Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

es gibt brisante Neuigkeiten zu dem terrorverdächtigen Syrer, der in Schwerin festgenommen wurde. der Fall Yamen A. zeigt nun ganau das, was viele zu Recht kritisiert haben:
Asylgewährung ohne jegliche Anhörung (das sog Interview) , nur mittels ankreuzen eines Fragebogens ist ein Sicherheitsrisiko.

bevor wir über Asylgesetzänderung reden, sollte man erstmal die Einhaltung unserer bestehenden GEsetze fordern.
die gelten AUCH Für Bundesbehörden

Der terrorverdächtige Syrer Yamen A. ist nach einem "Spiegel"-Bericht vor seiner Anerkennung als Flüchtling nie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge befragt worden. Er habe nur einen Fragebogen ausfüllen müssen, berichtete das Nachrichtenmagazin am Donnerstag vorab.
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Der heute 19-Jährige war im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen, wurde im April 2016 als Flüchtling anerkannt und erhielt eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst drei Jahre.

Das Fragebogenverfahren wurde laut Bericht zunächst bei Zehntausenden Syrern, Irakern und Eritreern angewandt, war wegen Sicherheitsbedenken von der großen Koalition aber abgeschafft worden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Asyl-Antrag des Syrers habe bereits die neue Regelung gegolten, wonach alle Asylbewerber wieder persönlich angehört werden mussten.

http://www.focus.de/politik/deutschland/yamen-a-terrorverdaechtiger-syrer-nie-vom-bundesamt-angehoert_id_7795459.html

@lawine
das ist doch nix Neues und wurde hier auch schon zigmal angesprochen und erwähnt, es ist ja auch offiziell klar, dass da viel falsch gelaufen ist.....verwundert Dich das trotzdem noch?

@Tussinelda ach, DIR war bekannt, das der terrorverdächtige Syrer keine Anhörung hatte??



mir nicht. so dürfte es allen gehen.

Er habe nur einen Fragebogen ausfüllen müssen, berichtete das Nachrichtenmagazin

und bei der Nationalitäts/Herkunfts-Frage kann man dann auch ankreuzen was man lustig ist - z.B. Syrer?

@lawine

Die Frage ist was es geändert hätte. Da er Syrer ist hätte er ohnehin einen Aufenthaltsstatus bekommen. Bei der Befragung gibt doch kein mensch zu das er hier Terror verbreiten will.

Natürlich gibt es Dinge die man hätte besser machen müssen. Selbst unter großem Zeitdruck, doch war dies wohl nunmal nicht möglich. Beim nächsten mal ist man sicher besser vorbereitet.

@lawine
nein, mir war aber bekannt, dass dies häufig der Fall war, das wurde ja schon diskutiert, das meinte ich. Von daher ist es keine neue Information, es ist nur neu, dass er auch einer dieser Fälle war.

@Bone02943

Die Frage ist was es geändert hätte. Da er Syrer ist hätte er ohnehin einen Aufenthaltsstatus bekommen.

vielleicht, wenn er wirklich Syrer ist. Falls er jedoch keiner wäre und man hätte richtig kontrolliert ob er ein Syrer ist , hätte er den Status evtl. nicht bekommen :)

Wie gesagt:

finde es trotzdem nicht gut wie so das Recht auf Asyl missbraucht wird um in ein Land einzuwandern

@Optimist

Nun ich geh erstmal davon aus das er Syrer ist. So wurde es bisher überall kommuniziert und ich wüsste nicht warum man das jetzt unbedingt anzweifeln muss. Sollte sich daran etwas ändern, dann können wir ja gerne darüber reden, ob eine Befragung das ganze schon hätte früher auffliegen gelassen.

@Bone02943

So wurde es bisher überall kommuniziert und ich wüsste nicht warum man das jetzt unbedingt anzweifeln muss. .

So wurde es kommuniziert, weil (falls er kein Syrer wäre) dies so angekreuzt hatte und niemand dann kontrolliert hatte, obs stimmt.

