du sie doch melden. Der Radikalenerlass gilt doch meines Wissens noch ...

Für die innere Sicherheit ist das Bamf Bremen aber ein Fiasko gewesen, ganz ohne Identitäre wird mit der Sicherheit in diesem Land gespielt.

eckhart schrieb:Ausgerechnet die rechtsextreme Identitäre Bewegung fordert ihre Mitglieder auf, sich um Vormundschaften von jungen Flüchtlingen zu bewerben.
Justiz, Behörden und Politik sind alarmiert.

Die Problematik ist tatsächlich da: die einen sind zu "contra" Flüchtlinge, die anderen zu "pro" Flüchtlinge - es braucht standardisierte Verfahren damit die politische und religiöse Gesinnung der Mitarbeiter keine Rolle spielen kann.

neugierchen schrieb:Für die innere Sicherheit ist das Bamf Bremen aber ein Fiasko gewesen, ganz ohne Identitäre wird mit der Sicherheit in diesem Land gespielt.

Wenn die Variante Moralweltmeister stimmt(die ich für vorgeschoben halte) dann ist sie nicht dem rechten Spektrum zuzuordnen, da wäre eine allgemeine Hysterie schon angebrachter, keine Einseitige.
Aber mei, ist halt schwierig mit besorgten Bürger die eine irrationale Angst hätten die Identitären übernehmen die Ankerzentren.

Abahatschi schrieb:Wenn die Variante Moralweltmeister stimmt

Für die Leiterin kann ich das sogar noch als gegeben hinnehmen, den Reibach hat dann wohl ihr Lebensabschnittsgefährte gezogen, was ja in den meisten Fällen aufs gleiche hinausläuft. Der Dolmetscher 500 pro Nase wabern ja durch den Raum. Das ist ein guter, etwas überdurchschnittlicher Satz für 20 Minuten übersetzen. Jedenfalls bedeutend mehr als der ortsübliche Satz.

Wären bei 1000 Nasen auch schon eine halbe Million. In dieser Gehaltsklasse schon als Anreiz zu verstehen.

neugierchen schrieb:Ich kann nicht verstehen wie einfach Deutschland´s Sicherheit gefährdet wird ... Die Krokodilstränen kommen später.

Ich kann es mittlerweile verstehen. Warum? Weil das von meinem Gefühl her alles recht grün ist. Und nicht nur grün, auch das Desinteresse erstaunt mich nicht. Ich war mal auf einer politischen Veranstaltung und wäre fast im Dreieck gesprungen, wie ein Beamter über Flüchtlingspolitik gesprochen hat. Ich meine, ich bin in D geboren und aufgewachsen, habe eine Bindung zu diesem Land. Ich empfinde im Bauch sowas wie Wut bei manchen Dingen. Oder nicht Wut, aber ein Magengrummeln, weil mir dieses Land etwas bedeutet. Aber das haben manche Menschen eben so nicht. Das ist nicht schlimm, nur dürfen sie nicht in wichtiger Verantwortung für den Staatsdienst sein. Und ich glaube hier sind eben Menschen im Staatsdienst, die sind zwar Beamte oder Angestellte für den Staat, aber für die bedeutet dieses Gemeinwesen nichts. Die können dir das ganz trocken erzählen, dass 500 oder 1000 Islamisten eingereist sind, die verziehen keine Miene, die haben keine Gefühle darüber.

Ich kann dieses Phänomen schlecht erklären, wie geschrieben, bei Grünen nehme ich das noch ab. Wenn herauskommt beim BAMF arbeiten recht viele Grünen Anhänger, dann verstehe ich das alles. In meiner Heimatstadt sind die Grünen ähnlich drauf, haben die kuriosesten Ideen, zum Beispiel deutschen Pass für alle und sowas.

kofi schrieb:Ich kann dieses Phänomen schlecht erklären, wie geschrieben, bei Grünen nehme ich das noch ab. Wenn herauskommt beim BAMF arbeiten recht viele Grünen Anhänger, dann verstehe ich das alles. In meiner Heimatstadt sind die Grünen ähnlich drauf, haben die kuriosesten Ideen, zum Beispiel deutschen Pass für alle und sowas.

Man kann Anwandlungen ja auch hier lesen. Ich sehe das ähnlich, Beamte können sich ja auch ein wenig aussuchen wo sie arbeiten. Und jemand der nicht besonders affin für Flüchtlinge ist wird eher im Bauamt seinen "Dienst" ableisten als im Bamf. Kenne auch einige die sich vom Sozialamt versetzen ließen weil sie das Klientel nicht besonders mochten.

Die Dienstaufsicht läuft aber falsch. Auch hier, der Fisch stinkt vom Kopf. Den Mitarbeitern mache ich noch nicht mal so den Vorwurf. Es ist aber Staatsversagen .....

@neugierchen

Ja, dann haben wir vom Kopf her Menschen in Verantwortung, deren geringe Bindung zu ihrem Heimatland staatsgefährdend ist und immer staatsgefährdender wird.

Diese Ulrike B. aus dem Bremer BAMF sagt ja, wie ich gelesen habe, sie hat kein Geld genommen. Ich persönlich glaube ihr das. Für mich ist das pures Desinteresse und eben mangelnde Bindung zum eigenen Land, die ein Nährboden für solche Entwicklungen sind. Wie als würde man Claudia Roth persönlich zur Leiterin des BAMF machen oder ein Antifa Trupp Sachbearbeiter beim BAMF sein lassen. Die würden (sicherlich) kein Geld nehmen und aus ideologischen Gründen jeden durchwinken. Und der Begriff "Islamist" ist ja Auslegungssache. Wann soll denn jemand "Islamist" sein? Vor allem aus linker Perspektive, die sich manchmal doch der islamischen community annähert, dass der Begriff "Islamismus" fremdenfeindlich angehaucht ist und Leute einfach zu "Islamisten" gemacht werden.

neugierchen schrieb:Die Dienstaufsicht läuft aber falsch. Auch hier, der Fisch stinkt vom Kopf. Den Mitarbeitern mache ich noch nicht mal so den Vorwurf. Es ist aber Staatsversagen .....

Jetzt geht das wieder los. Es gibt so viele Fälle, in denen öffentliche Institutionen total ineffizient oder am Thema vorbei arbeiten. Ist das jetzt jedesmal Staatsversagen? Wer dieser Wort so inflationär gebraucht, spielt denen in die Hände, vor denen er vorgibt zu warnen.

paranomal schrieb: Wer dieser Wort so inflationär gebraucht,

Ach, inflationär? Stimmt bei der Bundeswehr könnte man es auch verwenden. Ansonsten kenne ich keine weiteren eklatanten Fälle.

Wenn die innere Sicherheit durch mindesten 46 Personen zusätzlich gefährdet wird ist es Staatsversagen. Und die "Flüchtlingskrise" ist Staatsversagen, oder Wasser auf die Mühlen die unseren Staat zum negativen verändern.

Das Tafeln für Rentner notwendig sind nenne ich Unfähigkeit .....