Russland das Buhland... aber warum?

@wichtelprinz

Oder anders formuliert, jetzt tu Du nicht so, als ob die Stossrichtung der Gesetzesänderungen in Russland einer zivilisierten Gesellschaft würdig wären.

@Fedaykin

Nein als Beleg dafür das Wenn Russland wieder ein Imperium ala UDSSR aufbauen möchte die Kontrolle über die Ukraine unerlässlich ist. Und das die Politische Elite seit 1992 immer an eine Möglichkeit zur Rückkehr der Ukraine dachte

das das ganze kein Zufall war, hat ja sogar einer Russische Zeitung offengelegt.

Ein Beleg asl Hintergrund zu dem Putsch ist nicht gegeben, ansonsten bitte Zitieren.

Fedi, dasn Strategiepapier.

Ich hab Dich nach Belegen für Deine These gebeten, laut der Putler die UdSSR 2.0 aufbauen möchte. Du zitierst mir jetzt aus diesem Werk, daß die Ukraine für derartige Ambitionen unerläßlich wäre. Nur war das garnich die Frage!
Was den Coup anbelangt - der Stratfor-Gründer teilt meine Meinung dazu, mehr muß ich nich wissen.

Daß Du die Quellen allerdings erst akzeptierst wenn Du damit Deine Weltsicht zurechtbügeln kannst, dient jetzt wieder meiner Belustigung. Nur was für die VT-Rubrik, eh? :D

@Fuchs76

Fuchs76 schrieb:Was heisst hier so zu tun als ob? Das haben sich die Betroffenen selber erkämpft, sprich die gleichgeschlechtlich Liebenden, was also stellst Du da genau in Frage? Und weil es bei uns mal so war heisst das jetzt, dass Russland dadurch legitimiert ist heutzutage ebenso zu handeln, wie frühere Generationen hier? Finde ich persönlich eine groteske Verharmlosung der Entrechtung einer Minderheit in einem anderen Land. Wieso sollte ich dies den gutheissen?

Ich finds die Auseinandersetzung mit der Realität und der Tatsache das es Gesellschaften gibt auf diesem Planeten welche genau das selbe Anrecht für einen Prozess und eine innere Einsicht zu haben.

Fuchs76 schrieb:Denn mit Deiner Begründung müsste man ja auch die Konfessionskriege der Moslems rechtfertigen, Sunniten gegen Schiiten, da diese ja auch noch nicht im Jahr angelangt sind in ihrer Zeitrechnung, in dem es bei uns zur Reformation kam. Und bei uns dann erstmal Schlacht um Schlacht gekämpft wurde bis zu einem europäischen Frieden, wie wir ihn heute kennen.

Es geht nicht ums rechtferigen sondern ums verstehen das es solche Gesellschaften gibt. Was wenn man demokratisch rausfindet das die Ägypter eine islame Partei wählen - oh hat man ja schon.

Ich find den Druck von aussen, also diese, in meiner Moralvorstellung ja auch berechtigten Kritikpunkte bringen mehr Unverständins, auf beiden Seiten, aber nicht mehr.


Ich weiss auch nicht wie guts das um die Homosexualität in der Ukraine steht.
Aber ich glaub die haben jetzt andere Probleme.

@wichtelprinz

Ich kann es sowohl verstehen, dass es sich so entwickelt (Ursache/Wirkung) wie auch akzeptieren (nur schon, weil ich das muss), heisse es aber nicht gut, da es einen Rückschritt darstellt, was wiederum persönliche Ansicht ist. Denn ich bin mir sicher, dass dies etliche Leute eben gut finden, dass dies geschehen ist, auch wenn ich solche Leute als engstirnig und rückständig halte (persönliche Meinung). Ich selber kann sowieso in meiner eigenen Heimat Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.

Ist wahrschienlich auch ein Problem des Westens, dass für die hiesigen Vertreter alles andere als die Demokratie undenkbar ist.

Der Titel dieses Threads finde ich ein wenig weit hinausgelehnt. Russland an sich ist kein Buhland,wegen der politischen Krise. Ganz allein Putin ist der jenige, der es ist,aber man kann wegen einen Staatschef nicht gleich das ganze Land als "Buhland" bezeichnen. Wenn Merkel irgendwas scheisse macht,ist auch nicht gleich ganz Deutschland scheisse.
Russland ist auch kein Buhland, wenn viele seiner Staatsbürger für Putin sind.Da gibt es viele, die auch gegen seine Politik sind. Darum ist Russland für mich kein Buhland,nur Putin muss gestürzt werden,damit Russland in der Welt wieder besser angesehen ist und damit der Friedensprozess mit der Ukraine besser voran geht.

