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Russland das Buhland... aber warum?

84.293 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: USA, Russland, EU ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Russland das Buhland... aber warum?

23.02.2022 um 02:37
Ich sag das nicht oft auf eine so emotionale Art und Weise, aber es ist eine wirklich gefährliche Situation die mich sehr besorgt.

Für mich ist das wichtigste, dass Europa und die Usa und ihre Partner jetzt zusammen stehen und gemeinsam die Ukraine unterstützen. Es darf nicht den kleinsten Zweifel daran geben, dass wir uns der Ukraine gegenüber solidarisch verhalten, zwar nicht mit Waffengewalt, aber wenigstens mit ernsthafte und verlässlichen Sanktionen die noch weiter eskalieren können, sollte Russland noch weiter eskalieren.

Da muss ein ganz klares Zeichen kommen, dass sich diese Aktion für Russland nicht gelohnt hat.


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Russland das Buhland... aber warum?

23.02.2022 um 02:48
Diese Separatisten Republiken sind völkerrechtlich nicht anerkannt und sind durch das Wirken des Russennazis Igor Girkin mit russischer militärischer Unterstützung künstlich erschaffen worden. Es haben auch keine freien Wahlen stattgefunden.

In den ukrainischen Gebieten fanden hingegen Wahlen statt, da waren sogar prorussische Parteien zugelassen worden und sind in manchen mit einer relativen Mehrheit gewählt worden.

Gab es Massaker an der Bevölkerung als die Ukrainer Slowjansk oder die Großstadt Mariupol zurück erobert hatten?
In den zur Ukraine gehörenden (zurückeroberten) Gebieten des Donbass haben schon mehrfach Wahlen stattgefunden in denen auch prorussische Parteien wie „Für das Leben“ und „Oppositionsblock“ gewählt werden konnten.

Bei der Parlamentswahl 2019 haben ca 50% der Wähler im Donbass die russlandfreundliche Partei „Für das Leben“ gewählt, welche weitaus tiefergehende Friedensverhandlungen und gute Beziehungen zu Russland anstrebt, den Separatismus jedoch vehement ablehnt.

Hier die Wahlergebnisse dieser Pertei.
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Wikipedia: 2019 Ukrainian parliamentary election


Und jetzt kommen wir zum spannenderen Teil:
Hatten die Bewohner in den von den sogenannten Separatisten besetzten Geboten denn auch die Möglichkeit gehabt frei zu wählen und sind dort überhaupt proukrainische Parteien zugelassen, die sich gegen den Separatismus aussprechen?
Sind die offiziellen Vertreter der Separatisten gewählt oder sind sie von Moskau am Volk vorbei mit Waffengewalt ernannt worden?



Die ethnischen Russen sind in der Ukraine niemals der Gefahr eines Genozids ausgesetzt gewesen. Sie haben die Möglichkeit prorussische Parteien, Verwaltungen und Bürgermeister zu wählen und haben dies auch getan. Die ethnischen Russen haben sehr viele Freiheiten - weit mehr Freiheiten als Türken hierzulande oder Kurden in der Türkei.

Und die Gefahr eines Genozids droht eher den Ukrainern in den von Separatisten besetzten Gebieten - dieser Auffassung teilt übrigens auch die UN

Was einem bekennenden Ukrainer in den von Separatisten besetzten Gebieten geschieht kann man hieran sehr gut nachvollziehen.
Die Unruhen kamen erst im April 2014 als Igor Girkin mit seinen russischen Invasoren angefangen hat Regierungsgebäude zu stürmen. Die Umfrage ist vom März 2014 also da wo noch Journalisten ihrer Tätigkeiten frei nachgehen konnten.
Die aus Russland in die Ukraine eingedrungene Gruppe von 52 Mann um Girkin fand keine lokalen Anführer und anfangs nur etwa 150 bis 200 Unterstützer.[15] Aus diesem Grund wurde Girkin offen aktiv, was nicht vorgesehen gewesen war. Geplant habe Girkin vielmehr einen Ablauf wie auf der Krim und ohne aus dem Schatten zu treten, wieder zu verschwinden.[16] Girkin sagte, dass der Krieg in der Ostukraine nicht von den russischsprachigen Donbass-Bewohnern selbst ausging, sondern dass er „den Auslöser zum Krieg […] gedrückt“ habe.[17]

