SomertonMan schrieb:Dann brauchen wir auch kein Parlament mehr, wenn sich immer drüber aufgeregt wird, wer was in Regierungsverantwortung tun oder lassen würde!
Es wurde sich schon immer wegen jeglicher Regierungsentscheidung aufgeregt und wird es auch immer werden. Das ist in der Demokratie völlig normal. Aber das sollte man eben nicht überbewerten. Der Bundeskanzler war zögerlich und stimmt jetzt zu.
Wer war vorher 16 Jahre lang Bundeskanzer? Frau Merkel! Sie hatte immer verhindert, dass Waffen in Kriesengebiete geliefert werden. z.B. an die syrischen Rebellen.:
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Nach der Aufhebung des Waffenembargos der Europäischen Union für die syrischen Rebellen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Lieferungen aus Deutschland kategorisch ausgeschlossen. Kanzlerin Merkel sagte am Mittwoch in Berlin, dass Deutschland „in keinem Falle, egal wie sich andere Länder zum Waffenembargo verhalten, Waffen nach Syrien in ein Bürgerkriegsgebiet liefern würde“.
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Quelle:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/auslaufen-des-eu-embargos-merkel-werden-auf-keinen-fall-waffen-nach-syrien-liefern-12200573.htmlAuch wollte sie nicht dass die Ukraine in die NATO eintritt.
Angela Merkel verteidigt Ablehnung von Nato-Beitritt der Ukraine
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Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verteidigt, eine Mitverantwortung für die aktuelle Lage in dessen Land zu tragen. "Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest", teilte eine Sprecherin Merkels auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit.
Quelle:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/russische-invasion-angela-merkel-kritik-wolodymyr-selenskyj-nato-beitritt?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2FAlso war es ein völliges Novum für Deutschland Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. Und bei schweren Waffen hat es länger gedauert. Deutschland ist aber in Europa nicht hintendran.
Deutschland will Gepard Panzer liefern und hat bereits im Rintausch dafür gesorgt, dass schwere Waffwen sov. Bauart geliefert wurden.
Estland, Litauen, Slowakai, Tschechien, Polen haben bereits schwere Waffen sov. Bauart geliefert.
Frankreich will Haubitzen liefern.
Niederlande will Haubitzen liefern.
GB will schwere Waffen liefern.
Italien erwägt schwere Waffen zu liefern.
Spanien hält sich mit schweren Waffen zurück.
Österreich liefert gar nichts.
Schweiz liefert gar nichts.
Bulgarien liefert nichts.
Ungarn liefert nichts und lässt keine Lieferungen über das Statsgebiet zu.
Also liegen wir relativ im Mittelfeld.
Scholz hatte aber frühzeitig ein 100Mrd. Paket für die Bunderswehr angekündigt. Wetten, dass Merz versuchen wird ihm auch da wieder Knüppel zwischen die Beine zu werfen?