Russland das Buhland... aber warum?

Scholz rüstet schon wieder ab,

Scholz hat seine Zusagen schon wieder einkassiert

In den sechs Wochen seither haben die Koalitionsparteien diese Ankündigung Stück für Stück zurückgenommen.
...

Von einer Erhöhung des Etats auf zwei Prozent des BIP zur Finanzierung des laufenden Betriebs ist bereits keine Rede mehr. In den Haushaltsentwürfen für 2022 und die Folgejahre, die das Kabinett und der Bundestag im März berieten, ist die Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf „mehr als zwei Prozent“ nicht zu finden.


Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/politik/zeitenwende-fuer-die-bundeswehr-scholz-hat-seine-zusagen-schon-wieder-einkassiert/28239210.html

Röhrich schrieb:Von einer Erhöhung des Etats auf zwei Prozent des BIP zur Finanzierung des laufenden Betriebs ist bereits keine Rede mehr. In den Haushaltsentwürfen für 2022 und die Folgejahre, die das Kabinett und der Bundestag im März berieten, ist die Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf „mehr als zwei Prozent“ nicht zu finden.

Das war so klar. Ich hoffe man bleibt dran. Zumindest ein anständiger Zustand müsste mal erreicht werden. Je länger eine Unterfinanzierung dauert, desto größer der Aufwand später alles wieder grade zu biegen.

Aber der Kanzler bleibt eh sehr farblos und leise. Klare Positionen Fehlanzeige

Fedaykin schrieb:Aber der Kanzler bleibt eh sehr farblos und leise. Klare Positionen Fehlanzeige

Das traurige daran ist, dass ich mir nicht vorstellen möchte, wie Laschet gehandelt hätte.

Röhrich schrieb:Und Deutschland kann diese Flüchtlinge nicht registrieren...
Polen schafft das und es wäre auch in Deutschland wichtig, damit ließe sich derartige organisierte Kriminalität um einiges eindämmen.

Kriminalitätszuwachs, den man nicht gezielt und sofort unterbindet, obwohl das möglich wäre, läßt sich später vielleicht noch gut als Ausrede für allgemeine Repressalien gegen den Bürger verwenden. ;)

Tripane schrieb:Kriminalitätszuwachs, den man nicht gezielt und sofort unterbindet, obwohl das möglich wäre, läßt sich später vielleicht noch gut als Ausrede für allgemeine Repressalien gegen den Bürger verwenden. ;)

Das würde ja bedeuten, dass unsere Politiker mehr als einen Zug vorausdenken können.
Das glaube ich nicht.
Es hapert schlicht schon an rudimentärer Handlungsfähigkeit.^^

Cthulhus_call schrieb:Das wird bereits getan, schon in den Flüchtlingszügen werden Infos verteilt, an den Bahnsteigen stehen Polizei und Hilfsorganisationen bereit, auch auf Infotafeln wird auf ukrainisch vor dubiosen Angeboten gewarnt. Die Zahl der Fälle liegt daher in Deutschland zumindest sehr niedrig.

@Cthulhus_call
Es geht in dem Artikel nicht um Deutschland, sonder um die etablierten Schlepperrouten auf dem Balkan.
Versklavte Frauen landen dann schließlich auch in deutschen Bordellen, aber dann haben sie Pässe, die sie
z.b. als Rumäninnen ausweisen.

Fedaykin schrieb:Das war so klar. Ich hoffe man bleibt dran. Zumindest ein anständiger Zustand müsste mal erreicht werden. Je länger eine Unterfinanzierung dauert, desto größer der Aufwand später alles wieder grade zu biegen.

Aber der Kanzler bleibt eh sehr farblos und leise. Klare Positionen Fehlanzeige

Ich frage mich, was in den Gehirnen dieser Leute vor sich geht.
Wenn Trump 2024 an die Macht kommen sollte und Länder wie Deutschland dann immer noch nicht ihren Verpflichtungen nachkommen sollten, wird die USA die Nato verlassen, das ist beinahe garantiert.

Wie kann man nur so mit unserer Sicherheit spielen...?

Röhrich schrieb:Vermutlich fallen die auch unter "westliche Agenten", wie jede öffentliche Person die von Gefallenen Soldaten, Krieg, Kriegsverbrechen spricht.

Jetzt mal eine Dumme Frage wie will die Russische Regierung das dem Folk verkaufen ?
Denn ich denk mal auch in Russland weiss mein wo für
Human Rights Watch und Amnesty International steht und ein verbot nun....

OK es kann auch sein das da keiner was dazu sagt aus Angst...