@Optimist

Ich weiß ja das du scheinbar jedem Syrer anzweifelst, Syrer zu sein. Dennoch geh ich hier erstmal von dem aus was man weiß.

@Bone02943

Ich weiß ja das du scheinbar jedem Syrer anzweifelst, Syrer zu sein. ....

nicht bei jedem.
Wenn es um Kriminelle geht, da hab ich dann meine Zweifel.
Weil ich habe in meinem Ort schon viele Syrer kennengelernt (alle sehr nette Menschen).

Kann man nun wieder als rassistisch sehen, wenn ich den Syrern allgemein unterstelle sehr nette Menschen zu sein, bei denen ich mir schwer vorstellen kann, dass es da so viele Kriminelle drunter gibt.
Jedenfalls nicht so viele Kriminelle wie man laufend in den Medien hört, dass es wieder mal (ein tatsächlicher oder scheinbarer?) Syrer war.

Dass viele Flüchtlinge sich als Syrer ausgaben, das ist doch sicher nicht strittig?

Optimist schrieb:Dass viele Flüchtlinge sich als Syrer ausgaben, das ist doch sicher nicht strittig?

Ja es gab welche und es gab/gibt auch falsche syrische Pässe. Doch in diesem Fall muss man ja nicht gleich damit ankommen als müsste diese Person ein "falscher Syrer" sein. Erstmal ist es halt einer. Man wird sehen was die Ermittlungen ergeben, dann kann man darüber reden wie man es hätte verhindern können das er noch hier war, sollte er kein Syrer sein.

Im übrigen finde ich es sehr gut wie man hier scheinbar einen Terroranschlag vorzeitig verhindern konnte. Dort wurde wohl gute Arbeit wurde geleistet.

Bone02943 schrieb:dann können wir ja gerne darüber reden, ob eine Befragung das ganze schon hätte früher auffliegen gelassen.

im Fall von Franco A. hat auch eine Befragung nichts genützt :(

Bone02943 schrieb:Im übrigen finde ich es sehr gut wie man hier scheinbar einen Terroranschlag vorzeitig verhindern konnte. Dort wurde wohl gute Arbeit wurde geleistet.

dem kann ich uneingeschränkt zustimmen. auch der GEneralbundesanwalt  hat, anders als im Fall  Djaber al Bakr in Chemnitz , die Ermittlungen umgehend an sich genommen.

gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Behörden mittlerweile routiniert und besser zusammen arbeiten

wo wir aber gerade bei Prüfung der Asylanträge sind.
selbstverständlich muss das BAmF die von Asylbewerbern vorgetragenen Gründe prüfen.


hier ein Interview mit Karl Mahringer , der auch

jetzt noch regelmäßig in dem Land [ist] – auch um die Angaben von Afghanen zu prüfen, die sie in ihren Asylverfahren gemacht haben. Mahringer ist gerichtlich beeideter Sachverständiger. In dieser Funktion arbeitet er auch für den Bundesverwaltungsgerichtshof.

https://kurier.at/chronik/oesterreich/afghanistan-70-prozent-sind-wirtschaftsfluechtlinge/295.833.992

ich zitiere auszugsweise  aus dem Interview:

(Kurier) :
Dann gibt’s ja keinen Grund, aus dem Land zu fliehen. Warum haben es dann so viele getan?

(Maringer) : Weil Schlepper das noch ordentlich aufgebauscht und den Menschen erzählt haben, dass sie Frau Merkel freudig erwartet und sie ein Haus und ein Auto bekommen. Da haben sich die jungen Männer ganzer Dörfer nach Europa aufgemacht, und täglich sind bis zu 60 Busse an die iranische Grenze gefahren. Für die Schlepper war es ein sehr gutes Geschäft.

(kurier) : Amnesty International widerspricht Ihnen da. Es gab 2016 so viele Tote wie nie zuvor, 2017 schaut es nicht besser aus.

