Russland das Buhland... aber warum?

THX1138 schrieb:Auf die Schnelle:

Timoschenko über Putin: „Dreckskerl in den Kopf schießen“

In einem abgehörten Telefonat droht Timoschenko Putin mit einem Kalaschnikow-Einsatz. Außerdem solle „von Russland nicht mal ein verbranntes Feld übrig bleiben“.

Die Politikerin bestätigte bei Twitter die Echtheit des Mitschnitts in weiten Teilen. Sie widersprach aber Angaben, wonach sie in dem Gespräch vom 18. März den Einsatz von Atomwaffen gegen die russische Minderheit in der Ukraine gefordert habe.

Dummes Gequatsche von Personen, die eigentlich nichts zu sagen haben, gibt es überall. Das ist noch keine Drohung oder Kriegserklärung, wegen der man in ein anderes Land einfällt. (Davon abgesehen, dass das mit dem Dreckskerl wahrscheinlich schon einige Leute gedacht haben). Ich wüsste auch nicht, dass die Ukraine Atomwaffen hat, mit denen sie die russische Minderheit in der Ukraine bewerfen kann (warum sollten sie auch das eigene Land mit Atomwaffen verseuchen. Ergibt doch keinen Sinn).

Quiron schrieb:Dieser Unterschied war weniger die Frage. Tatsache ist, dass es weder ein Gesetz nich ein ekret gibt, welches verbieten würde mit Russland zu reden. Alles andere fiele wohl eher in den Bereich russischer Propaganda, die den Zweck verfolgt, die Ukraine als verhandlungsunwillig zu brandmarken. Statt dessen ist es Putin, der auf seinen unannehmbaren, weil völkerechtswidrigen und verbrecherischen Forderungen besteht. Folgerichtig, dass man ihn für ungeeignet betrachtet.

Den Nutzen dieses Dekrets müsstest du mir dann nochmal genauer erklären.

Inv3rt schrieb:Den Nutzen dieses Dekrets müsstest du mir dann nochmal genauer erklären.

Wieso? Die Behauptung war ja, Selenskyi hätte sein Dekret möglicherweise auch deswegen erlassen, um auch eventuellen Nachfolgern selbst gegen deren Willen Verhandlungen mit Putin zu verunmöglichen. Ich halte das für Quatsch, denn wenn der Nachfolger Verhandlungen mit Putin tatsächlich für sinnvoll hielte, kann er das Dekret jederzeit wieder aufheben. Nur darauf wollte ich hinweisen. Ob allerdings der Nachfolger wirklich zu diesem Schluss käme, lasse ich mal dahingestellt.

Quiron schrieb:Wieso?

Weil es mich interessiert hätte wie du das siehst, warum ein Dekret erlassen wird, dass mit Putin nicht verhandelt werden darf, wo es doch schlicht damit getan wäre nicht mit Putin zu verhandeln. Etwas mittels einer Notverordnung zu erlassen, was aus der Sicht von Selenskyj ohnehin nicht ins Auge gefasst wird oder im Zuge der Annexion ins Auge gefasst werden kann, erscheint unter welchen Umständen sinnvoll? Gibt es denn ohne Dekret eine prorussische Opposition mit staatsrechtlicher Verfügungsgewalt der Verfassungsgrundlage, die als rechtskonforme Ukrainer defacto Verhandlungen mit Putin aufnehmen könnten, um die Regierung zu Verhandlungen zu zwingen?

Quiron schrieb:Ich halte das für Quatsch, denn wenn der Nachfolger Verhandlungen mit Putin tatsächlich für sinnvoll hielte, kann er das Dekret jederzeit wieder aufheben.

Das ist wohl auch Quatsch.
Wenn der/die Nachfolger - wer/wie/warum auch immer meint oder meinen, dass es wieder erlaubt sei mit Putin zu verhandeln, dann wäre das so. Jede Verfassung ist in der Staatstheorie nur so widerstandsfähig gegen eine Veränderung wie das Volk bereit ist, seine Verfassung zu verteidigen.

THX1138 schrieb:Die Politikerin bestätigte bei Twitter

Sie ist nicht in der Regierung und ich meine sie ist auch vor kurzem verstorben.
Ein russischer Oligarch in London hat übrigens 1 Million $ Kopfgeld auf Putin ausgesetzt.
Was haben Äußerungen von irgendwelchen Personen mit dem Thema zu tun?
Verhandlungen mit Putin über einen Waffenstillstand und Abtretung von Gebieten der Ukraine an Russland sind per Dekret nicht mehr erlaubt.
Selenskyj hat ein Gespräch mit Putin auf dem G20 Gipfel angeregt, ob Putin das annehmen wird?