Den Link von dir und die Geschichte von "Irina Tolmacheva" hab ich mir mal durch gelesen (Chrome Übersetzung Russisch, Deutsch).
Muss sagen das ist schon krass.

O.G. schrieb:Denn ich denk mal auch in Russland weiss mein wo für
Human Rights Watch und Amnesty International steht und ein verbot nun....

So böse sich das auch anhören mag, dein Fehler liegt darin, daß du den Russen die gleiche Bildung und die gleichen Möglichkeiten zur Information zugestehst.

Desperadoo schrieb:So böse sich das auch anhören mag, dein Fehler liegt darin, daß du den Russen die gleiche Bildung und die gleichen Möglichkeiten zur Information zugestehst.

Mag sein das nicht alle diesen Stand haben aber mit Sicherheit einen mehr als die Hälfte der Russischen Bevölkerung.

Gut ich bin nicht in einen Land mit Propaganda TV aufgewachsen darum kann ich das nicht so gut einschätzen.

Ich verwende das jetzt als "Quelle"

Anteil der Internetnutzer an der Bevölkerung in Russland in den Jahren 2000 bis 2020

Quelle:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/319332/umfrage/anteil-der-internetnutzer-in-russland/


Das ist aber auch mal Krass
Staatliche Lenkung

Lew Gudkow nannte im Jahr 2016 die Schule die „am stärksten rückwärtsgewandte Institution des Landes“. Eigenständige Aktivitäten der Jugend seien gemäß der Soziologieprofessorin Elena Omeltschenko nach 2011/12 zurückgegangen, also zu dem Moment, als die Staatsmacht eine repressive Kampagne gegen die Zivilgesellschaft gestartet hatte.[8]

Da Russen unter 30 Jahren immer weniger Fernsehen konsumierten, entzogen sie sich teils der Propaganda der Staatssender.[9] Im Laufe dieser Entwicklung berichtete der Kommersant im Herbst 2016 von staatlichen Informanten, welche „antistaatliche Machenschaften“ oder „destruktive politische Kräfte“ an Bildungseinrichtungen ermitteln sollten.[10] Trainierte Spezialisten sollten in Bildungseinrichtungen „unerwünschte Theorien widerlegen“.[11] An Schulen kam es zu Einschüchterungen; Beobachter erklärten dies mit dem Bestreben der Regierung, Protestbewegungen zu verhindern.[9] In der Nowaja Gaseta warnte Irina Lukjanowa vor Gesinnungsprüfungen, welche, wie aus der Vergangenheit Russlands nur allzu gut bekannt, über Berufsmöglichkeiten entscheiden würden.[12] Solcher politischer Gehorsam wurde selbst dann verlangt, als 15.000 Studenten gegen eine Fanzone der Fussball-WM 2018 auf dem Campus ihrer Universität unterschrieben hatten. Anstatt gehört zu werden, wurde den Studenten mit schlechten Prüfungen gedroht; es gab Denunziation, Überwachung durch den Geheimdienst und willkürliche „kompromittierende Beweise“ gegen Personen; dazu wurden die „ungehorsamen“ Studenten im Internet als „Faschisten“, „Terroristen“ oder „vom Ausland bezahlte Provokateure“ beschimpft.[13]

.....

....Geht noch weiter...

Quelle:
Wikipedia: Bildungssystem in Russland#Staatliche Lenkung
Wikipedia: Bildungssystem in Russland

Röhrich schrieb:Scholz rüstet schon wieder ab,

Hammerhart!! Sollen die uns mal wieder verarschen?! Alle hatten es so verstanden das es ein Sondervermögen von 100 Milliarden gibt und der Wehretat auf 2 % erhöht wird.
Die rede von Scholz im Bundestag hatte ich damals selber gesehen und es so verstanden!
Und nun kommt u.a. die Roth und will da auch n bisschen was abknapsen für Dinge die keine Menschenleben retten…
Fuck it, das ist doch Mist!

Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren. Und ich richte mich hier an alle Fraktionen des Deutschen Bundestags: Lassen Sie uns das Sondervermögen im Grundgesetz absichern.
Eines will ich hinzufügen: Wir streben dieses Ziel nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern

Quelle: https://www.rnd.de/politik/historische-rede-von-olaf-scholz-im-wortlaut-die-welt-danach-ist-nicht-mehr-dieselbe-wie-davor-JPVKDM3PMKS3DBUEY4PYLGYMNA.html?outputType=valid_amp

Das ist der Wortlaut aus seiner Rede. Kann man so verstehe wie es nun dargestellt wurde, aber man kann es auch so verstehen wie es die meisten auch verstanden haben.
Vor allem den von mir markierten Text kann man doch nur so verstehen wie bisher!

