Russland das Buhland... aber warum?

Ich sehe das so. Legitim heißt soviel wie rechtmäßig.

Im Rechtstaatlichen Sinne bedeutet das, dass die Souveränität sich alleine vom Volk speist. Eine Regierung ist im rechtstaatlichen Sinne dann legitim, wenn sie dem Volk dient und sich ausschliech um die Interessen des Staates im Sinne des Volkes kümmert. Der Staat für die Leute und nicht Leute und Land für den Staat.

Aus diesem Grund kann nach einer Revolution keine legitime Regierung im rechtstaatlichen Sinne hervorgehen. Wenn eine Revolution legitimierbar wäre, gäbe es keinen Grund für eine Revolution. Gewiss, kann nach der Revolution ein Legitimierungsprozess stattfinden und eine legitimierte Regierung wiederhergestellt werden, aber das ist immer ein blutiger Prozess.

Revolutionen, weden fast immer von Konterrevolutionen begleitet und arten nicht selten in Bürgerkriegen aus. Weil jede Revolution auch immer Gegner hat. Das ist die Folge des Verlustes der staatlichen Souveränität.

Ein Putsch ist so lange Verfassungswidrig, bis allgemeine, freie Wahlen in absehbarer Zeit ausgerufen und abgehalten werden.
Ansonsten wäre es nie möglich, einen Tyrannen zu stürzen, und wir hätten auf der Welt unzählige "Verfassungswidrige" Regierungen.
Sobald die Wahlen abgehalten wurden, hat sich die Diskussion so wieso erübrigt.
So sehe ich das.

@Hape1238

Hape1238 schrieb:Ein Putsch ist so lange Verfassungswidrig, bis allgemeine, freie Wahlen in absehbarer Zeit ausgerufen und abgehalten werden.
Ansonsten wäre es nie möglich, einen Tyrannen zu stürzen, und wir hätten auf der Welt unzählige "Verfassungswidrige" Regierungen.
Sobald die Wahlen abgehalten wurden, hat sich die Diskussion so wieso erübrigt.
So sehe ich das.

*signed and word*

@Hape1238
Japp, so hab ich das seinerzeit auch mal gelernt. Sozialkunde Grundkurs.

@Hape1238
ja, Wahlen verleihen politische Legitimität.

@IvanIV
@dunkelbunt
@Hape1238

Seit dem 26.10.2014 ist doch damit dann eigentlich alles klar, oder nicht?
Das UA Parlament ist durch die Wahl des Volkes, durch die Mehrheit legitimiert.

@CurtisNewton

Nein, das wird wohl auch auf den nächsten 1.000 Seiten nichts werden, mein Ziel ist da bescheidener:

1. Eine Regierung die auf einen Putsch folgt ist nicht automatisch illegitim.

Und eventuell dann:

2. Das Selbstbestimmungsrecht legitimiert nicht einfach zur Abspaltung.

Wäre doch schon mal ein Anfang.

@CurtisNewton
Für mich schon...

@Hape1238

Hape1238 schrieb:in Putsch ist so lange Verfassungswidrig, bis allgemeine, freie Wahlen in absehbarer Zeit ausgerufen und abgehalten werden.

Dem ist so. Nur wenn eine Spaltung eines Landes bevorsteht, weil die einen nach Westen orientiert sind und die anderen nach Osten kann die Übergangsregierung nicht so dreist sein und mit einem von beiden liebäugeln. Eine Revolution legitinmiert sich mit freien Wahlen und allen möglichen Optionen.

@Hape1238

wie es aussieht, sitzt auf dem Thron der Ukraine Mister Biden und nicht der gewählte President.

Original anzeigen (0,3 MB)

@wichtelprinz

wichtelprinz schrieb:kann die Übergangsregierung nicht so dreist sein und mit einem von beiden liebäugeln

Nur Deine persönliche Meinung. Mehr leider nicht.

CurtisNewton schrieb:Seit dem 26.10.2014 ist doch damit dann eigentlich alles klar, oder nicht?

Dürfte klar sein.

Mir ging es vorhin ja auch nur um den Punkt, warum man seitens der prorussischen Kräfte, die sich von der verfassungswidrigen Übergansregierung bedroht sahen, dieser die Gefolgschaft verweigerte, und in der eigenen Wohngegend Exekutive so wie Judikative entmachtete, um nicht selbst gleich von dieser Macht überrollt zu werden. Verhandlungen wäre da ganz wichtig gewesen.

Nicht gleich die Radikalisierung der Verhältnisse, von wegen "alles Terroristen", die muss man erschießen.

@IvanIV

IvanIV schrieb:wie es aussieht, sitzt auf dem Thron der Ukraine Mister Biden und nicht der gewählte President.

äh, sorry, das ist Spam!
Siehe Quellenherkunft und die Polemik, die Du daraus machst!

Hier mal aus wiki zu den Vorkommnissen auf der Krim...

