Arbeitspapier der EU zur Überwachung "intoleranter” Bürger

hier noch mal das Abstimmungsergebnis des - es ist wohl das belgische Parlament - das fast einstimmig die Aufhebung des Gerichtsverfahrens gegen Herrn Louis ablehnte ( 127 zu 1 Stimme )
Original anzeigen (1,5 MB)

Interalia schrieb:Das ist ein belgischer Abgeordneter und ist bzgl. der Pädophilie-Thematik vor's Gericht gezogen, da vielen Fällen nicht nachgegangen wurde, Beweise fehlten, unterschlagen, die Täter nicht bestraft wurden, etc. und die hohen Ränge da einfach zusahen / zusehen und wurde mit 99% der Stimmen abgelehnt...

ob das denn im Deutschen Parlament auch so abgestimmt werden könnte :ask: Wenn man so die Verzögerungstaktik des Gerichtsverfahrens gegen die NSU und Beate Zschäpe ansieht, könnte ich mir gut vorstellen, das sowas auch in Deutschland möglich wäre, wie in dem Video gezeigt worden ist.

interrobang schrieb:Und wo steht da jetzt etwas davon das das papıer schuld ıst? Da sınd dan dıe leute schuld wen sıe wegsehen anstelle das sıe zur polızeı gehen.

Es ist schon erstaunlich, was man hier noch erklären muß: Nicht das Papier ist schuld, sondern der jahrelange pc-Meinungsterror, der in dem Papier lediglich einem orgiastischen Veitstanz zugeführt wird.

HeurekaAHOI schrieb:das sowas auch in Deutschland möglich wäre

In Deutschland ist alles möglich - aber wenigstens wird donnerstags 18 bis 20 Uhr daran gearbeitet:
http://kath.net/news/47260

drehrumbum schrieb:Das Ergebnis erleben wir hier: ohne eine einzige Quelle sieht man schon die Existenz von weiteren beteiligten Hintermännern und „Auftraggebern“ als erwiesen an, bzw. suggeriert und gaukelt Verbindungen zwischen den bereits aufgedeckten Pädophilenskandalen vor, die eher unwahrscheinlich sind.

eher unwahrscheinlich?
Das wäre die erste organisierte Bande, die sich nicht für Geld interessiert.
Selbst wenn die in Haft sitzen, kann noch viel geschehen.
Siehe:
Laut der ZDF-Reportage Die Spur der Kinderschänder – Dutroux und die toten Zeugen von 2001 verstarben während der Ermittlungszeit nach Dutrouxs Verhaftung 27 Zeugen, die im Prozess aussagen wollten. Der Staatsanwalt Hubert Massa beging im Juli 1999 Suizid.
Doch konnte kein eindeutiges Motiv geklärt werden.
Es ist nicht auszuschließen, dass die Zeugen umgebracht wurden, um sie zum Schweigen zu
bringen.
Wikipedia: Marc Dutroux#Todesf.C3.A4lle nach der Verhaftung

Keine Hintermänner, glaube ich sofort.
Wenn sichs um Briten pakistanischer Herkunft handelt, fällt das Vertuschen noch viel leichter.

carl2 schrieb:Nicht das Papier ist schuld, sondern der jahrelange pc-Meinungsterror, der in dem Papier lediglich einem orgiastischen Veitstanz zugeführt wird.

Genau das Problem sehe ja (nicht nur) ich auch.

Ich habe noch ein wenig recherchiert und bin zum gleichen Thema auf folgenden Websites noch einmal fündig geworden:

http://www.heise.de/tp/news/Intolerantes-Toleranzpapier-2014716.html



Und ich bin auf folgenden Beschluss gestoßen, der im EP verabschiedet wurde.

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2013-0090+0+DOC+XML+V0//DE

Dieser ist dem ECTR-Papier sehr ähnlich, ich konnte noch nicht identifizieren, ob es sich um einen Beschluss handelt, der auf dem ECTR-Papier basiert.