@Rhysida
Dass sich ein Land hinter seiner Führung versteckt, und die Bevölkerung jegliche Verantwortung auf diese Abwälzt, funktioniert eben nur, wenn es massiven Wiederstand von der bevölkerung gegen die Führung gibt.
Es stimmt zwar, dass die kritischen Stimmen in Russland vom Staat unterdrückt werden, allerdings gibt es davon auch nur wenige, der Großteil der bevölkerung steht hinter Putin und der mit ihm verbundenen Politik

ProjectSerpo schrieb:nur Putin muss gestürzt werden...

Warum muss der Mann denn gestürzt werden wenn das Volk mehrheitlich hinter seiner Politik steht und ihn demokratisch gewählt hat? Das ist nicht das Verständnis von Demokratie welches wir kennen, oder es wenigstens vorgeben.
Die Ukraine Krise ist eine miese Sache an der aber nicht nur Putin Schuld hat.

Und sollte es mal, aus welchem Grund auch immer, tatsächlich einen Putsch, Umsturz etc. geben und einem echtem Hardliner den Weg frei machen, werden hier einige Putin noch vermissen.

@Fuchs76

Fuchs76 schrieb:Ich kann es sowohl verstehen, dass es sich so entwickelt (Ursache/Wirkung) wie auch akzeptieren (nur schon, weil ich das muss), heisse es aber nicht gut, da es einen Rückschritt darstellt, was wiederum persönliche Ansicht ist. Denn ich bin mir sicher, dass dies etliche Leute eben gut finden, dass dies geschehen ist, auch wenn ich solche Leute als engstirnig und rückständig halte (persönliche Meinung). Ich selber kann sowieso in meiner eigenen Heimat Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.

Ist wahrschienlich auch ein Problem des Westens, dass für die hiesigen Vertreter alles andere als die Demokratie undenkbar ist.

Die meisten Vertreter in der Politik ja, bei Vertretern der Kirche nein. Es ist zB auch bei uns noch so das Pferde, Äcker, Ferarris, Fussballspiele ectpp von der kath. Kirche gesegnet werden aber keine Homosexuelle Beziehung. Sollte einem auch ein wenig zu denken geben.

ProjectSerpo schrieb:nur Putin muss gestürzt werden,damit Russland in der Welt wieder besser angesehen ist und damit der Friedensprozess mit der Ukraine besser voran geht.

Irgendwie bezweifle ich doch arg, dass man da so einfachen einen direkten Zusammenhang ableiten kann. Es gibt meistens sehr viele Gründe, warum Menschen anfangen sich zu bekriegen, und die meisten liegen an ganz elementaren Gegebenheiten innerhalb der Gesellschaft. Soziale Sicherheit im Staat wäre da zu nennen, oder Rechtssicherheit, so wie eine entspannte außenpolitische Lage. All das konnte die Ukraine nicht mehr bieten, und die Menschen dort fingen an sich gegenseitig für die Missstände im Land verantwortlich zu machen. Suchten Sündenböcke, fielen auf Propaganda rein, verloren z.T. die Empathie ihren Nachbarn gegenüber, und griffen zur Waffe.

Ob das ohne Putin weniger der Fall wäre, kann man nicht wissen, aber für sehr wahrscheinlich halte ich es nicht.

Beitrag von smokingun (Seite 1.037)

smokingun schrieb:Es gab keine illegale machtübernahme sondern man hatte gemäss Artikel 112 der Verfassung gehandelt ,wo durch das bereits FREiE Amt dem parlaments präsidenten Turchynov übergeben wurde

Ok, ist eine vermutlich mögliche Interpretation.
Ob das Amt aber bereits FREI gewesen ist, darf man noch bezweifeln,

denn:

Da gibt es ja diesen § 108,
in dem unter anderem steht:

Die Befugnisse des Präsidenten der Ukraine enden vorzeitig in folgenden Fällen:

1) Rücktritt;
2) Verhinderung der Amtsausübung aus gesundheitlichen Gründen;
3) Amtsenthebung in einem Amtsenthebungsverfahren;
4) Tod.

http://www.verfassungen.net/ua/verf96-i.htm


Keiner von diesen Punkten war gegeben, ein "Verpissen", wie du sagst, ist kein relevantes Kriterium, somit sind die Geschehnisse um den Machtwechsel als nicht verfassungskonform zu werten, und die Absetzung gelte damit als illegal.