Inv3rt schrieb:Weil es mich interessiert hätte wie du das siehst, warum ein Dekret erlassen wird, dass mit Putin nicht verhandelt werden darf, wo es doch schlicht damit getan wäre nicht mit Putin zu verhandeln.

Da kann ich natürlich nur spekulieren. Putin ist derjenige, der diesen Krieg vermutlich aus rein persönlichen Gründen begonnen hat, um irgendeinen Traum vom russischen Imperium zu verwirklichen. Wenn er als Verhandlungspartner augeschaltet ist, vorausgesetzt in Russland ist man zu Verhandlungen zu den Bedingungen der Ukraine überhaupt bereit, wird über seine Ziele und Wünsche nicht mehr verhandelt. Es demonstriert auch, dass man Putins Annexionen für gegenstandslos hält.

Inv3rt schrieb:Wenn der/die Nachfolger - wer/wie/warum auch immer meint oder meinen, dass es wieder erlaubt sei mit Putin zu verhandeln, dann wäre das so.

Nein, wenn es ein Dekret mit Gesetzeskraft gibt, dann kann auch der Nachfolger sich nicht einfach so darüber hinwegsetzen. Er muss es zuvor formal aufheben.

@Röhrich

Röhrich schrieb:Sie ist nicht in der Regierung und ich meine sie ist auch vor kurzem verstorben.

Das wüsste man aber. Hier lebt sie jedenfalls noch:
Wikipedia: Julija Tymoschenko

Inv3rt schrieb:warum ein Dekret erlassen wird

Das Dekret von Selenski kenne ich so nicht, das ist bestimmt verzerrend wiedergegeben :D

Wer aber Verhandlungen unmöglich macht, das ist Russland.
Mit der Annexion sind die besetzten Gebiete Teil Russlands und damit nicht verhandelbar.
Sogar für den Nachfolger Putins wäre es schwierig, diese Gebiete an die Ukraine abzugeben.

Was soll mit Russland dann verhandelt werden?

parabol schrieb:Das Dekret von Selenski kenne ich so nicht, das ist bestimmt verzerrend wiedergegeben :D

https://www.tagesspiegel.de/politik/per-dekret-von-selenskyj-ukraine-verbietet-gesprache-mit-putin-8711455.html

In der Ukraine sind Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verboten worden. Ein entsprechendes Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde am Dienstag auf dessen Webseite veröffentlicht.

Also nur mit Putin persönlich, nicht mit Russland an sich.

parabol schrieb:Was soll mit Russland dann verhandelt werden?

Reparationen? Rückführung der verschleppten ukrainischen Bürger?

Natürlich wird es Verhandlungen erst geben, wenn die russischen Truppen sich vollständig von ukrainischem Gebiet zurückgezogen haben. Mindestens.

Quiron schrieb:Also nur mit Putin persönlich, nicht mit Russland an sich.

Ausserdem kann der ukrainische Präsident sein Dekret jederzeit zurückziehen.
Der Sprecher der russischen Regierung erwiderte auf Selenskis Dekret, die russische Regierung wird darauf warten bis Selenski seine Meinung ändert oder nicht mehr Präsident ist.
Selenski sieht halt keinen Sinn darin mit Putin zu "verhandeln"

Moskau wird auf eine Änderung der Position des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskyj warten , der am Vortag ein Dekret unterzeichnet hatte, das Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ablehnt . Dies wurde durch den offiziellen Vertreter des Kreml Dmitry Peskov erklärt , seine Reaktion führt RIA Novosti .

Der Pressesprecher des russischen Führers gab zu, dass Moskau in dieser Situation auf den nächsten Präsidenten der Ukraine warten könnte.

Gleichzeitig betonte Peskow, dass es notwendig sei, Verhandlungen mit der Ukraine zu führen. „Wir werden jetzt entweder auf einen Positionswechsel des derzeitigen Präsidenten warten, oder wir warten auf den zukünftigen Präsidenten der Ukraine, der seine Positionen im Interesse des ukrainischen Volkes ändern wird“, sagte der Kreml-Sprecher.

https://lenta.ru/news/2022/10/04/peskkk/

Quiron schrieb:Da kann ich natürlich nur spekulieren

Schade.

