Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Fällt wohl schwer etwas dagegen zu schreiben wenn eine Stadt versucht nicht zum sozialen Brennpunkt zu werden ...

Griechenland lehnt Rücknahme von Flüchtlingen zu 95,5 Prozent ab

Die Dublin-Regeln sind klar: Das Land, in dem Flüchtlinge die EU betreten, ist für sie zuständig. Doch Ungarn und Griechenland setzen die Regeln außer Kraft. Deutschland nimmt sogar Flüchtlinge ab anstatt sie zurückzuführen.

Griechenland weigert sich nach einem Zeitungsbericht weiterhin, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen, obwohl Athen nach den europäischen Asylregeln für sie zuständig wäre. 2.312 Rücknahmeersuchen hat die Bundesregierung 2017 an Griechenland gestellt. Nur in 81 Fällen erklärte sich Athen für zuständig – zurückgenommen wurde aber kein einziger Flüchtling.

https://www.welt.de/politik/ausland/article174075374/Fluechtlinge-Griechenland-lehnt-Ruecknahme-zu-95-5-Prozent-ab.html

Das ist doch mal eine Meldung.
Wenn man sich so auf Phoenix die Bundestagsdebatten anguckt, scheint das aber kein großes Thema im Bundestag zu sein.

@scriptum

Ja, das kann ich den Griechen nicht so recht übelnehmen. Auf der einen Seite gibt man ihnen einen sehr harten Sparkurs aus Deutschland (oh auf dem Weg der EU) vor, auf der anderen Seite sollen sie wie ein souveräner Staat mit reichlich finanziellen Mitteln agieren. Und sie sollen mithelfen, Merkels Alleingang in Sachen 'ach ich setze Dublin II einfach mal aus' zu kompensieren. Die Griechen wurden nicht gefragt, ob sie das mitmachen wollen und anschließend die Sogwirkung mit ihren sehr beschränkten Finanzmitteln auffangen wollen.

Warum CDU und SPD, die die gegenwärtige Situation zu verantworten haben, das nicht so gerne ansprechen wollen, liegt doch wohl auf der Hand.

Kann man den glauben schenken?

http://www.nw.de/lokal/bielefeld/joellenbeck/22079783_In-Bielefeld-ziehen-die-ersten-Fluechtlinge-in-neue-Haeuser.html

Wenn da nicht der Neid ausbricht...

@googleme
Wenn diese Wohnungen für schon anerkannte Asylbewerber wären, könnte ich eine Neiddebatte nicht so richtig verstehen (dazu dann später).
Da es jedoch Wohnungen für Leute sind welche noch im Asylverfahren sind, hält sich auch mein Verständnis in Grenzen.

Die Wohnungen sind für Menschen gedacht, die im Asylverfahren sind. Diskussionen, warum die Stadt Wohnungen nur für Geflüchtete baut, kennt Nürnberger. "Da gibt es ganz klar eine Neid-Debatte", sagt er.

aha, Neiddebatte, ich hoffe, die wundern sich darüber nicht.

Aber: "Jede gebaute Wohnung entlastet zurzeit den Wohnungsmarkt", sagt er.

Als die Flüchtlingswelle 2015 auch nach Bielefeld schwappte, habe die Stadt sehr schnell Wohnraum akquirieren müssen. Das seien aber größtenteils Wohnungen gewesen, die auf dem normalen Wohnungsmarkt nur schwer zu vermitteln gewesen waren. "Die Ladenhüter", sagt Nürnberger.

"Jede gebaute Wohnung entlastet zurzeit den Wohnungsmarkt"
--> so ein Widerspruch in sich!
Da gibt's schon Wohnraum, der bleibt leer, aber es muss für Asylbewerber neu gebaut werden.
Verstehe wer will.

die auf dem normalen Wohnungsmarkt nur schwer zu vermitteln gewesen waren.

und es wäre so schlimm, wenn Asylbewerber anstatt in Sammelunterkünften - vorübergehend - nun in einem Wohnraum wären, der nicht auf dem neuesten Stand ist? Und alter Wohnungsbestand ließe sich durch eine minimale Renovierung (Tapete usw..) nicht so herrichten, dass man sich auch dort wohl fühlen könnte?