@smokingun

Ich komme hier mal zurück auf die GfK Umfrage in der Ukraine. Um mir ein genaueres Bild zu machen habe ich mal bei der GfK angefragt, heraus kam .....

Guten Morgen Herr xxxxxx,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die von Ihnen genannte Studie wurde von GfK Ukraine im Auftrag von 'Free Crimea' mit Unterstützung des 'Canada Fund for Local Initiatives' erstellt. Hier finden Sie weitere Informationen zu ‚Free Crimea‘: „Free Crimea - is an information center of resistance to the Russian occupation of Crimea.” https://twitter.com/freecrimea2015 (Archiv-Version vom 30.10.2015)

Sie finden die komplette Studie in russischer Sprache zum Download auf dieser Seite: http://www.gfk.com/ua/documents/presentations/gfk_report_freecrimea.pdf (Archiv-Version vom 26.02.2015)

Für die Studie wurden im Januar 2015 insgesamt 800 Telefoninterviews mit Bewohner der Krim in Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern durchgeführt.

Eine englische oder deutsche Version der Studie liegt nicht vor, aber die Pressekonferenz, auf der die Studie am 4.2.2015 vorgestellt wurde, ist als englische Simultanübersetzung auf youtube abrufbar:

Presentation of the Free Crimea project. Ukraine Crisis Media Center, 4th of February 2015

Externer Inhalt
Durch das Abspielen werden Daten an Youtube übermittelt und ggf. Cookies gesetzt.

Wenn Sie weitere Details benötigen wenden Sie sich bitte an meine PR Kollegin in der Ukraine:
Yevhenia Yehorova, GfK Ukraine, Yevhenia.Yehorova@gfk.com

Herzliche Grüße
Corina Kirchner



--
Corina Kirchner
Specialist Corporate Communications
GfK
T +49 911 395 4570

800 Telefoninterviews..naja..

dunkelbunt schrieb:Keiner von diesen Punkten war gegeben, ein "Verpissen"

ja die verfassung ist dadurch lückenhaft dieses szenario wurde da nicht explizit aufgeführt .

dunkelbunt schrieb:Ob das Amt aber bereits FREI gewesen ist, darf man noch bezweifeln,

janukowitsch ist doch heimlich nachts direkt mit dem helikopter abgeflogen ausgerechnet nach Russland und hat "sein" ganzes hab und gut zeitgleich mit mehreren laswagen abtransportiert.

Original anzeigen (0,2 MB)

da gibt es doch nicht den geringsten zweifel daran, dass der nicht mehr wieder kommt.

das land hatte faktisch keinen präsidenten mehr und wurde dadurch regierungsunfähig. es wurde ja kein anderer da auf seinen platz gesetzt sondern die befehlgewalt an den parlamentspräsidenten übergeben durch diese Resolution:



und diese handlung war ja verfassungskonform gemäss Artikel 112:

"Im Falle der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit des Präsidenten der Ukraine gemäß Artikel 108, 109, 110 oder 111 der vorliegenden Verfassung werden die Befugnisse des Präsidenten der Ukraine für die Zeit bis zur Wahl und zum Amtsantritt des neuen Präsidenten der Ukraine dem Ministerpräsidenten der Ukraine übertragen."


....welche Alternative gab es denn ?!

smokingun schrieb:welche Alternative gab es denn ?!

Das Amtsenthebungsverfahren hätte sein müssen, um auch die ganzen Hintergründe seines Verschwindens genau zu beleuchten. So sieht das alles sehr nach Schiebung und konstruiert aus, meine ich.

@dunkelbunt

sry nein das amtenthebungsverfahren ist nur möglich aufgrund der punkte von artikel 108 . das wäre rechtlich noch problematischer ..

dunkelbunt schrieb:So sieht das alles sehr nach Schiebung und konstruiert aus, meine ich.

ich sehe eine logische konsequenz

@smokingun
Man hätte das auf neutralem Boden machen können, wo er Immunität genießt, und nichts von den Opponenten zu befürchten hat. Die Beweise und alles was ihm zur Last gelegt wurde, müssten dort von einem unabhängigen Gericht ordentlich geprüft werden, und die Öffentlichkeit müsste das Punkt für Punkt alles nachvollziehen könne, dann wäre es transparent und rechtsverbindlich. So ist es viel zu undurchsichtig, und kaum glaubhaft.