Quiron schrieb:Nein, wenn es ein Dekret mit Gesetzeskraft gibt, dann kann auch der Nachfolger sich nicht einfach so darüber hinwegsetzen. Er muss es zuvor formal aufheben.

Richtig.

Die formale Aufhebung präsidialer Edikte durch die Ratsbildung, ohne das Parlament einzubeziehen ist für die marxistischen Scholastiker der Oktoberrevolution aber Teil ihres Staatsvertrages und Staatsräson gewesen. Siehe Putin. Was kümmert ihn das Parlament, wenn es die Duma als Ratskonglomeration gibt, die alle einer - seiner Meinung sind. Rein theoretisch gilt diese formale Aufhebung nur für demokratische Rechtsstaatler, die sich den Notstand nicht zu Nutze machen.

parabol schrieb:Sogar für den Nachfolger Putins wäre es schwierig, diese Gebiete an die Ukraine abzugeben.

Wie gesagt. Das sind rechtsstaatliche Makulaturen, radikaldemokratischer Ideale. Wenn der feste Wille dazu besteht, sind Putins Edikte null und nichtig.

parabol schrieb:Was soll mit Russland dann verhandelt werden?

Das sind einerseits Dinge, die ich - gerade als Deutscher nicht zu beurteilen habe, um irgendwem außer uns selbst Vorschläge zu unterbreiten wie wir uns verhalten sollten - in dem wir der Ukraine helfen sich selbst zu verteidigen - und andererseits war das eine juristische Frage, weil ich darin nicht nur den Effekt der Darstellung sehe, sondern auch einen utilitaristischen Sinn, der mit den Annexionen einhergeht.

Es soll damit meiner Meinung nach de jure festgehalten werden, das keine der Annexionen verfassungsrechtlich legitim ist - auch nicht wenn sie durch ukrainische Vertreter oder Scheinrefferenden erfolgt, die juristische Personen "wählen" lässt, die nach Rousseau den Souverän verkörpern. Die Stimmen sind nichtig. Nun auch juristisch festgehalten.

Quiron schrieb:Das wüsste man aber. Hier lebt sie jedenfalls noch

Ich meinte da was gelesen zu haben, offenbar war sie es nicht. Daher "ich meine". Sicher bin ich mir da nicht.
Den Tweet zu finden ist schwer, die russischen Bots und Retweeter haben tausende Tweets zu ihr in den letzten Wochen abgesetzt, mit dem was hier angesprochen wurde, die Müllen alles wieder mit den gleichen Bildern und Texten voll.

Inv3rt schrieb:Schade.

Was erwartest du denn? Dass ich hier geheimes Wissen über die Motive Selenskyis habe? Ich kann mich da auch nur auf die Kommentare und Meinungen der einschlägigen Medien verlassen.

Inv3rt schrieb:Die formale Aufhebung präsidialer Edikte durch die Ratsbildung, ohne das Parlament einzubeziehen ist für die marxistischen Scholastiker der Oktoberrevolution aber Teil ihres Staatsvertrages und Staatsräson gewesen. Siehe Putin. Was kümmert ihn das Parlament, wenn es die Duma als Ratskonglomeration gibt, die alle einer - seiner Meinung sind. Rein theoretisch gilt diese formale Aufhebung nur für demokratische Rechtsstaatler, die sich den Notstand nicht zu Nutze machen.

Dir ist aber schon klar, dass wir hier von einem Dekret des ukrainischen Präsidenten reden, der sich nach Westen orientieren will, und deshalb - selbst unter Kriegsrecht - einen rechtsstaatlichen Weg einhält?

Quiron schrieb:Was erwartest du denn? Dass ich hier geheimes Wissen über die Motive Selenskyis habe?

Wenn du die Absichten nicht kennst, warum schreibst du dann derart offensiv in Richtung @THX1138 als wären dir die Absichten dazu bekannt? Na ja. Muss ich nicht verstehen.

Quiron schrieb:Dir ist aber schon klar, dass wir hier von einem Dekret des ukrainischen Präsidenten reden, der sich nach Westen orientieren will, und deshalb - selbst unter Kriegsrecht - einen rechtsstaatlichen Weg einhält?