Ich habe den Eindruck, Solion oder auch der Stadt geht's hauptsächlich ums Bauen an sich -> Arbeitskräfte sind in Arbeit, Bauen ist für das Steuersäckel nie schlecht usw...

Nur bauen alleine aber reicht nicht - die Flüchtlinge sollen vor Ort integriert werden, so das Ziel.

Ja, das macht sich natürlich am besten, wenn man Häuser baut, wo man NUR Flüchtlinge einziehen lässt und nicht auch Einheimische?

Damit die Integration vor Ort funktioniert, gibt es einen regelmäßigen Austausch mit "JürIK", dem Jürmker Integrationskreis.

ja und das reicht natürlich, weil ja in diesen Kreis wer weiß wie viele Anwohner und Einheimische mit kommen werden?



Dazu noch mal:

Wenn diese Wohnungen für schon anerkannte Asylbewerber wären, könnte ich eine Neiddebatte nicht so richtig verstehen

Wenn für Menschen mit einer Bleibeperspektive Wohnungen gebaut werden, verstehe ich das.
Es heißt überall, sozialer Wohnungsbau ist notwendig, wenn mehr Menschen hinzu gekommen sind.
Nur sollte man dann mMn diesen Wohnraum für alle zur Verfügung stellen und nicht nur für Flüchtlinge.
Anderenfalls braucht man sich über Neid dann wirklich nicht wundern.

@Optimist
das hat mit der Förderung des Wohnungsbaus zu tun. Die ist daran gekoppelt, dass dort Flüchtlinge wohnen. Wenn diese ausziehen können die Wohnungen dann allen einkommensschwachen Menschen zur Verfügung stehen. So viel zu Neid und dem ganzen anderen blabla......

@Tussinelda

das hat mit der Förderung des Wohnungsbaus zu tun. Die ist daran gekoppelt, dass dort Flüchtlinge wohnen

genau das - diese Koppelung - hatte ich ja kritisiert.
Wie will denn Politik den sozialen Frieden gewährleisten, wenn sie selbst die Menschen quasi trennt?

Sozialer Wohnungsbau sollte eben für ALLE sozial Schwachen sein mMn und nicht nur für "Ausgewählte".
In meinem Ort wird z.B. von sozial Schwachen auch verlangt, dass sie in alte Wohnungen mit geringem Standard ziehen, aber bei Asylbewerbern soll das nicht gehen?

@Optimist
ja nur sonst hätte es ja gar keinen Wohnungsbau gegeben.......und irgendwo müssen nun einmal auch Flüchtlinge wohnen und wenn man dadurch erreicht, dass gebaut wird und die Wohnungen dann auch allen zur Verfügung sthen zukünftig, dann ist das doch eine Lösung, die durchaus etwas für sich hat

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:ja nur sonst hätte es ja gar keinen Wohnungsbau gegeben

ja glaube ich schon.
Nur sollte man die Flüchtlinge halt von mir aus als Anlass nehmen, aber dennoch die Menschen gleich behandeln und nicht trennen.

Ich hatte als du geschrieben und nachdem du abgeschickt hattest, noch was hinzugefügt:

Sozialer Wohnungsbau sollte eben für ALLE sozial Schwachen sein mMn und nicht nur für "Ausgewählte".
In meinem Ort wird z.B. von sozial Schwachen auch verlangt, dass sie in alte Wohnungen mit geringem Standard ziehen, aber bei Asylbewerbern soll das nicht gehen?

darum geht es mir hauptsächlich.
Diese Ungleichbehandlung schon wieder.
Und dann wundern sich Manche, wenn bei Einigen nicht nur Wohlwollen aufkommt? Natürlich richtet sich dieser Ärger dann leider gegen die Falschen, nämlich gegen die Flüchtlinge. Diese können nun nichts für diese Politik.

