Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@accattone
Nach Sichtung des Videos sage ich mal es waren die üblichen Kandidaten:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article172124212/Kandel-Gruppe-demonstriert-fuer-buntes-Deutschland-dann-kommt-es-zum-Tumult.html
Ich würde es begrüßen, in Trauerzeiten, kein "wir sind das Volk", kein "Mehr bunt" - das belastet doch die Familie.

@Abahatschi

Man kann auch mal erkennen wollen, dass das zwei Seiten der selben Medaille sind.

@accattone

Was willst du mit deinen letzten Beiträgen, über die Anspannungen gegenüber Syrern, aussagen?

Zu diesem Marsch in Kandel finde ich das Verhalten beider Seiten höchst unpassend. Wenn man einem getöteten Mädchen gedenken möchte, ist ein Trauermarsch von Ortsansässigen sehr nachvollziehbar. 'Wir sind das Volk' Rufe haben da genau so wenig zu suchen, wie 'Für eine buntere Gesellschaft'. Das erste gehört da nicht hin, und das zweite muss den Angehörigen zumindest in dem Moment als böser Zynismus erschienen sein. Schade, dass hier ein persönliches Schicksal für Stimmungsmache missbraucht wurde.


To something different:

Letztlich wird folgendes geschehen: Wenn wir den Sozialstaat auf jetzigem Niveau erhalten wollen, kann er nicht einfach jedem offen stehen, der es schafft hierhin zu kommen. Das wird dauerhafte Grenzkontrollen und die konsequente Rückführung von unberechtigt Schutz Erbittenden notwendig machen oder eben eine Absenkung unseres Sozialstaates auf das Niveau nordafrikanischer Länder. Möglichkeit 2 halte ich nicht für erstrebenswert.

@Optimist
Danke, das Kompliment kann ich nur zurückgeben!

sacredheart schrieb:Wenn wir den Sozialstaat auf jetzigem Niveau erhalten wollen, kann er nicht einfach jedem offen stehen, der es schafft hierhin zu kommen.

Das tut er doch von vornherein nicht. Es ist nicht jeder asylberechtigt und es bekommt auch nicht jeder sofort und in jedem Fall unbegrenzt Geld. Könntest du vielleicht eine Quelle nennen, von der du das hast?


Erst heut im Radio wieder ein Fall, in dem Chinesische Händler über Amazon bis zu 1 Milliarde Euro an Steuern, welche sie in Deutschland hätten zahlen müssen, nicht bezahlt haben. [1] Wie viele Personen könnten von 1 Milliarde Euro leben?
Es stimmt einfach nicht, dass wir uns dieses sozialsystem nicht leisten können.
Du hast absolut Recht, konsequente Rückführung und schnelle Asylverfahren sind wichtig. Ein generell effizienteres System wäre aber wohl der Schlüssel, um nicht bei den Ärmsten sparen zu müssen.

[1] http://www.handelsblatt.com/my/unternehmen/handel-konsumgueter/steuerbetrug-auf-onlineplattformen-zugriff-im-lager-von-amazon/20808258.html?ticket=ST-171185-aTmHhjzUNYRTWyKrIekQ-ap4

sacredheart schrieb:Letztlich wird folgendes geschehen: Wenn wir den Sozialstaat auf jetzigem Niveau erhalten wollen, kann er nicht einfach jedem offen stehen, der es schafft hierhin zu kommen. Das wird dauerhafte Grenzkontrollen und die konsequente Rückführung von unberechtigt Schutz Erbittenden notwendig machen oder eben eine Absenkung unseres Sozialstaates auf das Niveau nordafrikanischer Länder.

An die dritte Möglichkeit hast du natürlich nicht gedacht:

Einführung einer Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer, Verstopfen und Schließen der Steuerschlupflöcher, Steuer- und Geldwäscheparadiese (Panama & Paradise Papers).

Igitt, denn das wäre ja wieder Kommunismus. :D

Realo schrieb:Einführung einer Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer,

Was glaubst du passiert wenn es umgesetzt wird?
Richtig die hauen einfach ab und zählen wo anders Steuern ;)

Realo schrieb:Verstopfen und Schließen der Steuerschlupflöcher, Steuer- und Geldwäscheparadiese (Panama & Paradise Papers).