Im April 2014 wurde der 19-jährige Student Jurij Poprawka, der 25-jährige Jurij Djakowskyj und der Lokalpolitiker Wolodymyr Rybak, welcher versucht hatte, die ukrainische Flagge am Stadtrat von Horliwka wieder anzubringen, entführt. Ihre Leichen wurden später im Fluss Kasennyj Torez entdeckt und wiesen mehrere Folterspuren auf. Girkin bekannte sich im Mai 2020 in einem Interview dazu, den Befehl gegeben zu haben, Poprawka und Djakowskyj zu erschießen: "Ja, diese Leute wurden auf meinen Befehl erschossen. Niemand riss ihnen den Bauch auf als sie noch gelebt haben. Bedauere ich, dass sie erschossen wurden? Nein, sie waren Feinde". Zudem erklärte er an der Tötung von Rybak beteiligt gewesen zu sein: "Natürlich war Rybak als Person, die sich aktiv gegen die "Milizen" einsetzte, in meinen Augen ein Feind. Und sein Tod liegt wahrscheinlich in gewissem Maße auch in meiner Verantwortung."
[18]
Quelle: Wikipedia: Igor Wsewolodowitsch Girkin


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Russland das Buhland... aber warum?

23.02.2022 um 02:57
Zitat von RavegardRavegard schrieb:mit russischer militärischer Unterstützung künstlich erschaffen worden.
Wenn das dein Argument ist, die ganze Ukraine ist "künstlich" erschaffen!


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Russland das Buhland... aber warum?

23.02.2022 um 03:07
Wir werden möglicherweise auch darüber sprechen müssen, dass wir bald viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen sollten, je nachdem, wie schlimm es wird.
Wenn es hart auf hart kommt, würden sich in dem Fall auch osteuropäische Staaten aufnehmen, aber wie gesagt, wenn es wirklich schlimm wird und da sehr viele Flüchtlinge kommen können wir das auch nicht allein den Polen überlassen.


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23.02.2022 um 03:08
Zitat von HenryVIIIHenryVIII schrieb:die ganze Ukraine ist "künstlich" erschaffen!
Wenn du schon so argumentierst so ist tatsächlich jedes Land künstlich erschaffen worden.
Solche Methoden wie Igor Girkin und der Kreml sie angewandt haben waren vielleicht vor dem 20 Jahrhundert Gang und Gebe, also bevor es die UN gab und sämtliche andere internationale Regelwerke und allgemeine demokratische Standards existierten.
Im 21 Jahrhundert kann man solche Methoden nicht durchgehen lassen sonst öffnet das die Büchse der Pandora für andere Staaten und ganz Europa oder eher die gesamte Welt versinkt dann in einem Flammenmeer.


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Russland das Buhland... aber warum?

23.02.2022 um 03:11
Zitat von RavegardRavegard schrieb:Im 21 Jahrhundert kann man solche Methoden nicht durchgehen lassen sonst öffnet das die Büchse der Pandora für andere Staaten und ganz Europa oder eher die gesamte Welt versinkt dann in einem Flammenmeer.
Sagt wer? Die UN? Steht dort nicht was von Selbstbestimmungsrecht?


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23.02.2022 um 03:16
@HenryVIII

Dieses Recht betrifft die Ostukrainischen Gebiete nicht.


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Russland das Buhland... aber warum?

23.02.2022 um 03:20
Zitat von HenryVIIIHenryVIII schrieb:Steht dort nicht was von Selbstbestimmungsrecht?
Fanden da freie Wahlen statt? Sind Separatisten international als Rechtssubjekte anerkannt? Gibt es in diesen Gebieten die Möglichkeit für alle Parteien gleichermaßen für ihre Standpunkte zu werben also demokratische Standards und freie Presse?

Und bezüglich dem Selbstbestimmungsrecht:
Kann irgend ein arabischer Familienclan Oberhaupt in Neuköln demnächst auch eine Republik ausrufen und sich auf das Selbstbestimmungsrecht berufen?

Deswegen sind diesem Selbstbestimmungsrecht ganz klare Grenzen gesetzt worden.


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23.02.2022 um 03:21
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Dieses Recht betrifft die Ostukrainischen Gebiete nicht.
So? Wie tolerant? Weil es nicht in die politische Agenda der USA und co. passt?


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Russland das Buhland... aber warum?

23.02.2022 um 03:27
Zitat von HenryVIIIHenryVIII schrieb:So? Wie tolerant? Weil es nicht in die politische Agenda der USA und co. passt?
Nein, weil dieser Punkt auf diese Gebiete rein rechtlich nicht zutrifft.


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Russland das Buhland... aber warum?

23.02.2022 um 03:28
Zitat von RavegardRavegard schrieb:Fanden da freie Wahlen statt? Sind Separatisten international als Rechtssubjekte anerkannt? Gibt es in diesen Gebieten die Möglichkeit für alle Parteien gleichermaßen für ihre Standpunkte zu werben also demokratische Standards und freie Presse?

Und bezüglich dem Selbstbestimmungsrecht:
Kann irgend ein arabischer Familienclan Oberhaupt in Neuköln demnächst auch eine Republik ausrufen und sich auf das Selbstbestimmungsrecht berufen?

