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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.04.2018 um 10:57
vielleicht hilft es Dir, wenn Du den link mal anklicken würdest
70 Jahre "Weltregierung" Vereinte Nationen - und wozu?
https://www.derwesten.de/politik/70-jahre-weltregierung-vereinte-nationen-und-wozu-id10819358.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.04.2018 um 10:57
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Nein, es ging doch - bei mir jedenfalls - nur um Hotspots und deren menschenwürdigen Einrichtung und Überwachung.
Und dann, was ändert es? Du willst also Flüchtlinge aus Europa in diese Hot-Spots schicken, wenn sie auf dem Mittelmeer oder der EU aufgegriffen werden?
Und wie weiter? Nach Hause schicken, mit was? Durch Libyen kann man ja keinen schicken, wie man sieht.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Nicht dass ich mir eine Weltregierung wünschen würde, aber sehe bald keinen anderen Ausweg mehr, wenn ich alle Geschehnisse so mitbekomme.
Ich mir schon, aber eine richtige und nicht so ein Quatsch wie die UN, dass aber ist auch nicht das Thema.

Hier geht es erstmal darum, dass Deutschland einen Deal mit Libyen macht, obwohl man weiß was den Menschen widerfährt die in Libyen festhängen oder zurückgeschickt werden. Man schickt wissentlich Menschen zur Folter, Versklavung, Vergewaltigung, Ermordung,... zurück nach Libyen. Und das darf nicht einen Tag mehr so weiter gehen. Die Unterstützung sollte erstmal komplett ausbleiben und man müsste sich Gedanken machen, wie man dort Ruhe ins Land bekommt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.04.2018 um 10:58
@Optimist
Zur Hochzeit des UNO Totalversagens wirds wohl nicht soweit kommen und eine domkrarische UNO wird grad auch nicht erwünscht sein.
Das die UNO jetzt um die Flüchtlinge welche nach Europa wollen sich zu kümmern habe ist ne Schnappsidee


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.04.2018 um 11:03
Darum ist es wichtig, dass die Menschen aufhören nach Libyen zu flüchten.
Hoffentlich spricht sich das immer mehr bei den Menschen rum.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.04.2018 um 11:04
@insideman
und es ist wichtig, sie dort nicht festzuhalten oder dorthin zurückzuschicken


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.04.2018 um 14:46
Habt ihr eigentlich kein Leben, dass ihr hier monate
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:"Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung. Augenzeugen sprachen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis - mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen."
[...]"to make room for new migrants, i.e. to increase the human throughput and revenues of the smugglers,”
https://uk.reuters.com/article/uk-europe-migrants-libya-report/german-foreign-ministry-cites-torture-executions-in-libyan-migrant-camps-report-idUKKBN15D03D

Würde man das Schmuggeln also unterbinden, wäre es für die Mörder kein rentables Geschäft mehr.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.04.2018 um 14:47
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:und es ist wichtig, sie dort nicht festzuhalten oder dorthin zurückzuschicken
Doch. Sonst zahl ich irgendwann meine Steuern in Ungarn.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.04.2018 um 15:09
Ungarn ist zu einem Anlaufpunkt für Rechtsextremisten aus Ost und West geworden.
...
Eine Einladung, der zahlreiche Rechtsextreme gefolgt sind.
...
Mittlerweile hat die ungarische Regierung reagiert, hat Mahler, Dowson und Griffin des Landes verwiesen.
https://www.zdf.de/politik/auslandsjournal/unterschlupf-in-ungarn-vom-16-november-2017-100.html (Archiv-Version vom 16.11.2017)

Das "Europa der Vaterländer" ist ethnopluralistisch, was beinhaltet:
Jeder dort wo er hingehört! Bei aller kameradschaftlichen Liebe! :D


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.04.2018 um 15:13
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:und es ist wichtig, sie dort nicht festzuhalten oder dorthin zurückzuschicken
Das muss man nicht uns sagen. Ich denke niemand wird verhindern wollen, dass sie von dort weg gehen.

Die Frage ist nur in welche Richtung und hier denke ich ist klar, wohin der Kurs führt. Die Politik welche die Menschen hierher holt, hat keine Mehrheit.

Und wen wollen wir denn aller zu uns holen? Alle Menschen die es irgendwie nach Libyen geschafft haben? Also bewusst auch jene, die wir hier nicht aufnehmen werden?

Da das Asylverfahren hier stattfinden soll muss es wohl so sein.
Und das will nur mehr eine kleine Minderheit.


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Cass ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.04.2018 um 18:10
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Und wen wollen wir denn aller zu uns holen? Alle Menschen die es irgendwie nach Libyen geschafft haben? Also bewusst auch jene, die wir hier nicht aufnehmen werden?
Ich denke, viele Menschen sitzen der Illusion auf, dass Deutschland die guten Menschen aufnimmt, die vor bösen Menschen oder bösen Verhältnissen fliehen.

