Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Tussinelda

warum fragst Du dann mich immer nach Belegen :ask:

das mache ich in der Regel doch nur wenn du Behauptungen aufstellst - z.B. "Migration ist..."


@neugierchen
ich schließé mich Kofi an, gutes Argument.

Wenn jeder legal einreisen und Sozialleistungen erhalten kann,...
Dann schreibe mal wer herkommen darf und wer nicht, wer Sozialleistungen bekommen soll und wer nicht, dann verstehe ich vielleicht was Du unter legaler Einreise und was Du unter Asyl verstehst. ....

 Das ist mir auch unklar, weshalb Asyl und Migration ständig vermischt wird.
Weiß nun nicht, ob Tussinelda das auch vermischt, aber Manche tun es.

PS: das hatte ja Kofi gemeint, sehe ich gerade: SpoilerIch glaube das der heimische Steuerzahler das Geld per se schon lieber das Geld in vernünftigen Entwicklungszusammenarbeitsprojekten sehen möchte als es in der bisherigen Form geschieht. Das Geld versickert dürfte in keinem Interesse sein. Doch der Unterschlager freut sich daran.

@Tussinelda
Erklärst Du mir bitte noch wer Deiner Meinung nach einreisen darf und wer nicht, wer Sozialleistungen erhalten soll und wer nicht. Vielleicht kann ich Dich dann verstehen und mich sogar der Argumentation anschließen.

Das ist nicht so leicht zu beantworten, es gibt ja unterschiedlichste Formen der Einreise. Auf jeden Fall die, die als besonders schutzbedürftig gelten, da muss das Kontingent erhöht werden, ich schrieb es schon. Dann natürlich die, die sowieso legal einreisen dürfen, wobei das Einwanderungsgesetz verbessert werden muss, um die legale Einreise zu erleichtern. Familienangehörige von Menschen, die hier Schutz geniessen, von Menschen, die hier leben, Menschen, die nach der Genfer Konvention als Flüchtling angesehen werden. Aber ich denke nicht, dass die Einreise das Problem ist. Das Problem liegt doch eher bei der Ausreise bzw. Abschiebung.
Sozialleistungen muss jeder bekommen, der hier lebt.

@neugierchen
oh, Entschuldigung, hatte vergessen, zu @en

@Tussinelda
Die besonders Schutzbedürftigen dürfen ja jetzt schon einreisen, in beliebiger Anzahl, ohne Obergrenze, das möchte ja auch keiner der mit dem in diesem Chat momentan an der Diskussion beteiligt ist verhindern. Es geht doch nur um die Frage wo festgestellt wird ob er besonders Schutzbedürftig ist... Möchtest Du denn beibehalten das geprüft wird ob jemand besonders schutzbedürftig ist, oder soll das jeder selbst für sich entscheiden können?
Ein Einwanderungsgesetz haben wir leider nicht, das wird ja auch von allen bemängelt. Es gibt seid 2004 nur das  Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländer.

@neugierchen
die besonders Schutzbedürftigen dürfen beliebig einreisen? Darüber hätte ich gerne einen Beleg.
Natürlich muss das geprüft werden, wird es ja jetzt auch => Kontingentflüchtlinge

Die besonders Schutzbedürftigen sehen zu wie nicht ganz so besonders Schutzbedürftige hier ihnen eine Zukunft in Europa verbauen.

@insideman
Das ist es ja, das traurige. Das die wirklich Bedürftigen hier auch noch in einen Topf geschmissen werden mit Betrügern. Schon aus diesem Grund ist es unsere Pflicht die Spreu vom Weizen zu trennen.

@Tussinelda
Entschuldige mal, das steht im Asylgesetz über welches hier diskutiert werden soll. Ich dachte Du würdest dieses auf Seite 1045 der Diskussion schon kennen, darum verlinkte ich es nicht.
Hier: https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/asylvfg_1992/gesamt.pdf
Die Obergrenzendiskussion das ist doch wirklich allgemein bekannt.

