Ashert001 schrieb:Dieses TTIP kann doch letzendes nur vom EU-Parlament abgesegnet werden, die haben aber auch schon früher das ACTA Abkommen abgelehnt.
Woher also dieses Misstrauen in die demokratischen Institutionen der EU? Wenn die Designer von TTIP nicht die außergewöhnlichen Vorteile für alle von TTIP belegen können, hat es genauso wenig wie damals ACTA auch eine Chance.
Sollte es auch nur einen Passus geben, der über Handesvorschriften hinaus geht, dann müssen auch die Länderparlamente der Mitgliedsstaaten "absegnen". Aber gerade das möchte der ach soooo vertrauenswürdige Herr de Gucht verhindern mit seiner Klage vor dem EuGH.
Mein Misstrauen in die "demokratische Institution der EU" fängt spätestens da an wo ein nicth gewählter Mensch eingesetzt wird und hinter verschlossenen Türen mit Lobbyisten (fast ausschliesslich) über den Inhalt eines Abkommens verhandelt wird. So als Einstieg
:)Und weil Du ACTA erwähnst: Wenn es keinen Widerstand gegeben hätte, wie groß ist die Chance das ACTA heute Fakt wäre? Wenn der Bürger der EU nichts macht, dann ist eh Schicht im Schacht.
Also spricht nichts dagegen und alles dafür etwas auf das Minenfeld zu klopfen und denen in Brüssel klar zu machen das die EU-Bürger für oder gegen etwas ist und sich nicht entmündigen lassen möchte.
McMurdo schrieb:Natürlich, ich wollte damit nur sagen das es solche Vereinbarungen schon längst gibt und es ist auch dort nicht zum massiven Einbruch der Demokratie gekommen. Das ein solches Abkommen zwischen westlichen Rechtsstaaten nicht unbedingt erforderlich ist, ist schon richtig.