Deswegen sind diesem Selbstbestimmungsrecht ganz klare Grenzen gesetzt worden.
Aktuel herrscht dort ja auch Bürgerkrieg, da ist es auch schwer mit Wahlen etc. Wenn die Ukraine aufhören würde diese Gebiete ständig zu beschiessen könnte es mit Wahlen und demokratischen Prozessen was werden. Nebenbei bemerkt, in der Krim fanden Wahlen statt, die auch vom Westen und der Ukraine ignoriert werden..

Natürlich kann ein Clan keine Republik ausrufen, aber was ist wenn mehr als 50% oder gar 70% der Bevölkerung einer Region den Wunsch verspührt über sich selbst zu bestimmen? Und genau da wird es willkürlich angewandt! Die einen dürfen, die anderen nicht!


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23.02.2022 um 03:29
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Nein, weil dieser Punkt auf diese Gebiete rein rechtlich nicht zutrifft.
Und wie wird das bestimmt? Leben nun dort mehr ethnische Ukrainer oder doch Russen?


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Russland das Buhland... aber warum?

23.02.2022 um 03:31
In den USA sind inländische separatistische Bestrebungen zugelassen

In Russland hingegen werden seit 2014 offene separatistische Ansichten sowie Aktivitäten mit einer drei- bis vierjährigen Freiheitsstrafe bestraft. Das gilt dort auch für Beiträge im Internet.
New legislation introduced by Andrei Klishas, head of the Federation Council's committee on constitutional legislation, seeks to increase the maximum punishment from three to four years imprisonment for "public calls for actions violating the territorial integrity of the Russian Federation." The bill also adds lesser punishments including arrest for up to six months and compulsory work for up to three years.

The existing law stipulates up to five years' imprisonment if the calls for separatism are made through mass media outlets, including online outlets, but Klishas's proposed amendments would expand it to cover "all internet resources".

https://www.theguardian.com/world/2014/may/24/russia-toughens-punishment-separatist-ideas

@HenryVIII Merkst du diese Heuchelei und die Doppelstandards des Putin Regimes?

Warum erwartet Russland, dass ein fremdes Land wie die Ukraine bestimmten Gebieten mit durchmischten Ethnien - übrigens am internationalen Recht vorbei - ein außerordentliches Autonomie- bzw. Sezessionsrecht zugesteht, während Russland genau das selbe den Bürgern im eigenen Land vehement verwehrt?

Dabei hat Russland unzählige Gebiete in den die ethnischen Russen eine Minderheit bilden und es offene ethnische Konflikte in der Gesellschaft gibt. Zu nennen wären hier allen voran Tatarstan, Inguschetien oder Tschetschenien.


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23.02.2022 um 03:33
Zitat von HenryVIIIHenryVIII schrieb:Und wie wird das bestimmt? Leben nun dort mehr ethnische Ukrainer oder doch Russen?
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, auf das sich die Separatisten in Donezk und Luhansk berufen, ist völkerrechtlich nicht klar definiert und findet seine Grenzen in der territorialen Integrität von Staaten, sofern diese Staaten nicht massiv die Rechte der nach Unabhängigkeit strebenden ethnischen Minderheit verletzen. In der Praxis bedeutet dies – selbst im Falle von bürgerkriegsähnlichen Zuständen –, dass international nur Unabhängigkeitsreferenden anerkannt werden, die in Abstimmung zwischen der nach Unabhängigkeit strebenden Region und dem jeweiligen Staat erfolgen, wie etwa im Falle des im September 2014 stattfindenden schottischen Unabhängigkeitsreferendums, das von der britischen Regierung akzeptiert wurde. Referenden, die vom jeweiligen Staat nicht akzeptiert werden, wie etwa das Unabhängigkeitsreferendum der Region Venedig in diesem Frühjahr oder das von Katalonien geplante Referendum für die Unabhängigkeit von Spanien, haben erst einmal nur symbolischen Charakter, um den Druck in politischen Verhandlungen zu erhöhen. Dementsprechend stimmten bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 27. März 2014 auch nur 11 von insgesamt 169 Staaten gegen eine Resolution, die das Referendum auf der Krim für illegal erklärte, bei dem am 16. März 2014 ähnlich wie später in Donezk und Luhansk die Unabhängigkeit von der Ukraine und im Fall der Krim zeitgleich der Beitritt zur Russischen Föderation beschlossen worden waren.