(Maringer ) : Dem kann man zustimmen. Aber wo passieren die Attentate? ......

(kurier) : Vor allem junge Männer sind nach Europa gekommen. Mit dem Gedanken, die Familie nachzuholen?

(Maringer) : Nicht unbedingt. Der Mindestlohn in der Verwaltung in Afghanistan beträgt 75 Dollar im Monat. Im Privatbereich 100 Dollar. Damit kommt eine Familie in der Regel aus. Jetzt überweisen sie einfach Geld in die Heimat......

(kurier) : Hat man die Möglichkeit, in Afghanistan überhaupt eine Schule zu besuchen?

(Maringer) : Ja klar. Schulen gibt’s überall in Afghanistan.

....

(kurier) : Wie viele Afghanen werden aus Ihrer Sicht tatsächlich verfolgt?

(Maringer) : Ich würde sagen, 70 Prozent der Leute, die von Afghanistan nach Österreich kommen, sind Wirtschaftsflüchtlinge.

(kurier) : Aber gerade hier hört man immer die Geschichten von getöteten Verwandten oder Drohungen.

(Maringer) : Ich habe mich einmal mit einem Taliban-Führer getroffen, der eine Person bedroht haben soll. Der hat gelacht. Er konnte den Drohbrief gar nicht schreiben, er war Analphabet. Es gibt eine Straße in Kabul, in der die Schreiber sitzen. Ich bin dorthin gefahren und habe mir das selbst angesehen. Du kannst diese Briefe um 10 bis 100 Dollar kaufen.

(kurier) : Können Geflüchtete einfach zurückkehren?

(Maringer) : Im Grunde ist es kein Problem, aber man darf sich bei der Beurteilung der Einzelfälle nicht so viel Zeit lassen. Dauert es Jahre, dann ist der Flüchtling weder in Österreich noch in Afghanistan integriert. Ein europäisches Konzept wäre dringend notwendig. Ein Großteil der Menschen aus der Flüchtlingswelle 2014 und 2015 kam nicht nur aus Afghanistan, sondern auch aus den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon und Jordanien. Davor hatten die Geberländer die Tagesrationen für die UNHCR gekürzt, und auf einmal konnte man in den Lagern nicht mehr leben.

(kurier) : Vor Kurzem war der afghanische Minister für Flüchtlingsfragen in Wien und hat appelliert, die unfreiwilligen Rückführungen zu stoppen, weil sich das Land das nicht leisten könne.

(Maringer) : Das ist eine politische Aussage. Ich stimme ihm zu, dass viele kommen. Aber nicht, dass wir das stoppen sollen. Man muss das Land unterstützen. Man muss die Leute betreuen, die zurückgehen. Es nützt die ganze Investition in Bildung nichts, wenn du dort keine Jobs schaffst.

(kurier) : Welche Hilfe brauchen Rückkehrer?

(Maringer) : Wir könnten sagen: Wir unterstützen dich beim Wohnen in den ersten Monaten, sorgen dafür, dass du Essen bekommst. Bei Interesse erstellen wir einen Businessplan. Laut Schätzungen gibt es bis zu 700 NGOs in Afghanistan. Jede rennt für ein Projekt. Wenn du das konzentrierst, kannst du den Leuten wirklich helfen.

(kurier) : Sie werden auch bei einzelnen Asylverfahren zurate gezogen. Wie lange brauchen Sie, um solche Asylfälle zu untersuchen? Wie einfach ist es, die Angaben von Flüchtlingen zu überprüfen?