@Optimist
natürlich geht das auch.....aber da muss man eben schauen, ob man dann nicht genau für das sorgt, was eben immer kritisiert wird......also am Rande der Gesellschaft, in schlechten sozialen Strukturen, Ghettoisierung etc.......und wie gesagt, es gab eben Förderung für den Wohnungsbau Flüchtlinge betreffend. Da die "schlechten" Wohnungen ja offenbar leer stehen leben da ja dann auch keine Einheimischen, oder?

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:natürlich geht das auch.....

was genau? (ein Zitat wäre jetzt hilfreich gewesen)

aber da muss man eben schauen, ob man dann nicht genau für das sorgt, was eben immer kritisiert wird......also am Rande der Gesellschaft, in schlechten sozialen Strukturen, Ghettoisierung etc....

ja natürlich.
Aber wie gesagt, ich halte nichts von dieser Ungleichbehandlung:
Entweder ist ALLEN sozial Schwachen (den Einheimischen und auch Flüchtlingen) alte Wohnsubstanz zuzumuten oder es wird für Alle neu gebaut.

...und wie gesagt, es gab eben Förderung für den Wohnungsbau Flüchtlinge betreffend. Da die "schlechten" Wohnungen ja offenbar leer stehen leben da ja dann auch keine Einheimischen, oder?

Das könnte dafür sprechen, dass das Wohnungsangebot noch groß genug ist
Weshalb werden die alten Wohnungen nicht erst mal genutzt für Menschen, welche zunächst nur vorrübergehend da sind, noch nicht anerkannt sind?
(wo ich wohne, werden jedenfalls Wohnungssuchende auf solche Altbauten verwiesen, wenn sie woanders nichts bekommen).

es gab eben Förderung für den Wohnungsbau Flüchtlinge betreffend

dagegen ist ja wie gesagt nichts einzuwenden.
Nur wenn man dort nur Asylbewerber unterkommen lässt - also dies an diese Bedingung knüpft - das sehe ich eben sehr problematisch.

In meinen Ort hat man Asylbewerber mitten in ein Wohngebiet auf einige Häuser verteilt wo schon Deutsche wohnen - pro Haus ca. nur 2-3 Wohnungen mit Asylbewerber.
Die Häuser sind bei weitem nicht auf dem neusten Stand (Platte, ungedämmt...) - aber alle sind zufrieden und kommen gut miteinander aus.
Das finde ich bei weitem besser als was in Bielefeld gemacht wird.

@Optimist
es ging darum, das Geld zu nutzen und in längerer Sicht eben für ALLE. Wenn es nur Geld gibt, wenn da erst einmal Flüchtlinge wohnen, soll man dann das Geld nicht nehmen und nicht bauen? Was ist denn das dann für eine Lösung?

Jetzt erdreisten die sich schon Flüchtlinge auch noch in annehmbare Unterkünfte zu stecken. Hat die Stadt denn keine Brücken, oder Unterführungen, ne Kanalisation? Sollen sie doch erstmal unsere armen armen Obdachlosen dort wohnen lassen und sie per Zwang von der Straße holen!!!11!

Über was sich alles aufgeregt wird, dass ist echt nicht mehr feierlich. Ich wohne auch "nur" im Plattenbau, na und ist doch am Ende kaum anders.

Optimist schrieb:Das könnte dafür sprechen, dass das Wohnungsangebot noch groß genug ist
Weshalb werden die alten Wohnungen nicht erst mal genutzt für Menschen, welche zunächst nur vorrübergehend da sind, noch nicht anerkannt sind?
(wo ich wohne, werden jedenfalls Wohnungssuchende auf solche Altbauten verwiesen, wenn sie woanders nichts bekommen).

Am besten noch mit Kohleofen und Gemeinschaftstoilette auf halber Etage wa?

Man man man.....

