MH17 von BUK durch Separatisten abgeschossen - Juristische Konsequenzen

CaBoMeDo schrieb:Eine Veröffentlichung ist in weiter Ferne da von den zuständigen Stellen gesagt wurde das es garkeine Veröffentlichung geben wird!

Mal wieder kreuzfalsch. Es gibt keine Veröffentlichung vom der Präsentation am 10. August. Nirgends wird gesagt, dass es überhaupt keine geben wird. Das behauptet nur Sputnik.

PS: die zuständige Behörde ist das JIT, nicht irgend eine ukrainisches Regierungsstelle.

Das JIT wird jedenfalls nichts veröffentlichen:

... the criminal investigation is confidential: it will not result in the publication of a report that will be available to anyone other than the prosecuting authority.

http://diplomatie.belgium.be/en/Newsroom/news/press_releases/foreign_affairs/2015/07/ni_200715_malaysia.jsp

Wieweit der DSB Bericht konkret wird bleibt abzuwarten.

@OleOle Was auch nicht weiter verwunderlich ist, jedenfalls solange es nicht zu einem Verfahren kommt.

@taren
Es überdehnt aber die UN Resolution 2166,
http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N14/477/28/PDF/N1447728.pdf
die schon durch die Ofensive der Regierungstruppen auf die Absturzstelle gebrochen wurde und die der ICAO die Hauptrolle bei der Untersuchung zuweist. Dass das JIT "independent" arbeitet, kann es sich nur selbst bescheinigen, denn seine Arbeitsweise und die vertragliche Grundlage auf der es arbeitet ist streng geheim. Das JIT führt seine Untersuchung an dieser Resolution vorbei und nimmt sich heraus die Ergebnisse nach Gutdünken zu veröffentlichen. Dabei beruft man sich auf "standard practice".

Dass der UN-Sicherheitsrat ein Tribunal zum Abschuß eines Flugzeugs einsetzt ist aber keinesfalls "standard practice". "Standard practice" ist es auch nicht ein Gericht einzusetzen, durch ein Gremium (den Sicherheitsrat), von dem ein Mitgliedsland schon per Parlamentsabstimmung (!) den Schuldigen bestimmt hat.

Whereas Malaysia Airlines Flight 17, a civilian airliner, was destroyed by a missile fired by Russian-backed separatist forces in eastern Ukraine, resulting in the loss of 298 innocent lives

https://www.congress.gov/bill/113th-congress/house-resolution/758/text

Es ist also vorerst nicht abzusehen, dass es zu einem Verfahren kommen wird, die Ergebnisse des JIT werden somit vorraussichtlich unter Verschluss bleiben (natürlich bis auf das eine oder andere 'leak').

OleOle schrieb:Whereas Malaysia Airlines Flight 17, a civilian airliner, was destroyed by a missile fired by Russian-backed separatist forces in eastern Ukraine, resulting in the loss of 298 innocent lives

…und was ist daran falsch ?

Soll heißen, das ganze JIT- DSB- ICAO- UN- Tribunal-Gedöns ist eh nur eine Farce, weil über die Schuldfrage sowieso schon abschließend abgestimmte wurde? Dann kann das JIT ja beruhigt seine Berichte wegschließen.

Naja die Amis werden zumindest schon länger wissen von wo aus die Rakete gestartet wurde. Das ersetzt aber keine konkrete Ermittlung der Täter.

Das JIT wird jedenfalls nichts veröffentlichen:


... the criminal investigation is confidential: it will not result in the publication of a report that will be available to anyone other than the prosecuting authority.

http://diplomatie.belgium.be/en/Newsroom/news/press_releases/foreign_affairs/2015/07/ni_200715_malaysia.jsp

Wieweit der DSB Bericht konkret wird bleibt abzuwarten.

Danke Ole, diese Meldung kannte ich nicht. Und mein Verweis auf den 10. August resp. die Sputnikmeldung bezog sich auf den DSB-Bericht, nicht den vom JIT, wie ich fälschlich erwähnte. Sorry für die Konfusion.

Morgen um 21 Uhr gibt's ne UN Abstimmung zum UN Tribunal.

Kiew/New York – Der UN-Sicherheitsrat will am Mittwoch (21.00) trotz Drohungen aus Moskau über ein internationales Tribunal zur Klärung des Absturzes von MH17 abstimmen. Die Boeing der Malaysia Airlines war vor einem Jahr über der Ostukraine abgeschossen worden.

http://derstandard.at/2000019895556/UN-Sicherheitsrat-stimmt-ueber-MH17-Tribunal-ab

Purusha schrieb:Danke Ole, diese Meldung kannte ich nicht

Das ein derartiger Bericht nicht für die Öffentlichkeit sofort bestimmt ist, kommt jetzt aber nicht unerwartet. Irgendwie hab ich den Eindruck als müssten die Ermittler scheinbar ein Blog führen mit ihren täglichen Ergebnissen.

taren schrieb:Das ein derartiger Bericht nicht für die Öffentlichkeit sofort bestimmt ist, kommt jetzt aber nicht unerwartet. Irgendwie hab ich den Eindruck als müssten die Ermittler scheinbar ein Blog führen mit ihren täglichen Ergebnissen.