Ja, die Vermischungen müssen aufhören. Wir sind ein Einwanderungsland ohne Einwanderungsregeln, wir nennen es Zuwanderung, anstatt Einwanderung, das sagt ja schon viel aus.
Wir müssen einerseits dem Fachkräftemangel entgegen wirken und der Überalterung der Gesellschaft, dem daraus folgenden Bevölkerungsrückgang, andererseits gibt es Flüchtlinge und Asylbewerber, alles wird in einen Topf geworfen.
Welche Arbeitskräfte brauchen wir, wie können wir sie bekommen, wie viele brauchen wir....Asylrecht wird mit der Flüchtlingskonvention vermengt, Arbeitsmigration mit Flucht aus berechtigten Gründen, Obergrenzen mit Quoten......all das hilft nicht, Klarheit zu schaffen, weder für uns, noch für Menschen, die aus diversen Gründen hierher kommen.

Nichts wird Migration stoppen, aber man könnte es humaner gestalten und regulieren, eben über das Asylrecht und ein Einwanderungsgesetz.

@neugierchen
Wo ist die Obergrenze in Deinem link aufgezeigt und seit wann bedeutet Obergrenze, man könne beliebig einreisen. Ich möchte gerne einen link, der genau dies belegt. Am besten mit Zitat.

@Tussinelda

Dann natürlich die, die sowieso legal einreisen dürfen, wobei das Einwanderungsgesetz verbessert werden muss

es gibt leider gar kein richtiges Einwanderungsgetz

die besonders Schutzbedürftigen dürfen beliebig einreisen? Darüber hätte ich gerne einen Beleg.

Im Grunde schon. Sie dürfen über den Seeweg, dann über einige Länder an die Grenze nach D kommen und wurden da zumindest 2015 von niemanden abgehalten.
Auch jetzt wird doch an der Grenze sicherlich niemand zurück geschickt, sondern sie kommen in Aufnahmelager. Geprüft wird doch erst dann.

Die besonders Schutzbedürftigen sehen zu wie nicht ganz so besonders Schutzbedürftige hier ihnen eine Zukunft in Europa verbauen.
...
Das ist es ja, das traurige. Das die wirklich Bedürftigen hier auch noch in einen Topf geschmissen werden mit Betrügern. Schon aus diesem Grund ist es unsere Pflicht die Spreu vom Weizen zu trennen.

das sehe ich genauso.

@Tussinelda

Wo ist die Obergrenze in Deinem link aufgezeigt und seit wann bedeutet Obergrenze, man könne beliebig einreisen.

man kann doch mit oder auch ohne Obergrenze beliebig einreisen - das ist doch ein Fakt, den man immer wieder sehen kann.
Oder wird an der Grenze zu D doch jemand abgehalten? (dann nehme ich es zurück)

Weshalb möchtest du also dafür einen Beweis?

Politisch Verfolgte erhalten Asyl nach Art. 16a Grundgesetz, soweit sie nicht aus der EU oder einem sonstigen sogenannten sicheren Drittstaat einreisen oder soweit nicht ein anderes Land im EU-Raum aufgrund der Dublin-Verordnung für sie zuständig ist. Asylbewerber, die über die Landgrenzen nach Deutschland einreisen, werden entsprechend der Drittstaatenregelung ohne inhaltliche Prüfung ihres Asylantrages in die jeweiligen sicheren Drittstaaten zurückgewiesen (alle an Deutschland angrenzenden Staaten gelten als sichere Drittstaaten). Nur wenn sich kein Drittstaat zur Rücknahme der Betroffenen bereit erklärt oder der konkrete Durchreisestaat nicht bestimmt werden kann, kommt es zum Asylverfahren in Deutschland.

Wobei Dublin 3 faktisch außer Kraft ist.

„Das Völkerrecht zieht eine klare Trennlinie: Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, werden als Flüchtlinge bezeichnet. Menschen, die aus eigenem Antrieb ihr Land verlassen, gelten als Migranten und solche, die einen Asylantrag gestellt haben, über den noch nicht entschieden wurde, werden als Asylbewerber bezeichnet

beides aus Wikipedia: Asylbewerber , das setzte ich immer als Allgemeinwissen voraus

Das sollte dann auch für die Obergrenze reichen, da sie sich nicht drauf einlässt gibt sie es nicht

Merkel will sich nicht auf Obergrenzen für Flüchtlinge einlassen

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_76123880/merkel-im-zdf-weiterhin-keine-obergrenze-fuer-fluechtlinge-.html

Jetzt mal im Ernst, etwas Allgemeinwissen sollte man doch in dieser Diskussion voraussetzen dürfen, oder? Ist doch kein Unterricht.

