Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@wichtelprinz
wenn unser Zuwanderungsgesetz so toll ist, kannst du mir dann erklären, weshalb Grüne und Linke z.B. ein richtiges Einwanderungsgesetz fordern?

Natürlich weiß ich jetzt nicht, obs bei diesen Parteien auch mit darum geht:

neugierchen schrieb:Asylgesetze waren leider oft Angriffsfläche für Wirtschaftsemigranten

Manchen Leuten geht's aber mit darum, weil es nun mal viele Un-Berechtigte in D gibt, die eigentlich abgeschoben werden müssten - sich aber durch die Grauzone zwischen Asyl und Einwanderung durchlavieren konnten.

@Optimist
Erklärs Du mir wie ihr trotz klaren Gesetzen 500'000 Illegale anhäuft.
Ich erklärs Dir nochmals,man muss Gesetze anwenden nicht neue machen. Ein Punkt wäre Rückübernahmeabkommen zu schliessen damit man die Leute wieder zurückbringen kann.

wichtelprinz schrieb:,man muss Gesetze anwenden nicht neue machen

Wie wäre es mit konkretisieren und Lücken schließen? Ist das auch nicht gut?

@wichtelprinz
guter Diskussionsstil, eine Frage mit einer Gegenfrage zu beantworten.

ich habe fertig....
... oder du erklärst mir mal bitte doch noch, weshalb ein Einwanderungsgesetz gefordert wird (wenn doch das Zuwanderungsgesetz angeblich so toll ist)?

Und das obendrein:

neugierchen schrieb:Wie wäre es mit konkretisieren und Lücken schließen? Ist das auch nicht gut?

@neugierchen
was ich mir gerade überlege:
Selbst wenn es nun endlich ein Einwanderungsgesetz gäbe, würde evtl. trotzdem noch das Asylgesetz ausgenutzt werden und zwar von denjenigen, welche nicht unter Asyl fallen aber auch nicht unter legaler Einwanderung.

Dadurch dass man (von außen her) jetzt jahrelang sah, wie gut man auch als Wirtschaftsimigrant - über das Asylrecht - hier einreisen kann, würde man dies sicherlich auch weiterhin tun, weil es ja so gut klappte.
Vor Jahren - als es noch nicht diese große Flüchtlingswelle gab - hätte vielleicht ein Einwanderungsgesetz noch was bewirken können, man hatte ja nicht dieses "Vorbild": es geht auch so....

Das A und O ist schon eigentlich, die bestehenden Gesetze konsequenter anzuwenden.

Hab gerade heute im Radio gehört, dass noch ein großer Überhang an Anträgen ist, aber man schon wieder Stellen beimm Bamf abbaut (da kann ich nur mit dem Kopf schütteln)

@Optimist
Über den Innenminister als Aufsicht kann man wirklich nur den Kopf schütteln, und mir schwant das noch böseres in der Zukunft.

Wir brauchen Tabula Rasa dort ... aber da traut man sich nicht so ran. Obwohl gesten der nicht mehr dicke Siggi und Stoiber ganz interesante Sachen von sich gegeben haben bei Illner. Ging auch fast nur um Flüchtlinge.

https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/vertrauen-wahrheit-sicherheit-was-ging-2017-verloren-sendung-vom-14-dezember-2017-100.html (Archiv-Version vom 16.12.2017)

@Optimist
Nochmals, wenn man 500'000 Illegale hat wurden die schon nach einem Gesetz beurteilt meinst nicht? Und ich muss Dir sicher nicht erklären warum ein Einwanderungsgesetz gefordert wird. Viel mehr müsdtest Du mir aufzeigen wo dieses geforderte Gesetz Asylmissbrauch vorbeugt das man nicht Hunderttausende Illegale anhäuft. Kommt da was, das war doch Deine Behauptung das es dem vorbeuge.

@wichtelprinz

wichtelprinz schrieb:Nochmals, wenn man 500'000 Illegale hat wurden die schon nach einem Gesetz beurteilt meinst nicht?

ist ja alles richtig. Es gab und gibt viele Versäumnisse. Nicht zuletzt was ich weiter oben schrieb, dass man die Mitarbeiter im Bamf reduzieren will, obwohl es noch zahlreiche Überhänge gibt.

Viel mehr müsdtest Du mir aufzeigen wo dieses geforderte Gesetz Asylmissbrauch vorbeugt das man nicht Hunderttausende Illegale anhäuft.

wie ich weiter oben sinnierte, denke ich nun auch, JETZT wird es nicht mehr viel bringen können (dennoch finde ich wichtig, eins zu machen).

Aber vor vielen Jahren hätte es sicher etwas bringen können, davon bin ich überzeugt, wie ich hier schrieb:

Optimist schrieb:Vor Jahren - als es noch nicht diese große Flüchtlingswelle gab - hätte vielleicht ein Einwanderungsgesetz noch was bewirken können, man hatte ja nicht dieses "Vorbild": es geht auch so....

