Russland das Buhland... aber warum?

Röhrich schrieb:In der derzeitigen Lage mit dem Krieg in Europa, sollten wir doch beim Thema Korruption vorsichtig sein und schnellstens Aufklärung betreiben. Nicht das hier Politiker nicht frei walten können, was die Sicherheitspolitik für Europa und Deutschland betrifft.

Ja, viel Glück. In der Sache mit der Gazprom-Stiftung hängen insgesamt drei Kanzler bzw. Ex-Kanzler drin, der amtierende Bundespräsident möglicherweise auch noch und wenn sich jetzt noch herausstellt dass Wirecard- und Gazprom-Skandal eigentlich nur Teil eines großen Gesamtskandals sind dann kannst du eigentlich die ganze politische Landschaft der letzten ca. 10 Jahre gemeinsam in den Knast schicken, da ist dann eigentlich keine Partei mehr sauber außer eventuell den Grünen und der FDP. Wer soll das alles überhaupt aufklären, die AFD? Da weißt du wortwörtlich nicht wo du überhaupt anfangen sollst nach einem potenziellen Ermittler zu suchen der nicht mit verstrickt ist.

Röhrich schrieb:Dann sind das wohl eher Fahrzeuge für die Amis/NATO und nicht für die Ukraine?
Das Video ist ja aus Polen.

Die Amerikaner verstärken doch ihre Präsenz in Polen gerade und im Baltikum ist gerade NATO-Übung iirc, es gibt ja außer der Ukraine noch andere Events :D

https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/nato-manoever-uebung-sehr-viel-ernster-100.html

@Röhrich

die USA verstärken ihre Präsenz damit die NATO Partner Material an die Ukraine abgeben können. Würden die USA eingreifen oder sich auf einen möglichen Angriffs Russlands auf die NATO vorbereiten würde das ganz andere Dimensionen haben.

also nichts wovor man sich fürchten sollte.

bgeoweh schrieb:Die Amerikaner verstärken doch ihre Präsenz in Polen gerade und im Baltikum ist gerade NATO-Übung iirc, es gibt ja außer der Ukraine noch andere Events

Ja, wie andere auch.
Die Engländer haben auch erst ein Luftabwehrsystem in Polen aufgestellt.
Wenn Polen Panzer in die Ukraine schickt, dann müssen ja auch andere NATO Truppen einspringen, damit die Sicherheit gewahrt bleibt.

bgeoweh schrieb:Ja, viel Glück. In der Sache mit der Gazprom-Stiftung hängen insgesamt drei Kanzler bzw. Ex-Kanzler drin, der amtierende Bundespräsident möglicherweise auch noch

Zum Glück ist Gazprom Germania nun in Kontrolle der Treuhand, da werden vermutliche zu erst einmal neue Schredder angeschafft.
Ich traue da einer ganzen Reihe an Leuten zu, tief im Dreck zu hängen und Putin hat die an den Hammelbeinen.
Wäre mal was für eine neue VT.

Röhrich schrieb:Zum Glück ist Gazprom Germania nun in Kontrolle der Treuhand, da werden vermutliche zu erst einmal neue Schredder angeschafft.

Soweit ich das verstehe bringt das nicht viel, Gazprom Germania ist erstmal hauptsächlich eine reine Tochter die man hier hergestellt hat damit man eine "praktische Filiale" mit europäischer Rechtsform hier in Europa stehen hat die mit wenig Aufwand und Gewese vor Ort Verträge schließen, Zahlungen von europäischen Konten entgegennehmen und auf europäische Konten tätigen kann und so weiter, also im Prinzip eine reine Umschlagstelle, da wird kaum missionskritisches Material in den Akten sein. Das musst du dann vermutlich schon beim Mutterkonzern suchen.

@Röhrich

Die Ukraine unter Präsident Selenskyj

Vom 4. Februar, pdf 8 Seiten

Quelle:
https://www.swp-berlin.org/10.18449/2022A09/

Ich denke nicht, dass, die Stiftung Moskau nahe steht, aber bitte korrigiere mich, falls das der Fall sein sollte.

MisterSippi schrieb:Ich denke nicht, dass, die Stiftung Moskau nahe steht, aber bitte korrigiere mich, falls das der Fall sein sollte.

