Den Brief habe ich vor zwei Tagen schon bei Heise gelesen. Allerdings finde ich die Grußformel am Ende ziemlich deplaziert. "Mit vorzüglicher Hochachtung" heißt im Juristendeutsch "leck mich am Arsch".
Kann man stellenweise schon irgendwie zynisch verstehen. Dagegen könnten aber die verschiedenen Unterschriften sprechen.
Bei all den Worten müssten aber auch die deeskalierenden Taten der verantwortlichen Regierungen folgen.
Jeden Tag, den die Zustände um den "Maidan" länger anhalten, geschehen mehr Verbrechen.
Die Situation verfestigt und verschärft sich solange keine klaren Zeichen an die Aufständischen gesendet werden, dass es so nicht geht.
Sowohl der "rechte Sektor" als auch deren (bisherige) Mitfinanciers, die Oligarchen und Intriganten um UDAR, Batkawschina,(...) mit denen sie nun im Konflikt stehen, dürfen nicht nur nicht weiter unterstützt werden, sondern es muss sich auch von ihnen distanziert werden.
Die Ereignisse um den Maidan, die Verbrechen müssen aufgeklärt, die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
Jazenjuk hat ja, wahrscheinlich im Auftrag, sämtliche staatliche Sozialleistungen auf das Militär umgelegt. Das deutet auf einen weiteren Konfrontationskurs hin, der durch die mediale Propaganda bestimmter Oligarchensender verstärkt wird. Andere Medien werden hingegen verboten, bzw. sind verboten worden. Diese Entwicklungen sind nicht im Interesse der Bevölkerung, sondern würden im Ergebnis, sollten sie einem kriegerischen Konflikt dienen, zur Dezimierung der Bevölkerung führen.
Jazenjuk ist im Begriff eine Diktatur im Auftrag der EU/USA zu etablieren und scheut dabei auch nicht davor zurück, die von den Aufständischen erbeutete Militärtechnik gegen den protestierenden Teil der Bevölkerung einzusetzen. Nur der Tatsache, dass seine Anweisungen bisher nicht so umgesetzt worden sind, ist es zu verdanken, dass ein Blutvergießen größeren Ausmaßes unterblieben ist.
Auf der einen Seite ist es wichtig für die Einzelnen Regionen einen Sicherheitsapparat aufzubauen, um sich vor gewalttätigen Übergriffen durch den rechten Sektor oder die Oligarchen schützen zu können, auf der anderen Seite entsteht derzeit auch ein Machtkampf zwischen den Wehrgruppen des rechten Sektors und den Privatarmeen der Oligarchen.
Über allem schwebt die xenophobe, faschistoide und faschistische Propaganda, die über verschiedene Medien der Oligarchen verbreitet wird und die Machenschaften der US Geheimdienste und EU "Diplomatie".
Insgesamt wären Referenden oder Wahlen in den einzelnen Regionen durchaus angemessen, um unabhängig von den Faschisten und den intriganten Oligarchen und ihren Repressionen, entsprechend den Interessen der Bevölkerung auf demokratischem Wege, Strukturen zu etablieren, die eine sichere und handlungsfähige Stabilität gewährleisten können.
An den Ergebnissen wäre tendenziell erkennbar welchen Weg die Menschen in Zukunft favorisieren.
Dazu müssten jedoch freie, sichere und unabhängige Wahlen gewährleitet sein.
Folgende Punkte müssten erfüllt werden.
Die Bedingungen des Vertrages vom 21.02.2014 mit Janukowitsch als „Übergangspräsident“ und einem „Parlament der Einheit“ müssen bis zu einer Wahl hergestellt werden.
Die USA müssen ihre Agenten und Provokateure abziehen. Solange sich gewisse Kräfte aus den USA mit ihren Interessen einmischen, sind stabile Verhältnisse nur sehr schwierig herzustellen.
Es wäre denkbar, dass diese (rep.) Kräfte aus den USA, u.a. Nuland, Mc Cain, etc. (*KKK?), ohne direkten Einfluss/Auftrag Obamas an der Inszenierung und Instrumentalisierung des Aufstandes beteiligt waren/sind, um zugleich die innenpolitischen Positionen Obamas zu schwächen.
(*Der Einfluss dieser Organisation in den USA und EU bedarf möglicherweise eine besondere Beachtung, stammt doch von ihnen die Drohung, unter einem schwarzen US-Präsidenten würde die Welt untergehen?. In der EU sind in diesem Zusammenhang hingegen die Verbrechen um den NSU und den anhängigen Prozess kennzeichnend für deren Einflussnahme.)
Obama hat in den USA inzwischen immerhin die schlechtesten Quoten nach Bush jr..
Eine Gemeinsamkeit der Beiden ist hingegen Saudi Arabien, waren doch Obama und Kerry gerade erst wieder dort, um in ihrem Königshaus um Audienz zu bitten.
Die verantwortlichen US Akteure müssen in den USA vor ein Strafgericht gestellt werden.
Die USA sollten sich allgemein mal ganz aus Europa (und anderen von ihrer „Demokratie“ heimgesuchten Gegenden) heraushalten und sich um ihre eigenen innenpolitischen Probleme kümmern. Ein Anfang zur Wiederherstellung einer Vertrauensbasis wären „Glasnost“ und „Perestroika“ in den USA.
Die Unterstützung des Aufständischenrates von Seiten der EU/USA muss eingestellt werden. Es darf nicht mit diesen Verbrechern, die sich in Kiew eingenistet haben, verhandelt werden.
Die Konrad Adenauer Stiftung muss verboten werden.
Von der Leyen muss ihres Amtes enthoben werden. Sie ist die falsche Personalie in der falschen Position und sorgt nur für mehr Eskalation.
