Russland das Buhland... aber warum?

@wichtelprinz
welchen Putsch in der BRD stellst Du Dir denn vor...?
Nur ein Wechsel der Regierung, das Parlament bliebe erhalten, somit auch die Legislative, Executive und Judikative...also bliebe der Staat doch erhalten, woraus dann das Recht einer Abspaltung? Weil man mit der neuen Regierung nicht einverstanden ist? Naja...das wird wohl nicht ausreichen...

@nocheinPoet

def schrieb:Deine Meinung?

Ja klar, Du kannst aber bestimmt belegen das sie falsch ist indem Du hier einen rechtmässigen Putsch beschreibst bei dem alle darin integriert werden.

@canales
Es ist egal wie ich mir den Vorstelle, fakt ist das nicht die Regierung geputscht werden kann und man davon ausgehen kann das die Länder/Regionen da vorbehaltslos mitspielen.
Und wenn sich Regionen dann lossagen ist dies nur verständlich.
Mutig wäre gewesen Wahlzettel in die Regionen zu schicken.
Feige war Truppen zu schicken.

@IvanIV

Erstmal ein Lob, Du machst echt Druck und das sehr schön sachlich, gefällt mir, und auch nicht. ;) Aber so sollte eine Diskussion laufen, man sucht nach Fakten, Aussagen, Belegen und begründet damit seine Meinung und Behauptung und bringt damit dann andere mit ihrer Position ins schlingern.

Zur Sache:

Noch ein Zitat aus dem Gutachten des IGH: "Der IGH geht in seinem Gutachten davon aus, dass eine Unabhängigkeitserklärung dann im Einklang mit dem Völkerrecht steht, wenn sie gegen keine anwendbare Regel des Völkerrechts verstößt. Nicht erforderlich sei hingegen eine Legitimation durch eine völkerrechtliche Norm." Eine Abspaltung muss also gar nicht explizit erlaubt werden.

Ist nun eine Sichtweise, man geht davon aus, aber auch dazu gibt es andere. Frage ist für mich auch weniger, ist es erlaubt, sondern ist es verboten, welchen Grund gibt es für so ein Handeln?

Tenthirim schrieb:freiwillig nach Russland absetzt

Immer diese Geschichtsklitterung... wenn dir ein Mob mit Verfolgung und "Bestrafung" droht falls du die Stadt nicht bis dann und dann verlässt, gehst du also freiwillig?

@wichtelprinz

Egal was "Merkel" getan hätte, wenn die Südlichen Bundesländer den Putsch nicht als Rechtskonform betrachten hätten sie alles Recht der Welt sich von den Putschisten und ihren twretorialen Ideen loszusagen. Eben nichts eben, Du stellst hier Putschisten (ob mit Recht oder Unrecht) über das Selbstbestimmungsrecht der Regionen.

Nein nicht egal was sie getan hätte. Wenn ein Diktator sein Volk knechtet, dann macht es Sinn den abzusetzen, die gehen aber selten gerne freiwillig. Wenn das Volk also mehrheitlich entscheidet, den Kerl wollen wir nicht mehr, willst Du es ihnen absprechen?

@nocheinPoet

Diktator? Bist du noch beim Thema Ukraine?

Wikipedia: Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2010

In der Stichwahl am 7. Februar 2010 setzte sich Wiktor Janukowitsch mit 49 % gegen Julia Tymoschenko, die 46 % der Stimmen erhielt, knapp durch. Die Ergebnisse entsprachen allen unabhängigen Exit-Polls, die vor der Stimmenauszählung durchgeführt wurden. Auch die Wahlbeobachter der OSZE und weiterer internationaler Beobachtermissionen bewerteten die Präsidentschaftswahl als den internationalen Standards entsprechend.[7][8] Dennoch kündigte der Block Julia Tymoschenko an, das Wahlergebnis vor Gericht anzufechten und eine dritte Wahlrunde anzustreben.[9] Tymoschenko zog allerdings ihre Wahlbeschwerde nach einer Anhörung vor dem Obersten Verwaltungsgericht zurück. Sie bezeichnete ihre Beschwerde als zwecklos und warf dem Gericht Parteilichkeit vor.[10] Weniger später, am 25. Februar 2010, wurde Wiktor Janukowytsch als Präsident der Ukraine vereidigt.

@nocheinPoet

nocheinPoet schrieb:Im Kosovo kam es zu massiven Menschenrechtsverletzungen und das hat am Ende den Ausschlag gegeben, ist nicht mit der Situation auf der Krim zu vergleichen.