(Maringer) : Meine Gutachten und Recherchen basieren mindestens auf zwei unabhängigen Quellen und schließen in der Regel auch einen Vorort-Besuch mit ein. Ich versuche solche Fälle in 14 Tagen bis längstens einem Monat zu beantworten. Aber es gibt auch Fälle, die sich nicht prüfen lassen. Zum Beispiel wenn es um die Provinz Nuristan geht. Das war und ist noch immer die Provinz aller Troublemaker, und dorthin zu fahren, ist wirklich nicht empfehlenswert.
(kurier) Erstellt am 03.11.2017, 06:00

Mahringer ist Österreicher,  und war auch schon im Auftrag der Bundesregierung in Afghanistan tätig.

lawine schrieb:(kurier) : Aber gerade hier hört man immer die Geschichten von getöteten Verwandten oder Drohungen.

(Maringer) : Ich habe mich einmal mit einem Taliban-Führer getroffen, der eine Person bedroht haben soll. Der hat gelacht. Er konnte den Drohbrief gar nicht schreiben, er war Analphabet. Es gibt eine Straße in Kabul, in der die Schreiber sitzen. Ich bin dorthin gefahren und habe mir das selbst angesehen. Du kannst diese Briefe um 10 bis 100 Dollar kaufen.

Ein Afghane, der auf das Fälschen dieser Briefe spezialisiert ist, meint dass 99% der Talibandrohbriefe Fälschungen sind.

But nowadays the Taliban say they have mostly ceased the practice, while those selling forged threat letters are doing a brisk business as tens of thousands of Afghans flee to Europe, hoping to claim asylum. Forgers say a convincing threat letter can go for up to US$1,000 (Dh3,670).

“Of the threat letters now being presented to European authorities by Afghans, I’d say only one per cent are real and 99 per cent are phony,” said Mukhamil, 35, who has forged and sold 20 such letters. He sticks to a simple formula – accusing the buyer of working for Afghan or US forces – and adds a Taliban logo copied from their website.

https://www.thenational.ae/world/afghans-seek-taliban-threat-letters-in-bid-to-win-asylum-in-europe-1.2255

Aber es ist auch ein generelles Problem - wie kann ein politisch Verfogter nachweisen,dass er/sie verfolgt wird?

parabol schrieb:Aber es ist auch ein generelles Problem - wie kann ein politisch Verfogter nachweisen,dass er/sie verfolgt wird?

es reicht wohl, eine stimmigen Vortrag bei der Anhörung abzugeben.
Die Asylbehörde/BAmF hat die Angaben zu überprüfen
zB. wie vorgenannt: durch vereidigte Gutachter vor ORt.

Fragebögen ausgeben und ankreuzen lassen, war das Dümmste, was man machen konnte.
damit hat man wirklich Tor und Tür für Betrügereien geöffnet.

wenn beim Finanzamt auch nur noch angekreuzt werden muss, ob man Steuern zahlen will oder nicht, aber keine Steuererklärung (mit BELEGEN) mehr abgegebenwerden muss, braucht man sich am Ende auch nicht wundern, wenn niemand mehr Steuern zahlt.

und wenn die Belege nicht überprüft werden, braucht man sich nicht wundern, wenn jeder Tausende € Sonderausgaben anführt.

Gesetzgebung und Kontrolle gehören nun mal zusammen

lawine schrieb:Die Asylbehörde/BAmF hat die Angaben zu überprüfen
zB. wie vorgenannt: durch vereidigte Gutachter vor ORt.

Ein Gutachter vor Ort braucht einen Monat um die Angaben zu überprüfen.  Das dauert 10000
Jahre bis alle Asylanträge überprüft sind.

parabol schrieb:Ein Afghane, der auf das Fälschen dieser Briefe spezialisiert ist, meint dass 99% der Talibandrohbriefe Fälschungen sind.

Am Ende... Wenn keiner hinschauen würde, gäbe es gar keine Taliban?

parabol schrieb:Ein Gutachter vor Ort braucht einen Monat um die Angaben zu überprüfen. Das dauert 10000Jahre bis alle Asylanträge überprüft sind.

Wenn es nur einer macht...
Was ist die Alternative? Nicht prüfen? Der Trend zum am Besten nichts tun hält an.