Dabei kommen nicht nur gute zu uns, sondern es kommen auch andre und vor allem auch die Verhältnisse zu uns, die das Miteinander auf Dauer schwierig machen:
Übermäßige Bedeutung von Religion, überkommene Gesellschaftsvorstellungen, Skrupellosigkeit usw.

Wenn Deutschland ein autoritärerer Staat wäre und den zu uns Kommenden (das müssten natürlich auch weniger sein) mehr abverlangen würde, wäre das auch nicht so schlimm.
Dann müssten und würden sich diese Menschen anpassen.

Das war ja scheinbar mit der ersten Gastarbeitergeneration möglich. Da wurden sogar manche Türken eher als heute verwestlicht weil es nicht anders ging. Der Arbeitsplatz und sein Umfeld konnten da auch mithelfen.

Da die Volksgruppen aus Afghanistan, Syrien u.a. Ländern aber in großen Gruppen, manchmal sogar in Massen kommen, bleiben die schnell unter sich.
(In dieser Woche wurde vermeldet, dass Syrer jetzt schon die drittgrößte Ausländergruppe sind!)
Auch die schwierigen Menschen, mit denen Deutschland am meisten Probleme hat, suchen natürlich Städte und Gemeinden, wo sie eine Art Wagenburg (Parallelgesellschaft) bilden können.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.04.2018 um 18:38
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:und es ist wichtig, sie dort nicht festzuhalten oder dorthin zurückzuschicken
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Darum ist es wichtig, dass die Menschen aufhören nach Libyen zu flüchten.
Hoffentlich spricht sich das immer mehr bei den Menschen rum.
Sehe ich genauso. Aber das ist halt ein inhumanes Denken von uns.
Zitat von insidemaninsideman schrieb:... Ich denke niemand wird verhindern wollen, dass sie von dort weg gehen.
naja, diejenigen welche sie dort einsperren, schon (aber weiß schon wie du das meinst).
Die Frage ist nur in welche Richtung und hier denke ich ist klar, wohin der Kurs führt. Die Politik welche die Menschen hierher holt, hat keine Mehrheit.

Und wen wollen wir denn alles zu uns holen? Alle Menschen die es irgendwie nach Libyen geschafft haben?
Also bewusst auch jene, die wir hier nicht aufnehmen werden?
Da das Asylverfahren hier stattfinden soll muss es wohl so sein.
ja genau das wollen wohl viele.
Im Grunde also alles wie gehabt - ein "weiter so".
Und das will nur mehr eine kleine Minderheit.
Die Minderheit wird jetzt sagen: so klein sind wir gar nicht - ca. 45% :)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.04.2018 um 19:22
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Die Minderheit wird jetzt sagen: so klein sind wir gar nicht - ca. 45% :)
Ich bin der Meinung es sind nicht mal 15 %. Mehr können einfach nicht so realitätsfremd sein.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.04.2018 um 19:41
Zitat von Hansi5000Hansi5000 schrieb:Habt ihr eigentlich kein Leben, dass ihr hier monate
Hast du nichts anderes dazu zu sagen?
"Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung. Augenzeugen sprachen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis - mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen."
Is dir wohl echt scheiß egal oda?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.04.2018 um 19:42
Zitat von Hansi5000Hansi5000 schrieb:Doch. Sonst zahl ich irgendwann meine Steuern in Ungarn.
Und tschüss! :)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.04.2018 um 18:10
Weiter geht das Rennen, wer macht sich unbeliebter. Grundsätzlich eine gute Idee die Geodaten auszulesen, aber ich denke das wird relativ leicht und schnell,mit derselben kriminellen Energie derjenigen die betrügen, umgangen. Auch bezweifele ich, dass man Asylwerbern pauschal Geld abnimmt und sich dadurch was besser. Die meisten werden nicht viel haben und wenn, wird man das wenige selbst gut gebrauchen können.


Wie im Regierungsprogramm angekündigt zieht die ÖVP-FPÖ-Koalition die Schrauben im Asylverfahren weiter an. Diese Woche bringt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine neue Fremdenrechtsnovelle auf den Weg, die etliche Verschärfungen bringt. Für Asylwerber geht das auch mit Einschränkungen ihrer Privatsphäre einher.

Der Großteil der Vorschläge ist schon im Regierungsprogramm enthalten, etwa der Passus, wonach bei Stellen des Asylantrags mitgeführte Datenträger wie Mobiltelefone ausgewertet werden dürfen. Hier soll es vorrangig um Geodaten gehen, um den Fluchtweg rekonstruieren zu können. Hintergrund: Kann man feststellen, wo der Flüchtling den „Dublin-Raum“ betreten hat, kann man diesen in das eigentlich für das Verfahren zuständige Land überführen.

Asywerber sollen für Verfahren zahlen

(...)

Der Gesetzesentwurf des Innenministers sieht vor, dass der Staat bis zu 840 Euro von Asylwerbern einziehen kann, so diese Geld mit sich führen. Laut Kickl entspricht der Betrag in etwa den Kosten für 40 Tage Grundversorgung. Ähnliche Regeln gibt es bereits in der Schweiz und in Dänemark. „Völlig überflüssig“ lautet hingegen das Urteil von Knapp. Die meisten Flüchtlinge seien ohnehin mittellos, die Regierung schließe „von Einzelfällen auf die Mehrheit“.