Das ist falsch. Zur Legitimation durch die NATO wurde der Hufeisenplan herangezogen:

Der sogenannte Hufeisenplan (Operationsplan Hufeisen, im angeblichen Original: Potkova-Plan) war ein angeblicher[1][2][3][4][5][6][7][8] militärstrategischer Plan der serbisch-jugoslawischen Regierung zur systematischen Vertreibung der Kosovo-Albaner aus dem Kosovo, dessen tatsächliche Existenz jedoch nie bewiesen wurde. Er wurde nach Beginn der NATO-Angriffe auf Jugoslawien im Frühjahr 1999, unter anderem von den damaligen deutschen Ministern Joschka Fischer[9] und Rudolf Scharping, zur Begründung der NATO-Militärintervention im Kosovokrieg gegen das damalige Restjugoslawien angeführt. Die Militärintervention war damit gerechtfertigt worden, eine angeblich begonnene Vertreibungspolitik des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević zu beenden. Da der Krieg ohne UN-Mandat geführt wurde, wurde der Hufeisenplan von vielen Kriegsbefürwortern als Beleg für bereits vor dem NATO-Angriff bestehende Pläne der jugoslawischen Führung zur Vertreibung der Kosovo-Albaner aus dem Kosovo herangezogen, und diente damit der nachträglichen Legitimation des Angriffs auf Jugoslawien.[/ZITAT]
Quelle: Wikipedia: Hufeisenplan

Kannst Du bitte mal zu den von Dir angeführten Menschenrechtsverletzungen einige Beispiele bringen?

Aus dem Gutachten des IGH lässt sich
insofern kein allgemeines Sezessionsrecht ableiten.

natürlich nicht, denn dann müsste man sich damit rumplagen:

Der Separatismus geht um in Europa. Denn es sind nicht nur die Schotten und die Katalanen. Galizien, das Baskenland, Flandern oder auch Süd-Tirol: Viele Regionen Europas denken mal leise, mal sehr laut über ihre Unabhängigkeit nach – oder wollen sie gleich ausrufen.

"Dieser Separatismus, der jetzt um sich greift, ist ja in Wirklichkeit kein Regionalismus, das ist ein Nationalismus - wiedererstarkender Nationalismus in Europa. Und meine Idee von Europa war eigentlich immer die gewesen, die Bedeutung der Nationalstaaten hinunterzufahren und Souveränität nach Brüssel zu verschieben. Wenn wir jetzt zukünftig in Europa neue Staaten haben und links und rechts in Regionen neue Staaten entstehen – ich denke, das nutzt weder der europäischen Idee, noch den Menschen, die in diesen Regionen leben."

http://www.deutschlandfunk.de/die-eu-und-der-separatismus-in-europa.724.de.html?dram:article_id=228640

hab eh den Eindruck, dass es bei der Sache darum geht, Sezessionen vorzubeugen (nachm Motto: guckt in die Ostukraine, das blüht euch, wenn ihrs nachmachen wollt) und man deshalb nicht wirklich eine friedliche Lösung anstrebt (weit hergeholt aber immer nur Standard is ja auch langweilig :) )

@wichtelprinz

Ich:

Deine Meinung?

Du:

Ja klar, Du kannst aber bestimmt belegen das sie falsch ist indem Du hier einen rechtmäßigen Putsch beschreibst bei dem alle darin integriert werden.

Erstmal ist ein Putsch per Definition schon nie rechtmäßig, er verstößt ja immer gegen die aktuelle Verfassung. Kenne keine in der das erlaubt ist. Und ich habe gar nicht das Bedürfnis nun zu belegen, dass Deine Meinung falsch ist, warum sollte ich? Deine Meinung steht Dir doch frei zu. Kannst auch meinen die Erde ist eine Scheibe, auch da verspüre ich nicht einen Funken Dir das zu widerlegen. Jeder hat hier das Recht auf seine freie Meinung, unabhängig davon wie unsinnig sie auch sein mag.

@def

Wenn dir einer mit Verfolgung und "Bestrafung" droht falls du die Stadt nicht bis dann und dann verlässt, gehst du also freiwillig?

Bankräuber haben auch das Bedürfnis zu fliehen und auch denen droht für ihre Taten eine Bestrafung.

@ornis

http://ifsh.de/file-CORE/documents/jahrbuch/00/Mitchell.pdf (Archiv-Version vom 02.03.2022)

@nocheinPoet

Der Durchschnittsbankräuber bekommt also nach seinem Raub Drohungen von rechtsextremen radikalen Gruppierungen?

Was du hier gerade gutheißt ist Selbstjustiz bzw. das Androhen selbiger i. V. m. dem Setzen eines Ultimatums... sehr demokratisch und vor allem so rechtstaatlich... du bist schon einer...

Zu deinem Bankräuber Vergleich nur Folgendes:

nocheinPoet schrieb:Jeder hat hier das Recht auf seine freie Meinung, unabhängig davon wie unsinnig sie auch sein mag.

canales schrieb:welchen Putsch in der BRD stellst Du Dir denn vor...?