Die verantwortlichen Akteure aus der EU müssen entsprechendem Strafrecht zugeführt werden.
Die für den Aufstand verantwortlichen ukrainischen Akteure müssen in Untersuchungshaft und später, sobald eine unabhängige Rechtsprechung gewährleistet ist, vor ein Gericht gestellt werden.
Dazu gehören u.a. auch Jazenjuk, Timoschenko(nach Rückführung), Klitschko, Paraschenko, Jarosch, etc..
Der rechte Sektor und die am Aufständischenrat beteiligten Oligarchenmilizen müssen entwaffnet werden.
Die Pressefreiheit in der Ukraine muss wiederhergestellt werden.
Die Hintergründe der Ereignisse um den Maidan müssen aufgedeckt werden.
Die verübten Verbrechen müssen aufgeklärt werden.
Die Bevölkerung muss über alle relevanten Ereignisse informiert werden.
Ein föderales System sollte eingerichtet werden.
Der unter Nazi- und Faschismusverherrlichung konstruierte Geschichtsrevisionismus muss aufgearbeitet werden, was jedoch längere Zeit in Anspruch nehmen könnte.
Wenn unabhängige freie Wahlen gewährleistet sind, können ein neues Parlament und ein neuer Präsident gewählt werden. Janukowitsch muss sich anschließend ggf. ebenfalls vor einem Gericht verantworten.
Dann kann über die weitere ökonomische Zukunft im Land entschieden und mit den Partnern verhandelt werden.
Ob alle Punkte ohne weiteres erfüllt werden können, sei mal dahingestellt.
Je länger diese Zustände voranschreiten, umso schwieriger wird es wieder in den rechtstaatlichen Rahmen zurückzukehren.
Eine große Frage ist, wie das alles geregelt werden kann.
Am besten wäre, die Aufständischen um den Maidan würden sich freiwillig alle selbst einsperren, bis der rechtmäßige Zustand wiederhergestellt ist.
Würde die EU/USA mit offenen Karten spielen, wäre die Sachlage ohnehin völlig klar. Die irreguläre, fremdfinanzierte Aufständischenarmee ist aller Wahrscheinlichkeit nach ein NATO-Projekt.
Damit wäre, würden die Verantwortlichen sich offenbaren, mit dem Aufstand in Kiew, der Ukraine von der NATO der Krieg erklärt worden.
Der ukrainische Präsident bemühte darauf den historisch bestens bekannten Bündnisfall mit Russland.
Russland hätte ein Ultimatum stellen können: Entweder die NATO zöge binnen einer bestimmten Frist ihre Nazis ab, oder es wäre auf die beiden Länder, in denen sie ausgebildet worden sind, zurückgeschlagen worden. Andere relevante involvierte Aggressoren nicht ausgeschlossen.
Diese Option besteht aber auch weiterhin, insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit der Angabe von der Leyens, Awacs zu entsenden, eine weitere Parallele zu dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien geschaffen würde. Es wird in weiten Teilen der Fachwelt und insbesondere bei den Bewohnern Jugoslawiens, die die „Humanitären Aktionen“ der NATO hautnah miterlebt haben, die Auffassung vertreten, dass die OSZE „Beobachter“ in Jugoslawien relevante Ziele für deren spätere Bombardierung mit schmutzigen Bomben markiert hatten. Der nächste Schritt war der Einsatz von Awacs. Dass dabei Herr Schroeder explizit nun nochmal darauf hingewiesen hat, dass der Angriff auf Jugoslawien völkerrechtswidrig gewesen ist und Teile des Bundestages ihm versuchten den Mund zu verbieten, deutet darauf hin, dass hier eine von Hintergrundwissen/ahnung getragene Aussage getätigt wurde.
Möglicherweise wären hier aber auch die UN gefragt. Dazu müssten sie natürlich ausnahmsweise auch in EU/USA Kreisen mal endlich zur Vernunft kommen, ihre Fehler eingestehen und uneigennützig im Interesse der Betroffenen handeln, oder besser gar nicht mehr handeln.
Nachdem die EU/USA der Ukraine ins Wohnzimmer gekackt haben und dann so tun, als wäre alles in bester Ordnung, ist deren Vertrauenswürdigkeit für jeden nur halbwegs informierten Leser offensichtlich ohnehin nicht vorhanden.
Es führt kein Weg daran vorbei, dass die NATO ihre Nazis und Marionetten aus der Ukraine abzieht, um hier zu einer friedlichen Lösung zu gelangen. Andernfalls werden diese irregulären Truppen, wie man derzeit beobachten kann, weiter nach Osten vorrücken, sollte ihnen niemand Einhalt gebieten, oder Russland wird die Angreifer zurückschlagen.
Die ukrainische Bevölkerung muss im Ergebnis selbst in die Position kommen, die Verhältnisse unter Kontrolle zu bringen/halten.
Es reicht als erste Maßnahme schon aus, wenn der Einfluss gewisser EU/USA Dienste, etc. ausbleiben würde, um eine Normalisierung zumindest etwas voranzubringen. Dann könnten, nach und nach, die regulären Sicherheitskräfte wieder die Kontrolle übernehmen und das inzwischen zerstrittene Pack um Jazenjuk und Konsorten könnte entsprechenden Strafverfahren zugeführt werden.
Phantomeloi schrieb:Die Türkei habe ich lediglich als Beispiel hinzugefügt, dass direkt vor unserer Haustüre in einem entwickelten Nachbar-Land immer noch solche Dinge geschehen - z. B. England hat auch schon das Internet zensiert die letzten Wochen. Nur nebenbei erwähnt, als allgemeine "Bewegung" in der Welt. Das sollte zur "Allgemein-Wissens-Verknüpfung dienen".
