Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Narrenschiffer

Für den Zusammenhang - der vorherige Gesprächsverlauf:
SpoilerNarrenschiffer:
Gesprächsverlauf auf den sich das folgende bezieht:
Die meisten nach Österreich gekommenen Flüchtlinge/Zugewanderten von 2015/16 sind in Wien. Die neue Regierung will die Mindestsicherung senken, um den Pull-Faktor zu minimieren,

-->O:
ich nehme an, es ist gemeint, für ALLE - also auch für Einheimische senken?Sollte mich nicht wundern wenn das in D auch mal angedacht würde.So sinnvoll wie es einerseits wäre, aber da würden sich die Leute mit Mindestsicherung, Alg2 usw. bestimmt schön bedanken und noch viel lieber für Flüchtlingsaufnahme sein - wenn sie dafür solch einen Preis zahlen müssten (wo manche jetzt schon kaum hinkommen und "tafeln" müssen)

Optimist schrieb:ich nehme an, es ist gemeint, für ALLE - also auch für Einheimische senken?

Narrenschiffer schrieb:Genau so ist es. Und da die Höhe der Mindestsicherung in Österreich Ländersache ist, haben z.B. Tirol und Oberösterreich in diesem Jahr schon die Mindestsicherung gesenkt. Die Botschaft war klar: sollen die Flüchtlinge doch in Wien bleiben.

sehr ungünstig.
Ich vermute aber, dass es vielleicht auch den Grund mit haben könnte: In Wien sind evtl. die Lebenshaltungskosten teurer, da kann man dann vielleicht schlecht die Mindestsicherung absenken, oder wie ist das?

Narrenschiffer schrieb: Betroffen sind aber auch Staatsbürger, und besonders schlimm ist es für Alleinerziehende, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind, weil sie weder Rücklagen noch Familienunterstützung haben.

genau, ob das in Ö oder D ist, die "Kleinen" müssen immer alles ausbaden, was Politik verzapft.

Optimist schrieb:So sinnvoll wie es einerseits wäre, aber da würden sich die Leute mit Mindestsicherung, Alg2 usw. bestimmt schön bedanken und noch viel lieber für Flüchtlingsaufnahme sein - wenn sie dafür solch einen Preis zahlen müssten (wo manche jetzt schon kaum hinkommen und "tafeln" müssen)

Narrenschiffer schrieb:Mein Bauchgefühl sagt mir, dass die Stimmung in Österreich eher so ist, dass den Flüchtlingen die Schuld gegeben wird, dass das Sozialsystem in Österreich leidet.

also auch nicht viel anders als in D
Und wenn es in D auch mal so käme, dass man sagt, wir müssen das Niveau senken, dann gute Nacht, dann wird's noch schlimmer und noch mehr Leute würden vielleicht die AFD wählen... :(

Wien sperrt sich derzeit gegen eine Senkung. Einerseits will Wien die Mindestsicherung nicht unter das Existenzminimum senken, andererseits wird ein Anstieg der Kriminalität befürchtet.

ja genau das was ich mir weiter oben auch gedacht hatte, wird wohl wirklich der Hauptgrund sein.

Angedacht ist eine Sperrfrist von einem Jahr: Mindestsicherung erhält nur, wer mindestens ein Jahr in Wien seinen Wohnsitz hat. So wird es z.B. schon bei Altenheimplätzen gehandhabt, da beträgt die Sperrfrist drei Jahre Wohnsitz in Wien.

Finde ich nicht schlecht.
Nur könnte es dann so laufen, dann bleibt eben jemand ein Jahr im Umland und dann geht er halt doch nach Wien - es ist nur zeitlich verlagert das Problem.

Und es ist doch wirklich ein Unding, wenn man - wegen bestimmter Maßnahmen/Steuerung die sein müssen (Absenkung) dann gleich die Einheimische Bevölkerung mit einbezieht.
Ich versteh manchmal die Politiker nicht.
Wird wohl um Gleichbehandlung gehen, aber es gibt in der Politik immer so viele Ausnahmen, weshalb denn nicht auch da?

