Russland das Buhland... aber warum?

Wieso sollte da irgendwas strafbar sein? Verbreiten darfst auch alles, so lange du auf dem Boden des Gesetztes bleibst... Freie Meinungsäußerung ist immer noch ein hohes Gut.

@Zarastro

Zarastro schrieb:Darf man sich eigentlich russische Propaganda anschauen oder ist das bereits strafbar (also nur anschauen, nicht verbreiten oder produzieren)?

Ist Deine Frage wirklich ernst gemeint? Von einem Verbot russischer Propaganda in Deutschland ist mir nichts bekannt.

Naja, ein Z. als Zeichen der Unterstützung der russischen Invasion ist ja inzwischen strafbar und es wird auch gegen einige deutsche Propagandisten ermittelt, also muss irgendwo die Grenze verlaufen und mich würde das ehrlich interessieren wo.

@Zarastro

Zarastro schrieb:Naja, ein Z. als Zeichen der Unterstützung der russischen Invasion ist ja inzwischen strafbar und es wird auch gegen einige deutsche Propagandisten ermittelt, also muss irgendwo die Grenze verlaufen und mich würde das ehrlich interessieren wo.

Ach, jetzt verstehe ich.
Mir ist gar nicht klar, dass dieses "Z" Symbol strafbar ist, habe bisher nicht darüber nachgedacht, da es mich nicht tangierte. Gegen welche deutschen Propagandisten wird ermittelt und warum?

Das Z Symbol ist unter gewissen Voraussetzungen strafbar.

Das „Z“ muss öffentlich gezeigt werden,
es muss dadurch ein rechtswidriger Angriffskrieg gebilligt werden,
das Verhalten ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören und
die Tat wurde vorsätzlich begangen.

Quelle: https://www.die-anwalts-kanzlei.de/z-symbol-als-billigung-von-straftaten-strafbar/

Auch interessant, falls du mit dem "Z" mal folgende Länder besuchen möchtest.

Aufgrund der eindeutigen Aussage dahinter wollen einige Staaten das Symbol im öffentlichen Raum verbieten. In Tschechien wurde es mit Nazi-Symbolen wie dem Hakenkreuz gleichgesetzt und mittlerweile generell unter Strafe gestellt. Auch in Lettland wurde das Zeigen des Zeichens bei öffentlichen Veranstaltungen verboten, ebenso wie das "V". Litauen und Estland diskutieren ebenso eine solche Einstufung. In Kasachstan, Kirgisistan und Bulgarien ist das Anbringen des Z-Symbols auf Fahrzeugen bereits verboten.

Quelle: https://www.die-anwalts-kanzlei.de/z-symbol-als-billigung-von-straftaten-strafbar/

@Rasenmayer
Glücklicherweise liegt es mir fern ein "Z" in irgendeiner Form herumzuzeigen bzw. einen rechtswidrigen Angriffskrieg zu unterstützen.

Wen genau hast Du mit du angesprochen?

Gegen welche deutschen Propagandisten wird ermittelt, hast Du da auch Quellen zu?
Das Thema kam auf, weil hier nachgefragt wurde, ob es verboten sei, russische Propaganda anzuschauen.

Snayder schrieb:Wen genau hast Du mit du angesprochen?

Sorry, hatte eigentlich @Zarastro angesprochen, eben weil er gefragt hat.

Snayder schrieb:Gegen welche deutschen Propagandisten wird ermittelt, hast Du da auch Quellen zu?

Ad hoc nicht viel.

Anfang August wurde in Hamburg ein 31-jähriger Deutscher festgenommen, der in sozialen Netzwerken den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine durch Propaganda unterstützt haben soll. Er soll etwa das Z-Symbol verbreitet und zudem auf einem Foto mit einem Sturmgewehr posiert haben. Nach Ansicht der Ermittler handelt es sich dabei um eine strafbare Handlung: Die Billigung einer Straftat nach Völkerstrafrecht.

"Nach bisherigen Ermittlungen war der Beschuldigte Verantwortlicher des Telegram-Kanals 'Das andere Deutschland', der sich als pro-russische national-bolschewistische Plattform verstand, auf der offen Sympathien für den von Russland angezettelten Angriffskrieg gegen die Ukraine bekundet wurden", teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Bislang waren die Behörden zurückhaltend bei der Verfolgung von Kriegsbefürwortern. Daher könnte der Fall nun zu einem Präzedenzfall werden. Bis zu drei Jahre Gefängnis drohen dem festgenommenen Hamburger bei einer Verurteilung.