Mit "man" sind potentielle Wirtschaftsmigranten gemeint, welche ganz genau wissen, dass sie weder über Asylrecht noch über ein Einwanderungsgesetz einen rechtlichen Grund hätten nach D einzureisen.

Optimist schrieb:wie ich weiter oben sinnierte, denke ich nun auch - JETZT wird es nicht mehr viel bringen.

Du weichst aus. Du hast Heute behauptet das es ein Einwabderungsgesetz braucht um Asylmissbrauch abzuschwächen. Jetzt stehts an Dir das zu erklären.

Optimist schrieb:Ich finde schon, es muss getrennt werden, damit sich niemand gezwungen sieht, das Asylrecht für Einwanderung zu "missbrauchen".

@wichtelprinz
Die 500000 sind doch aufgrund der großen Abschiebehemmnisse aufgelaufen. Da muss man ran, und das nächste, der Schwachsinn das Asyl nur in Deutschland beantragt werden kann, das ist der größte Fehler. Das muss sofort geändert werden.

Vor Betrügern kann man sich nicht schützen, aber ein Einwanderungsgesetz könnte eine andere Alternative sein. Bis jetzt war es fast ausschließlich über ein Asylantrag möglich hier Fuß zu fassen.

@neugierchen
400'000 sind länger als 6 Jahre in Deutschland. Und nochmals, wann beginnt ihr legale Wege zu diskutieren Leute Rückzuführen zB mit Rückübernahmeabkommen. Ich mein seit 7 Jahren kein einziges mehr abgeschlossen ist wirklich ne glanzleistung um.zu jammern.

De Maizière ist ein ganz ausgefuchster Bursche. Der Typ labert nicht den ganzen Tag dumm rum, nein, de Maizère macht Nägel mit Köpfen. Anscheinend hat er DEN Masterplan gefunden um eingewanderte Familien dazu zu bewegen wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren.

Im Detail bietet de Maizière die Prämie rückkehrwilligen Familien ab sofort und bis Ende Februar 2018 an. Familien können bis zu 3000 Euro erhalten, um ihre Miete im Heimatland zu zahlen, eine Immobilie zu renovieren oder sich eine Grundausstattung für Küche und Bad zu kaufen. Einzelpersonen erhalten bis zu 1000 Euro. Das Programm trägt den Namen: „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ Menschen aus 45 Staaten können es nutzen. Der Innenminister wirbt sogar persönlich dafür: „Es gibt Perspektiven in Ihrem Heimatland. Wir unterstützen Sie mit konkreten Hilfen bei Ihrer Reintegration.“

Quelle

Was sagt ihr als Experten für Einwanderung zu de Maizères Lösung wie Einwanderer von Deutschland am effektivsten ferngehalten werden können,
@neugierchen @Optimist @Abahatschi?

@wichtelprinz
Das wird ja von den sogenannten "Gutmenschen" verhindert. Die haben es doch schon geschafft das die Flüchtlinge aus dem Wahlkampf herausgehalten wurden. Die haben die AfD erstarken lassen. Jeder der nachdenken kann hat gemerkt das mit den offenen Grenzen Regeln gebrochen wurden. Wirklich jeder. Und dann wurde immer gesagt ist ja alles nicht so schlimm, passiert ja gar nicht so viel wenn man sich nicht an Regeln hält. Aber wenn Du Deine Steuern nicht zahlst bist Du ein ganz böser. Geht es noch? Entweder Regeln für alle oder für keinen.

Und welche finanziellen Lasten getragen wurden. Ohne Murren. Ist ja im Grundsatz auch richtig. Aber erkläre es den Rentnern die für 45 Jahre Arbeit nur 600 Euro monatlich bleiben, das für sie nichts da ist aber für die.

Ehrlichkeit hilft. Das wir aus Humanität Asyl gewähren ist wichtig. Aber Themen zu tabuisieren ist immer der falsche Weg. Und PC der fälscheste. Man muss alles aussprechen und dann kann man Gegenargumente bringen. Das ist wahre Meinungsfreiheit die nicht unterdrückt werden kann.

peekaboo schrieb:m Detail bietet de Maizière die Prämie rückkehrwilligen Familien ab sofort und bis Ende Februar 2018 an. Familien können bis zu 3000 Euro erhalten,

Das ist auch so ein Hammer, wo sich viele verarscht vorkommen. Sie haben kein Recht hier zu bleiben aber erhalten noch Geld um freiwillig zu gehen. Welcher Arme in Deutschland bekommt denn noch mal was extra neben den Sozialleistungen die Ihnen zustehen.

Das es finanziell vernünftig ist den Geld zu geben damit sie gehen ist nachvollziehbar. Es ist viel billiger als Abschiebung oder Klagen. Aber denkt mal über die Außenwirkung nach. Der Rentner bei der Tafel, der sein Essen nicht bezahlen kann. Es sind immer zwei Seiten einer Medaillie.

neugierchen schrieb:Das wird ja von den sogenannten "Gutmenschen" verhindert.

