Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Letzter Drücker CDU-Flüchtlingspolitik vor den Wahlen. Jetzt haben sie der AfD auch noch ihr Kernthema genommen...

Union will Zuwanderung besser steuern

Die Flüchtlingspolitik war das Streitthema zwischen CDU und CSU: Bei der Vorstellung des Wahlprogramms versuchen beide Parteien Einheit zu demonstrieren - und kommen dennoch nicht ganz auf einen Nenner.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-will-vollbeschaeftigung-im-jahre-2025-a-1155705.html

Flüchtlingskrise in Italien: EU kündigt Aktionsplan an


Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise in Italien will die EU-Kommission morgen über eine Reihe neuer Maßnahmen beraten. Die EU-Kommission wolle einen Aktionsplan vorlegen, sagte eine Sprecherin heute in Brüssel. Darin soll dargelegt werden, wie Italien von den anderen EU-Staaten besser unterstützt werden kann.



(...)

Dabei wurde vereinbart, dass Italien einen Verhaltenskodex vorlegen soll, in dem Leitlinien für Nichtregierungsorganisationen, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten, enthalten sind. Die libysche Küstenwache soll besser trainiert und finanziell besser ausgestattet werden.

Dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) soll zusätzliche Unterstützung zukommen, damit diese Organisationen Flüchtlingslager in Libyen auf internationale Standards und Menschenrechtsbedingungen bringen.

Konkrete Optionen zur Verstärkung der Kontrollen an Libyens Südgrenze und verstärkte Rückführungen seitens der EU, darunter mittels Frontex, sollen die illegale Einwanderung noch stärker bekämpfen. Um die Rückführungen durchzusetzen, wollen die drei Staaten auch die EU-Visapolitik als Druckmittel einsetzen.

Außerdem soll die bisherige EU-Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland beschleunigt werden. Frankreich und Deutschland hätten ihre Bereitschaft bekräftigt, ihre Bemühungen dahingehend zu verstärken. Der Aktionsplan soll beim informellen EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Tallinn besprochen werden.

http://orf.at/#/stories/2397827/

Interessant. Verstärkte Rückführung, Verhaltenskodex für NGOs, libysche Küstenwache aufstocken, Lager in Libyen auf internationale Standards bringen....

Zum Glück wurde am Ende noch erwähnt, dass sich Frankreich und Deutschland verstärkt bemühen was die Umverteilung betrifft, sonst würde man daran ja gar nicht mehr glauben....

@Phhu
Das mit der Baufirma in Namibia finde ich ganz grosse Klasse.
Die in Südwest Afrikas lebenden sollten ja die Trockenheit gewöhnt sein, möchte man meinen.

Jedoch trifft es die Schlagzeile Hilferuf: Dürre prallt auf Politik aus dem Osten Afrikas immer treffender.
Wenn das Grundwasser wie in Namibia auf Tiefen von 60m abgesunken ist, wird guter Rat teuer zur Hilfe zur Selbsthife.

Zumal jede weitere Absenkung des Grundwasserspiegel die Probleme noch vergrößert, denn es kommt kein neues hinzu.

Die Dürre in Ostafrika ist zu der in Westafrika zwischenzeitlich übrigends noch prekärer geworden.

(http://www.heute.de/hilferuf-duerre-trifft-auf-politik-ost-afrika-droht-schon-wieder-eine-hungerskatastrophe-46471544.html)

Letzter Drücker CDU-Flüchtlingspolitik vor den Wahlen. Jetzt haben sie der AfD auch noch ihr Kernthema genommen...

Union will Zuwanderung besser steuern

ich sehe in dem Artikel nichts, womit sie der AfD das Wasser abgraben könnten - jedenfalls nicht erst jetzt und schon gar nicht auf dem letzten Drücker.
Zum Beisp. Zuwanderung besser steuern wollten sie doch schon lange, denke ich.

Und "Wollen" und dies bekunden kann man Vieles. Die Praxis nach den Wahlen wird es zeigen.

@Optimist
Es wird wie immer, vor wichtigen Wahlen, Dinge versprochen die sie nie einhalten werden. Im Grunde wird der Bürger jetzt schon verarscht. Wenn man zur Zeit die Abschiebezahlen sich ansieht, ist das ganze lachhaft. Das sind Zahlen hinter dem Komma die da Zustande kommen. Und nach den Wahlen werden die Zahlen noch weniger.

Dann geht es nämlich erst richtig los. Wie man inzwischen von einem Politiker erfahren hat, dass die Familienzuführung nicht erst ab 2018 beginnen soll, sondern schon früher. Was das an neuen Zahlen noch zusätzlich bedeuten wird, kann sich wohl jeder denken. Hinzu kommt noch, dass diese Zahlen nicht zu den Flüchtlingen hinzu gezählt werden. Weil es Familienangehörige sind, und nicht zu den Asylanträger gezählt werden. Mal wieder clever gemacht. So schönt man Zahlen. Denn ..., diese Familienangehörigen sind das 3-5 fache, das zu den eigendlichen Zahlen dann noch hinzu käme!