@neugierchen

Politisch Verfolgte erhalten Asyl nach Art. 16a Grundgesetz, soweit sie nicht aus der EU oder einem sonstigen sogenannten sicheren Drittstaat einreisen oder soweit nicht ein anderes Land im EU-Raum aufgrund der Dublin-Verordnung für sie zuständig ist. Asylbewerber, die über die Landgrenzen nach Deutschland einreisen, werden entsprechend der Drittstaatenregelung ohne inhaltliche Prüfung ihres Asylantrages in die jeweiligen sicheren Drittstaaten zurückgewiesen

Das ist die Theorie.

Jedoch die Praxis sieht doch ganz anders aus.
Deshalb hattest du recht, dass jeder Schutzbedürftige legal und beliebig einreisen kann.

Weshalb wollt ihr jetzt die Obergrenzengeschichte ausweiten?
Der Fakt ist wie gesagt: JEDER kann einreisen. Erst dann wird geprüft.

@Optimist
nach Deutschland wohl eher nicht, denn wir sind ja kein Ankunftsland. Also kann eben nicht jeder beliebig hier einreisen, wie Du gerade schön aufgezeigt hast

@Optimist
@Tussinelda stellte es in Abrede, für mich auch wirklich total unverständlich. Worüber wird hier seid 1045 Seiten geschrieben wenn nicht mal das grundlegende bekannt ist

@Tussinelda
Einer, bitte nur einer der abgewiesen wurde, bitte belege es mit einer Quelle

@Tussinelda

nach Deutschland wohl eher nicht, denn wir sind ja kein Ankunftsland. Also kann eben nicht jeder beliebig hier einreisen, wie Du gerade schön aufgezeigt hast

Du hattest evtl. das noch nicht gelesen?  Beitrag von Optimist (Seite 1.045)

In der Praxis sieht es halt doch so aus, dass JEDER  beliebig nach D einreisen kann.
Nun weiß ich nicht, obs doch mal EINE oder ZWEI Ausnahmen gab, dass jemand an der Grenze abgewiesen wurde? Falls ja, dann muss ich es halt zurück nehmen.

wie Du gerade schön aufgezeigt hast

wo hatte ich das aufgezeigt? Das Gegenteil hatte ich doch.

Kc schrieb am 09.08.2015:An dieser Stelle möchte ich zunächst klären, wer nach den Genfer Flüchtlingskonventionen von 1951 als Flüchtling gilt, wer in Deutschland (vermutlich gelten die Kriterien so oder ähnlich auch in anderen, europäischen Staaten) als asylberechtigt gilt und wer als ,,subsidiär Schutzberechtigter" gilt.Grade letzterer Begriff geht ja gerne unter in Diskussionen, ist aber eigentlich ziemlich wichtig, da er erklärt, warum auch Menschen, die weder als Flüchtling noch als asylberechtigt gelten, in Deutschland bleiben dürfen (worüber sich gerne Einheimische mindestens aus Unwissenheit aufregen).

Dies ist aus dem Eingangspost .... vom 09.08.2015

Ich dachte das sich jeder Mitdiskutant inzwischen darüber Klarheit verschafft hätte.

@neugierchen
Beitrag von neugierchen (Seite 1.045)  
Es geht doch im Moment um legale Einreise und noch nicht darum wer welchen Schutz anerkannt bekommt.

Und da bin ich nach wie vor der Meinung, EINREISEN kann erst mal JEDER - ganz legal, denn Dublin ist quasi außer Kraft :)

@Optimist
Das sehe ich auch so, solange er Asyl sagen oder ein Zettelchen wo es draufsteht hochhalten kann, aber vielleicht kann uns @Tussinelda eines anderen belehren. Ich frage mich wirklich ws diese Diskussion gebracht hat? Wenn noch nicht mal das Grundlegende bekannt ist aber ständig dagegengeredet wird. Darum konnte ich Ihre Beiträge auch nicht verstehen