Gutmenschen gibt es nicht. Das ist eine Erfindung von Leuten die es nicht ertragen können wenn andere Anerkennung für gute Taten erhalten.

Optimist schrieb: weil die Unberechtigten schlecht abgeschoben werden können (wie oft muss man das noch wiederholen, bis es verstanden wird?)

So lange, bis du es verstanden hast. § 60 AufenthG

Optimist schrieb:es geht gar nicht um härter oder nicht härter, sondern um effektivere Gesetze.

Nämlich z.B. wenn es ein Einwanderungsgesetz gäbe, gäbe es auch gar nicht so viele Unberechtigte hier, welche man dennoch nicht abschieben kann wegen diverser Hindernisgründe.

Da fehlt noch ein Wort: "rechtlicher". "Wegen diverser rechtlicher Hinderungsgründe".

So wie ich dich verstehe, willst du ein Einwanderungsgesetz, damit Leute, die keinen Anspruch auf Asyl haben, auf die Einwanderungsschiene gesetzt werden, um schneller abgeschoben werden zu können, während es nach dem Asylgesetz Probleme mit der Abschiebung gäbe (z.B. nach Syrien, Algerien, Türkei...).

Nein, so funktioniert das nicht in einem Rechtsstaat. Es darf durch ein alternatives Gesetz (in diesem Fall Einwanderungsgesetz) keine schlechtere Stellung des Betreffenden geben, als wenn es dieses alternative Gesetz nicht gäbe.

@neugierchen
Oh Gutmenschen, AfD, nichts mehr für die eigenen armen Renter. Was für ein Sprech.

peekaboo schrieb:Was sagt ihr als Experten für Einwanderung zu de Maizères Lösung wie Einwanderer von Deutschland am effektivsten ferngehalten werden können

Was soll solch eine Suggestivfrage?
Wir sind erstens keine Experten, zweitens geht's bei "die Misere" nicht um Fernhalten sondern um Rückführung.
Tja, wenn du nun eine bessere Lösung hast um Wirtschaftsmigranten zur Rückreise zu bewegen, dann sag es ruhig.


Sehr gut auf den Punkt gebracht.

neugierchen schrieb:Ehrlichkeit hilft. Das wir aus Humanität Asyl gewähren ist wichtig. Aber Themen zu tabuisieren ist immer der falsche Weg. Und PC der fälscheste. Man muss alles aussprechen und dann kann man Gegenargumente bringen. Das ist wahre Meinungsfreiheit die nicht unterdrückt werden kann.

@Realo

Realo schrieb:So wie ich dich verstehe, willst du ein Einwanderungsgesetz, damit Leute, die keinen Anspruch auf Asyl haben, auf die Einwanderungsschiene gesetzt werden, um schneller abgeschoben werden zu können, während es nach dem Asylgesetz Probleme mit der Abschiebung gäbe (z.B. nach Syrien, Algerien, Türkei...).

interessant, SO weit hatte ich noch gar nicht gedacht.
Aber ja, auch das wäre überlegenswert in einer ehrlichen Debatte.

Wenn es ein Einwanderungsgesetz gäbe, könnten Leute, welche kein Asyl bekommen, hier aber gut integriert sind und einen Job haben, dennoch bleiben. DARUM geht es mir AUCH - auch wenn du dir das vielleicht gar nicht vorstellen kannst.

]

peekaboo schrieb:Gutmenschen gibt es nicht. Das ist eine Erfindung von Leuten die es nicht ertragen können wenn andere Anerkennung für gute Taten erhalten.

Wie Du vielleicht bemerkt hast habe ich "Gutmenschen" in Anführungsstriche gesetzt. Und für mich sind es nicht nur Leute die Anerkennung verdient haben. Was machen sie außer Bedenken zu äußern? Gutmensch ist nicht der der Flüchtlinge unterstützt. Du verwechselst da was.
Ein Gutmensch nimmt keine Realitäten zur Kenntnis. Er blendet Realitäten aus.

Du malst dem Begriff eine Bedeutung zu die nicht korrekt ist.

@neugierchen
Du meinst also der Deutsche Renter bekomme 600 Euro wegen den Migranten, Flüchtlingen und Gutmenschen und wenns die alle nicht gäbe dann bekäme der deutsche Renter mehr, ich lach mich schlapp xD so ein bockmist muss man ja zu erst mal glauben können xD

Optimist schrieb:Tja, wenn du nun eine bessere Lösung hast um Wirtschaftsmigranten zur Rückreise zu bewegen, dann sag es ruhig.

Leider habe ich keine so gute Lösung wie die von de Maizère anzubieten. Aber wenn ich eine habe bist du garantiert die erste die es erfährt.