@dunkelbunt

das ging auch nicht der ist nämlich abgetaucht

er hatte ja sein rücktritt schon davor zugesagt in diesem 3er gipfel nur hatte er dies da zeitlich rausgezögert.

@smokingun
Klar ging das. Der wird an einen neutralen Ort eingeladen, weil er ja noch sagte, dass er sich weiter als legitimer Präsi sieht, die Anklagebank ebenso. Jeder bring seine Argumente vor, und die Weltöffentlichkeit samt ordentlichem Gerichtshof sieht zu, so dass alles seinen rechten Weg behält. Kein Thema.

Bis dorthin ruhen die gröbsten Staatsgeschäfte, und Ausweichorgane übernehmen den normalen Gang.

Auch z.B. eine sehr Zweifelhafte ATO, die die Lage im Land noch zigfach verschlimmerte, würde nicht gleich los getreten, sondern man wartet auf ein Urteil. Im Osten wie im Westen der Ukraine.

Wäre eine Frage von Wochen gewesen, wenn man sich bemüht, mehr nicht.

@dunkelbunt

man war doch froh ,dass der weg war ....niemand wollte den zurück nicht mal putin.

seine reden im russischen exil auf die du dich beziehst war doch nur eine mediale propoganda inzinierung


"Mehr als zuvor erschien Janukowitsch wie ein Schauspieler, der nur zu offensichtlich einen Text vorträgt, den er nicht selbst verfasst hat. "

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/janukowitsch-in-rostow-schauspiel-im-auftrag-des-kreml-12841595.html

Unruhen in der Ukraine - reloaded (Seite 3236) (Beitrag von nocheinPoet)

Du verstehst es wirklich nicht, oder? Es geht nicht um das Gesetz dazu, nach Deiner Argumentation ist Kindermord oder Missbrauch nur dann ein Verbrechen, wenn es dazu eine Gesetz gibt?

Damals im 3. Reich war vieles nach dem da geltenden Gesetz erlaubt, auch in der DDR, dann war das also alles im Grund legitim und richtig so?

Hexenverbrennung und Folter wird doch nicht zu einem Akt der Gewalt, weil es verboten ist. Warum meinst Du steht da wohl Annexion bei Wikipedia? Und die Kolonialisierung war Unrecht, auch wenn damals legal.

Ich verstehe es offenbar besser als du.

Die Argumentation "eine Annexion ist dann rechtswidrig, wenn sie tatsächlich gegen ein Recht verstößt" ist völlig klar. Dass Katharina damals die Krim Annektiert hatte, war also damit kein widerrechtlicher Landraub, weil es damals nicht gegen irgendein Gesetz verstoßen hat.



Damals war es nun mal so, dass die Annexion nicht rechtswidrig war, wie auch z.B. das öffentliche Urinieren und Koten auf die Straße nicht rechtswidrig gewesen ist.


Jetzt daher zu kommen, und zu sagen, die damaligen "auf die Straße Urinierer" waren alles Kriminelle ist folglich Falsch. Weder ist damit Russland dadurch als krimineller zu sehen, weil es ohne ein Gesetz zu brechen die Krim seinerzeit annektiert hat, noch war es damals der Straßenbrunzer.

Und von "richtig so", hat keiner was gesagt. Es gibt einen Grund, warum sich Gesetze dem Zeitgeist anpassen, aber es gibt keinen Grund die Menschen von damals die keine Gesetze brachen heute als Kriminelle zu betiteln. Das wäre Katharina nämlich nach dieser "Logik". Sie hat die Krim damals also annektiert, aber es war kein widerrechtlicher Landraub, und damit ist sie auch keine Kriminelle/Gesetzesbrecherin gewesen.

Aber da das hier ohnehin OT ist, verfrachte ich es in den Russlandfred. Passt dort besser hin.

@dunkelbunt
Meinst Du er wirds verstehen?

Rückwirkung würde einer der Grundbedingungen freiheitlicher Verfassungen, dem Prinzip der Rechtssicherheit der Rechtsordnung, widersprechen und ist daher grundsätzlich nicht zulässig. Jeder soll generell darauf vertrauen können, dass sein rechtmäßiges Handeln später nicht nachteilig wirkt.
[...]
Gänzlich unzulässig ist eine Rückwirkung im Strafrecht. Dieser Grundsatz ist ausdrücklich im Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz geregelt und wird in § 1 StGB nochmals aufgegriffen.
Wikipedia: Rückwirkung