Richter aus NRW beklagen ein Versagen des Staates: Gerichtlich beschlossene Abschiebungen würden nicht zur Genüge vollzogen.

Dass auch die Eltern des Mädchens Bivsi wieder hätten einreisen dürfen, sei „ein Schlag ins Gesicht aller Ausländer, die sich rechtskonform verhalten“. Bivsis Eltern hätten „getrickst, betrogen und getäuscht, den Staat jahrelang vorgeführt“, sagte Heusch. Das Bleiberecht könne nicht davon abhängen, „wie mediengerecht das Anliegen präsentiert“ werde.

Kritisch äußerten sich die Richter auch zum Kirchenasyl und dem Werben staatlicher Psychiatrien mit Slogans wie „Fühlen sie sich von Abschiebung bedroht?“ Bei den Richtern sei der Eindruck entstanden, Aufenthalte im Kirchenasyl oder in der Psychiatrie würden gezielt eingesetzt, um Fristen ins Leere laufen zu lassen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174398794/Fall-Bivsi-Schlag-ins-Gesicht-aller-Auslaender-die-sich-rechtskonform-verhalten.html

Mal wieder ein Beispiel das in den Ausführungsgesetzen einiges geändert gehört. Wasser auf die Mühlen der AfD. Eigentlich sollte sie einige Organisationen mit Spenden bedenken ... Pervers das Spiel.

@neugierchen

Meine Güte die lebten nun schon über 20 Jahre hier. Man kann auch mal die Kirche im Dorf lassen.

@neugierchen
mal wieder ein Beispiel, dass in einem anderen thread doch schon diskutiert werden kann.....und dort auch schon gepostet wurde.....

Optimist schrieb:Und alter Wohnungsbestand ließe sich durch eine minimale Renovierung (Tapete usw..) nicht so herrichten, dass man sich auch dort wohl fühlen könnte?

Das muss reichen für Flüchtlinge. Einfach nur ein bisschen Tapete auf die schimmligen Wände drüber packen, fehlende Fensterscheiben ersetzt man durch eine stabile Raufasertapete und beschädigte Leitungsrohre sowie Kabel kann man zur Not auch mit ein bisschen Tapete umwickeln. Passt schon. Ist ja auch nur für vorübergehend.

@Tussinelda
okay, Einspruch angenommen.

@Bone02943

Optimist schrieb:Das könnte dafür sprechen, dass das Wohnungsangebot noch groß genug istWeshalb werden die alten Wohnungen nicht erst mal genutzt für Menschen, welche zunächst nur vorrübergehend da sind, noch nicht anerkannt sind?(wo ich wohne, werden jedenfalls Wohnungssuchende auf solche Altbauten verwiesen, wenn sie woanders nichts bekommen).

Bone02943 schrieb:Am besten noch mit Kohleofen und Gemeinschaftstoilette auf halber Etage wa? Man man man.....

sag mir mal bitte einen Grund, weshalb Altbauten für einheimische Sozialschwache zumutbar sein sollen und für Asylbwerber nicht?

Mir geht's um diese Ungleichbehandlung.
Wie ich schon mal schrieb, dann wundert man sich über aufkommenden Frust und Spaltung in der Gesellschaft?

@Optimist

Optimist schrieb:Wie ich schon mal schrieb, dann wundert man sich über aufkommenden Frust und Spaltung in der Gesellschaft?

Hast du dir schon mal angeschaut was das so für Leute sind die frustriert sind, weil für Flüchtlinge neuer Wohnungraum geschaffen wird?
Du musst nicht darauf antworten. ;)

Bone02943 schrieb:Meine Güte die lebten nun schon über 20 Jahre hier

Das ist natürlich ein Argument. Wieviel Jahre davon haben sie den Steuerzahler strapaziert und wie lange hat es gedauert sie "loszuwerden". Da rennt natürlich die Zeit die man hier ist, und schon heißt es die sind ja so lange da. Klasse Ansicht.