@hidden Das passiert doch schon, natürlich graben sie sich auf ukrainischer Seite jetzt auch erst mal ein, in Verteidigungsstellungen.
Neues von der Taurus-Frage. Bericht von Frauke Niemeyer, von heute:
Kanzler Scholz weigert sich, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Unter anderem mit Blick auf ungeklärte rechtliche Fragen, so heißt es seit Wochen aus Regierungskreisen. Nun stellt sich heraus: Die Bundesregierung unternimmt nichts, um solche Fragen zu klären.
Also man führt pseudo-rechtliche Scheinargumente an, seit Mai gibt es dazu aber kein Gutachten. Alles klar, Herr Kommissar.
Auch Sicherheitsexperte Gustav Gressel hält angeführte rechtliche Bedenken gegen eine Taurus-Lieferung für nicht valide. Die Unterstützung von Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine sei auch nicht notwendig, um Taurus zu programmieren. "Es gibt andere Staaten, die ebenfalls Taurus nutzen, wie Schweden, Spanien und Südkorea. Auch dort wird kein permanentes Bundeswehrkontingent benötigt, weder für Navigationsdaten noch für die Integration des Marschflugkörpers in die bestehenden Systeme."
Woran liegt es? Gibt es einen Plan? Es bleiben mal wieder nur ... Vermutungen.
Der Grund für die Weigerung des Kanzleramts, der Ukraine Taurus zu liefern, liegt für Gressel vor allem im Emotionalen. "Wenn man sieht, wie sich nach einem Storm-Shadow-Angriff das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Rauch auflöst, sind das ikonische Bilder", sagt der Militärexperte. "Egal wie der Krieg ausgeht, diese Bilder werden in jedem Geschichtsbuch darüber auftauchen." Scholz und große Teile der SPD wollten nicht, dass deutsche Waffen Bilder solcher Art produzieren oder damit in Verbindung gebracht werden. "Das kann man nicht rational erklären", so Gressel. "Da kommen bei ihnen die Blockaden her."
Aus Sicht des Verteidigungspolitikers Kiesewetter mangelt es Scholz am Willen zu verhindern, dass Russland weitere Versorgungslinien in der Ukraine aufbauen und die Zivilbevölkerung weiter terrorisieren könne. "Er will nicht, dass die Ukraine ihr Territorium befreit." In der Strategie des Kanzlers, das nicht offen zu kommunizieren, sieht der CDU-Politiker das Ziel, "Parlament, Bevölkerung und internationale Partner erstaunlich perfide hinters Licht führen". Gressel sieht das ähnlich: "Die Briten und Franzosen kratzen sich nur am Kopf über das, was hier in Berlin gequasselt wird."
Quelle:
https://www.n-tv.de/politik/Kiesewetter-Scholz-kann-aber-er-will-nicht-article24593170.htmlDas könnte immerhin erklären, warum der Unterstützungs (die Taurus-Lieferung war da in dem Antrag eingebettet, siehe Bundestag-Link oben im Thread) Antrag nach dem Verschieben in den Ausschuss dort, also im Ausschuss einfach von der Tagesordnung genommen wurde, unter Vorsitz Strack-Zimmermann. Diese Woche dann die nächste Sitzungswoche. Mal schauen, was passiert.
Gestern, als es bei hart aber fair, um die Frage der Rüstungsproduktion ging, warf der 90jährige Gerhart Baum entgeistert die Hände in die Höhe (war wohl nicht im Thema) und rief, ja aber warum haben wir das denn noch nicht gemacht, mit Aufträgen - und Strack-Zimmermann erzählte eine Geschichte aus Troisdorf.
Und dreht den Scheinwerfer auch nach Troisdorf. Dort wolle eine Munitionsfirma ihre Kapazitäten verdoppeln, der Bürgermeister aber lieber Häuser für das „Wohnen im Grünen“ bauen. Aus Sicht der FDP-Politikerin die falsche Entscheidung: „Es geht nicht um Troisdorf oder Deutschland, es geht um die Ukraine.“
Quelle:
https://www.ksta.de/kultur-medien/hart-aber-fair-jahresrueckblick-ueber-krisen-und-kriege-700618Ähem, da fühlt man sich dann doch, ähem ich bleibe mal höflich: leicht verscheißert.
