Österreich: Staatsanwaltschaft füttert Nazis mit Proskriptionsliste

Die NS-Meldestelle des österreichischen Innenministeriums liefert den Betreibern der nazistischen Website alpen-donau.info die Klarnamen der Melder mit Telefonnummern.

Was für Arschlöcher!

Quelle: http://derstandard.at/2000003964146/Alpen-Donau-Betreiber-erhielten-Info-wer-sie-bei-NS-Meldestelle

@Narrenschiffer

Narrenschiffer schrieb:Was für Arschlöcher!

Find ich auch. Haben sie echt die Schilder mit "Don't feed the nazis!" übersehen?

Und ja, das ist echt bescheuert. Wer weiß, was die mit den Informationen anstellen. Zeugen Jeohvas, mit Glatze und Baseballschläger?

Pika schrieb:Haben sie echt die Schilder mit "Don't feed the nazis!" übersehen?

Die haben die Bestimmung übersehen, dass sie persönliche Infos schwärzen sollen/müssen.

Es sind nicht nur die Namen und Telefonnummern, es sind auch Scans der Originalmeldung mit der Adresse online.

Zivile Regressansprüche sind vermutlich nur nach gewonnenem Strafrechtsverfahren möglich. Todeslisten sind wohl kaum das Wahre.

@Narrenschiffer

Narrenschiffer schrieb:Es sind nicht nur die Namen und Telefonnummern

Naja, ob das nicht Probleme mit dem Datenschutz nach sich zieht..^^

Wenn man irgendwo falsch auf Download klickt und es ein Film ist der geschützt ist erfahren manche Anwaltskanzleien Fremde ja auch Name und Anschrift sogar.

Außerdem gibt es ja auch Akteneinsicht also wenn du von irgendwem beschuldigt wirst erfährst du so oder so Namen und Adresse.

In dem Fall eben auch so sind eben die Gesetze.

Nightshot schrieb:Außerdem gibt es ja auch Akteneinsicht also wenn du von irgendwem beschuldigt wirst erfährst du so oder so Namen und Adresse.

Es ist keine Privatklage. Nationalsozialistische Wiederbetätigung ist in Österreich eine Strafsache, da muss die Staatsanwaltschaft tätig werden. Der Kläger ist nicht die Person, die eine Meldung bei der NS-Meldestelle abgibt. Diese Person ist nicht mal diejenige, die eine Anzeige erstattet, sondern die NS-Meldestelle wird tätig.

Außerdem legt das österreichische Gesetz ganz eindeutig fest, dass diese Daten nicht veröffentlicht werden dürfen (genau deswegen, wegen des Personenschutzes, gibt es ja den Puffer zwischen meldender Person und Staatsanwaltschaft: die NS-Meldestelle).

Von der Akteneinsicht sind Aktenbestandteile ausgenommen, insoweit deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen einer Partei oder dritter Personen oder eine Gefährdung der Aufgaben der Behörde herbeiführen oder den Zweck des Verfahrens beeinträchtigen würde.
http://www.jusline.at/17_Akteneinsicht_AVG.html

Da hat irgendein Drecksack aus der Justiz Daten weitergeleitet. So einer wie die saubayrische Justiz 1923.

@Narrenschiffer
Aus deinem link.

Die Meldestelle NS-Wiederbetätigung, die zum Innenministerium gehört, verweist allerdings darauf, dass Angaben nur "auf Wunsch“ vertraulich behandelt werden. Daher könnten Personen, die Rechtsextreme melden, bei Berichten an andere Behörden mit Namen genannt werden.

@interrobang

Stimmt, das steht auch auf der Website der österreichischen NS-Meldestelle:
http://www.bmi.gv.at/cms/bmi_verfassungsschutz/meldestelle/

Nur käme ich nie auf die Idee, dass dann Name, Adresse, Telefonnummer, Mailadresse an die Inkriminierten weitergegeben werden, um dann auf Proskriptionslisten verteilt zu werden.

Sowas ist schlichtweg absurd.

@Narrenschiffer

Nur mal so als kleiner Tipp an dich: Lies dir den Artikel im Standard noch einmal durch und dann betreibe ein bisserl eigene Recherche nach dem zuständigen Staatsanwalt.

Du wirst garantiert fündig.

interrobang schrieb:Die Meldestelle NS-Wiederbetätigung, die zum Innenministerium gehört, verweist allerdings darauf, dass Angaben nur "auf Wunsch“ vertraulich behandelt werden. Daher könnten Personen, die Rechtsextreme melden, bei Berichten an andere Behörden mit Namen genannt werden.

Ob es hier nicht die bessere Lösung wäre, auf Wunsch genannt zu werden ?