Nun, es widerspricht zumindest der Aussage von Westerbeke im NZZ-Interview, wo er andeutete, dass sie bis Ende Jahr etwas vorlegen dürften. Aber ja, wenn ich darüber nachdenke, scheint es mir auch logisch, dass die Untersuchungsergebnisse nicht öffentlich publiziert werden, wenn diese für einen noch zu führenden Prozess verwendet werden sollen. Das wäre ziemlich komisch.

Es wäre allerdings sehr unbefriedigend, falls dieser Prozess dann unter Ausschluss der Oeffentlichkeit abgehalten werden würde. Insbesondere für die Angehörigen der Opfer.

Hier werden die Statuten dieses möglichen Tribunals geleakt:

https://cgrozev.files.wordpress.com/2015/07/draftmh17tribunal.pdf

wichtig scheinen mir hier, bezogen auf die Posts auf dieser Seite, folgende Inhalte:

Artikel 36 (4)sagt:
The hearings shall be public unless the Trial Chamber decides to close the
proceedings in accordance with article 34(2) and its Rules of Procedure and Evidence.

Artikel 34(2) sagt:
As an exception to the principle of public hearings provided for in article 36(4) the
Chambers of the Tribunal may, to protect witnesses or an accused, conduct any part of
the proceedings in camera or allow the presentation of evidence by electronic or other
special means.

Es ist also ein öffentlicher Prozess vorgesehen, damit dürften auch die Inhalte der JIT-Untersuchung nach und nach bekannt werden.

Tja und Russland wird sein Veto einlegen. Für wie blöd halten die Russe eigentlich die Weltöffentlichkeit?

Dann gibt's Plan B :) Ein anderes Tribunal.

Passend dazu gibt es auch neues Material von der russischen Propagandafront:

Wie „effektiv“ ein solches Tribunal gewesen wäre, kann man am Beispiel des Genozids in Ruanda ermessen :

Angesichts des Völkermordes in Ruanda mit mehr als 800 000 Toten und schätzungsweise mehr als 80 000 Tätern haben die Vereinten Nationen 84 Tatverdächtige angeklagt. 61 von ihnen sind verurteilt worden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/chefanklaeger-jallow-zum-un-ruandatribunal-wir-koennen-nur-eine-kleine-anzahl-von-taetern-auswaehlen-1.1931143

Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda ist ein durch Resolution 955 des UNO-Sicherheitsrats vom 8. November 1994 geschaffener Ad-hoc-Strafgerichtshof, um die Ereignisse während des Völkermords in Ruanda im April 1994 aufzuklären und strafrechtlich aufzuarbeiten.
Kritiker bemängeln, dass die Anzahl der Prozesse trotz eines durchschnittlichen Jahresbudgets von 100 Millionen US-Dollar und über 800 Angestellten relativ niedrig sind. Zu dieser Kritik an mangelnder Effizienz kommt der Vorwurf einer ungenügenden Öffentlichkeitsarbeit hinzu. Kaum jemand in Ruanda und im Ausland interessiere sich für die Prozesse in Arusha.

Wikipedia: Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda

Das Gericht wäre gemäss Statut nicht nur für die Beurteilung und Bestrafung von Völkermord, sondern auch für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig, Verbrechen die auch von den Tutsi-Rebellen verübt worden sind. Ob diese für ihre Verbrechen jemals zur Rechenschaft gezogen werden, ist zu bezweifeln. Ein Umstand, welcher der Glaubwürdigkeit des Gerichthofes sicher nicht zuträglich ist.
Die strafrechtliche Aufarbeitung der Ereignisse von 1994 ist ausserdem äusserst kostspielig. Das Ruanda-Tribunal hat bisher weit über eine Milliarde Doller verschlungen. Natürlich lässt sich der finanzielle Aufwand nicht gegen Gerechtigkeit für die Opfer und die präventive Wirkung aufrechnen, die das Straftribunal hoffentlich erzielt. Allerdings wurde dieses in der Vergangenheit wiederholt wegen Ineffizienz, Unprofessionalität und Korruption kritisiert.

http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/strafgerichte/ruanda/

@Kruzitürk

Du vergleicht ein Tribunal eines Genozid, bei dem Es zehntausende Täter gab, mit dem Tribunal zum Abschuss eines Zivilflugzeuges.?

http://www.focus.de/politik/ausland/mit-un-veto-russland-blockiert-tribunal-fuer-abgeschossenen-mh17-flug_id_4847893.html

Tschurkin sagte, Russland habe die Aufklärung des Abschusses immer vorangetrieben und sei zur Zusammenarbeit bereit. "Als einziges Land haben wir viele Daten öffentlich gemacht, und wir haben unser Expertenwissen angeboten."

Oh ja, viele Geschichten wurden verbreitet. Wenn die Last der Aufklärung von allen getragen würde und dann Russland mit anpackt, ist es so, als wenn 10 andere loslassen.

@Foss
Jo, und es geht weiter...

Russischer-Sender: Bombe an Bord
Der russische Sender „LifeNews“ hat unterdessen eine andere Theorie zum Absturz verbreitet. Demnach soll eine Bombe an Bord der Boeing explodiert sein.

http://www.focus.de/politik/ausland/mit-un-veto-russland-blockiert-tribunal-fuer-abgeschossenen-mh17-flug_id_4847893.html

@canales
Man will selbstverständlich nur bei der Aufklärung helfen!1!!