Da wäre ich allerdings auch für, es werden sicher aber ständig neue auftauchen.

Ich glaube nicht das du die Debatte so lösen kannst, es wird auf die 2 oben genannten Beispiele hinausgehen.

Realo schrieb:Einführung einer Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer

Wenn du den Deutschen ans Sparbuch und ans Erbe gehst, wird das die Akzeptanz
für Neuankömmlinge sicher noch mehr stärken!

@Realo

Über eine aktuelle Studie über die Einführung einer Vermögenssteuer.

Wie die WirtschaftsWoche berichtet, kommen die Wissenschaftler in ihrem Gutachten zu einem vernichtenden Ergebnis. „Die Einführung einer Vermögensteuer ist mit sehr erheblichen gesamtwirtschaftlichen Kosten verbunden“, heißt es darin nach Analyse verschiedener Szenarien. In einem berechneten Fall, mit 1,0 Prozent Vermögensteuer für Privathaushalte und 0,4 Prozent für Unternehmen, rechnen die Experten etwa mit negativen Effekten für das Wirtschaftswachstum (minus 4,5 Prozent) und für die Beschäftigtenzahl (minus 1,8 Prozent). Dem stünde ein Vermögensteueraufkommen von zunächst 18 Milliarden Euro entgegen, insgesamt würde jedoch das Steueraufkommen wegen Einbußen bei der Unternehmen-, Einkommen- und Mehrwertsteuer sogar um 30 Milliarden Euro sinken.
Ursprünglich sollte die Studie im Juli fertig sein, schreibt die WirtschaftsWoche, doch musste das ifo Institut auf Drängen des Ministeriums bereits einmal nachbessern. Nun soll es im September noch einen internen Workshop geben. Kritiker sehen laut Magazin darin einen Versuch des Ministeriums, die Vermögensteuer aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Teile der SPD, der Grünen und der Linkspartei fordern die Steuer. Die Pressestelle des Ministeriums teilte dazu mit, die Endfassung der Studie läge noch nicht vor.

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/vermoegensteuer-bundeswirtschaftsministerium-haelt-studie-zurueck/20172774.html

Es gab auch vorher schon Studien, die zu ähnlichen Erkenntnissen geführt haben.

Auch die Franzosen(Sozialisten) konnten in der Vergangenheit mit diesem Werkzeug die Weichen nicht umstellen.

Die Diskussion über Vermögenssteuer erzeugt regelmäßig Sozialneid und falsche Vorstellungen
über Vermögen.

@accattone
Lichtenstein, Norwegen, Schweiz oder Japan haben die Vermögenssteuer auch. Nicht gerade arme Länder, und auch nicht gerade in dem Ruf stehend, sinkende Gesamteinnahmen zu haben, oder?

Und dass die wiwo (das neoliberale Propagandablättchen) eine Studie verkaufen will, die was anderes sagt, ist nicht wirklich überraschend.

@Realo


Auch an der Erbschaftssteuer wird sich grundsätzlich nicht viel ändern.
Schließlich sicher das Grundgesetz Eigentum und Erbe.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

Abgesehen davon hat die letzte GroKo einen Kompromiss gefunden, den die gleichen Parteien nicht wenige Jahre später ändern werden:

Manche Vermögensübertragung wäre vielleicht unterblieben, wenn die Beteiligten gewusst hätten, auf welchen Kompromiss sich Bund und Länder am Ende einigen würden. Denn aus Sicht der Familienunternehmen kam es weit weniger schlimm als befürchtet. Auch nach der rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getretenen Reform können viele Unternehmen steuerfrei an die nächste Generation weitergegeben werden. {...}


Nach Schätzung der Stiftung Familienunternehmen sind nach der neuen Regelung lediglich gut
10000 der etwa 2,6 Millionen familiengeführten Unternehmen in Deutschland im Erbschaftsfall steuerpflichtig. Allerdings: Die Betroffenen haben große volkswirtschaftliche Bedeutung. Sie beschäftigen ein Fünftel der Arbeitnehmer und erwirtschaften jeden vierten Euro in der deutschen Wirtschaft.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/erbschaftssteuer-volle-auftragsbuecher-1.3690350

accattone schrieb:Auch an der Erbschaftssteuer wird sich grundsätzlich nicht viel ändern.
Schließlich sicher das Grundgesetz Eigentum und Erbe.