Also!
"IM WESTEN NICHTS NEUES!"

Prinzeisenherz schrieb:diese Familienangehörigen sind das 3-5 fache, das zu den eigendlichen Zahlen dann noch hinzu käme!

Komisch, bisher habt ihr immer argumentiert, die "jungen Männer" seien zum größten Teil ledig und hätten daheim überhaupt keine Familie.

Aber man wendet es eben, wie mans gerade braucht. :troll:

@Prinzeisenherz
na und, sie bekommen doch Asyl, das bedeutet, man zählt sie eben nicht zu Flüchtlingen, da sie mit Visum einreisen und somit nicht in dem Sinne "flüchten", aber es ist ja nicht so, dass sie deshalb in keiner der vielen Statistiken auftauchen würden, dort tauchen sie dann als Asylberechtigte auf.
Zudem ich da mal gerne Zahlen und Belege hätte, also erst einmal, dass der Familiennachzug nicht bis 2018 ausgesetzt ist (das gilt ja sowieso nur für die, die subsidiären Schutz haben und diesen auch erst NACH dem 17.3.16 erhalten haben) und das es sich um die 3-5fache Menge handelt. Denn wie @Realo schon schrieb

Realo schrieb:Komisch, bisher habt ihr immer argumentiert, die "jungen Männer" seien zum größten Teil ledig und hätten daheim überhaupt keine Familie.

@Tussinelda

Realo schrieb:Komisch, bisher habt ihr immer argumentiert, die "jungen Männer" seien zum größten Teil ledig und hätten daheim überhaupt keine Familie.

Aha, die jungen Männer haben keine Familie! Was ist denn das für ein Stuss! Natürlich haben diese zu Hause eine Familie. Im Grunde wie jeder. Es sei denn, die ganze Falilie wäre gestorben. Das steht aber in den Sternen.

Mir ist im Grunde egal, wo jene oder auch nicht zugezählt werden, es geht zum Schluss immer um die Gesamtzahlen, und die, sind zuviel des Guten. Abzocker und Kriminelle leben wahrlich in unserem Lande genug!    

Da gibt es nichts hinzuzu fügen.

@Prinzeisenherz
wir @Realo und ich, wir sagen das nicht, aber wenn man sich mal umhört, sei es hier oder auch in den Medien, dann ist dies der Tenor. Nur junge Männer ohne Familie. Außerdem hätte ich gerne noch die Belege für Deine Behauptungen. Das sind hier die Regeln ;)

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) erwartet „sehr zeitnah“, dass angesichts wieder steigender Flüchtlingszahlen Grenzkontrollen zu Italien aktiviert werden und ein Assistenzeinsatz des Bundesheers angefordert wird. Gegenüber der „Kronen Zeitung“ hält er einen entsprechenden Einsatz des österreichischen Bundesheeres „für unabdingbar, wenn der Zustrom nach Italien nicht geringer wird“.


Im Falle einer Alarmierung soll die Truppe binnen drei Tagen voll einsatzfähig sein. Bereits gestern hat das Verteidigungsministerium erstes schweres Gerät nach Tirol verlegen lassen, darunter auch vier Pandur-Radpanzer zum Absperren von Straßen im Grenzgebiet auf dem Brenner.


http://orf.at/#/stories/2397857/

So unser Verteidigungsminister (Sozialdemokraten!) bereitet sich auch schon auf die Flüchtlinge vor, die in Italien ankommen.

Tussinelda schrieb: Nur junge Männer ohne Familie

Entweder das, oder Frauen und Kinder dürfen in Italien keinen Asylantrag stellen :)

Tussinelda schrieb:und das es sich um die 3-5fache Menge handelt.

Ich weiß nicht ob das seriös ist so einfach zu rechnen, aber vl. hat der User sich einfach mal das in Erinnerung gerufen:


http://laenderdatenbank.weltbevoelkerung.de/indikator/gesamtfruchtbarkeitsrate (Archiv-Version vom 26.06.2017)

Also man sieht das fast überall in Afrika (auch von da wo viele kommen) eine Frau mehr als 4 Kinder gebärt. Mit der Frau also mindestens 5 Personen.

Ist etwas vereinfacht gerechnet, aber so könnte ich mir vorstellen ist die Zahl zustande gekommen.

Realo schrieb (Beitrag gelöscht):sondern um Asylbewerber, die laut Verfassung aufgenommen werden müssen.

...falsch...deren Anträge bearbeitet werden müssen...oder?

@Abahatschi
und um diese zu Anträge zu beantragen und für die Zeit der Bearbeitung müssen sie aufgenommen werden. Sonst könnten sie nämlich keinen Antrag stellen

Wer das Bundesgebiet erreicht und sein Asylbegehren zum Ausdruck bringt, muss aufgenommen werden und erhält Gelegenheit, einen Asylantrag zu stellen. Die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung hat daher bloßen Nachweischarakter.

Wikipedia: Aufenthaltsgestattung