parabol schrieb:Die Selenski-Regierung entwickelt sich immer mehr zum undemokratischen Regime:
-Wahlen will Selenski nicht abhalten, nach Kriegsrecht muss Selenski keine Wahlen durchführen, aber er kann.
Als die Panzer auf Kiew zufuhren, da waren sicherlich keine Wahlen möglich, unklar was Selenski jetzt an Wahlen hindert
Na ja, es sind insgesamt wahrscheinlich gut eine Mio Bürger in der Armee und mehrere Millionen im Ausland auf der Flucht oder befinden sich unter russ. Zwangsherrschaft. Es sind auch mehrere hunderttausend Ukrainer in Russland und kommen da nicht so einfach raus. Wie man da ordentliche und legitime Wahlen abhalten soll ist mir schleierhaft. Zudem würden solche Wahlen sehr viel Geld kosten, das die Ukraine aktuell an anderen Stellen und wirklich dringender braucht. Weiterhin wäre es auch hier Deutschland so, das im Kriegsfall die Wahlen ausgesetzt werden. Ein Anzeichen für eine undemokratische Entwicklung ist das jedenfalls nicht. Eher ein Zeichen für Vernunft und Logik.
parabol schrieb:-Opposition bekämpft die Selenski-Regierung mit Repressionen. So wurde der ehemalige Präsident Poroschenko an Ausreise gehindert, weil er angeblich mit Orban verhandeln wollte.
Als der in der Ukraine sehr bekannte Politikberater Arestovich die Regierung kritisierte, musste er ins Ausland flüchten
Ja, das sieht nicht so gut aus. Hier kann es sicherlich Defizite geben. Das kann, wenn es öfters vorkommt, schon der Beginn einer undemokratische Entwicklung sein. Wobei hier auch die Einzelfälle entscheidend sind. Arestovich hat die Ukraine freiwillig verlassen. Er wurde nicht vertrieben und die angeblich drohende Verhaftung ist eine Behauptung von ihm. Kann so sein, muss aber nicht so sein. Na ja, und Poroschenko wollte ja wahrscheinlich wirklich mit Orban reden. Das dies die Regierung nicht so gerne sieht, da Poroschenko ja kein Teil der Regierung ist und auch sonst keinen offiziellen Auftrag hat, ist verständlich. Das ist vielleicht nicht nett, aber schon irgendwo nachvollziehbar.
parabol schrieb:-die Mobilisierung muss die Selenski-Regierung zunehmend mit Zwangsmitteln durchführen. Die neue Mobilisierung ist eigentlich keine Mobilisierung (fast die gesamte männliche Bevölkerung muss seit Anfang des Krieges zur Verfügung stehen)sondern nur eine Verschärfung der Regeln die sich der Mobilisierung entziehen wollen
Wehrpflicht ist nun mal Wehrflicht und Mobilisierung ist Mobilisierung. Das hat nichts mit Freiwilligkeit zu tun. Allerdings ist das in so ziemlich allen Ländern so geregelt. In Kriegszeiten kann man sich nicht darauf verlassen das sich genug Freiwillige einfinden. Besonders dann nicht, wenn der Krieg jahrelang dauert. Jedenfalls ist Wehrpflicht und Mobilisierung in Kriegszeiten, v.a. wenn man sich gegen eine Invasion verteidigen muss, kein Zeichen eines undemokratischen Regimes oder einer undemokratischen Entwicklung.
parabol schrieb:-Verhandlungen mit Russland schliesst die Selenski-Regierung kategorisch aus. Dabei stagniert die Front schon seit einem Jahr und es sind nur 20% der Ukraine besetzt. Die Rückeroberung der Krim ist für die Selenski-Regierung nicht verhandelbar, obwohl die militärische Rückeroberung der Krim vor Februar 2022 nicht zu den Zielen der Ukraine gehörte
Na ja, damals konnte man sich ja auch noch der Hoffnung hingeben, das es irgendwann eine politische Lösung für de Donbas und die Krim geben würde. Diese Illusionen sind ja nun verflogen. Die Ukraine braucht die Krim schon um ihre Südflanke zu sichern. Wenn die Krim bei Russland verbleibt, wird die Südukraine immer von Zangenoperationen bedroht sein. Und Hand aufs Herz: Russland wird auch nach Ende dieses Krieges weiterhin versuchen die Ukraine sich untertan zu machen. Daher braucht die Ukraine eine starke Position um zukünftigen Invasionsversuchen zu begegnen. Die Krim muss also zurück zur Ukraine oder das Land wird nie Ruhe vor Russland haben.