Tut er es nicht, so stellt sich erneut die Frage, warum ein weiteres Papier durch die EU-Mühlen gekaut werden soll, denn beides ist äußerst ähnlich.

--- EU Diktatur ---

Danke für die Info @inci2,
bzw. für den Thread zum EU-Paper und diesbzgl. Hinweise,
auch an @Chefheizer, @drehrumbum ...

@iao

Da nich für, wie man im Norden so sagt. Auch wenn ich nicht aus dem Norden bin.

inci2 schrieb:
Dieser ist dem ECTR-Papier sehr ähnlich, ich konnte noch nicht identifizieren, ob es sich um einen Beschluss handelt, der auf dem ECTR-Papier basiert.

Das von Dir verlinkte EU-Dokument ist eine Entschließung, die als letzte Ziffer 15 folgendes sagt: "[Das Parlament] beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Rat, der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln."

Es handelt sich also nicht um die Verkündung eines bereits abgeschlossenen Rechtsakts.

GG Art. 5:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Ist das nicht wundervoll?
Nein, ist es nicht. Denn man kann (wenn man denn will, und anscheinend ist der Wille unterschwellig immer vorhanden) dieses Grundrecht auch auf Null reduzieren, denn:

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Anscheinend posten hier ziemlich oft junge Menschen, die keine Ahnung davon haben, wie leicht man aus einem - im Grunde - freien Land eine Diktatur machen kann. Man ist fixiert auf bereits bekannte Formen der Diktatur und bekämpft sie - natürlich - vehement. Dass Diktaturformen durchaus nicht bekannten Mustern folgen müssen, ist den Menschen schwer verständlich zu machen.

George Orwell ließ Winston Smith sagen "Wenn gewährleistet ist, das man sagen kann, dass 1+1=2 ist, ergibt sich alles andere von selbst". Wobei "1+1=2" natürlich nur eine Metapher ist, die zu übersetzen wäre.....

@paranormal:
Super. Aber was möchte uns der Meister damit sagen?

@LouisWu:

" ... (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

Da berührst Du ein ganz heißes Thema, gerne etwas despektierlich "Schaukeltheorie" genannt, man könnte letzlich sogar von Ping-Pong-Theorie sprechen ;-) : Wikipedia: Wechselwirkungs

Es ist also nicht etwa so, daß jedes beliebige Gesetz ungeprüft die Meinungsfreiheit aushebeln darf. Es hat vielmehr stets eine Abwägung unter Verhältnismäßigskeitsaspekten stattzufinden, und da kommt das Richterrecht zu seinem Recht ...

@inci:
"Laut dem Grundsatz des Vorrangs hat das EU-Recht ein höheres Gewicht als das Recht der Mitgliedstaaten. Der Grundsatz des Vorrangs gilt für alle EU-Rechtsakte mit verbindlicher Wirkung. Die Mitgliedstaaten dürfen also keine nationale Rechtsvorschrift anwenden, die im Widerspruch zum EU-Recht steht."

Das steht dahin. Die Tendenz, restriktive Gesetze der EU auf nationales Recht umzuheben, ist durchaus vorhanden.

Wer wirklich hetzen will, der lacht doch nur über solche Papiere und geht ganz andere Wege:
"In den Veröffentlichungen würden Muslime in Deutschland «direkt und auf Deutsch angesprochen und zur Ausreise in das Dschihad-Gebiet aufgefordert», so die Antwort der Bundesregierung. Die IS-Milizen verfügten über mehrere regional zugeschnittene Nutzerkonten in sozialen Netzwerken, insbesondere beim Kurznachrichtendienst Twitter. Dort könnten sich Leser im Stile eines «Live-Tickers» über den Fortgang des Dschihad informieren.“
Und die eigentlichen Probleme sind dann auch ganz andere:
„Nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden seien mehr als 400 deutsche beziehungsweise aus Deutschland stammende Personen mit dem Ziel ausgereist, den bewaffneten Kampf in Syrien zu unterstützen. Etwa ein Drittel der angeworbenen Kämpfer sei wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Rund 40 seien vermutlich in Syrien gestorben.“
http://kath.net/news/47343
Was bleibt, ist die Möglichkeit, dem Bürger etwas anhängen zu können, wenn er die eigentlichen Probleme und Ursachen engagiert in der politischen Auseinandersetzung vor Ort benennen möchte. Vertuschern, Hintermännern, Auftraggebern wird´s freuen – da gibt es in diesen Kreisen ganz sicher 100%ige Zustimmung zu solchen Plänen …
Aber das begreifen die Zauberlehrlinge der Gutmenschen und Weltenretter sowieso nie, daß es zu allem auch ein dialektisches Verkehren ins Gegenteil gibt …