Diese wird wesentlich von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gesteuert, qua Satzung ist der Stiftungsrat mehrheitlich von Politikern der Regierungsparteien besetzt, einer der zwei stellvertretenden Präsidenten wird vom Bundeskanzleramt bestimmt, die Stiftung wird von der Bundesregierung kernfinanziert.

bgeoweh schrieb:Diese wird wesentlich von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gesteuert, qua Satzung ist der Stiftungsrat mehrheitlich von Politikern der Regierungsparteien besetzt, einer der zwei stellvertretenden Präsidenten wird vom Bundeskanzleramt bestimmt, die Stiftung wird von der Bundesregierung kernfinanziert

Danke!
Ich finde die Analyse lesenswert, in deutscher Sprache kommt man kostenfrei nicht oft an diese eigenlich fast schon vertraulichen Einschatzungen ran.

bgeoweh schrieb:Steinmeier war Gas-Gerds Kanzleramtsminister, d.h. direkter Zuarbeiter, und auch noch Außenminister. Der ist mindestens so verstrickt wie Schröder

Es macht schon noch einen Unterschied, ob man rückblickend betrachtet schlechte Außenpolitik betrieben hat (dieser zuarbeitete) oder aber sich persönlich die Taschen vollgestopfte und Kritik an Russland vermeidet.
Im Gegensatz zu Gas-Gerd hat Steinmeier sich inzwischen, wenngleich spät, dennoch ja von Putin öffentlich distanziert.
Ob er damit liebäugelt, wie Gas-Gerd, im Nachhinein noch finanziell von Putin zu profitieren, können wir weder wissen noch ist dies derzeit relevant.

Wie gesagt, ich bin kein Steinmeier-Fan. Er ist aber halt unser aktueller Bundespräsident und steht das Amt betreffend auch nicht auf der Kippe.
Um seinen Unmut gegenüber der Person Steinmeier zu äußern, hätte die Ukraine ihm einfach eine drittklassige Delegation an die Seite stellen sollen.

MisterSippi schrieb:Quelle:
https://www.swp-berlin.org/10.18449/2022A09/

Ich denke nicht, dass, die Stiftung Moskau nahe steht, aber bitte korrigiere mich, falls das der Fall sein sollte.

Wie genau kommt er da "sehr schlecht weg"?
Er hat wohl die Macht der Oligarchen unterschätzt, ob man dabei schlecht wegkommt oder eben einiges in Bewegung setzt, ist immer erst später zu sehen. Daran hat er ja weiterhin gearbeitet und sowas löst man vermutlich nicht in Monaten oder wenigen Jahren.

Und das mit dem Donbass hat er auch unterschätzt, da war er wohl zu leichtgläubig da mit Verhandlungen Ruhe hinein zu bekommen.

Und was ab 2021 läuft, sind größtenteils Vorbereitungen auf die Invasion Russlands, da musste er extreme proPutin Richtungen minimieren. Diese Probleme laufen ja bis heute, Putin hat überall seine Informanten und Agenten eingeschleust.

Der letzte Absatz fast das Problem zusammen:

Die westliche Politik muss sich darüber klarwerden, dass die demokratische Ent­wicklung in der Ukraine nicht irreversibel, das Land aber die größte Hoffnung für die nachhaltige Entwicklung einer offenen Gesellschaft und pluralistischen Institutionenlandschaft im postsowjetischen Raum ist. Es existiert ein direkter Zusammenhang zwischen dem außenpolitischen Existenzkampf und der gegenwärtigen innenpolitischen Ordnung der Ukraine. Die bisherigen Errungenschaften bei der Unter­stützung der Transformation in einen funktionieren­den, demokratischen und der liberalen Ord­nung und ihren Ver­tretern wohlgesinnten Staat sind durch Russland unmittelbar ge­fährdet. Es liegt im Eigeninteresse Deutschlands und der EU, dass dieses Transforma­tionsprojekt erfolgreich ist. Daher sollten Berlin und Brüssel auch in die sicherheits­politische Resilienz der Ukraine investieren.
https://www.swp-berlin.org/10.18449/2022A09/

"Viele sagen, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, gegen Russland bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen. Und so ist es auch", sagte Putin.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92001842/++-news-zum-ukraine-krieg-++-ukrainischer-geheimdienst-schnappt-offenbar-putin-freund.html

Ja, immer sind die anderen dran schuld...
Ich verstehe nicht das man nicht den "Deal" vom ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba annimmt:

Der Deal mit dem Westen sei fair: „Ihr gebt uns Waffen, und wir setzen unser Leben ein und sorgen dafür, dass der Krieg auf die Ukraine beschränkt bleibt.“

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-alliierte-sind-entschlossen-mehr-zu-tun-nato-staaten-schicken-schwere-waffen-an-die-ukraine/28235216.html

Grade für D wäre es doch "mal wieder" eine gute Gelegenheit sich von der "Drecksarbeit" freizukaufen ohne den §5 des Nato-Bündnisses auszulösen und selbst im Fokus zu stehen.