Selbstverständlich.
Das Problem dabei ist allerdings wie du selbst schon schreibst, dass dieser Prozess auch wieder umgekehrt werden kann, um dieses Dekret genauso rechtsstaatlich wieder aufzuheben. Die Willkürlichkeit dabei ist rechtlich eine Formfrage, keine Unmöglichkeit in ihrer Rechtssache.

Inv3rt schrieb:Wenn du die Absichten nicht kennst, warum schreibst du dann derart offensiv in Richtung @THX1138 als wären dir die Absichten dazu bekannt? Na ja. Muss ich nicht verstehen.

Nun, zur Erinnerung, @THX1138 hatte zunächst behauptet, das Dekret besage, es wäre Ukrainern generell verboten mit Russland zu verhandeln. Das ist eine klare Fehlinformation. Außerdem enthält es implizit den Vorwurf, die Ukraine wäre an einer Deeskalation prinzipiell nicht interessiert, da sie ja keine Verhandlungen wollen. Das konnte ich nicht so stehen lassen.

Inv3rt schrieb:Das Problem dabei ist allerdings wie du selbst schon schreibst, dass dieser Prozess auch wieder umgekehrt werden kann, um dieses Dekret genauso rechtsstaatlich wieder aufzuheben. Die Willkürlichkeit dabei ist rechtlich eine Formfrage, keine Unmöglichkeit in ihrer Rechtssache.

Und hier ging es um den nächsten Fehler von @THX1138, nämlich seine Spekulation, Selenskiy hätte dieses Dekret auch erlassen, um selbst seinen eventuellen Nachfolgern Verhandlungen mit Putin zu untersagen. Siehe oben:

Selensky denkt da wohl auch an die Zukunft inclusive seines eventuellen Ablebens, er sorgt also nur vor das der Status so bleibt, alles nachvollziehbar. Denke das gilt dann auch für eventuelle Nachfolger?

Beitrag von THX1138 (Seite 3.955)

Dieses Motiv schließe ich aus, weil es so einfach nicht funktioniert. Auf diesen Denkfehler habe ich hingewiesen. Mehr nicht.

Achtung, der folgende Link führt zu einem Video von Alina Lipp. Wer sie kennt weiß das sie Quasi die meiste Onlinepropaganda des Kreml in Deutschland macht. Dazu wird gegen sie ermittelt. Deswegen denke ich auch das im folgenden Kriegsverbrechen relativiert werden(der Beschluß lebenswichtiger Infrastruktur Bspw.)

Aber sie bestätigt das die Raketenangriffe von langer Hand geplant waren und nichts mit der Kertsch Brücke zu tun haben, es passt nur so schön.
Dazu werden die neu eingezogen nur im Hinterland zur Sicherung verwendet.

Also bitte beachten, rechtlich darf man sowas teilen, aber man muss darauf hinweisen das es Problematischer Inhalt ist. Hat man das aber im Hinterkopf wird es interessant.

https://neuesausrussland.com/russischer-general-bestaetigt-die-umsetzung-des-gestrigen-beschusses-war-nicht-spontan/

Und damit wird False Flag auf der Kertsch Brücke immer wahrscheinlicher

Und die nächste Pipeline ist kaputt: In Polen wurde ein Leck im Nordstrang der Druschba-Ölpipeline entdeckt. Die Ursache ist noch unklar.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/druschba-pipeline-leck-101.html

@E.Schütze
Laut des verlinkten Artikels wird von versehentlicher Beschädigung ausgegangen.

Snayder schrieb:Laut des verlinkten Artikels wird von versehentlicher Beschädigung ausgegangen.

Der Artikel ist widersprüchlich. Auf der einen Seite:

Grund ist offenbar eine unbeabsichtigte Beschädigung.

Wenige Sätze später:

"Bislang gibt es keine Hinweise auf die Ursache des Ausfalls. Alle Hypothesen sind möglich."

Finde den Fehler.

@TommyG
Sowohl nach dem Leck an der Drushba-Trasse, als auch nach dessen Ursache wird noch gesucht. Die Ölieferung nach Schwedt und Leuna ist derzeit nicht gefährdet und ich warte mit meinen Überlegungen, bis mehr Details bekannt gegeben werden.

Darf man sich eigentlich russische Propaganda anschauen oder ist das bereits strafbar (also nur anschauen, nicht verbreiten oder produzieren)?