LouisWu schrieb:Das steht dahin. Die Tendenz, restriktive Gesetze der EU auf nationales Recht umzuheben, ist durchaus vorhanden.

Die EU ist sowieso Zielobjekt jeglicher diktatorischer Bestrebungen - Finanzoligarchie und Meinungsdiktatoren dürften sich da gegenseitig die Bälle zu spielen. Wer als Bürger dann keine Lust mehr hat, muß den Kontinent wechseln, denn die Schweiz kann und will nicht alle Flüchtlinge aufnehmen ...

Jetzt passiert wieder genau das was man schon hätte erahnen können, wenn man die Kommentare unter dem Artikel über diese Missbrauchsfälle in GB gelesen hat. Irgendwelche Kreuzritter nutzen die Gunst der Stunde um sich über sensible Themen eine Plattform zu schaffen. Da können dann wieder Nachwuchs Breiviks zusammen mit Anti-EU Neurotikern gemeinsam in die Schlacht gegen den links-grün versifften Mainstream ziehen.
Das man dieses ganze Spektakel um die Opfer nur als Anlass für dümmlichen Populismus nutzt und das Leid von Menschen damit instrumentalisiert, ist natürlich vollkommen egal.

Ja, PC kann dumm und peinlich sein, aber dessen größte Gegner sind kein Stück besser. Im Gegenteil, denn sie erkennen das Problem was PC nicht beseitigen kann nicht einmal mehr.

@paranormal
Neurotiker radikalisieren sich über das Internet - PC hilft da gar nichts. Da würden höchstens chinesische Zustände helfen - aber dem ist man ja auch nicht unbedingt abgeneigt:

"Irren ist menschlich aber immer irren ist sozialdemokratisch."
Franz-Joseph Strauß

paranomal schrieb:...Da können dann wieder Nachwuchs Breiviks zusammen mit Anti-EU Neurotikern gemeinsam in die Schlacht gegen den links-grün versifften Mainstream ziehen...

Ist es nicht eher so, das sich der "links-grün versiffte Mainstream" im permanenten Kampf gegen alles Andersdenkende befindet? Und sich im Besitz der Wahrheit denkt?

paranomal schrieb:Ja, PC kann dumm und peinlich sein, aber dessen größte Gegner sind kein Stück besser. Im Gegenteil, denn sie erkennen das Problem was PC nicht beseitigen kann nicht einmal mehr.

Das solltest Du für uns intellektuell vielleicht nicht so optimal ausgestattete Teilnehmer noch mal etwas genauer umschreiben...

@LouisWu
Was hindert euch den daran so richtig politisch unkorrekt zu sein?

paranomal schrieb:Das man dieses ganze Spektakel um die Opfer nur als Anlass für dümmlichen Populismus nutzt und das Leid von Menschen damit instrumentalisiert, ist natürlich vollkommen egal.

Ich habe den Artikel zu Rotham lediglich als Beispiel für falsch verstandene Toleranz eingestellt, und daß auch entsprechend heraus gestellt.

Das Thema hier ist das eingestellte Papier als Diskussionsgrundlage. Hier sind weder Kreuzritter noch Mini Breiviks unterwegs, und ich denke für solche OTs sind wir hier alle schon zu erwachsen.