Also ich würde mal behaupten, die 100 Mrd werden da noch oben draufgelegt. So hatte ich das zumindest verstanden.
Da die ja auch irgendwie aus einem anderen Topf kommen, sind die im normalen Verteidigungshaushalt halt auch nicht mit aufgeführt.
Gleiches dürfte für die ganzen Sonderausgaben gelten, die wir momentan haben, die ja aber auch irgendwie dem Zweck der Verteidigung zugerechnet werden müßten.
Das alles zusammengepackt ergibt dann mit Sicherheit mindestens diese 2%

Seridan schrieb:Alle hatten es so verstanden das es ein Sondervermögen von 100 Milliarden gibt und der Wehretat auf 2 % erhöht wird.

sogar auf mehr als 2% alle haben das so verstanden. Und selbst wenn ein Missverständnis vorgelegen haben sollte, hätte der Regierungssprecher für eine Richtigstellung sorgen müssen. Ist nicht geschehen.

Seridan schrieb:Und nun kommt u.a. die Roth und will da auch n bisschen was abknapsen für Dinge die keine Menschenleben retten…

@Seridan
Musst nicht auf die Roth einkloppen. Der Zivilschutz, Schutz gegen Cyberkriminalität u.A. sollen auch daraus finanziert werden.

Der Artikel bringt es gut auf den Punkt:

Ist auch Kultur Sicherheitspolitik im Sinn des Sondervermögens?

Doch es kommt noch schlimmer. Die Ampel-Parteien tragen nicht einmal die abgespeckte Neudefinition der Zeitenwende geschlossen mit: dass das Sondervermögen als Erhöhung des gedeckelten Wehretats gedacht ist und komplett an die Bundeswehr geht. Längst hat der 100-Milliarden-Topf andere Begehrlichkeiten geweckt, noch bevor das Parlament ihn eingerichtet hat. Er sei für Sicherheit in einem breiteren Verständnis gedacht, heißt es jetzt. Zum Beispiel auch für den Zivilschutz, der ebenfalls seit drei Jahrzehnten vernachlässigt wurde. Und für den Schutz ziviler Datennetze gegen Cyberangriffe.

Oder für feministische Außen- und Sicherheitspolitik, denn die sei „kein Gedöns“. Und Kulturpolitik sei auch Sicherheitspolitik, verkündet Claudia Roth.

Quelle:https://www.tagesspiegel.de/politik/zeitenwende-fuer-die-bundeswehr-scholz-hat-seine-zusagen-schon-wieder-einkassiert/28239210.html

Geht doch aus dem Artikel auch klar hervor:

Röhrich schrieb:Von einer Erhöhung des Etats auf zwei Prozent des BIP zur Finanzierung des laufenden Betriebs ist bereits keine Rede mehr.

Der laufende Betrieb hat ja nichts mit Neuanschaffungen zu tun

Zz-Jones schrieb:Das alles zusammengepackt ergibt dann mit Sicherheit mindestens diese 2%

Also ich hatte es so verstanden das es einmalig 100 Milliarden gibt und zusätzlich werden die Verteidigungsausgaben auf (über) 2% erhöht.

CDU/CSU: Von Zwei-Prozent-Ziel ist keine Rede mehr
Für die Unionsfraktion signalisierte die Verteidigungspolitikerin Kerstin Vieregge (CDU/CSU) zwar Unterstützung für die Erhöhung des Wehretats und das Sondervermögen, erhob zugleich jedoch schwere Vorwürfe gegen die SPD. Sie habe mit ihrem „Bremsklotz-Verhalten“ in der Großen Koalition die Realisierung des Nato-Ziels, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für Verteidigung aufzubringen, verhindert. Die Union hingegen habe sich immer dazu bekannt. Bereits nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 sei klar gewesen, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöhen müsse, sagte Vieregge.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe in seiner Regierungserklärung eine dauerhafte Erhöhung des Wehretats auf zwei Prozent des BIP und zusätzlich ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro angekündigt.
Doch davon sei nun keine Rede mehr, monierte die Parlamentarierin. Jetzt werde das Zwei-Prozent-Ziel nur durch das Sondervermögen ermöglicht. Wenn dies jedoch in einigen Jahren aufgebraucht sei, ließe sich die Finanzierung des Zwei-Prozent-Zieles nicht realisieren, da die Ampel den Wehretat in den kommenden Jahren „bei 50 Milliarden Euro einfrieren will“. Die Bundeswehr benötige aber eine verlässliche und langfristige Finanzierung, kritisierte Vieregge. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die 100 Milliarden auch ausschließlich der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden.