Es müßte Panzer vom Himmel regnen und Flugzeugträger vor Marisul und Odessa liegen. Das rumgewimmere von Scholz beim Antrittsbesuch bei Biden war so peinlich das er ja nie das NS2 in den Mund nahm-das legt Putin nur als Schwäche aus.
Rücksichtnahme ist hier fehl.

bgeoweh schrieb:Diese wird wesentlich von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gesteuert, qua Satzung ist der Stiftungsrat mehrheitlich von Politikern der Regierungsparteien besetzt, einer der zwei stellvertretenden Präsidenten wird vom Bundeskanzleramt bestimmt, die Stiftung wird von der Bundesregierung kernfinanziert.

Ich konnte da nicht wirklich etwas finden, warum er da schlecht weggekommen sein sollte, außer vielleicht, dass er es sich wohl zu einfach vorgestellt hat.

Wenn man mehr wie die ersten beiden Absätze liest, dann werden die Probleme benannt, mit denen sich die Ukraine und auch Selenskyj auseinander setzten müssen und wie stark da eben alte Strukturen und eine Macht der Oligarchen im Land herrscht.
Wenn man nicht agiert wie ein Putin, der "unfreundliche" Oligarchen einfach der Steuerhinterziehung und Korruption enteignet und in den Gulag steckt, dann ist der rechtliche Rahmen und die Transformation wesentlich schwieriger.

Offenbar lesen aber die meisten den Text überhaupt nicht, sondern nur den ersten Absatz und teilen das dann.
Der letzte Absatz könnte wichtig sein, für sehr viele Probleme in der Ukraine.

Röhrich schrieb:Wie genau kommt er da "sehr schlecht weg"?

Ich ziehe ja vor Selensky meinen imaginaeren Hut, keine Frage. Was der derzeit leistet ist fast uebermenschlich.

Dass es in der Innenpolitik aber Probleme mit der Gewaltenteilung, also auch Aushebelung der Justiz gibt unter seiner Praesidentschaft und vertikale Fuehrung/Machtstrukturen installiert wurden, ist bestenfalls ein auf der Stelle treten. So kaeme die Ukraine kaum voran. Viele fassen das als enttaeuschend auf. Als Beispiel.

hidden schrieb:Es müßte Panzer vom Himmel regnen und Flugzeugträger vor Marisul und Odessa liegen. Das rumgewimmere von Scholz beim Antrittsbesuch bei Biden war so peinlich das er ja nie das NS2 in den Mund nahm-das legt Putin nur als Schwäche aus.
Rücksichtnahme ist hier fehl.

Aber zum Glück hängen die Waffenlieferungen aus dem Westen nicht allein von Olaf Scholz ab.

MisterSippi schrieb:Dass es in der Innenpolitik aber Probleme mit der Gewaltenteilung, also auch Aushebelung der Justiz und vertikale Fuehrung installiert wurde, ist bestenfalls ein auf der Stelle treten. So kaeme die Ukraine kaum voran. Viele fassen das als enttaeuschend auf. Als Beispiel.

Viele?
Ja, die Justiz hat da so ihre Probleme, da haben Oligarchen gerne ein Wort mitzureden.
Wie sollte man ein verfilztes System Deiner Meinung nach aufräumen? Vor allem, wenn man sieht, wo Putin überall seine Leute einsetzt.
Da kämpft man nicht nur im inneren gegen Probleme, sondern von außen werden weitere hereingebracht.

@Röhrich
Selenskys Fluch und Segen zugleich ist, dass er eigentlich unerfahren in der Politik war oder ist.
Deshalb sage ich auch in dubio torrero, 2 Jahre reichen um Tendenzen zu erkennen, wo Defizite sind und was gut laeuft.

Aber wie Botschafter Melnyk oft auftritt, der Affront jetzt gegen Steinmeier, laesst auch aufhorchen, dehalb kam mir heute die Analyse der Stiftung fuer Politik und Wirtschaft wieder in den Sinn.

frauZimt schrieb:Südafrika feierte gerade das 30-jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen mit Russland.

Da sieht man mal wie verlogen dieses Land ist. Nelson Mandela feiern und Putin für Geld unterstützen. Beschämend.

Der zitierte Beitrag von nutricius wurde gelöscht. Begründung: Spam

Wie du ihn betitelst, ist mal völlig nebensächlich und bringt der Diskussion keinen Mehrwert. Oder wolltest du nur mal was schreiben?

Ich habe meine Meinung dazu bereits geäußert und werde sie auch nicht ändern. Es war kein sonderlich kluger Zug von Selensky den Bundespräsidenten "auszuladen". Auch wenn Steinmeier keinen Einfluss auf weitere Hilfe aus Deutschland hat, ist es nicht gerade eine Geste die zu mehr Hilfe aus Deutschland bewegt.

Man muss auch nicht auf Teufel komm raus einen Heiligen aus Selensky machen. Der hat selbst genug ungeklärte Finanzbewegungen. Im Moment bläst er sich auch ziemlich weit auf.