Narrenschiffer schrieb:In den Bundesländern Salzburg, Steiermark, Niederösterreich und Burgenland sind subsidiär Schutzberechtigte von der Mindestsicherung ausgeschlossen

die Ausgeschlossenen bekommen dann aber sicher auch Geld, nur weniger oder?
Warum das nicht überall gemacht wird

Optimist schrieb:Und wenn es in D auch mal so käme, dass man sagt, wir müssen das Niveau senken, dann gute Nacht, dann wird's noch schlimmer und noch mehr Leute würden vielleicht die AFD wählen... :(

Über eins muss man sich im klaren sein, den Kuchen kann man nur einmal verteilten. Wer denkt das wird schon, der wird sich noch die Augen reiben. Alleine der angedachte Fsmilienschzug für subsidiär Geschützte, ohne adäquaten Wohnraum für diese Personen, halte ich für ein Wagnis was man sichh nochmal gut überlegen sollte, wenn die Menschen erst mal hier sind ,hat man Tatsachen geschaffen die unabänderlich sind.

@taxista

Naja, genau genommen wären die Leute ja auch blöd, wenn sie nicht in D bleiben, wenn sie einmal da sind. Mit oder ohne Krieg ist Syrien arm oder zumindest ärmer als Deutschland.

Von daher schon hast du Recht. Wenn die Leute hier sind, werden zumindest die allermeisten wahrscheinlich bleiben. Auf Dauer. Abgeschoben wird ja eigentlich auch niemand, selbst, wenn im Heimatland Frieden ist und Asyl quasi verfällt. Und von daher bleiben die Leute auch auf Dauer, in Bezug darauf, dass du schreibst:

taxista schrieb:Tatsachen geschaffen die unabänderlich sind.

Insofern ja, muss man ja auch die Grundlagen schaffen, dass die Menschen auch auf Dauer in D leben können. Wohnungen, Arbeit, genug finanzielle Mittel im Rahmen der Sozialhilfe usw.

@kofi

kofi schrieb:Naja, genau genommen wären die Leute ja auch blöd, wenn sie nicht in D bleiben, wenn sie einmal da sind. Mit oder ohne Krieg ist Syrien arm oder zumindest ärmer als Deutschland

diejenigen welche aus Syrien usw., also aus Kriegsgebieten kommen, da habe ich ja auch vollstes Verständnis, selbst wenn sie immer hier bleiben würden.

Aber es geht ja vielen hauptsächlich um diejenigen welche sich das Bleiben in D nur unberechtigter weise mit FALSCHEN Angaben usw. erschleichen.

Heute in meiner Zeitung. Goldene Jahre für die Deutsche Wirtschaft. Rekordgewinne, Rekordbeschäftigung, Rekordinvestitionen, die Deutsche Wirtschaft boomt seit 8 Jahren und auch 2018 ist keine Änderung zu erwarten.
Soviel zum Kuchen den es zu verteilen gibt.

@wichtelprinz
na dann ist ja alles paletti, braucht man sich also um nichts mehr Gedanken machen, dann "weiter so" - "wir schaffen das" :)

@Optimist
Nö ists ja scheinbar nicht. Nur wenn man so Daten aufweisst muss man sich nicht wundern das Leute zuwandern.

wichtelprinz schrieb:Heute in meiner Zeitung. Goldene Jahre für die Deutsche Wirtschaft. Rekordgewinne, Rekordbeschäftigung, Rekordinvestitionen

Optimist schrieb:na dann ist ja alles paletti, braucht man sich also um nichts mehr Gedanken machen, dann "weiter so" - "wir schaffen das" :)

wichtelprinz schrieb:Nö ists ja scheinbar nocht. Nur wenn man so Daten aufweisst muss man sich nicht wundern das Leute zuwandern.

da bin ich mal wieder vollkommen deiner Meinung.
Hoffentlich lesen auch die mit, welche für dieses Aufweisen der Daten verantwortlich sind.