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/russland-propaganda-bundesregierung-101.html

@Rasenmayer

Rasenmayer schrieb:Sorry, hatte eigentlich @Zarastro angesprochen, eben weil er gefragt hat.

Alles klar.
Danke für das Bspl. und die Erläuterungen. Mache mich mal selbst auf die Suche.

Snayder schrieb:Ist Deine Frage wirklich ernst gemeint? Von einem Verbot russischer Propaganda in Deutschland ist mir nichts bekannt.

Billigung eines Angriffskrieges ist eine Straftat, auch andere Meinungsäußerungen können strafbar sein (Volksverhetzung, Holocaustleugnung). Aber die Mods sind hier eh schnell zur Hand Beiträge zu löschen.

@militarynerd

militarynerd schrieb:Billigung eines Angriffskrieges ist eine Straftat, auch andere Meinungsäußerungen können strafbar sein (Volksverhetzung, Holocaustleugnung). Aber die Mods sind hier eh schnell zur Hand Beiträge zu löschen.

Die Frage lautete, ob man sich russische Propaganda anschauen darf. Es ging nicht nicht um Posting bei Allmy und wie die Mod. damit umgeht.

Zarastro schrieb:Darf man sich eigentlich russische Propaganda anschauen oder ist das bereits strafbar (also nur anschauen, nicht verbreiten oder produzieren)?

Snayder schrieb:Die Frage lautete, ob man sich russische Propaganda anschauen darf. Es ging nicht nicht um Posting bei Allmy und wie die Mod. damit umgeht.

Das kann kaum verboten sein und selbst wenn hätten Behörden und Justiz genug andere Fälle zu bearbeiten. Ich lese selber regelmäßig auf drei deutschsprachigen pro-russischen Trash-Seiten/Foren.

Rasenmayer schrieb:Das „Z“ muss öffentlich gezeigt werden,
es muss dadurch ein rechtswidriger Angriffskrieg gebilligt werden,
das Verhalten ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören und
die Tat wurde vorsätzlich begangen.
Quelle: https://www.die-anwalts-kanzlei.de/z-symbol-als-billigung-von-straftaten-strafbar/

Genau, ist § 140, Billigung von Straftaten (in diesem Fall der Angriffskrieg)

Zarastro schrieb:Darf man sich eigentlich russische Propaganda anschauen oder ist das bereits strafbar (also nur anschauen, nicht verbreiten oder produzieren)?

Nein, das anschauen ist nicht strafbar. Das verbreiten kann strafbar sein. Siehe Alina Lipp.

Es stimmt, dass gegen Alina Lipp ermittelt wird. Dabei geht es jedoch nicht um eine bloße Meinungsäußerung, sondern die Staatsanwaltschaft wirft ihr die Billigung von Straftaten nach § 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) vor. In einer Vielzahl von Fällen soll Lipp demnach den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gutgeheißen haben, der laut der Staatsanwaltschaft ein Verbrechen der Aggression nach § 13 Absatz 1 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) darstellt

https://dpa-factchecking.com/germany/220715-99-38098/

Quiron schrieb:Nun, zur Erinnerung, @THX1138 hatte zunächst behauptet, das Dekret besage, es wäre Ukrainern generell verboten mit Russland zu verhandeln.

Wenn es schon um Worklaubereien und Tüpfelchen auf dem "i" geht,so gestehe ich ein das ich Nachweislich "Russland" schrieb und nicht Vlad. Putin. Ob das relevant ist kann ich nicht beurteilen, das mag einer Beantworten der das Fach studiert hat.

Wo ich aber von "Ukrainern" geschrieben habe ist mir Unklar - Beleg Bitte.
Ziemliches Minenfeld hier, muss das sein?

Wollte grad mal hier das Abstimmungsergebnis der UNO gestern zur Annexion einfügen, aber irgendwie geht das nicht. 200 Buttons in der Leiste, aber keiner dabei, für Bilder. Oder bin ich doof? 🤔

Jedenfalls die üblichen Verdächtigen bei Ablehnung, Enthaltung und Nicht anwesend.