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw12-de-verteidigung-884242

Anscheinend die CDU auch, zumindest Fr. Vieregge.

frauZimt schrieb:Und selbst wenn ein Missverständnis vorgelegen haben sollte, hätte der Regierungssprecher für eine Richtigstellung sorgen müssen. Ist nicht geschehen.

Jep, sehe ich auch so. In meinen Augen hätte Olaf Scholz Satz dann so lauten müssen:

Wir werden von nun an mithilfe dieses Sondervermögen Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.

Seridan schrieb:Also ich hatte es so verstanden das es einmalig 100 Milliarden gibt und zusätzlich werden die Verteidigungsausgaben auf (über) 2% erhöht.

Ich würde das so verstehen, dass man ab jetzt immer mehr als 2% des BIP jährlich für die Verteidigung ausgeben will. Wie sich dieser Betrag dann zusammensetzt ist nochmal eine andere Frage. Der Verteidigung-Etat ist nur ein Teil davon.
Erst wenn das Material dann in der Truppe eingegliedert wurde, könnte man tatsächlich auch von laufenden Kosten sprechen.

Seridan schrieb:Also ich hatte es so verstanden das es einmalig 100 Milliarden gibt und zusätzlich werden die Verteidigungsausgaben auf (über) 2% erhöht.

Seridan schrieb:Wir werden von nun an mit diesem Sondervermögen Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.

Der Fehler liegt vermutlich darin, dass man bei dem Begriff Sondervermögen unwillkürlich anfängt in Alltagskategorien zu denken - da ist Vermögen ja sowas wie ein Guthaben, Angespartes und so weiter.

Das verfassungsrechtliche Sondervermögen hat damit aber nichts zu tun, hier bedeutet der Begriff nur, dass diese Gelder außerhalb des normalen Haushalts und damit auch außerhalb der normalen Haushaltsbeschränkungen existieren. Das erlaubt es, für dieses "Vermögen" mehr Schulden und Kredite neu aufzunehmen, als es die Schuldenbremse eigentlich erlauben würde. Deshalb benötigt man auch eine Grundgesetzänderung um es einzurichten, die verschiedenen Sondervermögen des Bundes müssen mit entsprechendem Gesetzesrang beschlossen werden, weil die Schuldenbremse auch so hoch verankert ist.

Die 100 Mrd. Sondervermögen sind also eigentlich eher eine Art Sonderkreditrahmen der außerhalb des normalen Haushalts steht, und das erklärt dann auch warum auf einmal von Kultur bis Universitäten alle was von diesem Bundeswehr-Geld haben wollen.

bgeoweh schrieb:Der Fehler liegt vermutlich darin, dass man bei dem Begriff Sondervermögen unwillkürlich anfängt in Alltagskategorien zu denken - da ist Vermögen ja sowas wie ein Guthaben, Angespartes und so weiter.

@Seridan
@bgeoweh

Hier die Seite des Bundesministeriums f. Verteidigung zum Thema:

In einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages hat Bundeskanzler Olaf Scholz höhere Investitionen in die Bundeswehr verkündet: „Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen.“

Verteidigungsetat in Zukunft deutlich höher

Putins Absichten gingen über die Invasion in der Ukraine hinaus. „Putin will ein russisches Imperium errichten“, mahnt Scholz. „Wir müssen uns daher fragen: Welche Fähigkeiten besitzt Putins Russland? Und welche Fähigkeiten brauchen wir, um dieser Bedrohung zu begegnen – heute und in der Zukunft?“

Der Bundeshaushalt 2022 soll deshalb einmalig mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. Die Mittel werden in notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben der Bundeswehr fließen: bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal.

Zudem soll der Verteidigungsetat von nun an mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Denn, so Scholz, „Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unserer Beistandspflicht in der NATO.“

Quelle: https://www.bmvg.de/de/aktuelles/mehr-als-100-milliarden-euro-bundeswehr-sicherheit-5362112

Bundesfinanzministerium:

Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit

Der Krieg in der Ukraine verleiht den sicherheitspolitischen Herausforderungen neues Gewicht, gerade auch im Hinblick auf die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Deswegen wird die Bundesregierung – ergänzend zu den Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt – ein neues Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro errichten, das die Bundeswehr für ihre Aufgaben bei der Landesverteidigung und die Wahrnehmung ihrer Bündnisverpflichtungen ertüchtigen soll.

Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/2022/zweiter-regierungsentwurf-2022-eckwerte-2023.html

Anfangen zu meckern kann man also erst ab dem Bundeshaushaltsplan 2023.