@Optimist
Naja es müsste da doch auch stehen Rekordlohnerhöhungen, Rekordsteuernabgabe, Rekord Investitionen in Infrastruktur. Steht aber nirgends. Irgendwas läuft wirklich nicht gut bei der Verteilung von Rekorden. Oder es ist so, das die Rekorde eben nur wegen der ungünstigen Verteilung möglich sind?

Optimist schrieb:diejenigen welche aus Syrien usw., also aus Kriegsgebieten kommen, da habe ich ja auch vollstes Verständnis, selbst wenn sie immer hier bleiben würden.

Dann muss man sich damit aber beeilen.(siehe kofi's B.)

kofi schrieb:Insofern ja, muss man ja auch die Grundlagen schaffen, dass die Menschen auch auf Dauer in D leben können. Wohnungen, Arbeit, genug finanzielle Mittel im Rahmen der Sozialhilfe usw.

Hoffen wir auf die Weitsichtigkeit unserer Politik.

wichtelprinz schrieb:Nur wenn man so Daten aufweisst muss man sich nicht wundern das Leute zuwandern.

Zuwanderung ist ja gar nicht das Thema und auch nicht das Problem. Zuwanderung selbst kann für Länder wie D oder Ö momentan gar nicht das Problem sein.

Die Frage ist wer zuwandert.

Bone02943 schrieb:Jo, weil Homosexuelle ja per se nicht arm sein können...

Als Einheimische in den VAE nicht ...., als Gastarbeiter durchaus, aber das war nicht das Thema... :-)

@insideman
Du meinst also der Afghanische oder Iranische Spezialist der mit seiner ganzen Familie Zuwander kann nicht das Problem sein. Hört sich aber im Migranten Gewalthread ganz anders an. Dort hört es sich an als wäre die Kultur das Problem die Zuwandert.

insideman schrieb:Die Frage ist wer zuwandert.

Frag mal die Briten. Dort waren die Polen das Problem wer zuwandert. Bei anderen sinds die Rumänen, ich glaub sogar Österreich hat so ein Problem. Nicht?

neugierchen schrieb:Jo, weil Homosexuelle ja per se nicht arm sein können...
Als Einheimische in den VAE nicht

Nein Einheimische Homosexuelle sind natürlich in VAE nicht die Armen. Sie sind nur diejenigen auf deren Sexuelle Orientierung die Todesstrafe steht. Da hilft bestimmt Reichtum darüber hinweg.

wichtelprinz schrieb:Du meinst also der Afghanische oder Iranische Spezialist der mit seiner ganzen Familie Zuwander kann nicht das Problem sein. Hört sich aber im Migranten Gewalthread ganz anders an. Dort hört es sich an als wäre die Kultur das Problem die Zuwandert.

Natürlich kann er das Problem sein. Wenn die Familie aus 40 Leuten besteht deren Hauptberuf es ist Schutzgeld von Lokalbesitzern ( die, so fair muss man sein, keine Ö sind) zu erpressen dann schon. Richtige Zuwanderer erkennt man nicht (nur) anhand der Herkunft. Familien aus Syrien, Irak ect. mit kleinen Kindern die sich hier toll integrieren, sind weniger Problem als ein deutscher Drogendealer.

Generell sind Familien sicher weniger das Problem. Über die Zusammensetzung müssen wir hier nicht nochmal sprechen. Und auch die Herkunft ist eine Sache.
So bin ich mir nicht sicher, ob der australische Familienvater seinem Sohn in Auftrag gibt die Tochter zu ermorden, wie es in Wien ja kürzlich passiert ist, bei Afghanen.

Kann man nun sagen, Afghanen sind ein Problem? Nein, denn die Tochter war auch Afghanin und die wäre bestimmt kein Problem. Die ist für mich sogar der "Super Highscore" Flüchtling den ich hier haben will. Menschen die wo anders traditionell unterdrückt werden, die da wo sie herkommen wenig bis nichts wert sind und hier dann in Ö (oder in D) plötzlich mit Freiheiten konfrontiert werden, dass sie glauben im Lotto gewonnen zu haben.

