wie ich ja bereits schrieb müssen das die jeweiligen legislativen der einzelnen mitgliedsländer aber selbst durchführen ....25h.nox schrieb:Alle EU-Richtlinien und Verordnungen und Gesetze müssen in nationales Gesetz gegossen werden....
Im Prinzip schon, mit dem Ur-Text, der aus der EU kommt. Wie die Erfahrung der letzten Jahre aber gezeigt hat, ist Deutschland gerne dabei, dann alles noch mal einen Zacken schärfer zu formulieren.iwok schrieb:die bekommen den gesetzestext nicht 1:1 vorgekaut ...
gibt durchaus kräfte in politik und öffentlichkeit dennen man so einen schwachsinn zutrauen könnte.univerzal schrieb:Und bisher konnte noch nicht hinreichend dargelegt werden, dass uns der Mund verboten wird.
ändert nichts daran das der glauben an ein schöpfendes überwesen idiotie ist...drehrumbum schrieb:Nun, die Wortverbindung "Religioten" meint, daß religiöse Menschen Idioten sind. (Und es gibt viele Religionen).
Und schon diese Äußerung fiele unter Section 2d.
da kenne ich persönlich aber keine gesetze die 1:1 in den einzelnen mitgliedsländern übernommen werden können.
mir doch egal.
so fing das mit dem genderwahn auch an, und jetzt müssen sich deswegen in bawü die studentenwerke ziehmlich kostspielig umbenennen.
Das stimmt. Ich denke aber, es wird in der aktuellen Fassung nicht durchgewunken. Sicherlich wird es Mitgliedsstaaten geben, denen die Formulierungen nicht "ausreichend" genug sind. Sprich, sie möchten gerne noch mehr Dinge vom "Intoleranz§en" erfasst haben.
War die unsägliche Rechtschreibreform nicht lukrativ genug?
Hinzufügen müsste man allerdings, dass diese Inklusionsklassen mit einer zweiten Lehrkraft ausgestattet sind.
Danach habe ich auch gesucht. Konnte aber auf die Schnelle nichts finden. Ich denke, es liegt jetzt bei denen, die den entsprechenden Entwurf für eine EU-Richtllinie oder Verordnung ausarbeiten. Denn besprochen wurde das Thema ja schon im EP.
naja, wenn man weiterliest ...
Section 9. Mass Mediaquelle: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf
(a) The Government shall ensure that public broadcasting
(television and radio) stations will devote a prescribed
percentage of their programmes to promoting a climate of
tolerance, as per Section 8(f).
(b) (b) The Government shall encourage all privately owned mass
media (including the printed press) to promotea climate of
tolerance, as per Section 8(f).
(c) The Government shall encourage all the mass media (public as
well as private) to adopt an ethical code of conduct, which will
prevent the spreading of intolerance and will be supervised by a
mass media complaints commission.
Explanatory Notes:
(i) This is a delicate matter, inasmuch as there is no intention to censor
the media. The media complaints commission is supposed to
consist of independent persons, but it has to be set up by – and
report to - the media themselves, rather than the Government.
(ii) There is a related issue of Internet abuse through the spreading if
intolerance. However, initiatives to bring about a legal regulation
of cyberspace are currently debated in a wider context. It is too
early to speculate how the matter will be resolved.
Das ist dein gutes Recht. Was aber, wenn aufgrund solcher Äußerungen allmy gezwungen würde, deine IP herauszurücken, damit man Dich in einem Kurs für Toleranz auf Dein Fehlverhalten hin, korrigieren kann.
Wußte ich doch, daß Sie alle religiösen Menschen, also über 90% der Erdbevölkerung meinen.
spekulation.
mir doch egal... als ob ich die kursleiterin nicht soweit bringen kann das sie ihren job hinschmeißt und anfängt mit ihrer eigenen scheiße gesichter an die wand zu malen.
halt, was? 90% der erdbevölkerung sollen religiös sein? woher haste das den?
Neulich sollte aber ein stellv. BILD-Redakteur geschaßt werden, weil er nur davon sprach, daß 90% der Gefängnisse in Berlin mit Migranten belegt sind. (Wä! Pauschalisierung aller Migranten als Kriminelle! Wä!)! Dem Chefredakteur wurde eine Klarstellung abgenötigt.ist einfach eine falsche tatsachen behauptung.