Ich glaube du hast das mit der Erbschaftssteuer nicht ganz verstanden. Ich will sie ja nicht auf 100% erhöhen. :D

Du kannst das GG also stecken lassen.

accattone schrieb:Schließlich sicher das Grundgesetz Eigentum und Erbe.

Natürlich, niemand will einem sein Eigentum oder sein Erbe streitig machen. Eine Steuer drauf widerspricht dem Grundrecht in keinster Weise.

Philipp schrieb:Lichtenstein, Norwegen, Schweiz oder Japan haben die Vermögenssteuer auch. Nicht gerade arme Länder, und auch nicht gerade in dem Ruf stehend, sinkende Gesamteinnahmen zu haben, oder?

Ich bin grundsätzlich auch dafür. Aber es kommt - wenn man das zu Ende denkt - immer weniger heraus als erwartet.

Im Raum stehen immer solche Milchmädchenrechnungen wie 1% der Deutschen besitzen
60% des Vermögens oder so ähnlich. Ist natürlich Humbug.
Schaut man sich die Superreichen Deutschen an, stecken deren Milliarden als Betriebsvermögen in
Unternehmen. Das haben die nicht in Form von Münzen im Silo. Oder in Form von Swimmingpools aus Gold.

Realo schrieb:Einführung einer Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer, Verstopfen und Schließen der Steuerschlupflöcher, Steuer- und Geldwäscheparadiese (Panama & Paradise Papers).

Igitt, denn das wäre ja wieder Kommunismus. :D

Ich wüßte nicht dass es im Kommunismus diese Steuern gäbe oder überhaupt! Braucht es da noch Geld? Hmm.
Ich wünsche allen Kommunisten einen schönen Fat Cat Day! Ich habe gefeiert!

accattone schrieb: stecken deren Milliarden als Betriebsvermögen in
Unternehmen.

Aktien haben die Eigenschaft, dass man sie kaufen und verkaufen kann. ^^

@Realo

Ich bin auch der Meinung, dass die Erben zu wenig Steuern zahlen. Aber das BVG hat in der Vergangenheit einfach Grenzen gesetzt.

Wir haben ja eigentlich Glück in Deutschland, dass es so mega viele kleine und mittelgroße Unternehmen gibt.
Und viele Deutsche sind per se nicht reich, sondern besitzen nur große Häuser, die sie selbst bewohnen.

Wie gesagt: Ich bin auch der Meinung, dass die Erben zu wenig Steuern zahlen.

naja, es kommt ja jetzt die konservative Revolution der Bürger.......wir müssen uns also keine Sorgen machen, alles wird gut

Tussinelda schrieb:wir müssen uns also keine Sorgen machen, alles wird gut

Richtig :Y:

Realo schrieb:Aktien haben die Eigenschaft, dass man sie kaufen und verkaufen kann.

Es geht nicht um Aktien.
Es geht um Betriebsvermögen, also Anlage- und Umlaufvermögen.

Man darf nicht vergessen, dass in D. sehr viele erfolgreiche Unternehmen familiengeführt sind.
Das heißt, das sind nicht mal AGs.

Im Jahr 2011 zählten mehr als 99 % aller Unternehmen zur Gruppe der KMU, ihr Anteil an den tätigen Personen erreichte über 60 %. Zudem entfielen nahezu 34% der erzielten Umsätze, fast 43% der Brutto- investitionen und gut die Hälfte der erwirtschafteten Brutto- wertschöpfung auf KMU.

https://www.destatis.de/DE/Publikationen/WirtschaftStatistik/UnternehmenGewerbeanzeigen/BedeutungKleinerMittlererUnternehmen_12014.pdf?__blob=publicationFile (Archiv-Version vom 14.11.2014)