Russland das Buhland... aber warum?

Victor Shapinov, Maxim Firsov and Maria Muratova of leftists group Borotba were arrested by Vostok Battalion December 21st,

Vostok Battalion tell me today that Borotba activists had been at Donetsk airport 'taking photos of military equipment without permission'

Airport access very strict since Vostok Battalion took over. Vostok told me 2 weeks ago 'we will arrest anyone without proper documentation'

illidan schrieb:Das wird doch sowieso nichts bringen, und das wissen alle.

Jedimindtricks schrieb:na mit freiwilligen kommt man nicht so weit wie man seit monaten sieht , da müssen wenn überhaupt profis ran für erfolge. und die ukrainer wird master genie putin einzeln aus jedem haus rausbomben müssen - da kann er plan haben wie er will .

ornis schrieb:Also ich sehe den schwarzen Peter im Moment bei der UA...

Jedimindtricks schrieb:naja gut ,wüsste aber nicht wieso ?!
die kontrolle über die grenze hat man nicht ...
gibts auch sofort zunder wenn man anstalten machen würde da was zu " erobern" .

ornis schrieb:1. Der Konvoi fährt über die von der UA kontrollierten Grenze und wird dabei von UA-Offiziellen und OSZE (wegen derweilen falschen "Behauptungen" aus Kiew seit Beginn des Konfliktes) "auseinander genommen". Anschließend wird er an einem Checkpoint am Rebellengebiet vom RK geleitet. Die Verteilung erfolgt durch das RK.

Problem: UA und Rebellen müssen für die Sicherheit der Fahrer und die Verteilungspunkte des RK garantieren. UA muß von der bisherigen Strategie abrücken.

ornis schrieb:Also ich sehe den Schwarzen Peter im Moment bei der UA...

Nahe der Stadt Belgorod an der Grenze sollten die Güter an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben werden.

Streit gab es zuletzt um die Details. Die Ukraine verlangte ein Umpacken der rund 2000 Tonnen Hilfsgüter auf "neutrale" Fahrzeuge.

[...]

Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge sind aber alle Einzelheiten abgesprochen. Moskau habe einer Forderung aus Kiew zugestimmt, dass an der Grenze ukrainische Kennzeichen an den Fahrzeugen montiert würden. Zudem sollten Rotkreuz-Mitarbeiter die Führung der etwa drei Kilometer langen Kolonne übernehmen.

Russland sei einverstanden, dass der Konvoi - wie von der Ukraine gefordert - zum Übergang Schebekino fahre, obwohl es ein Umweg sei, sagte Lawrow.

Ukraine: Kein Interesse an Deeskalation

Florian Rötzer 24.12.2014

Die Rada entscheidet sich für die Beendigung des Status als blockfreier Staat, um den Beitritt zur Nato zu beschleunigen

Schon George W. Bush drängte darauf, Georgien und die Ukraine in die Nato aufzunehmen. 2008 lehnten dies vor allem Deutschland und Frankreich noch ab, weil damit ein Konflikt mit Russland ansteht. Sehen ließ sich diese berechtigte Sorge bereits am Georgienkrieg. Man müsste sich nur einmal vorstellen, wie die USA reagieren würden, wenn ein russisches oder chinesisches Raketenabwehrsystem etwa in Mexiko stationiert würde und/oder Mexiko oder Kanada Mitglied eines von Russland oder China dominierten Militärpakts wären. Die USA drängen auch jetzt, unterstützt durch Staaten wie Polen oder die baltischen Länder, darauf, das westliche Einflussgebiet und die Nato weiter an Russland heranzuschieben, das derzeit versucht, ökonomisch mit der Eurasischen Wirtschaftsunion ein Gegengewicht aufzubauen.

Der gestürzte ukrainische Präsident Janukowitsch hatte, um den erwartbaren Konflikt zwischen Russland und dem Westen zu vermeiden, 2010 die Ukraine zu einem blockfreien Staat erklärt. Dabei wurde über das EU-Assoziierungsabkommen verhandelt. Das lief bekanntlich schief, die nationalistischen und wirtschaftsliberalen Kräfte hinter der Maidan-Bewegung wollten nicht nur den Anschluss an die EU, sondern auch der Nato beitreten, um sich von Russland zu lösen. Nach der Übernahme der Krim und dem zunächst als "Antiterroroperation" begonnenen Krieg in der Ostukraine hat sich die Angst vor Russland verstärkt. Poroschenko will auch schnell einen Volksentscheid über einen Nato-Beitritt durchführen.

Wenn man eine Strategie der Deeskalation in Kiew und im Westen verfolgen würde, hätte man jetzt auf die symbolische Provokation verzichten können, den Status als blockfreien Staat zu beenden, oder dazu geraten. Aber Deeskalation scheint nicht wirklich zu interessieren, obgleich Verhandlungen über eine Lösung des primär innerukrainischen Konflikts nach dem Minsker Abkommen auch auf einer Verständigung zwischen der Ukraine und Russland angewiesen sind. Der Ukraine und auch der US-Regierung dürfte ebenso wie Polen und den baltischen Staaten klar sein, dass die Ukraine nicht schnell in die Nato aufgenommen wird. Eine solche Entscheidung müsste einstimmig fallen, kaum vorstellbar, dass Einstimmigkeit derzeit herstellbar wäre.

Gleichwohl setzte der ukrainische Präsident Poroschenko mit der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Gesetzesvorlage, die von einer überwältigenden Mehrheit in der Rada angenommen wurde, auf die Möglichkeit, sich möglichst schnell der Nato anschließen zu können oder entsprechenden Druck auszuüben. 303 Abgeordnete der Rada stimmten für die Beendigung der Blockfreiheit, 8 dagegen. Als Grund wird die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine, die Annexion der Krim, der Hybride Krieg, die militärische Intervention in der Ostukraine und der Druck aus Russland genannt. Man wolle mehr Sicherheit, die die territoriale Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine garantiert. Nach Poroschenko gebe es auch keine Alternative zum EU- und Nato-Beitritt des Landes, das mindestens ein Drittel seines kreditfinanzierten Haushalts für die Verteidigung und die Schuldentilgung aufwenden muss bzw. will.

Wie lange die Solidarität mit der Ukraine noch anhält, ist fraglich. Dringend benötigt werden weitere 15 Milliarden US-Dollar, um nicht in eine Staatspleite zu geraten. Der IWF ist damit überfordert, die EU auch. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte bereits die Mitgliedsländer dazu auf, mehr Geld für die Ukraine, die die "mächtigste Armee Europas" aufbauen will, zu gewähren, um den Staatsbankrott zu vermeiden. Die EU-Kommission könne aus ihrem Haushalt nicht mehr aufbringen.

Der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedjew bezeichnete das Gesetz als "übereilt". Da damit der Beitritt zur Nato vorbereitet werde, würde die Ukraine zu einem "potenziellen militärischen Gegner Russlands". Das wird im Westen als Drohung verstanden, ist aber in der gegenwärtigen Krise schlicht eine Tatsache. "Unser Land wird darauf reagieren müssen", sagt Medwedjew. Genau das musste oder wollte man auch erwarten.

uupreloaded2 schrieb:Bitte erläutere mal Deinen Standpunkt?