Wikipedia: Krimkrise#Besetzung des Parlaments

Am 1. März 2014 bat der russische Präsident Putin den Föderationsrat um die Erlaubnis für einen Einsatz der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Dies sei angesichts der außergewöhnlichen Situation notwendig, um russische Bürger sowie die auf der Krim stationierten Streitkräfte zu schützen, bis sich die Lage normalisiert habe. Der Föderationsrat ermächtigte Putin gleichentags zum Einsatz von Truppen.[99] Am 4. März erklärte er in einem TV-Interview, nicht russische Truppen, sondern „örtliche Selbstverteidigungskräfte“ hätten die Kontrolle auf der Krim übernommen. Ein Einsatz russischer Truppen in der Ukraine sei bisher nicht notwendig.[100] Verteidigungsminister Sergei Schoigu sagte zu am 5. März vorgehaltenen Bildern russischen Kriegsgerätes der “unbekannten” Soldaten: "Das ist eine Provokation". Auf ein Video angesprochen, auf dem sich Uniformierte als Russen bezeichnen, äußerte er "Das ist reiner Quatsch",[101] und auf die Frage, woher die Panzerwagen “Tiger” und “Luchs“ kämen, entgegnete er: "Ich habe keine Ahnung".[102][103]

Der ukrainische Interimspräsident Turtschynow ordnete am Abend des 1. März in einer im Fernsehen direkt übertragenen Rede die Alarmbereitschaft aller ukrainischen Militäreinheiten an. Russland habe für seinen „Akt der Aggression“ keine Grundlage. Meldungen über Gefahren für russische Staatsbürger oder russischsprachige Ukrainer auf der Krim seien frei erfunden.[104] Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dokumentierte dagegen mehrere Fälle, in denen prorussische Milizen, die den sogenannten „Selbstverteidigungskräften“ der Krim zugeordnet wurden, Zivilpersonen misshandelt und proukrainische Aktivisten verschleppt hatten. Nach seiner Verschleppung durch unbekannte Paramilitärs auf dem Leninplatz in Simferopol am 3. März wurde die gefesselte Leiche eines der vermissten Aktivisten am 16. März in einem Waldstück bei Bilohirsk aufgefunden. Die Menschenrechtler forderten Aufklärung über das Schicksal der übrigen Verschleppten und verlangten die Auflösung der Selbstverteidigungskräfte oder ihre Einbindung in die Kommandostruktur und Operationen der regulären Sicherheitsbehörden der Krim, die bis zum Referendum am 16. nicht gegeben schien.[105][106]/ZITAT]

Die Bedrohung laut HRW waren eher für die Personen gegeben, welche pro ukrainisch eingestellt waren.

nocheinPoet schrieb:2. Das Selbstbestimmungsrecht legitimiert nicht einfach zur Abspaltung.

Wenn keine Menschenrechtsverletzungen dabei stattfinden, dann schon.

@wichtelprinz
Dieser Prozess lief schon lange vor dem Putsch. Und eine plötzliche Kehrtwende hat ja diesen Putsch ja dann ausgelöst. Und daran trug nicht eine "eine Bevölkerungsgruppe" bei, sondern der damalige Präsident.
Und logisch das man den Prozess dann zu Ende führt.

@nocheinPoet

nocheinPoet schrieb:2. Das Selbstbestimmungsrecht legitimiert nicht einfach zur Abspaltung.

Naja, man kann nicht immer einer Meinung sein, wär ja auch doof, dann gäbs nix mehr zu diskutieren.

Ich bin bzgl. der Krim mittlerweile sehr skeptisch geworden ob des Wordings "Annektion" und "Sezession".

Gem. der Definition der Begriffe ist das halt wirklich ne fragliche Sache. Nicht von ungefähr kommt die internationale Uneinigkeit bzgl. der Bewertung diesbzgl.

@def hatte da neulich einen sehr interessanten Artikel verlinkt, in dem es hiess, dass es wohl eine Sezession war, es aber dennoch völkerrechtlich gesehen, eindeutige Verstöße gegen das Völkerrecht seitens Russland gab...u.a. auch wegen der Blockade von Kasernen.

Wenn man also von Völkerrechtsbruch durch Russland bzgl. des Krim-Referendums spricht: Eindeutig JA.

Ob es ne Annektion oder Sezession war: Hmmmmmm, isch weiss net so Recht ;)

@Hape1238

Dieser Prozess lief schon lange vor dem Putsch. Und eine plötzliche Kehrtwende hat ja diesen Putsch ja dann ausgelöst. Und daran trug nicht eine "eine Bevölkerungsgruppe" bei, sondern der damalige Präsident.
Und logisch das man den Prozess dann zu Ende führt.

Der Präsident eines Landes darf jederzeit die Angebote abwägen und neu einschätzen.
Dann darf er auch durch ankündigung von Neuwahlen diese Richtungsentscheidung welche so auf der Strasse gefordert wird legitimieren.

Ein Putsch und danach den Prozess zu ende zu führen ist vielleicht logisch, aber nicht legitim.

@CurtisNewton
Eine Sezession würde nur dann konform mit dem Völkerrecht sein, wenn die Menschenrechte fundamental verletzt würden, was bei der Krim nicht der Fall war, deshalb ist der Begriff Annektion treffender.

@CurtisNewton
Die Russen hätten die Krim auch nicht gleich ins eigene Staatsgefüge aufnehmen dürfen. Das war der größte Fehler, meines Erachtens. Man hätte da mit dem freien Status erstmal arbeiten sollen, und ein ordentliches Referendum puschen sollen. War klar, dass sich dann jeder überrumpelt fühlte, und das Vertrauen war weg.