(...)


Beschränkte Bewegungsfreiheit


Nachschärfen will die Regierung auch bei der Bewegungsfreiheit von Asylwerbern. Derzeit sind Gebietsbeschränkungen nur für Asylwerber möglich, gegen die eine Rückkehrentscheidung ins Heimatland erlassen wurde. Künftig wird diese Maßnahme auch schlagend, wenn eine Anordnung zur Außerlandesbringung in ein anderes EU-Land rechtskräftig erlassen wurde. Das heißt, die Betroffenen dürfen ab diesem Zeitpunkt den Bezirk, in dem sie untergebracht sind, nicht mehr verlassen. Tun sie es doch, gebe es Verwaltungsstrafen, so Kickl.


Krankenhäuser müssen Bericht abliefern

In die Pflicht genommen werden mit dem Paket auch Krankenanstalten. Behandelnde Ärzte werden verpflichtet, über den voraussichtlichen Entlassungstermin von Fremden, bei denen ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet wurde, zu informieren. Weitere Angaben sind nicht zu machen, weshalb nach Meinung des Innenministeriums auch keine Probleme mit der ärztlichen Schweigepflicht entstehen.

Schließlich sind noch Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht vorgesehen. Asylberechtigte sollen erst nach zehn Jahren den österreichischen Pass beantragen dürfen - wie auch andere Zuwanderer. Bisher gehörten sie zu jenen „privilegierten“ Gruppen wie auch EWR-Bürger, die bereits nach sechs Jahren um die Staatsbürgerschaft ansuchen konnten.



http://orf.at/stories/2434338/2434349/ (Archiv-Version vom 19.04.2018)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.04.2018 um 12:02
Nächstes Problem was gelöst werden muss:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlinge-in-facebook-gruppen-wird-mit-deutschen-ausweisen-gehandelt-a-1201153.html
Im Internet machen Flüchtlinge ihre deutschen Dokumente zu Geld. Die Behörden stehen dem Handel mit Identitäten weitgehend machtlos gegenüber. Jetzt fordert ein Innenpolitiker harte Sanktionen.
Das Muster ist wieder erkennbar - manche sind schlauer als die Behörde und diese ist machtlos.
Vor allem Syrer hätten seit Ende 2016 in der Türkei immer häufiger den angeblichen Verlust ihrer europäischen Flüchtlingsdokumente in den Botschaften der EU-Staaten angezeigt, so die Behörde. Es werde vermutet, "dass die Reisedokumente verkauft oder anderweitig weitergegeben wurden". Käufer der Papiere sind demnach am häufigsten andere Syrer, die nach Deutschland flüchten wollen.
Weiter im Muster:
Nach SPIEGEL-Informationen trafen sich daher bereits im Oktober 2017 Vertreter der Schengen-Staaten und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex im deutschen Generalkonsulat in Ankara. Fast alle Teilnehmer hatten ähnliche Erfahrungen gemacht. Als erstes Land in Europa bemerkte Schweden schon 2015, dass mit richtigen Ausweisen auch die falschen Menschen einreisen konnten.
Hier hat man wieder "vergessen" das Problem offen anzusprechen und zu Informieren.
Nach Auskunft des Düsseldorfer Flüchtlingsministeriums nehmen Beamte Asylbewerbern zwar bei ihrem ersten Behördenkontakt Fingerabdrücke ab. Diese werden jedoch in der Folge nicht wieder abgeglichen. Erst wenn neue Dokumente beantragt werden, sind frische Fingerabdrücke fällig. So lange können Flüchtlinge theoretisch mit der Identität eines anderen in Deutschland leben - oder sie beantragen direkt unter einem anderen Namen Asyl, nachdem sie eingereist sind.
Yoah, warum denn? Man könnte ja feststellen wer betrügt, aber das will man ja nicht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.04.2018 um 12:14
@Abahatschi
und genau aus u.a. auch diesen Gründen bin ich dafür (was ich auch vorhin im anderen Faden schrieb, es dort aber nicht passte):

Bin ... dafür die UN-Berechtigten gar nicht erst ins Land zu lassen (damit den Berechtigten effektiver geholfen werden kann), deshalb bin ich für HS


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.04.2018 um 12:17
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Bin ... dafür die UN-Berechtigten gar nicht erst ins Land zu lassen
Berechtigte der Vereinten Nationen sollen wo nicht mehr hindürfen?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:deshalb bin ich für HS
Deine Platte hat ein Sprung.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.04.2018 um 12:20
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Deine Platte hat ein Sprung.
ja sicher, aber Eure, wonach alle erst mal nach D gelassen werden sollen (die es möchten) hat doch genau so einen Sprung ;)
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Berechtigte der Vereinten Nationen sollen wo nicht mehr hindürfen?
auch die brauchen nicht in D um Asyl bitten ;)


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17.04.2018 um 12:21
Was sind denn UN-Berechtigte? @Optimist


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