Regionen, die trotz fehlender internationaler Anerkennung ihre Unabhängigkeit erklären und durchsetzen können, werden in der Regel zu sogenannten "de facto"-Staaten. Diese funktionieren de facto wie eigenständige Staaten, werden aber (zumindest anfangs) de iure nicht international anerkannt. Die Vereinten Nationen betrachten so z. B. Kosovo weiterhin als Teil Serbiens oder Taiwan als Teil der Volksrepublik China. Kosovo und Taiwan sind dementsprechend nicht UNO-Mitglied und werden auch von vielen Staaten nicht offiziell anerkannt. Zum Beispiel lehnen Russland, wie auch die Ukraine und fünf EU-Mitgliedsstaaten, die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo explizit ab. Russland selbst hat umgekehrt nach dem Krieg mit Georgien im Jahre 2008 mit Abchasien und Südossetien zwei "de-facto"-Staaten anerkannt, die aus Sicht der UNO weiterhin zu Georgien gehören. Russland unterstützt auch Transnistrien seit seiner de-facto Unabhängigkeit von Moldawien im Jahre 1992. Mit der Annexion der Krim ist Russland aber noch einen Schritt weiter gegangen, denn hier geht es nicht mehr um die Anerkennung der Unabhängigkeit einer Region gegen den Willen des jeweiligen Staates, sondern um die Eingliederung fremden Territoriums in den eigenen Staat. Die breite internationale Ablehnung des Krim-Referendums dürfte deshalb auch mit der Befürchtung zu tun haben, dass hier ein neuer Präzedenzfall für Territorialkriege geschaffen wurde. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die international vorgebrachten Einwände gegen die Unabhängigkeitsreferenden in der Ostukraine nicht auf die konkrete Durchführung sondern grundlegend auf das Prinzip der territorialen Integrität beziehen, das die Zustimmung der Zentralregierung in Kiew verlangt.
Da die Ukraine die UNabhängigkeit nicht anerkennt, können sich diese Regionen nicht darauf berufen. Genau wie Venedig das nicht kann.


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23.02.2022 um 03:49
Zitat von HenryVIIIHenryVIII schrieb:Wenn die Ukraine aufhören würde diese Gebiete ständig zu beschiessen könnte es mit Wahlen und demokratischen Prozessen was werden.
Die Städte der Separatisten Donezk und Lugansk werden nicht öfter beschossen als ukrainische Frontstadt Mariupol. In Mariupol fanden während des Konfliktes mehrmals echte freie und international anerkannte Wahlen statt.
Und generell findet Artillerie- oder Mörserbeschuss seit 2015 eigentlich kaum bis gar nicht statt, in der Regel finden lokal sehr begrenzte Scharmützel zwischen einzelnen militärischen Einheiten statt. Das ist aber kein Hinderungsgrund für das Durchführen von freien Wahlen. Die Separatisten wollen es einfach nicht.


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Russland das Buhland... aber warum?

23.02.2022 um 06:33
Traurig: Jetzt macht sogar schon Putin Anti-Putin-Propaganda
Quelle: https://www.der-postillon.com/2022/02/anti-putin-propaganda.html

So sieht’s wohl aus…


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23.02.2022 um 07:27
Putin wird mit seiner Drohung und deren Umsetzung in der Ukraine wahrscheinlich eine kontraproduktive Wirkung erzielen auf Europa, denn Schweden und Finnland haben sich seit der Krim-Besetzung der Nato zugewandt und einen Schnellbeitritt für die Nato vorbereitet für den Fall der Fälle, der wohl jetzt kommt.
https://www.luzernerzeitung.ch/international/schweden-will-nato-beitritt-aufgleisen-ist-die-schweiz-bald-das-einzige-neutrale-land-ld.2076115


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23.02.2022 um 07:52
Ich hoffe doch, dass im Kreml auch sowas wie ein Mark Milley hockt und wenns hart auf hart kommen sollte, das Schlimmste verhindert.


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23.02.2022 um 08:03
Die Fragezeichen rund um Putins bizarres Sicherheitsratsmeeting, hinsichtlich wann es stattgefunden hat, können wir streichen.
Putin convened an unscheduled meeting with his Security Council in Moscow on Monday. The meeting was broadcast at 5 pm. But what time was it really held? Let's look at some participants' watches. Sergei Shoigu & Sergei Lavrov prep at 11:45. #OSINT #UkraineRussia #Russia #Ukraine
20220223 075207Original anzeigen (0,4 MB)

Quelle: https://twitter.com/Forrest_Rogers/status/1496254107660738568?t=BBg8UpVMz-RCnylKqyNcPQ&s=19

Damit wäre denke ich klar, dass diese Besprechung zur Unabhängigkeit der Donbassrepubliken stattgefunden hat, BEVOR diese beim Kreml "angefragt" haben.

Passt damit auch in die Inszenierung dieser ganzen Situation, gerade auch im Hinblick darauf wie schlecht bisher gefaked wurde.


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