Skandal: Frankfurter Polizei bietet Chaoten eine Propaganda Plattform
16.07.2014 um 09:30Reaktion auf eine Anfrage bei der Behörde, die zu mir weitergeleitet wurde:
Sehr geehrt..., für Ihre Zuschrift und die kritische Begleitung der Arbeit der Frankfurter Polizei am Sonnabend, 12.07.2014, bei einer Demonstration zum Thema „Konflikt im Nahen Osten“ möchte ich Ihnen danken. So wie Sie unser Handeln hinterfragen, haben wir bereits am Wochenende begonnen, den Verlauf der Einsatzmaßnahmen nach zu vollziehen und zu bewerten. Selbstverständlich ist sich die gesamte Frankfurter Polizei ihrer besonderen Verantwortung bewusst, die sich aus unserer Historie ergibt. Die Gräueltaten gegen das jüdische Volk im Dritten Reich und auch die Erfahrungen der Weimarer Republik waren entscheidende Gesichtspunkte, im Grundgesetz festzuschreiben, dass die Polizei in der Bundesrepublik Deutschland föderal strukturiert wird ausschließlich an Recht und Gesetz gebunden ist. Es kann deshalb kein Zweifel bestehen, dass die Arbeit der Frankfurter Polizei von absoluter politischer Neutralität getragen ist! Die spontane und situative Entscheidung, einem Versammlungsteilnehmer die Nutzung unseres Lautsprecherwagens zu erlauben, diente dazu – einige Medien haben dies sogar berichtet – eine Eskalation der Einsatzsituation zu verhindern. Gleichwohl bedauere ich, dass es dem Versammlungsteilnehmer im späteren Verlauf gelingen konnte, unseren Lautsprecherwagen zur politischen Agitation zu nutzen. Ich habe mich am Sonntag, 13.07.2014, dazu öffentlich erklärt und mein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass der Eindruck entstehen konnte, die Polizei mache sich Protestparolen von Demonstranten zu Eigen. Nach unserem Selbstverständnis sind wir eine lernende Organisation, insofern seien Sie versichert, dass wir auch den von Ihnen vorgetragenen Aspekt in unsere Betrachtung einbeziehen. Sie gestatten mir sicher, wenn ich Ihnen in der Anlage zu dieser Mail den Text der Presseerklärung der Frankfurter Polizei beifüge, in der die Hintergründe der Entscheidungen am Sonnabend und meine Bewertung vom Sonntag dargelegt sind. Mit freundlichen Grüßen Dr. Achim Thiel Polizeipräsident
Sehr geehrt..., für Ihre Zuschrift und die kritische Begleitung der Arbeit der Frankfurter Polizei am Sonnabend, 12.07.2014, bei einer Demonstration zum Thema „Konflikt im Nahen Osten“ möchte ich Ihnen danken. So wie Sie unser Handeln hinterfragen, haben wir bereits am Wochenende begonnen, den Verlauf der Einsatzmaßnahmen nach zu vollziehen und zu bewerten. Selbstverständlich ist sich die gesamte Frankfurter Polizei ihrer besonderen Verantwortung bewusst, die sich aus unserer Historie ergibt. Die Gräueltaten gegen das jüdische Volk im Dritten Reich und auch die Erfahrungen der Weimarer Republik waren entscheidende Gesichtspunkte, im Grundgesetz festzuschreiben, dass die Polizei in der Bundesrepublik Deutschland föderal strukturiert wird ausschließlich an Recht und Gesetz gebunden ist. Es kann deshalb kein Zweifel bestehen, dass die Arbeit der Frankfurter Polizei von absoluter politischer Neutralität getragen ist! Die spontane und situative Entscheidung, einem Versammlungsteilnehmer die Nutzung unseres Lautsprecherwagens zu erlauben, diente dazu – einige Medien haben dies sogar berichtet – eine Eskalation der Einsatzsituation zu verhindern. Gleichwohl bedauere ich, dass es dem Versammlungsteilnehmer im späteren Verlauf gelingen konnte, unseren Lautsprecherwagen zur politischen Agitation zu nutzen. Ich habe mich am Sonntag, 13.07.2014, dazu öffentlich erklärt und mein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass der Eindruck entstehen konnte, die Polizei mache sich Protestparolen von Demonstranten zu Eigen. Nach unserem Selbstverständnis sind wir eine lernende Organisation, insofern seien Sie versichert, dass wir auch den von Ihnen vorgetragenen Aspekt in unsere Betrachtung einbeziehen. Sie gestatten mir sicher, wenn ich Ihnen in der Anlage zu dieser Mail den Text der Presseerklärung der Frankfurter Polizei beifüge, in der die Hintergründe der Entscheidungen am Sonnabend und meine Bewertung vom Sonntag dargelegt sind. Mit freundlichen Grüßen Dr. Achim Thiel Polizeipräsident