Ist halt nicht so toll gelungen wie die Statistiken zeigen und wenn es dann mal doch eine schafft, dann schaffen wir es, dass sie hier in Ö mit ihrem ganz persönlichen Afghanistan konfrontiert wird. Und auch aus D habe ich nicht nur einen Fall in Erinnerung, wo eine Frau von ihrem Mann umgebracht wurde, weil sie nicht mehr so wollte wie sie in Afghanistan oder sonst einer gottverlassenen Gegend noch musste.

Also viele Faktoren spielen eine Rolle. Eine Tendenz wird sich aber sehr wohl abzeichnen und die wird bei Männern aus Afghanistan, Tschetschenien (da kann Ö ein Lied von singen) und Co etwas negativer sein als bei Zuwanderern aus Norwegen und Australien.

wichtelprinz schrieb:Frag mal die Briten. Dort waren die Polen das Problem wer zuwandert. Bei anderen sinds die Rumänen, ich glaub sogar Österreich hat so ein Problem. Nicht?

Ich weiß nicht ob man das Zuwanderer nennen kann, wenn ganze "Familien" aus Rumänien und Bulgarien hier im Winter "Urlaub" machen. Das würde ich nicht der Zuwanderung in die Schuhe schieben.
Jedem war damals bewusst, dass er bei offenen Grenzen in Europa auch solche Leute ins Land holt. Den Preis bezahlt man und ich denke bis auf ein paar brutale Home-Invasionen akzeptiert man ihn auch.

insideman schrieb:Kann man nun sagen, Afghanen sind ein Problem?

Nein das hat ja auch keiner gesagt. Gesagt hat einer, dass die Zuwanderung nicht das Problem sein kann. Ich glaub Du kennst den, der das gesagt hat.

insideman schrieb:Jedem war damals bewusst, dass er bei offenen Grenzen in Europa auch solche Leute ins Land holt

Also Probleme in Land holt die laut Dir keine Probleme sein dürfen weil.. Zuwanderung für Österreich kein Problem sein kann?

wichtelprinz schrieb:Nein das hat ja auch keiner gesagt. Gesagt hat einer das die Zuwanderung nicht das Problem sein kann. Ich glaub Du kennst den, der das gesagt hat.

Die Zuwanderung ist auch nicht das Problem. Ohne Zuwanderung geht es ja gar nicht. Das Problem ist, wenn die falschen Leute zuwandern.

wichtelprinz schrieb:Also Probleme in Land holt die laut Dir keine Probleme srin dürfen weil.. Zuwanderung für Österreich kein Problem sein kann?

Ich glaube das ist jetzt klar oder?

Nochmal, Zuwanderung ist notwendig, kann also nicht das Problem sein. Das Problem ist, wenn die falschen Leute zuwandern.

@insideman
jetzt wird sicher gleich gesagt, man kann sich die Menschen nicht aussuchen die zuwandern ;)

insideman schrieb:Die Zuwanderung ist auch nicht das Problem. Ohne Zuwanderung geht es ja gar nicht. Das Problem ist, wenn die falschen Leute zuwandern.

Also ist die Zuwanderung ein Problem weil die falschen Leute Zuwandern. Wie will mans denn sonst benennen undösen wenn nicht die Zuwanderungspolitik geändert werden müsste.

Optimist schrieb:jetzt wird sicher gleich gesagt, man kann sich die Menschen nicht aussuchen die zuwanderen

Ja Du kannst tatsöcich nicht wählen wer zuwandert. Wenn Siemens eine Lerson will für einen Job wird sie alles daran setzen diese Person zu brkommen. Und diese Person hat dann alle Rechte die einem Zuwanderer zustehen.

insideman schrieb:Nochmal, Zuwanderung ist notwendig

Ah Du meinst es gäbe den Fünfer und das Weggli

Optimist schrieb:jetzt wird sicher gleich gesagt, man kann sich die Menschen nicht aussuchen die zuwanderen

wichtelprinz schrieb:Ja Du kannst tatsöcich nicht wählen wer zuwandert

doch, auch Siemens wird auswählen.
Und meist ist es so dass bei diesen Ausgesuchten, welche ja Arbeit (somit weniger Langeweile und Frust haben), dann die Chance, kriminell zu werden kleiner ist.