In Deutschland wäre eine Abspaltung gar kein Problem, Du brauchst doch nur das Grundgesetz anullieren und die Weimarer Verfassung wieder einsetzen, die wurde ja nie von einem deutschen Parlament ausser Kraft gesetzt. In dem Du dich dann vom Grundgesetz löst, und das Recht der weimarer Verfassung anerkennst gibt es wieder 2 Deutsche Staaten. Dann kann man lange darüber diskutieren welches die rechtmässige Verfassung ist. Auch gerade weil das Grundgesetz nie als Verfassung für ein geeintes Deutschland vorgesehen war.Das kann natürlich nur über Mehrheiten in den Landesparlamenten erfolgen.

So nun nehmt es mir nicht übel, muss mal auch was anderes tun, lese es nach, komme auch wieder, nur keine Sorge. Soll jeder ein Pflaster bekommen, der gerne eines möchte. Und lasst uns weiter sachlich bleiben.

@def

def schrieb:Der Durchschnittsbankräuber bekommt also nach seinem Raub Drohungen von rechtsextremen radikalen Gruppierungen?

Hab ich das behauptet?

def schrieb:Was du hier gerade gutheißt ist Selbstjustiz bzw. das Androhen selbiger i. V. m. dem Setzen eines Ultimatums.

Sicher nicht, aber kannst Du gerne so meinen.

@ornis
Du kennst die Situation im Kosovo vor dem Krieg nicht?
Das war eigentlich ein Apartheitsystem einschließlich ethnischer Säuberungen z.B. in der Stadt Decani außerdem Vertreibungen im größeren Umfang

@nocheinPoet

Dann wolltest du einfach nur mal was Unsinniges zum Besten geben? Sag das doch...

@ornis
Hier mal ein Auszug aus der TAZ:

In vielen Punkten sollte ein großer Teil der deutschen Linken der serbischen Propaganda auf den Leim gehen. Die serbischen Massaker an der Zivilbevölkerung, so am Jashari-Clan im März 1998, die Zerstörung und ethnische Säuberung der Stadt Decani im Juni, das In-Brand-Stecken von hunderten Dörfern im Sommer 1998, das mindestens 300.000 Menschen zur Flucht in die Wälder zwang, das Massaker von Orahovac im Juli 1998 - es gab dort zwar keine Massengräber, aber ein Massaker an hunderten Menschen -, später das Massaker von Racak, wurden heruntergespielt. Bei einigen führten diese Ereignisse jedoch zum Umdenken.

Aus http://www.taz.de/!32183/

@wichtelprinz
@nocheinPoet

nocheinPoet schrieb:Erstmal ist ein Putsch per Definition schon nie rechtmäßig, er verstößt ja immer gegen die aktuelle Verfassung. Kenne keine in der das erlaubt ist.

Guckstu hier :

Es reicht bereits der Versuch aus, diese Ordnung zu beseitigen. Aus vereinzelten Verletzungen der ihr zugrundeliegenden Bestimmungen kann indessen kein Widerstandsrecht hergeleitet werden. Das Widerstandsrecht besteht auch nicht gegen einzelne, Art. 20 GG verletzende Maßnahmen staatlicher Organe.[3][2] Vielmehr muss es sich um einen Angriff auf die grundlegende Ordnung als solche handeln, um deren Verteidigung und Wiederherstellung es geht, woraus sich der die Ordnung konservierende Charakter eines Widerstandsrechts herleitet.[4] Das Widerstandsrecht setzt außerdem voraus, dass alle anderen legalen Möglichkeiten einer Gegenwehr ausgeschöpft sind (Subsidiarität, ultima ratio), eine andere Abhilfe somit objektiv nicht möglich ist.[5]

Wikipedia: Widerstandsrecht

Gemäß der ukrainischen Verfassung, welche vor, während und nach den Vorgängen in Kiew gilt, hat die Krim kein Recht sich durch eine regionale Volksabstimmung abzuspalten. Dies bedarf einer nationalen Abstimmung aller Ukrainer.

Die Verfassung der Krim, sowiso der ukrainischen Verfassung untergeordnet, sieht diese Befugnisse ebenfalls nicht vor.

Die Krimabspaltung ist von daher aus nationaler, verfassungsrechtlicher Sicht nicht als legal zu betrachten und lässt sich auch nicht durch die Vorgänge in Kiew legitimieren.

Durch den Einsatz russischer Truppen kommt hinzu, dass das Referendum durch eine Angriffshandlung ausländischer Truppen, die gegen geltende Abmachung verstießen, möglich gemacht und unter diesen Umständen durchgeführt wurde.

Die Krimabspalltung ist also weder auf nationaler, noch auf internationaler Ebene als legal, korrekt, gerechtfertigt oder was auch immer anzusehen.